Volltextveröffentlichungen (3)

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Sittenwidrigkeit eines Musikausübungsverbots durch einen Wohnungseigentümerbeschluss

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Musizieren am besten vertraglich regeln

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wohnungseigentümergemeinschaft kann völliges Musizierverbot nicht mehrheitlich beschließen - Annahme eines absoluten Verbots bei zeitlicher Beschränkung des Musizierens auf werktags und auf 1 ¼ Stunden täglich

Papierfundstellen

• NJW 1981, 465
• MDR 1981, 320

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (1)

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• BayObLG, 07.03.1972 - BReg. 2 Z 59/71

  Auszug aus OLG Hamm, 10.11.1980 - 15 W 122/80

  Daß die Musikausübung innerhalb einer Eigentumswohnung, die sich als Gebrauch des Sondereigentums darstellt, ihrem Umfange nach durch Mehrheitsbeschluß oder durch gerichtliche Entscheidung geregelt werden kann, ergibt sich aus § 15 Abs. 1 bis 3 WEG und entspricht allgemeiner Auffassung (…vgl. z.B. OLG Oldenburg, a.a.O.;… KG, jeweils a.a.O.; BayObLGZ 1972, 90 sowie OLG Frankfurt, Rpfleger 1978, 414 - beide jeweils bezüglich Haustierhaltung - Diester, a.a.O., Rdn. 197 ff;… Weitnauer/Wirts, § 15 WEG Rdn. 3;… Bärmann/Pick/Merle, § 15 WEG Rdn. 9 und 27 ff; Palandt/Bassenge, § 15 WEG Anm. 2 b).

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• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  Es darf zwar auf bestimmte Zeiten und einen bestimmten Umfang beschränkt, nicht jedoch insgesamt verboten werden (allg. M., vgl. OLG Hamm, NJW 1981, 465; NJW-RR 1986, 500, 501;… OLG Frankfurt, aaO, NJW 1985, 2138; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 1179;… BayObLG aaO, 1985, 108;… OLG Zweibrücken, aaO, MDR 1990, 1121;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 15 Rdn. 9;… MünchKomm-BGB/Röll, 3. Aufl., § 15 WEG Rdn. 2;… Staudinger/Kreuzer, aaO, § 15 WEG Rdn. 114;… Weitnauer/Lüke, aaO, § 15 Rdn. 17).
• OLG Frankfurt, 04.12.2000 - 20 W 414/99

  Zulässigkeit einer Mehrheitsentscheidung im WEG -Verfahren

  Ebenso wie ein völliges Musizierverbot nicht durch Stimmenmehrheit beschlossen werden kann (OLG Frankfurt OLGZ 1984, 407 = NJW 1985, 2138 = WuM 1984, 303 = WE 1985, 30 ; OLG Hamm NJW 1981, 465 = DWE 1981, 128 = Rpfleger 1981, 149 = MDR 1986, 501; Bay ObLGZ 1985, 105 = ZMR 1985, 208;… weitergehend noch Staudinger/Bub WEG 12. Auflage § 21 Rn 130) kann auch ein völliges Bade- und Duschverbot ausgesprochen werden (hingegen kann die Hausordnung ein Bade- und Duschverbot für bestimmte Zeiten, etwa die Nachtzeiten aussprechen: BayObLG WE 1992, 60).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - 9 U 32/05

  Wesentliche Geräuschimmissionen durch Klavierspielen

  Es darf zwar auf bestimmte Zeiten und einen bestimmten Umfang beschränkt werden, nicht jedoch insgesamt verboten werden (vgl. BGHZ 139, 289 ff.), da das Musizieren in der eigenen Wohnung zum Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) gerechnet werden muss (vgl. OLG Hamm, NJW 1981, 465).

  Nicht gerechtfertigt erscheint hingegen ein genereller Ausschluss des Musizierens an Sonn- und Feiertagen, weil gerade an diesen Tagen vielfach ein Bedürfnis zum Musizieren besteht (vgl. OLG Hamm, NJW 1981, 465 f.).

• BayObLG, 12.10.1995 - 2Z BR 55/95

  Beschränkung des häuslichen Musizierens

  Rechtlichen Bedenken begegnet allerdings das vollständige Verbot des Klavierspiels an Sonn- und Feiertagen (vgl. OLG Hamm NJW 1981, 465 ff.).
• LG Kleve, 01.10.1991 - 6 S 70/90
  Die Beschränkung auf Zimmerlautstärke beim Spielen mit dem Akkordeon käme damit praktisch einem Verbot des Musizierens gleich (OLG Hamm, Beschluß vom 10.11.1990 in NJW 81, 465 unter Hinweis auf OLG Oldenburg, MdsRpfl. 1977, 213 insoweit zum Klavier).
• OLG Frankfurt, 06.08.2003 - 20 W 22/02

  Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliche Nachprüfbarkeit von Ruhezeitregelungen …

  Es darf zwar auf bestimmte Zeiten und einen bestimmten Umfang beschränkt, nicht jedoch insgesamt verboten werden (vgl. etwa BGH NJW 1998, 3713, 3714; BayObLG ZWE 2002, 312, 313; BayObLGZ 2001, 232, 235; OLG Hamm NJW 1981, 465; vgl. auch Senat NJW 1985, 2138; DWW 1985, 26).

  Auch der Beschluss des OLG Hamm in NJW 1981, 465, stellt auf die Gesichtspunkte ab, nach denen die dort betroffene ­ weitaus rigidere - Regelung zu einem "generellen Musikverbot" führen könnte.

  Entscheidend ist also lediglich die Frage, ob die getroffene Regelung nach den dargelegten Kriterien rechtmäßig ist, also ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht (vgl. auch OLG Hamm NJW 1981, 465, 466, das auf die Entscheidungserheblichkeit der objektiven Auswirkung des Versammlungsbeschlusses verweist).

• OLG Frankfurt, 22.08.1984 - 20 W 148/84

  Gebrauchsregelung; Richterliche Entscheidung; Miteigentum; Spieldauer für …

  Das LG ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Unterlassungsantrag des Antragstellers (§§ 1004, 906 BGB) nicht mit der Folge begründet sein kann, der Antragsgegnerin das Klavierspiel gänzlich zu untersagen (Art. 2 GG, § 138 BGB;… vgl. Bärmann-Pick-Merle, WEG, 5. Aufl. § 15 Rdnr. 9; OLG Hamm NJW 1981, 465) und auch eine Beschränkung auf die Zimmerlautstärke - weil einem Musizierverbot ähnlich - nicht in Betracht kommt (vgl. OLG Oldenburg Nds. Rpfl. 1977, 214, 215).

  Soweit die Antragsgegnerin sich mit der Behauptung, die vom LG festgesetzte Spielzeit komme einem Musizierverbot gleich, unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Hamm (NJW 1981, 465) auf eine Grundrechtsverletzung beruft, kann dem nicht gefolgt werden.

• AG München, 28.06.2018 - 484 C 14424/16

  Schlagzeugstudiosus - Zeitlich limitiertes Üben ist hier zulässig

  Ein generelles Musizierverbot ist unzulässig (BGHZ 139, 288; OLG Hamm, NJW 81, 465 = Rpfleger 81, 149;… s. § 15 Rz. 5; vgl. auch BayObLG, NJW-RR 1986, 500 [501]).
• BayObLG, 23.08.2001 - 2Z BR 96/01

  Verbindlichkeit einer Beschränkung des Musizierens auf Zimmerlautstärke in einer …

  Die dadurch für andere Wohnungseigentümer gegebene Beeinträchtigung ist grundsätzlich als im Sinne des § l4 Nr. 1 WEG bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidlich anzusehen (BGHZ 139, 288/293 f. = NJW 1998, 3713; OLG Hamm NJW 1981, 465;… Bärmann/Pick/Merle § 21 Rn. 106;… Weitnauer/Lüke WEG 8. Aufl. § 15 Rn. 17 f.;… Staudinger/Bub WEG § 21 Rn. 130).

  Ohne Bedeutung ist im übrigen, dass die Hausordnung bereits bestand, als die Antragsgegnerin ihre Wohnung erwarb (vgl. dazu OLG Hamm NJW 1981, 465).

• OLG Hamm, 07.11.1985 - 15 W 181/85

  Beschränkung des Musizierens durch Beschluß der Wohnungseigentümer

  Allerdings ist allgemein anerkannt, daß ein generelles Verbot der Musikausübung in einer Eigentumswohnung im nachhinein nicht mehrheitlich beschlossen werden kann; der Senat hat einen solchen Beschluß für sittenwidrig und nichtig erachtet (Senat in NJW 1981, 465 m. w. N.).
• BayObLG, 28.03.1985 - BReg. 2 Z 8/85

  Wohnungseigentümer; Eigentümerbeschluß; Beschluß; Eigentümerversammlung; …
• OLG Braunschweig, 24.07.1986 - 3 W 55/86

  Beschluss der Mitgliederversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die …
• OLG Zweibrücken, 15.08.1990 - 3 W 48/90

  Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Eigentümerbeschluß; Abstimmung; Stimmrecht; …
• OLG Frankfurt, 29.08.1984 - 20 W 190/84

  Miteigentümer; Wohnungseigentum; Wohnanlage; Lärmbelästigung; Lärm; Störung; …
• OLG Hamm, 20.11.1989 - 15 W 308/89

  Wirksamkeit einer Verwalterwahl bei Nichteinladung aller Wohnungseigentümer zu …