Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Unverschuldetes Elternversagen

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Frage der Entziehung des elterlichen Sorgerechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erziehungsrecht - Bildungsweg des Kindes - Fehlverhalten - Gefährdung des Kindes - Eltern körperlich und/oder geistig behindert - Unverschuldetes Elternversagen - Trennung aus Familie - Elternversagen - Verwahrlosung - Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

Verfahrensgang

• OLG Frankfurt, 15.01.1980 - 20 W 565/79
• BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

Papierfundstellen

• BVerfGE 60, 79
• NJW 1982, 1379
• MDR 1982, 636
• DÖV 1983, 87
• Rpfleger 1982, 220

Wird zitiert von ... (239)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I

  Auszug aus BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

  Diese Verpflichtung des Staates ergibt sich in erster Linie daraus, daß das Kind als Grundrechtsträger Anspruch auf den Schutz des Staates hat (vgl. BVerfGE 24, 119 [144]).

  Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat, diese von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 [144 f.]).

  Indem das Landgericht in seiner vorläufigen Entscheidung vom Mai 1978 die Pflege und Erziehung des Kindes durch die Beschwerdeführer von dem Besuch einer Kindertagesstätte abhängig machte, kam es der in § 1666 a BGB enthaltenen Verpflichtung des Staates nach, in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zunächst zu versuchen, elterliches Versagen durch geeignete helfende und unterstützende Maßnahmen auszugleichen (vgl. BVerfGE 24, 119 [145]).

• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72

  Herabsetzende Werturteile

  Auszug aus BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

  Sie hängt namentlich von der Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung ab (st. Rspr., vgl. BVerfGE 42, 163 [168]).

  Bei dieser Sachlage können neben der Frage, ob die angefochtene Entscheidung Fehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen, auch einzelne Auslegungsfehler nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 42, 163 [169]).

• OLG Frankfurt, 15.01.1980 - 20 W 565/79

  Auszug aus BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

  in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. der Frau H ..., 2. des Herrn H... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans-Klaus Görk, Leipziger Straße 159, Kassel - gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 1980 - 20 W 565/79 -.

  Der Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 1980 - 20 W 565/79 - verletzt Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe

  Auszug aus BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

  Dabei wird die Möglichkeit in Kauf genommen, daß das Kind durch den Entschluß der Eltern wirkliche oder vermeintliche Nachteile erleidet, die im Rahmen einer nach objektiven Maßstäben betriebenen Begabtenauslese vielleicht vermieden werden könnten (vgl. BVerfGE 34, 165 [184]).
• BGH, 14.07.1956 - IV ZB 32/56

  Sorgerecht der unehelichen Mutter, Pflegeeltern

  Auszug aus BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

  Allerdings werteten Rechtsprechung und Literatur bereits Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit als Verschulden, wobei von den Erwägungen eines vernünftig denkenden Elternteils ausgegangen wurde (vgl. BGH, FamRZ 1956, S. 350 f.;… Hermann Lange in: Soergel/Siebert, BGB, 10. Aufl., 1971, § 1666 Rdnr. 14 ff. m.w.N.;… Diederichsen in: Palandt, BGB, 35. Aufl., 1976, § 1666 Anm. 2).
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79

  Schülerberater

  Auszug aus BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

  In der Beziehung zum Kind muß aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 1982 - 1 BvR 845/79 - Umdruck S. 18).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

  Ihm obliegt lediglich die Kontrolle, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts oder vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]; 42, 143 [147 ff.]; 49, 304 [314]).
• BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …

  Auszug aus BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

  Diese Beurteilung ihrer Persönlichkeit berührt die Eltern in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 55, 171 [181]).
• BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74

  Sachverständigenhaftung

  Auszug aus BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

  Ihm obliegt lediglich die Kontrolle, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts oder vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]; 42, 143 [147 ff.]; 49, 304 [314]).
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin

  Auszug aus BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

  Ihm obliegt lediglich die Kontrolle, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts oder vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]; 42, 143 [147 ff.]; 49, 304 [314]).

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• BGH, 06.07.2016 - XII ZB 47/15

  Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der …

  In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (BVerfG FamRZ 1982, 567, 569 und FamRZ 1989, 145, 146 mwN;… Senatsbeschluss BGHZ 200, 86 = FamRZ 2014, 543 Rn. 19; Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Rn. 22 Soweit den Eltern das Sorgerecht für ihr Kind entzogen und damit zugleich die Aufrechterhaltung der Trennung des Kindes von ihnen verfestigt wird, darf dies nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (BVerfG FamRZ 1982, 567, 569;… Senatsbeschlüsse BGHZ 200, 86 = FamRZ 2014, 543 Rn. 20 …und vom 26. September 2007 - XII ZB 229/06 - FamRZ 2007, 1969 Rn. 32).

  Der Staat muss daher vorrangig versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. BVerfG FamRZ 1968, 578, 584 und FamRZ 1982, 567, 570).

  Mit § 1666 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1666 a BGB hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, die es ermöglicht, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für besonders einschneidende Eingriffe in das Elternrecht, nämlich die Trennung des Kindes von den Eltern und den Entzug der Personensorge, Rechnung zu tragen (BVerfG FamRZ 1982, 567, 569).

• BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14

  Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung …

  Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ).

  Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 60, 79 ).

  Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (vgl. BVerfGE 60, 79 ).

  Die primäre Erziehungszuständigkeit beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von seinen Eltern wahrgenommen werden (vgl. BVerfGE 60, 79 ) und die spezifisch elterliche Zuwendung dem Wohl der Kinder grundsätzlich am besten dient (vgl. BVerfGE 133, 59 ).

  Außerdem folgt aus der primären Erziehungszuständigkeit der Eltern in der Sache, dass der Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kindererziehung grundsätzlich nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellungen setzen darf (vgl. BVerfGE 60, 79 ; BVerfGK 13, 119 ; 16, 517 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 30 f.).

  Die Eltern und deren sozio-ökonomische Verhältnisse gehören grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes (vgl. BVerfGE 60, 79 ; BVerfGK 13, 119 ; 16, 517 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 30 f.).

• BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  Elterliche Erziehungspflicht

  Die elterliche Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein gegenüber dem Staat, der über die Ausübung der Elternverantwortung zu wachen hat und verpflichtet ist, zum Schutze des Kindes einzuschreiten, wenn Eltern dieser Verantwortung nicht gerecht werden (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 107, 104 ).

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Demgegenüber kommt das relative Trennungsverbot des Art. 6 Abs. 3 GG, das eine Schranke für Maßnahmen in Ausübung des staatlichen Wächteramtes nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG bildet (vgl. BVerfGE 60, 79 [88 f.]), im vorliegenden Zusammenhang als Prüfungsmaßstab nicht in Betracht.
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Wie stets ist aber das Kindeswohl die maßgebliche Richtschnur der Ausübung des Elternrechts (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 103, 89 ; 121, 69 ).
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Unterhaltsverzichtsvertrag

  Dabei bestimmen sich die Schutzmaßnahmen nach dem Ausmaß des elterlichen Versagens und danach, was im Interesse des Kindes geboten ist (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ).

  Dies gilt auch dann, wenn dem Kind durch sie nicht die nach objektiven Maßstäben bestmögliche Förderung zuzukommen scheint (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 60, 79 ).

• BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09

  Abwägungskriterien zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen die …

  Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (BVerfGE 60, 79 ).

  In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (BVerfGE 60, 79 m.w.N.).

  Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramtes, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ).

  Das elterliche Fehlverhalten muss vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (BVerfGE 60, 79 ).

  Rn. 35 Wenn Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen und damit zugleich die Aufrechterhaltung der Trennung der Kinder von ihnen gesichert wird, darf dies zudem nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. BVerfGE 60, 79 ).

  Der Staat muss daher nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ).

  In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht befunden, dass der Gesetzgeber mit § 1666 Abs. 1 in Verbindung mit § 1666a BGB eine Regelung geschaffen hat, die es dem Familiengericht ermöglicht, bei Maßnahmen zum Schutze des Kindes auch dem grundgesetzlich verbürgten Elternrecht hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 72, 122 ).

  Daher können neben der Frage, ob die angefochtene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen, auch einzelne Auslegungsfehler nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 75, 201 ).

  Denn zum Wächteramt des Staates zählt nicht die Aufgabe, für eine den Fähigkeiten des Kindes bestmögliche Förderung zu sorgen (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 60, 79 ).

• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  Dabei kann sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle wegen des besonderen Eingriffsgewichts ausnahmsweise auch auf einzelne Auslegungsfehler (vgl. BVerfGE 60, 79 ) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken.

  Rn. 29 Diese strenge verfassungsgerichtliche Kontrolle betrifft jedoch die Wahrung der Grundrechte der Eltern und des Kindes, denen nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GG (Eltern) und nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GG (Kind) im Fall der Trennung besonderer verfassungsrechtlicher Schutz zuteilwird (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 79, 51 ).

• BVerfG, 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur …

  Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (BVerfGE 60, 79 ).

  In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (BVerfGE 60, 79 m.w.N.).

  Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramtes, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ).

  Das elterliche Fehlverhalten muss vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (BVerfGE 60, 79 ).

  Rn. 16 Wenn Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen und damit zugleich die Aufrechterhaltung der Trennung der Kinder von ihnen gesichert wird, darf dies zudem nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. BVerfGE 60, 79 ).

  Der Staat muss daher nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ).

  In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht befunden, dass der Gesetzgeber mit § 1666 Abs. 1 in Verbindung mit § 1666a BGB eine Regelung geschaffen hat, die es dem Familiengericht ermöglicht, bei Maßnahmen zum Schutze des Kindes auch dem grundgesetzlich verbürgten Elternrecht hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 72, 122 ).

  Daher können neben der Frage, ob die angefochtene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen, auch einzelne Auslegungsfehler nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 75, 201 ).

• OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20

  Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung …

  Rn. 119 Die Einbeziehung einer Person, die ihre Einwilligung zur Zeugung eines Kindes mittels künstlicher Befruchtung oder zur Embryonenspende erteilt hat, in den personellen Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG entspricht darüber hinaus dem Wohl des Kindes, das "zentrale Leitidee" des verfassungsrechtlichen Elternrechts ist (BVerfGE 60, 79, 88 = FamRZ 1982, 567;… Robbers in: v.Mangold/ Klein/Starck, Art. 6 Rn. 145).
• BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei …
• BVerfG, 23.04.2018 - 1 BvR 383/18

  Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch …
• BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Entziehung der elterlichen …
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit
• BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch …
• BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 160/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf …
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• BGH, 07.08.2013 - XII ZB 559/11

  Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 1664/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg …
• BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99

  Sorgeerklärungen
• OLG Brandenburg, 17.01.2018 - 13 UF 152/17

  Gerichtliche Entscheidung über einen Antrag der Großeltern auf Umgang mit ihren …
• BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …
• BVerfG, 17.06.2009 - 1 BvR 467/09

  Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge
• BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende …
• BVerfG, 19.01.2010 - 1 BvR 1941/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch …
• BGH, 22.01.2014 - XII ZB 68/11

  Elterliche Sorge: Abwehr der Kindeswohlgefährdung durch Anordnung des Verbleibens …
• BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 2882/13

  Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Entzug von Teilbereichen des …
• BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 528/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung zwecks …
• OLG Brandenburg, 05.01.2016 - 13 UF 12/15

  Entziehung der elterlichen Sorge bei Kindeswohlgefährdung: Grundlagen der …
• BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 3190/13

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch …
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85

  Minderjährigenbeschwerde
• BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04

  Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
• OLG Brandenburg, 03.08.2015 - 13 UF 50/15

  Elterliche Sorge: Voraussetzungen für die gemeinsame Sorge nicht miteinander …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2681/07

  Verfassungsmäßigkeit einer Sorgerechtsentziehung
• BVerfG, 20.01.2016 - 1 BvR 2742/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch …
• OLG Frankfurt, 21.12.2011 - 2 UF 481/11

  Familienrecht: Zustimmung zur Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
• BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 1248/09

  Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil
• BVerfG, 16.09.2022 - 1 BvR 1807/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des …
• BVerfG, 29.11.2012 - 1 BvR 335/12

  Nichtannahmebeschluss: Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in …
• BVerfG, 05.09.2022 - 1 BvR 65/22

  Stattgebender Kammerbeschluss: Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilien …
• BVerfG, 12.02.2021 - 1 BvR 1780/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs …
• BVerfG, 10.08.2006 - 1 BvR 2529/05

  Entzug der alleinigen elterlichen Sorge; Primäre Entscheidungszuständigkeit der …
• BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 206/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts bei mangelnder …
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84

  Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines …
• BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02

  Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
• OLG Brandenburg, 09.02.2016 - 13 UF 185/15

  Elterliche Sorge: Voraussetzungen der Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts …
• BVerfG, 24.11.2020 - 1 BvR 2318/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Begründungsobliegenheit …
• BVerfG, 02.12.2010 - 1 BvR 2414/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch …
• OLG Brandenburg, 04.12.2015 - 13 UF 95/15

  Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindes: Begriff des Kindeswohl; …
• BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1037/23

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts durch Entzug des …
• OLG Hamburg, 17.11.2020 - 12 UF 101/20

  Anforderungen an die familiengerichtliche Genehmigungsentscheidung zur Fixierung …
• OLG Frankfurt, 16.01.2015 - 4 UF 255/14

  Zum Maßstab für die Prüfung des Entzugs der elterlichen Sorge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2022 - 13 B 1466/21

  Berechtigung zum Hinwirken auf eine Masernschutzimpfung eines Betroffenen gegen …
• BVerfG, 14.06.2014 - 1 BvR 725/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Rückführung eines in einem …
• BVerfG, 27.04.2017 - 1 BvR 563/17

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) …
• BVerfG, 27.11.2020 - 1 BvR 836/20

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes …
• BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1292/15

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 …
• OLG Koblenz, 04.06.2020 - 7 UF 201/20

  Kindeswohlgefährdung: Einstweilige Wohnungswegweisung eines Kindesvaters und …
• BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88

  Sorgerechtsprozeß
• OLG Saarbrücken, 22.02.2016 - 6 UF 8/16

  Rückführungsverlangen der Kindesmutter und familiengerichtliche Anordnung eines …
• BVerfG, 17.03.2014 - 1 BvR 2695/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung …
• OLG Hamm, 21.04.2017 - 13 UF 15/17
• OLG Hamm, 04.10.2016 - 13 UF 117/16
• VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 13/13

  Elternrecht; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kindeswille; Kindeswohlgefährdung; …
• BVerfG, 10.06.2020 - 1 BvR 572/20

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die fachgerichtliche Konkretisierung der …
• OLG Köln, 13.10.2016 - 21 UF 56/16

  Wiederherstellung der gemeinsamen Sorge der Eltern
• BVerfG, 04.02.2011 - 1 BvR 303/11

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung einer gerichtlichen …
• BVerfG, 20.11.2024 - 1 BvR 1404/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rückübertragung des Sorgerechts auf die …
• OLG Hamm, 26.02.2014 - 3 UF 184/13

  Kindesanhörung heimlich aufgezeichnet? - Kein Beweisverwertungsverbot
• BVerfG, 20.06.2011 - 1 BvR 303/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts durch …
• BVerfG, 08.12.2005 - 1 BvR 364/05

  Verletzung des Elternrechts aufgrund verweigerter Übertragung des Sorgerechts auf …
• OLG Hamm, 28.12.2016 - 13 UF 201/16
• BVerfG, 15.11.2022 - 1 BvR 1667/22

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen die …
• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2006/98

  Entziehung des Sorgerechts bei einer psychisch kranken Mutter
• VGH Bayern, 05.12.2024 - 20 BV 24.1343

  Erfolglose Klage gegen die Anordnung der Vorlage eines Nachweises über den …
• BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 2275/08

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Übertragung der elterlichen Sorge auf den …
• BVerfG, 29.09.2005 - 1 BvR 2872/04

  Entziehung des Sorgerechts wegen sexueller Übergriffe
• BVerfG, 11.11.1988 - 1 BvR 585/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12

  Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
• VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 33/16

  Begründung; Urteilsverfassungsbeschwerde; Willkür; faires Verfahren; effektiver …
• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 674/22

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Inobhutnahme eines …
• OLG Brandenburg, 03.08.2015 - 13 UF 190/14

  Elterliche Sorge: Voraussetzungen der Übertragung der gemeinsamen elterlichen …
• BVerfG, 07.03.2005 - 1 BvR 552/04

  Einschränkung des Umgangsrechts des nichtehelichen Vaters durch die Zivilgerichte
• OLG Saarbrücken, 13.10.2011 - 6 UF 108/11

  Elterliche Sorge: Ablehnung des Erlasses einer Verbleibensanordnung zugunsten der …
• OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 3 UF 445/11

  Der vorausgegangene Beschluss des OLG in dieser Sache vom 2.9.2013 war durch das …
• BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 1790/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
• OLG Koblenz, 13.01.2020 - 9 UF 526/19

  Voraussetzungen einer vorläufigen Entziehung von Teilbereichen der elterlichen …
• AG Bonn, 23.01.2018 - 410 F 309/17

  Vornahme des Eingriffs in die elterliche Sorge bei Gefährdung des körperlichen, …
• VerfGH Berlin, 14.09.2010 - VerfGH 156/09

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Elternrechts iSv Art 12 Abs 3 Verf BE …
• OLG Frankfurt, 16.01.2026 - 1 UF 77/25

  Vorlagebeschluss zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit von § 1748 Abs. 3 BGB
• BVerfG, 07.02.2022 - 1 BvR 1655/21

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Sachaufklärung im …
• OLG Frankfurt, 19.05.2020 - 4 UF 82/20

  Entzug der elterlichen Sorge für Kinder einer IS-Rückkehrerin
• BGH, 13.04.2005 - XII ZB 54/03

  Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen des Familiengerichts
• BVerfG, 13.07.2022 - 1 BvR 580/22

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 30.04.2018 - 1 BvR 393/18

  Nichtannahmebeschluss: Vorrang der ehrenamtlichen Einzelvormundschaft vor der …
• BVerfG, 07.03.2023 - 1 BvR 221/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentzug …
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15

  Nichtannahmebeschluss: Übertragung der alleinigen Personensorge auf einen …
• OLG Frankfurt, 21.08.2024 - 8 UF 87/23

  Nicht immer Sachverständigengutachten über Erziehungsfähigkeit erforderlich
• OLG Frankfurt, 29.06.2023 - 6 UF 58/23

  Entziehung von Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitsfürsorge und Recht zur …
• VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 55/16

  Einstweiliger Rechtsschutz; Umgangsrecht; Kindeswillen; Kindeswohl
• OLG Frankfurt, 27.05.2024 - 6 UF 86/24

  Unterbringung des Kindes bei der Großmutter
• OLG Naumburg, 11.07.2005 - 8 WF 100/05

  Beschwerderecht von Pflegeelten im Verfahren zum Umgangsrecht oder Sorgerecht
• OLG Brandenburg, 25.05.2020 - 13 UF 225/19

  Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verhaltensauffälligkeiten des …
• VerfGH Sachsen, 22.01.2015 - 102-IV-14
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1075/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung, ein durch die Mutter …
• OLG Köln, 29.12.2010 - 4 UFH 4/10

  Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge für die Teilbereiche …
• OLG Brandenburg, 25.04.2012 - 9 UF 183/11

  Entzug der elterlichen Sorge: Gesonderte Prüfung für jeden Elternteil; …
• BayObLG, 30.04.1993 - 1Z BR 104/92

  Interesse des Kindeswohl: Rauchverbot gegen Eltern
• OLG Brandenburg, 16.02.2015 - 9 UF 3/13

  Elterliche Sorge: Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung
• OLG Köln, 08.02.2011 - 4 UF 228/10

  Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt …
• OLG Hamm, 13.07.2010 - 2 UF 277/09

  Verhältnismäßigkeit des Teilentzugs der elterlichen Sorge; Gerichtliche Regelung …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
• OLG Brandenburg, 28.09.2015 - 13 UF 96/15

  Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind: Kindeswohlprüfung bei Übertragung …
• OLG Saarbrücken, 18.06.2015 - 6 UF 20/15

  Verbleibensanordnung für ein Kind in Familienpflege: Rückkehroption bei …
• OLG Koblenz, 23.09.2022 - 9 UF 352/22

  Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen den Sorgerechtsentzug
• VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 158/12

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung des alleinigen …
• BVerfG, 29.11.1993 - 1 BvR 1045/93

  Effektiver Grundrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren auch für vorläufige …
• OLG Brandenburg, 22.01.2008 - 9 UF 105/07

  Familiengerichtliche Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung: Unterbringung der Kinder …
• OLG Hamburg, 17.05.1983 - 2 W 22/83
• BVerfG, 18.11.2024 - 1 BvR 2297/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den vollständigen Entzug des elterlichen …
• VerfG Brandenburg, 20.02.2015 - VfGBbg 44/14

  Umgangsregelungen haben sich zuvörderst am Kindeswohl zu orientieren.
• OVG Saarland, 26.10.2010 - 3 B 241/10

  Verletzung von Elternrechten bei Widerruf der Betriebserlaubnis und Schließung …
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1198/03

  Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
• OLG Nürnberg, 20.04.2016 - 7 UF 270/16

  Weiterbetreiben des Umgangsverfahrens von Amts wegen - Beschwerdebefugnis
• OLG Oldenburg, 16.11.2020 - 13 UF 33/20

  Zulässigkeit der Entziehung der elterlichen Sorge wegen Passivität des …
• OLG Köln, 22.03.2011 - 4 UF 29/11

  Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt wegen der …
• OLG Köln, 10.04.2007 - 4 UF 249/06

  Vorläufige Entziehung elterlicher Sorge bei Kindeswohlgefährdung durch …
• BSG, 19.09.2024 - B 9 V 1/23 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Pflegezulage - familiäres Privileg - …
• OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 25 Wx 28/10

  Anerkennung einer äthiopischen Adoptionsentscheidung
• OLG Hamburg, 20.05.2026 - 7 UF 51/25

  Beschwerderecht des Jugendamtes im Hinblick auf die Auswahl eines geeigneten …
• OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 4 UF 269/21

  Entzug der elterlichen Sorge für fremduntergebrachte Kinder
• OLG Saarbrücken, 05.12.2013 - 6 UF 132/13

  Sorgerechtsverfahren: Beteiligung der Pflegeeltern zum Wohle des Kindes; …
• OLG Brandenburg, 03.07.2013 - 9 UF 25/12

  Elterliche Sorge: Rückübertragung des Sorgerechts auf eine Kindesmutter bei …
• VerfGH Berlin, 20.09.2011 - VerfGH 38/11

  Keine Verletzung des Elternrechts (Art. 12 Abs. 3 VvB) bei Entzug von …
• SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02

  Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
• OLG Frankfurt, 19.07.1990 - 20 W 149/90

  Wohnungseigentümer; Wohnungseigentum; Tierhaltung; Haltung; Tiere; Schlangen; …
• VerfGH Bayern, 18.02.2025 - 39-VI-24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof
• BVerfG, 16.04.2014 - 1 BvR 3360/13

  Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl …
• OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 9 UF 122/08

  Sorgerecht: Berücksichtigung der Zustimmung der Kindeseltern zum vorläufigen …
• OLG Saarbrücken, 31.05.2012 - 6 UF 20/12

  Teilentzug der elterlichen Sorge: Verfahrensmangel bei mangelnder Darstellung der …
• BVerfG, 21.04.2005 - 1 BvR 510/04

  Verfassungsbeschwerde über den Entzug des elterlichen Sorgerechts in Folge …
• OLG Brandenburg, 23.02.2018 - 13 WF 38/18

  Sorgerechtsentzugsverfahren: Bewilligungsvoraussetzungen für …
• OLG Frankfurt, 09.03.2020 - 6 UF 131/18

  Entzug von Teilbereichen des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung durch …
• OLG Brandenburg, 03.03.2014 - 10 UF 192/13

  Elterliche Sorge: Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur …
• OLG Karlsruhe, 25.02.2006 - 16 UF 160/05

  Elterliche Sorge: Entziehung des Personensorgerechts bei Kindesmisshandlung
• OLG Bamberg, 23.07.1985 - 7 UF 42/85
• VG Karlsruhe, 19.05.2026 - 8 K 4287/25

  Voraussetzungen für die jugendhilferechtliche Inobhutnahme eines Kindes
• AG Saarbrücken, 10.01.2003 - 40 F 424/02
• BGH, 15.10.1996 - XII ZB 72/96

  Ersetzung der Einwilligung der Eltern in die Adoption
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 2 EG 20/10

  Berufsleben; Elterngeld; Elternzeit; Entscheidungsfreiheit; Erwerbstätigkeit; …
• OLG Saarbrücken, 06.11.2009 - 9 WF 93/09

  Voraussetzungen des teilweisen Entzugs der elterlichen Sorge im Wege …
• OLG Frankfurt, 06.12.1984 - 20 W 242/84

  Bauliche Änderung; Errichtung; Gartenhütte; Gartenhaus; Gemeinschaftseigentum; …
• BSG, 24.01.1995 - 10 RKg 4/93

  Grundlagen der Berechnung des Kindergeldzuschlages - Nicht-in-Anspruchnahme von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2024 - 3 M 35/24

  Pädagogische Maßnahmen im Schwimmunterricht - Aufforderung zum unbekleideten …
• OLG Saarbrücken, 28.03.2022 - 6 UF 163/21

  Ruhen der elterlichen Sorge bei Mitwirkungsbereitschaft eines inhaftierten …
• OLG Frankfurt, 23.03.2017 - 4 UF 3/17

  Teilentzug der Alleinsorge als ultima ratio
• BayObLG, 02.06.1987 - BReg. 1 Z 25/87

  Entscheidung; Verbleibensanordnung; Pflegefamilie; Eingriff; GG; Elternrecht; …
• OLG Hamm, 28.01.2016 - 11 UF 156/15

  Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Vormund wegen einer …
• OLG Saarbrücken, 18.02.2010 - 6 UF 96/09

  Sorgerechtsbeeinträchtigende Maßnahmen: Entziehung der elterlichen Sorge und …
• OLG Brandenburg, 19.05.2008 - 9 UF 5/08

  Sorgerecht: Entziehung des einer Kindesmutter zustehenden Sorgerechts
• OLG Köln, 28.10.2005 - 4 UF 129/05

  Zur Frage der Verhältnismäßigkeit eines umfassenden Sorgerechtsentzuges
• KG, 25.01.1985 - 1 W 6117/84

  Entziehung; Personensorge; Adoption; Kind; Rückkehr
• OLG Karlsruhe, 03.03.2017 - 18 UF 159/16

  Entziehung der elterlichen Sorge bei schwerwiegender Kindesmisshandlung in der …
• OLG Frankfurt, 27.11.2015 - 4 UF 353/14

  Stellung als "Beteiligte/ter" eines Sorgerechts- bzw. Vormundschaftsverfahrens
• VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 18/08

  Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• OLG Köln, 07.11.2007 - 4 UF 110/07

  Voraussetzungen der umfassenden Sorgerechtsentziehung
• KG, 16.06.1986 - 13 UF 283/86

  Widerruf einer Sorgerechtsvollmacht für ein Kind; Entziehung des …
• BVerfG, 23.06.1982 - 1 BvR 1343/81

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ablehnung einer Beihilfe für die …
• OLG Hamm, 13.12.1982 - 15 W 291/82
• VG Karlsruhe, 04.04.2025 - 3 K 1604/25

  Eilverfahren gegen eine noch nicht in Kraft getretene Schulaufnahmeverordnung; …
• OLG Brandenburg, 03.06.2021 - 13 UF 15/20

  Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge
• OLG Saarbrücken, 19.12.2024 - 6 UF 102/24

  Auflagen zum Schutz des Kindes bei Kindeswohlgefährdung durch Stiefvater
• OLG Brandenburg, 23.09.2021 - 13 UF 111/21

  Beschwerde gegen die Entziehung von Sorgerechtsteilen Erwiesene Gefährdung des …
• OLG Hamm, 28.02.1986 - 15 W 64/86
• OLG Saarbrücken, 14.10.2013 - 6 UF 160/13

  Auswahl des Pflegers für ein minderjähriges Kind: Ablehnung der Bestellung der …
• OLG Hamm, 19.01.2010 - 11 UF 184/09

  Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitssorge wegen …
• OLG Brandenburg, 18.03.2009 - 9 WF 30/09

  Elterliche Sorge: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei einer Sorgerechtsentscheidung …
• OLG Köln, 17.07.1997 - 16 Wx 127/97

  Einsichtsrecht der leiblichen Eltern, denen die elterliche Sorge entzogen wurde, …
• OLG Saarbrücken, 30.09.2010 - 6 UF 86/10

  Sorgerechtsverfahren: Anforderungen an die Gestaltung eines Eilverfahrens; …
• OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 11 Wx 113/09

  Anerkennung einer ausländischen Adoption
• OLG Saarbrücken, 09.01.2025 - 6 UF 102/24

  Auflagen zum Schutz des Kindes bei Kindeswohlgefährdung durch Stiefvater
• VGH Bayern, 01.02.2024 - 19 CE 23.2194

  Keine Betretenserlaubnis für abgeschobenen Asylantragsteller aus …
• StGH Hessen, 03.05.1999 - P.St. 1384

  Darlegung; Darlegungsanforderungen; Darlegungspflicht; Elternrecht; Gehörsrecht; …
• BVerfG, 20.01.1987 - 1 BvR 735/86

  Verfassungsrechtliche Kontrolle der Ersetzung der Einwilligung zur Kindesannahme
• BayObLG, 15.09.1983 - BReg. 1 Z 36/83

  Entziehung; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Eltern; Kind; Grundschule; Schule; …
• OLG Hamburg, 04.04.2018 - 2 UF 139/17

  Gefährdung des Kindeswohls
• OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 9 UF 51/07

  Elterliche Sorge: Sorgerechtsentzug wegen erheblicher unterschiedlicher …
• VerfGH Berlin, 07.06.2011 - VerfGH 38 A/11

  Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA einer Kindesmutter gerichtet auf die …
• OLG Brandenburg, 27.08.2003 - 9 UF 145/03

  Rechtstellung der Pflegefamilie eines Kindes
• OLG Frankfurt, 23.08.2012 - 4 UF 154/10

  Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Kind, das im Säuglingsalter in …
• OLG Schleswig, 30.03.2009 - 13 UF 23/09

  Verfahrensmangel im familiengerichtlichen Verfahren über die …
• AG Leverkusen, 07.09.2022 - 32 F 210/22
• OLG Brandenburg, 05.03.2015 - 9 UF 130/14

  Aufhebung einer Amtsvormundschaft bei Zweifeln an einer bedarfsgerechten …
• VerfGH Berlin, 07.06.2011 - VerfGH 38/11

  Ablehnung eines eA-Antrags betreffend die teilweise Entziehung des elterlichen …
• SG Karlsruhe, 18.09.2007 - S 4 SO 4036/07

  Sozialhilfe - Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Jugendhilfe bei mehrfach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 239/01

  Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer nicht genehmigten Schule im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2000 - 12 A 11123/99
• OLG Hamm, 26.10.2011 - 2 UF 140/11
• OLG Hamm, 27.06.2011 - 8 UF 63/11

  Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsversagens der Eltern; …
• KG, 28.08.2007 - 13 UF 28/07

  Elterliche Sorge: Verbleibensanordnung für ein minderjähriges Kind in einer …
• VerfGH Sachsen, 30.01.2007 - 8-IV-07

  Anhörung der Eltern bei Entziehung der elterlichen Sorge
• VG Sigmaringen, 11.09.2002 - 6 K 1661/02

  Aufnahmeprüfung für das Gymnasium
• BayObLG, 26.02.1998 - 1Z BR 198/97

  Entziehung des Personensorgerechts für ein Kleinkind
• BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 1595/88

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 GKG 1975
• KG, 19.03.1985 - 1 W 5729/84

  Sorgerechtsentziehung wegen Mietmutterschaft; Sorgerechtsentziehung wegen der …
• BayObLG, 02.10.1998 - 1Z BR 91/98

  Entziehung des elterlichen Sorgerechts der unverheirateten Mutter
• BayObLG, 25.01.1995 - 1Z BR 169/94

  Umfang der Ermittlungspflichten des Vormundschaftsgerichts im Verfahren über eine …
• OLG Hamburg, 12.04.2021 - 2 UF 134/20

  Entzug der elterlichen Sorge im Wege einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen …
• AG Coesfeld, 08.04.2021 - 5 F 120/20
• OLG Hamm, 14.02.2011 - 8 UF 152/10

  Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt wegen Erziehungsunfähigkeit …
• OLG Hamm, 14.02.2011 - 8 UF 154/10

  Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt wegen Erziehungsunfähigkeit …
• VG München, 16.07.2007 - M 21 K 06.51266
• VG Aachen, 23.08.2005 - 9 L 453/05

  Verwaltungsgericht lehnt einstweiligen Rechtschutz gegen Aufforderung der …
• VG Düsseldorf, 12.08.2002 - 19 K 6995/97

  Bewilligung von Krankenversicherungsbeiträgen für die Zeit nach der Geburt eines …
• BayObLG, 19.07.1984 - BReg. 1 Z 51/84

  Vorliegen eines Sorgerechtsmissbrauchs der Eltern eines türkischen Kindes; …
• VG Arnsberg, 09.08.2007 - 10 L 553/07

  Antrag auf Zulassung des Besuchs der gewünschten Schulform Gymnasium; Recht eines …
• VG München, 29.03.2007 - M 21 K 04.50084

  Demokratische Republik Kongo, medizinische Versorgung, Gesundheitsgefahren, …
• BayObLG, 10.02.1997 - 1Z BR 271/96

  Bestellung eines Ergänzungspflegers nach Entziehung der gesamten Personensorge
• BayObLG, 21.09.1989 - BReg. 1a Z 34/89

  Beschwerde einer Mutter gegen die Entziehung der Personensorge für ihr Kind …
• BayObLG, 21.11.1996 - 1Z BR 221/96

  Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen wiederholter körperlicher …
• BayObLG, 24.11.1987 - BReg. 1 Z 52/87

  Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Vernachlässigung und …
• BayObLG, 17.12.1984 - BReg. 1 Z 81/84

  Erneute persönliche Anhörung der Eltern durch das Vormundschaftsgericht bei …
• AG Düsseldorf, 12.08.2022 - 275 F 70/22
• OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 4 UF 169/10
• VG Aachen, 23.08.2005 - 9 L 455/05

  Verwaltungsgericht lehnt einstweiligen Rechtschutz gegen Aufforderung der …
• BayObLG, 28.01.1993 - 1Z BR 79/92

  Nichteheliches Kind; Mutter; Elterliche Sorge; Allein; Verfassungsmäßigkeit; …
• OLG Frankfurt, 16.12.1985 - 20 W 248/85
• BayObLG, 06.09.1985 - BReg. 1 Z 57/85

  Entziehung; Personensorge; Erziehungsversagen; Nichtehelich; Kind; Kindeswohl; …
• OLG Zweibrücken, 24.01.1984 - 3 W 8/84

  Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts; Gefährdung des Kindeswohls durch …
• OLG Düsseldorf, 27.12.1982 - 3 UF 34/82

  Elterliche Sorge; Sorgerecht; Elternteil; Betreuungsmöglichkeiten; …
• OLG Köln, 29.07.1982 - 4 UF 210/82

  Einigung über Art und Umfang des Umgangs eines nicht sorgeberechtigten …
• KG, 25.11.2025 - 16 UF 100/25
• VG Düsseldorf, 21.01.2003 - 19 L 3805/02

  Anspruch auf Reduzierung von Wochenstunden der Erziehungshilfe; Eignung und …
• BayObLG, 10.04.1984 - BReg. 1 Z 13/84

  Anhörung; Persönliche; Eltern; Sorgeberechtigter; Beschwerde; …
• OLG Frankfurt, 10.01.1983 - 20 W 813/82

  Streit zwischen den leiblichen Eltern und den Pflegeeltern um die Herausgabe …
• AG Erfurt, 24.07.2023 - 37 F 328/23

  Elterliche Sorge: Sorgerechtsentzug bei Kindeswohlgefährdung
• VG München, 24.02.2005 - M 21 K 01.50763
• OLG Hamm, 04.06.1986 - 15 W 110/86