Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Disziplinarverfahren gegen Beamten - Aktive Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation (Deutsche Kommunistische Partei - DKP) - Abfassung von Pressebeiträgen - Kandidaturen für Landtagswahlen und Kommunalwahlen - Verstoß gegen die politische Treuepflicht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 73, 263
• NJW 1982, 779
• NVwZ 1982, 191 (Ls.)
• VBlBW 1982, 82
• DVBl 1983, 79
• DVBl 1983, 81

Wird zitiert von ... (79)Zitiert selbst (24)

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• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

  Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]) habe er davon ausgehen können, daß das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG einer Wertung seiner Aktivitäten für die DKP als pflichtwidrig entgegenstehe.

  Diese verfassungsrechtliche Pflicht, die im Bundesbeamtengesetz in § 52 Abs. 2 dahin formuliert ist, daß sich der Beamte durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten hat, beinhaltet nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluß vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - (BVerfGE 39, 334), als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG folgendes:.

  Ihr besonderer Status, ihre Kompetenzen wären ohne das Erfordernis der politischen Treuepflicht des Beamten die ideale Plattform für Bestrebungen, die geltende Verfassungsordnung außerhalb des von der Verfassung gewiesenen Weges zu verändern und umzustürzen (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [358 ff.]).

  Es wäre geradezu willkürlich, dieses Element der Beurteilung einer Persönlichkeit auszuscheiden, also den Dienstherrn zu zwingen, die Verfassungstreue eines Beamten zu bejahen, weil eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit einer Partei aussteht, - eine Entscheidung übrigens, die von einem Antrag abhängt, der weithin im Ermessen der Antragsteller steht und schwerlich nur deshalb gestellt werden wird, um Amtsbewerber ablehnen oder gegen Beamte wegen Verletzung ihrer politischen Treuepflicht disziplinarrechtlich einschreiten zu können (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [358 ff.]).

  Hier kann nur unterstrichen werden, was bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [370]) dazu ausgeführt hat: "Das politische Schlag- und Reizwort vom 'Berufsverbot' für Radikale ist völlig fehl am Platz und soll offensichtlich nur politische Emotionen wecken.

  Dies allein entspricht der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, nach der beispielsweise bei der Beurteilung der Persönlichkeit eines Bewerbers auch der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, von Bedeutung sein kann (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [359]).

  Was der Beamte darf, was er nicht darf und welche Folgerungen der Dienstherr aus der sonst als parteioffizielle Tätigkeit eines Funktionärs und Anhängers einer Partei zu qualifizierenden Tätigkeit ziehen darf, ist davon zu unterscheiden, was im normalen Status des politischen Aktivbürgers erlaubt ist und insoweit nicht mit einem Unwerturteil versehen werden kann (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [358]).

  Nach allem ist nunmehr nahezu ein Maximum an Evidenz der Pflichtwidrigkeit für den Beamten erreicht und das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [350]) für notwendig gehaltene und nach den Grundsätzen des Disziplinarrechts erforderliche Minimum an Evidenz weit überschritten.

• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

  Das Parteienprivileg ist im Zusammenhang mit einer Exekutive zu sehen, die sich auf eine verfassungstreue Beamtenschaft verlassen kann, und darf nicht überdehnt werden (vgl. BVerwGE 47, 330 [350]).

  Die Bewertung der DKP als eine Organisation mit Zielsetzungen, die mit elementaren Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht vereinbar sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung aller mit dieser Frage befaßten Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 47, 330; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75]; 59, 355 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 5/78]; ZBR 1975, 194 [BVerwG 26.03.1975 - BVerwG II C 11.74]; BVerwG Dok.Ber.

  Das Bekenntnis zu den Zielen einer (nicht verbotenen) politischen Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, und erst recht der aktive Einsatz für diese Ziele machen den Beamten - ebenso wie körperliche Behinderungen oder intellektuelle Unfähigkeit - lediglich untauglich für den Beamtendienst; denn der Beamtendienst muß aus den schon dargelegten Gründen notwendigerweise die Verfassungstreue als persönliches Eignungsmerkmal für ein öffentliches Amt fordern (vgl. BVerwGE 47, 330 [347 f.]).

• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

  Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das damit keine Definition der Demokratie allgemein gegeben, sondern nur den Kern der Wertgarantien des Grundgesetzes herausgearbeitet hat, mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (BVerfGE 2, 1 [BVerfG 23.10.1952 - 1 BvB 1/51] [12 f.]).

  Offen und mit Gewalt durchgesetzt werden die verfassungsfeindlichen Ziele erst, nachdem die politische Macht bereits errungen ist (BVerfGE 2, 1 [BVerfG 23.10.1952 - 1 BvB 1/51] [20]).

• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

  Allen Erklärungen ist gemeinsam, daß die DKP das Vermächtnis der Kommunistischen Partei Deutschlands übernommen hat und sich der auch für diese verpflichtenden Tradition verbunden fühlt, so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85 [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51]) weithin auch auf die DKP zutreffen.

  Die DKP gebraucht zwar nicht mehr die früheren Begriffe "sozialistische Revolution" und "Diktatur des Proletariats", Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (BVerfGE 5, 85 [195]).

• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

  Führerschein

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

  Die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung müssen von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden (BVerfGE 19, 377 [BVerfG 20.01.1966 - 1 BvR 140/62] [392]; 20, 56 [87]; 40, 88 [93]).

  Spricht das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer "verfassungskonformen Auslegung" einer Norm des einfachen Rechts aus, daß gewisse an sich mögliche Enterpretationen dieser Norm mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, so kann kein anderes Gericht diese Interpretationsmöglichkeiten für verfassungsgemäß halten (BVerfGE 40, 88 [BVerfG 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74]).

• BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75

  Inkompatibilität/Kirchliches Amt

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

  Der Anwendungsbereich des Art. 48 Abs. 2 GG, nach dem niemand daran gehindert werden darf, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben, und eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde unzulässig ist, wird nur durch eine Regelung berührt, die die Übernahme oder Ausübung des Abgeordnetenmandats erschweren oder unmöglich machen soll, nicht aber durch eine Regelung, die in eine andere Richtung zielt und nur unvermeidlich die tatsächliche Folge oder Wirkung einer Beeinträchtigung der Freiheit der Mandatsübernahme und -ausübung hat (BVerfGE 42, 312).
• BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

  B 1980, 17;Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 P 71.78 -), der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (NJW 1976, 1708 [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = ZBR 1976, 306), der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte (Baden-Württemberg ZBR 1973, 176; 1976, 251; 1976, 313; 1977, 325; DVBl 1977, 582 = RiA 1977, 127; Bayern ZBR 1974, 136; Hamburg ZBR 1974, 187; Hessen NJW 1977, 1843; Nordrhein-Westfalen NJW 1976, 1859 = ZBR 1976, 278 [OVG Nordrhein-Westfalen 17.03.1976 - VI A 1334/73]; Rheinland-Pfalz ZBR 1973, 338; Schleswig-Holstein, Urteil des OVG Lüneburg vom 22. November 1977 - P OVG L 3/77 -) und der Rechtsprechung mehrerer Verwaltungsgerichte sowie des Bundesdisziplinargerichts (in vorliegender Sache und Urteil vom 4. Juni 1980 - IX VL 52/79 -, das der erkennende Senatmit Beschluß vom 20. Mai 1981 - BVerwG 1 D 64.80 - als im Ergebnis zutreffend angesehen hat).
• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74

  Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

  Die Bewertung der DKP als eine Organisation mit Zielsetzungen, die mit elementaren Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht vereinbar sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung aller mit dieser Frage befaßten Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 47, 330; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75]; 59, 355 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 5/78]; ZBR 1975, 194 [BVerwG 26.03.1975 - BVerwG II C 11.74]; BVerwG Dok.Ber.
• BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 5.78

  Anspruch eines Beamten auf Entfernung einer Mitteilung über seine …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

  Die Bewertung der DKP als eine Organisation mit Zielsetzungen, die mit elementaren Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht vereinbar sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung aller mit dieser Frage befaßten Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 47, 330; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75]; 59, 355 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 5/78]; ZBR 1975, 194 [BVerwG 26.03.1975 - BVerwG II C 11.74]; BVerwG Dok.Ber.
• BVerwG, 26.03.1975 - II C 11.74

  Übernahme in Beamtendienst; Freiheitliche demokratische Grundordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

  Die Bewertung der DKP als eine Organisation mit Zielsetzungen, die mit elementaren Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht vereinbar sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung aller mit dieser Frage befaßten Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 47, 330; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75]; 59, 355 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 5/78]; ZBR 1975, 194 [BVerwG 26.03.1975 - BVerwG II C 11.74]; BVerwG Dok.Ber.
• BVerwG, 26.06.1981 - 6 P 71.78

  Personalvertretung - DKP-Mitgliedschaft - Weiterbeschäftigung eines …
• BVerwG, 22.11.1979 - 1 D 84.78
• BVerwG, 21.04.1977 - 5 C 69.75

  Angemessene Lebensstellung - Wirtschaftliche Lebensumstände - Gesellschaftliche …
• VGH Hessen, 27.07.1977 - I OE 65/76
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1976 - VI A 1334/73
• BDiszG, 04.06.1980 - IX VL 52/79
• DH Mannheim, 23.08.1977 - 3/77
• Drs-Bund, 29.10.1975 - BT-Drs 7/4231
• BVerwG, 20.05.1981 - 1 D 64.80
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.1977 - IV 211/77
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I
• BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62

  Berlin-Vorbehalt II
• BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54

  5%-Sperrklausel I
• BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 1/63

  Verfassungsmäßigkeit des Unterhaltsanspruchs eines unter 16jährigen …

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• VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 35 K 3745/19

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Reichsbürgerbewegung

  Rn. 226 Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 1986 - 1 D 103/84 -, juris, Rn. 94, vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50/80 -, juris, Rn. 59, und vom 1. Februar 1986 - 1 D 2/86 -, juris, Rn. 53; OVG NRW, Urteil vom 27. September 2017 - 3d A 1732/14.O -, juris, Rn. 222.
• BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …

  Dementsprechend kommt es auf die besonderen Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG für die Qualifizierung eines außerhalb des Dienstes gezeigten Verhaltens als Dienstvergehen nicht an (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 - BVerwGE 73, 263 ).
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz

  Auch das Bundesverwaltungsgericht vertrete die Auffassung, dass in die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts nur aufgenommen werde, was mit bindender Wirkung ausgestattet werden solle (Verweis auf BVerwGE 73, 263 ; 77, 258).

• BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92

  Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen …

  Das Erfordernis rechtssatzförmiger Regelung besteht darüber hinaus auch hinsichtlich der Gestaltung des Prüfungsverfahrens einschließlich des Verfahrens der Leistungsbewertung, soweit dieses - z. B. hinsichtlich seiner Mittel zur Erzielung größtmöglicher Bewertungsgerechtigkeit - für einen effektiven Grundrechtsschutz Bedeutung haben kann (BVerwGE 84, 34, 46 [BVerwG 20.10.1989 - 4 C 12/87]; 73, 280, 296) [BVerwG 29.10.1981 - 1 D 50/80].
• BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86

  Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …

  Das Gericht ist unter Übernahme der tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Senats vom 29. Oktober 1981 - BVerwG 1 D 50.80 - (BVerwGE 73, 263) gemäß § 18 Abs. 2 BDO davon ausgegangen, daß die DKP entscheidende Elemente der freiheitlich demokratischen Grundordnung bekämpfe und eine nach anderen Gesichtspunkten gestaltete Gesellschaftsordnung sowie ein entsprechendes Staatswesen anstrebe; sie wolle eine Entwicklung, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren sei.

  Er hat dabei programmatische Erklärungen der Partei gewürdigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die DKP wesentliche politische Ziele verfolgt, die der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes widersprechen (Urteil vom 29. Oktober 1981 - BVerwG 1 D 50.80 - <BVerwGE 73, 263>; Urteil vom 10. Mai 1984 - BVerwG 1 D 7.83 - <BVerwGE 76, 157>; Urteil vom 20. Januar 1987 - BVerwG 1 D 114.85 - <NJW 1987, 2691> und Urteil vom 16. September 1987 - BVerwG 1 D 122.86 - ).

  Gleichzeitige Bekenntnisse zu Gegensätzen lassen sich nicht miteinander vereinbaren (BVerwGE 73, 263; 76, 157; 83, 158).

  Art und Maß des feststellbaren Engagements zur Erreichung des verfassungsfeindlichen Organisationsziels, die im Einzelfall den disziplinarrechtlichen Vorwurf begründen, sich mit fremder Verfassungsfeindlichkeit zu identifizieren (vgl. auch Weiß ZBR 1985, 70).

  Wie der Senat schon in seinem Urteil vom 29. Oktober 1981 (a.a.O.) ausgeführt hat, kann sich nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (…a.a.O.) kein Beamter mehr mit Erfolg darauf berufen, er habe sich bis zu einem etwaigen Verbot der DKP in seinem Wirken für diese Partei durch das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG für berechtigt gehalten.

  Seit Bekanntwerden des Urteils des Senats vom 29. Oktober 1981 (a.a.O.) ist darüber hinaus klargestellt, daß der aktive Einsatz für die DKP einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Treuepflicht darstellt und zur Entfernung aus dem Dienst führen kann.

  Verletzt ein Beamter beharrlich die politische Treuepflicht, so wird er für den Staat, der sich auf die Verfassungstreue seiner Beamten verlassen muß, untragbar (Urteil vom 28. März 1968 - BVerwG 1 D 40.67 - ; BVerwGE 73, 263 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08

  Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …

  Rn. 298 BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 -, juris Rdnr. 250 ff. (= BVerfGE 5, 85) mit umfangreichen Nachweisen; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 -, juris Rdnr. 29 ff. (= BVerwGE 86, 99); Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 -, juris Rdnr. 32 ff. (= BVerwGE 73, 263).

  Rn. 326 zur Einordnung der DKP als linksextremistisch vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Februar 1989 - 1 D 2.86 -, juris Rdnr. 32 ff. (= BVerwGE 86, 99); vom 20. Januar 1987 - 1 D 114.85 - , juris Rdnr. 18 f. (= NJW 1987, 2691); vom 10. Mai 1984 - 1 D 7.83 -, juris Rdnr. 15 ff. (= BVerwGE 76, 157) und vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 -, juris Rdnr. 32 ff. (= BVerwGE 73, 263); BAG, Urteil vom 13. Oktober 1988 - 6 AZR 144/85 -, juris Rdnr. 25 f. (= NJW 1989, 2562),.

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2025 - 10 B 11032/25

  Kommunalrecht; Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl; Wahlprüfungsverfahren; …

  50.80 -, BVerwGE 73, 263 = juris Rn. 19-21 ausdrücklich für jedes Beamtenverhältnis; Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 1 WB 86.97 -, BVerwGE 113, 267 = juris Rn. 7; Beschluss vom 14. September 1999 - 1 WB 40.99 -, BVerwGE 111, 22 = juris Rn. 4 f.; Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 43.00 -, BVerwGE 114, 258 = juris Rn. 10 ff.; BayVGH, Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 3 B 21.2793 -, juris Rn. 34 ff.; OVG NRW, Urteil vom 27. September 2017 - 3d A 1732/14.O -, juris Rn. 172; siehe in anderem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 6 C 9.18 -, BVerwGE 166, 45 = juris Rn. 18; siehe auch VerfGH RP, Urteil vom 2. April 2025 - VGH O 11/24 -, AS 49, 430 = juris Rn. 34).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2024 - 3 A 10684/23

  Lehrer; Coronapandemie; Redebeiträge während Demonstrationen und Äußerungen in …

  Der Staat - und das heißt hier konkreter, jede verfassungsmäßige Regierung und die Bürger - muss sich darauf verlassen können, dass der Beamte in seiner Amtsführung Verantwortung für diesen Staat, für "seinen" Staat zu tragen bereit ist, dass er sich in dem Staat, dem er dienen soll, zu Hause fühlt - jetzt und jederzeit und nicht erst, wenn die von ihm erstrebten Veränderungen durch entsprechende Verfassungsänderungen verwirklicht worden sind (BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334 und juris Rn. 42; vgl. ferner BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 -, juris Rn. 21 …sowie vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 -, juris Rn. 28).

  Dementsprechend kommt es auf die besonderen Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG für die Qualifizierung eines außerhalb des Dienstes gezeigten Verhaltens als Dienstvergehen insoweit nicht an (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 -, BVerwGE 73, 263 und juris Rn. 56).

• BVerwG, 12.03.1986 - 1 D 103.84

  Politische Treuepflicht - Aktive Parteibetätigung - Vereinbarkeit mit Verfassung …

  Diese Verpflichtung betrifft, wie der Senat bereits mehrfach hervorgehoben hat (Urteil vom 29. Oktober 1981 - BVerwG 1 D 50.80 - <BVerwGE 73, 263 = ZBR 1982, 22 = NJW 1982, 779 [BVerwG 29.10.1981 - 1 D 50/80] = DVBl. 1983, 81>;… Urteil vom 10. Mai 1984 - a.a.O. -) gleichermaßen sein dienstliches wie sein außerdienstliches Verhalten.

  Nach Bekanntwerden des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (…a.a.O.) kann sich kein Beamter mehr darauf berufen, er habe sich bis zu einem etwaigen Verbot seiner Partei durch das Bundesverfassungsgericht in seinen Aktivitäten allein schon im Hinblick auf das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG für berechtigt gehalten (BVerwGE 73, 263; 76, 157) [BVerwG 25.04.1984 - 1 D 74/83].

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19

  Disziplinarverfahren; Bundespolizei; Entfernung; Berufung; Aussetzung; …

  Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (§ 60 Abs. 1 Satz 3 BBG) hat einen besonders hohen Rang (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50.80 - juris Rn. 59) und ist grundlegend für das Beamtenverhältnis.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• BVerwG, 20.01.1987 - 1 D 114.85

  Beamtenrecht - Treuepflicht - DKP - Verfassungstreue - Internationale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14
• VGH Bayern, 16.01.2019 - 16a D 15.2672

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis
• VG Düsseldorf, 26.05.2014 - 35 K 6592/12

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund verfassungsfeindlicher …
• BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische …
• BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82

  Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei …
• BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86

  Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.06.1985 - NDH a (1) 4/84
• BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 89.81

  Parteienprivileg - Schuldausschließungsgrund - Entlassung aus dem …
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 11.05

  Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage (-schrift); Mitwirkung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 2/21

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD
• BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86

  Verletzung der politischen Treuepflicht eines Beamten durch Mitgliedschaft in …
• BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85

  Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den …
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 16a D 19.989

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten
• BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04

  Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
• BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91

  Erteilung der Lehrbefugnis
• BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83

  Rechtswirksamkeit einer während der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen …
• VG Berlin, 18.07.2024 - 1 K 437.21

  Erwähnung der "junge Welt" in Verfassungsschutzberichten rechtens
• OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 81/05

  Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 3d A 1047/15
• LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 1 SHa 47/07

  Amtsenthebung eines Ehrenamtlichen Richters wegen Teilnahme an …
• VGH Bayern, 10.12.2021 - 16a D 19.1155

  Höchstmaßnahme bei mangelnder Verfassungstreue eines Polizeibeamten
• BVerwG, 24.03.1999 - 6 C 9.98

  Karlsruher Billigung der Rechtschreibreform auch für Berlin verbindlich
• VGH Bayern, 09.04.2025 - 16a D 23.1373

  Polizeivollzugsbeamter, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, …
• BVerwG, 16.06.1999 - 1 D 74.98

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Bundesgrenzschutzbeamter; Vorsitzender …
• VG Saarlouis, 09.12.2020 - 5 K 736/20

  Fahrtenbuchauflage - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät
• VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 26 K 1609/16

  Amtsangemessene Alimentation, Besoldungsgruppe A 10, Besoldungsgruppe A 11, …
• BVerwG, 10.10.1985 - 2 WD 19.85

  Wehrrecht - Meinungsfreiheit - Stabsoffizier - Friedensdemonstration
• OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 82/05

  Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und …
• VG Düsseldorf, 30.08.2013 - 35 L 999/12

  Enthebung eines Beamten aus dem Dienst des Polizeipräsidiums bei Verstoß gegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2026 - 11 B 10034/26

  Disziplinarmaßnahme bei Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 711/02

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94

  Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2025 - 31 A 1774/23
• BVerwG, 22.07.1986 - 2 B 12.86

  Gewähr der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Überprüfung der …
• VG Ansbach, 26.02.2020 - AN 13b D 19.00958

  Beamter als Reichsbürger - Kürzung des Ruhegehalts wegen Dienstvergehens
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 23/89

  Bestellung eines DKP-Aktivisten zum Notar
• BVerwG, 18.11.1996 - 1 DB 1.96

  Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Zustellung der Einleitungsverfügung, …
• VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20

  Fahrtenbuchanordnung; Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 710/02

  Klage eines Postdienstleisters gegen die Erteilung einer Lizenz zur …
• BVerwG, 21.11.1989 - 1 DB 8.89

  Abgeordneter - Bundesbeamter - Unerlaubtes Fernbleiben - Dienstabbruch zwecks …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2025 - 31 A 2377/22
• VGH Bayern, 25.10.2021 - 16a D 19.1042

  Kürzung der Dienstbezüge wegen Pflichtenverstößen im Kontext mit …
• VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 13b D 19.01044

  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen Reichsbürgerideologie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2006 - 13 A 712/02
• VG Saarlouis, 20.08.2020 - 5 L 569/20

  Führung eines Fahrtenbuchs - hier: aufschiebende WirkungFahrtenbuchauflage - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2024 - 10 LB 289/23

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; vorsätzlich begangene …
• BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 83/83

  Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei - Eintritt einer Sperrzeit - …
• BVerwG, 27.06.1983 - 1 B 73.83

  Umfang des Einbürgerungsermessens seitens der Behörde - Kriterien für einen …
• VG Wiesbaden, 08.02.2021 - 28 O 82/21

  Durchsuchungsanordnung nach § 30 HDG bei einem "Corona-Leugner"
• OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 87/05

  Unzulässigkeit der Verbreitung privater Aufnahmen von Ernst August von Hannover; …
• BVerwG, 20.10.1987 - 1 D 110.85

  Disziplinarverfahren - Einstellung - Opportunitätsgründe
• BVerwG, 06.07.1982 - 1 D 3.82

  Disziplinarmaßnahmen gegen einen Beamten wegen Publikation …
• VG Köln, 23.04.2009 - 20 K 5429/07

  Bodo Ramelow
• BVerwG, 15.06.1994 - 1 DB 33.93

  Rechtsmittel
• OLG Hamburg, 31.01.2006 - 7 U 88/05

  Anspruch einer Person des öffentlichen Lebens auf Unterlassung der …
• OLG Hamburg, 13.12.2005 - 7 U 84/05
• BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 41/88

  Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …
• BVerwG, 12.04.1988 - 2 WD 52.87

  Pflichtwidriges Verhalten im Dienst - Straßenverkehrsdelikte als Dienstvergehen - …
• BVerwG, 10.02.1988 - 2 WD 36.87

  Verhängung einer Disziplinarmaßnahme - Trunkenheitsfahrt eines Soldaten - …
• BVerwG, 08.12.2004 - 1 D 32.03

  Dienstvergehen eines Beamten - Krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit eines Beamten …
• BVerwG, 21.05.1986 - 2 B 111.85

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Voraussetzungen der …
• BVerwG, 03.05.1988 - 2 WD 1.88

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung …
• VG Regensburg, 20.03.2023 - RN 10A DS 23.356

  Zulässigkeit eines Abänderungsantrages bei Gericht bzgl. der Einbehaltung von …
• BVerwG, 29.07.1985 - 1 DB 29.85

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.05.1985 - 1 DB 24.85

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.02.1985 - 1 DB 4.85

  Rechtsmittel