Rechtsprechung
| LG München I, 18.05.1983 - 31 S 22912/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 1685
- VersR 1983, 923
- VersR 1983, 976
Wird zitiert von ... (4)
- LG Bielefeld, 28.02.2007 - 22 S 252/06
Fahrraddiebstahl - Ersatz durch Hausratversicherung
Sollte die Klausel dagegen als objektive Risikobegrenzung auszulegen sein, müßte die Klägerin beweisen, dass sich der Diebstahl zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr ereignet hat, um Leistungen aus der Hausratversicherung beanspruchen zu können [so u.a. LG Essen VersR 1973, 1157 (zu AVB für Einbruchdiebstahlversicherung); LG Paderborn VersR 1986, 481 (zu AVB Reisegepäck); LG München I NJW 1983, 1685 (zu AVB Reisegepäck); AG Berlin-Charlottenburg VersR 1985, 156 (zu HRB); AG Bremen VersR 1983, 333 (zu HRB); AG Meschede, Urteil vom 28.11.1985, Az 3 C 647/85 (zu AVB Reisegepäck); AG Meldorf, Urteil vom 06.02.1991, Az 31 C 576/90 (zu HRB); AG Trier Urteil vom 30.10.1984, Az.54 C 364/84 (zu VHB 74); AG Lübeck, Urteil vom 23.10.1987, Az. 25 C 3285/87 (zu VHB); AG Bad Homburg, Urteil vom 03.07.1987, Az 2 C 430/87 (zu VHB 74); AG Tettnang, Urteil vom 07.07.1987, Az. 7 C 500/87 (zu VHB 74)]. - AG Köln, 28.06.2006 - 112 C 670/05
Streit über den Eintritt eines Versicherungsfalls auf Grund eines …
Rn. 18 Die beschränkte Gewährung von Versicherungsschutz nur für tagsüber verübte Einbruchsdiebstähle aus Kraftfahrzeugen aufgrund einer entsprechenden Nachtzeitklausel in der Reisegepäckversicherung gemäß § 5 AVBR 92 verstößt nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen nach §§ 305 c, 307 BGB (Prölss-Martin-Knappmann VVG 27.Aufl. § 5 AVBR Rdr.7.) Selbst die dort zitierte, zudem vereinzelt gebliebene Entscheidung des LG München (NJW 1983/1685) stellt den Ausschluß der Nachtzeit von 22 Uhr bis 6 Uhr aus dem Versicherungsschutz nicht in Frage, sondern begründet die von ihr vertretene Auffassung zur Unwirksamkeit lediglich mit der dort getroffenen Beweislastregelung. - AG Berlin-Charlottenburg, 09.07.1984 - 7 C 467/84
Nachtzeitklausel; Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Auffassung des Klägers, die sich auf das Urteil des LG München I vom 18.5.1983 (31 S 22912/82 = VersR 1983, 923 = NJW 83, 1685) stützt, die Nachtzeitklausel verstoße gegen die Bestimmungen des AGBG, kann nicht geteilt werden. - AG Berlin-Charlottenburg, 13.12.1984 - 19 C 429/84
Ausschlußtatbestand; Nachtzeitklausel; Aufbruch des mitversicherten Kfz; …
An dieser Beweislastverteilung vermag der Umstand, daß der VN die Hausratversicherung auf bestimmte, aus dem häuslichen Bereich vorübergehend herausgenommene Gegenstände erweitert hat, nichts zu ändern (vgl. LG München I VersR 1983, 923).
dejure.org
Übersicht LG München I
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.08.1982 - 20 W 538/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 1685
- MDR 1983, 325
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.01.2016 - I ZB 110/14
Zwangsvollstreckung bei Lieferung eines herauszugebenden Gegenstandes an einen im …
Rn. 18 c) Die Verpflichtung zum Versand oder Verbringen einer beweglichen Sache wird schließlich in Teilen der Rechtsprechung und Literatur als ein die Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO nicht hindernder Umstand angesehen, weil ihr gegenüber der Herausgabepflicht keine relevante eigenständige Bedeutung zukomme (RGZ 36, 369, 372 f.; OLG Frankfurt, MDR 1983, 325; AG Osnabrück, DGVZ 1966, 91;… Bendtsen in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Aufl., § 883 ZPO Rn. 26; Schilken, DGVZ 1988, 49, 53). - OLG Zweibrücken, 30.03.2000 - 3 W 60/00
Vollstreckung eines Lieferanspruchs nebst Transport
Nach Ziffer 2 des Vergleichs wird nicht etwa eine Übergabe der Waren durch ihn persönlich geschuldet (vgl. zu einem "Verschaffungstitel" Schneider, MDR 1983, 287 f; Wieczorek/Schütze/Storz aaO § 883 Rdnr. 22 Zöller/Stöber aaO § 883 Rdnr. 9 einerseits, OLG Frankfurt MDR 1983, 325;… Baumbach/Hartmann aaO § 883 Rdnr. 3 andererseits), sondern die Schuldnerin ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Titels lediglich zur Organisation des Transports verpflichtet.
dejure.org
Übersicht OLG Frankfurt
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