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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.08.1982 - 3 C 4.82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,1520
BVerwG, 19.08.1982 - 3 C 4.82 (https://dejure.org/1982,1520)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.1982 - 3 C 4.82 (https://dejure.org/1982,1520)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 1982 - 3 C 4.82 (https://dejure.org/1982,1520)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Streitwerts für ein Revisionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gemeinsamer Markt - Geflügelfleisch - Untersuchung - Abfertigungszeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1990
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VG Karlsruhe, 02.06.2003 - 5 K 2371/02

    Fußgängerzone; Sondernutzung; Bauchladenverkauf; Gestaltungskonzept der Gemeinde

    Insoweit liegt im Übergang zur - insoweit rechtsschutzintensiveren - Feststellungsklage allenfalls eine Erweiterung des Klageantrags, die als solche nach § 173 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Änderung der Klage anzusehen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.08.1982 - 3 C 4.82 - NJW 1983, 1990).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 23 SO 16/14

    Umstellung - Leistungsklage auf Feststellungsklage - Klageänderung - gewöhnlicher …

    Rn. 46 Für die wohl von der herrschenden Meinung vertretene Auffassung, dass der Übergang von einem zuvor als Leistungsklage formulierten Klagebegehren zu einem Feststellungsbegehren unter § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG falle, spricht, dass damit keine Änderung des sachlichen Klagebegehrens und des Klagegrundes vorgenommen wird und hierin vielmehr eine Beschränkung des Klageantrags gesehen werden kann (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 19. August 1982 - 3 C 4/82 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 6 A 1040/12

    Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen …

    Rn. 154 So: BVerwG, Urteil vom 19. August 1982 - 3 C 4.82 -, juris, Rn. 28; BayVGH, Urteil vom 6. August 1984- 7 B 83 A.1117 -, BayVBl. 1985, S. 146.
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