Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Prozeßkostenhilfe - Ratenzahlung

Papierfundstellen

• NJW 1983, 944
• MDR 1983, 571
• Rpfleger 1983, 174

Wird zitiert von ... (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 16.08.2024 - V ZR 244/17

  Zuständigkeit für Entscheidungen über Prozesskosten bei Anhängigkeit des …

  Von da an ist für sämtliche die Prozesskostenhilfe betreffenden Entscheidungen wiederum das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig; das gilt auch für die Aufhebung der in höherer Instanz erfolgten Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. OLG Celle, RPfleger 1996, 278 [= BeckRS 1996, 13027]; OLG Karlsruhe, RPfleger 2000, 447 [= BeckRS 2000, 11217];… Zöller/Schultzky, ZPO, 35. Aufl., § 127 Rn. 3;… Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 45. Aufl., § 127 Rn. 1;… Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 21. Aufl., § 127 Rn. 2;… Anders/Gehle/Dunkhase, ZPO, 82. Aufl., § 127 Rn. 10; sowie schon RGZ 12, 416; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1982 - VI ZR 175/80, NJW 1983, 944).
• OLG Frankfurt, 24.11.2000 - 2 WF 346/00
  Durch den Beschluß des Senats vom 17.5.2000 ist die Anordnung, daß der Kläger nunmehr monatliche Raten von 60 DM auf die Verfahrenskosten zu zahlen hat, an die Stelle ratenfreier Bewilligung von Prozeßkostenhilfe durch das Amtsgericht getreten (herrschende Meinung, vgl. BGH NJW 1983, 944; OLG Hamm FamRZ 1986, 1014;… Zöller-Philippi, 21. Aufl., § 119 Rdn. 61).

  Die Prozeßkostenhilfe ist nach § 119 ZPO zwar für jede Instanz gesondert zu bewilligen, die Ratenzahlungsanordnung ist nach allgemeiner Meinung aber so zu treffen, daß nur eine Ratenzahlung zu leisten ist (vgl. etwa Zöller-Philippi, Rdn. 61 zu § 119 ZPO mit Nachweisen auf die Rechtsprechung, insbesondere BGH NJW 83, 944).

• LAG Hamm, 23.03.2015 - 14 Ta 120/15

  Verfahren des Arbeitsgerichts bei Anordnung eines Einmalbetrages aus dem Vermögen …

  Ratenzahlungsanordnungen in den unterschiedlichen Rechtszügen wirken sich zwar nicht auf die maximale Anzahl der zu zahlenden Raten, wohl aber in der Höhe auf eine laufende Zahlungsverpflichtung aus oder können auf einen Rechtszug begrenzt sein (vgl. näher BGH, 21. Dezember 1982, VI ZR 175/80, NJW 1983, 944;… LAG Hamm, 17. Februar 2015, 14 Ta 10/15, juris, Rn. 5 ff.; LAG Düsseldorf, 25. April 1995, 7 Ta 198/94, MDR 1995, 750;… Zöller/Geimer, a. a. O., § 119 ZPO Rn. 61).

• LAG Hamm, 17.02.2015 - 14 Ta 10/15

  Rechtsfolgen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Raten im …

  Deshalb stehen nach dem Sinn der gesetzlichen Regelung grundsätzlich die Ratenzahlungsanordnungen unter dem Vorbehalt ihrer Ablösung durch eine neue Ratenzahlungsanordnung des in einem späteren Rechtszug für Entscheidungen der Prozesskostenhilfe nach § 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO zuständigen Gerichts; mit Wirkung der Neufestsetzung der Raten durch dieses Gericht wird die frühere Ratenzahlungsanordnung gegenstandslos (vgl. BGH; 21. Dezember 1982, VI ZR 175/80, NJW 1983, 944).
• BVerwG, 06.10.2009 - 1 D 1.09

  Altfall nach Bundesdisziplinarordnung (BDO); Übergangsrecht; schwere behebbare …

  Da die Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO aber für jeden Rechtszug besonders erfolgt, gilt eine Prozesskostenhilfe-Bewilligung durch das zurückverweisende Rechtsmittelgericht nicht für das Verfahren nach Zurückverweisung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1982 - VI ZR 175/80 - NJW 1983, 944;… Motzer, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 119 Rn. 32).
• LAG Düsseldorf, 25.04.1995 - 7 Ta 198/94

  PKH-Bewilligung: Erstinstanzliche Bewilligung ohne Raten, zweitinstanzliche …

  Aus der - einhelligen (vgl. statt aller: BGH, Rpfleger 1983, 174) - Auffassung, dass bei verschiedenen Ratenzahlungsanordnungen - bezüglich der Höhe der Raten die jeweils letzte maßgebend wird, lässt sich entgegen der Auffassung des Bezirksrevisors nichts Gegenteiliges herleiten.
• OLG Celle, 08.10.1990 - 10 WF 196/90
  Das OLG Hamm hat auf der Grundlage der Rechtspr. des BGH (NJW 1983, 944) lediglich festgestellt, daß Ratenzahlungsanordnungen bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe durch eine neue Ratenzahlungsanordnung in der Berufungsinstanz gegenstandslos werden (vgl. dazu auch: Mümmler, JurBüro 1985, 1441; Dehn, Rpfleger 1983, 337; Bischof, AnwBl 1981, 369;… Schoreit/Dehn, BerHG /PKHG, 3. Aufl., § 119 Rdn-10;… Deppe/Hilgenberg, Alternativkommentar zur ZPO , §§ 114, 115 ZPO Rdn. 14 a; Grunsky, NJW 1980, 2044).
• OlG Hamm, 23.07.1986 - 5 WF 670/85

  Auferlegung von Ratenzahlungen ; Gegenstandslosigkeit von …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1983, 944; ebenso OLG Hamm, Beschluß vom 6. Oktober 1983 - 7 WF 760/83 - n.v.;… Schneider in Zöller, ZPO 14. Aufl. § 119 Rdn. 28), der der Senat sich anschließt, werden Ratenzahlungsanordnungen bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe durch eine neue Ratenzahlungsanordnung in einem späteren Rechtszug gegenstandslos; dies ergibt sich aufgrund des Einleitungssatzes der Anlage 1 zu § 114 ZPO (Art. 1 Nr. 14 des PKH-Gesetzes vom 13. Juni 1980 - BGBl I 677), wonach die in mehreren Rechtszügen ergangenen Ratenzahlungsanordnungen derart zu einer Einheit zusammengefaßt werden, daß von der mittellosen Partei unabhängig von der Zahl der Rechtszüge und unabhängig von der Höhe der jeweils auferlegten Raten insgesamt höchstens 48 Monatsraten aufzubringen sind.
• OLG Nürnberg, 25.01.1996 - 10 WF 3851/95
  In dem Fall, daß die Ratenzahlung aus dem ersten Rechtszug noch andauert, während im höheren Rechtszug schon eine weitere Ratenanordnung getroffen worden ist, löst die in der Folgeinstanz getroffene Ratenzahlungsanordnung diejenige der Vorinstanz ab, BGH NJW 83, 944.
• OLG Saarbrücken, 20.03.1990 - 9 WF 23/90

  Wirkung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1983, 944) werden Ratenzahlungen bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe durch die neue Zahlungsanordnung in einem späteren Rechtszug gegenstandslos.
• BGH, 08.12.1986 - II ZR 258/84

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Abänderung einer Ratenzahlungsanordnung
• OLG Frankfurt, 07.03.1983 - 5 WF 32/83
• BGH, 01.02.1984 - IVb ZR 11/83

  Zuständigkeit für Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe während …