Volltextveröffentlichungen (3)

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  Zahntechniker-Innungen

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit - Befugnis einer juristischen Person - Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Betroffenheit - Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 68, 193
• NJW 1985, 1385
• MDR 1985, 818
• NVwZ 1985, 481 (Ls.)
• DVBl 1985, 342

Wird zitiert von ... (722)Zitiert selbst (28)

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• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger

  Auszug aus BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Demgemäß dienen sie vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt; darüber hinaus sichern sie Voraussetzungen und Möglichkeiten für eine freie Mitwirkung und Mitgestaltung im Gemeinwesen (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]; 21, 362 [369]; 59, 231 [255]; 61, 82 [100 f.]; 65, 1 [43]).

  Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn deren Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der privaten natürlichen Personen ist, insbesondere wenn der "Durchgriff" auf die hinter ihnen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen läßt (BVerfGE 21, 362 [369]; 61, 82 [101]).

  Bei ihnen kann daher grundsätzlich von einer möglichen Grundrechtsfähigkeit ausgegangen und sodann im Einzelfall geprüft werden, ob das mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachte einzelne Grundrecht seinem Wesen nach auf den jeweiligen Beschwerdeführer anwendbar ist (vgl. BVerfGE 21, 362 [368 f.]).

  Jedenfalls gilt dies, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen (BVerfGE 21, 362 [369 ff.]; 45, 63 [78]; 61, 82 [101]).

  Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (BVerfGE 21, 362 [370 f.]; 61, 82 [101]).

  Dagegen kann die Verfassungsbeschwerde als der spezifische Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat nicht dazu benutzt werden, die Zuständigkeitsordnung im Verhältnis der Hoheitsträger untereinander zu schützen oder für die Einhaltung der gesetzmäßigen Formen bei einer Änderung zu sorgen (BVerfGE 21, 362 [370 f.]).

  In den grundrechtsgeschützten Lebensbereich gehört indessen das Wirken juristischer Personen des öffentlichen Rechts nicht allein deshalb, weil ihnen Selbstverwaltungsrechte zustehen (BVerfGE 21, 362 [370]; 39, 302 [314]; 61, 82 [103]).

  Hoheitliche Funktionen können aber nicht Gegenstand des Grundrechtsschutzes sein; die Verfassungsbeschwerde als Rechtsbehelf des Bürgers zur Verteidigung seiner Grundrechte kann nicht dazu benutzt werden, die Zuständigkeitsordnung im Verhältnis der Hoheitsträger untereinander zu schützen (vgl. BVerfGE 21, 362 [370 f.]).

  Damit wird aber im Einzelfall eine Prüfung der Anwendbarkeit des jeweiligen Grundrechts nicht entbehrlich (vgl. BVerfGE 21, 362 [368 f.]).

  Die Entscheidung, auf welche Weise eine bestimmte öffentliche Aufgabe erfüllt werden soll, obliegt dem Gesetzgeber; dieser hat die Wahl zwischen einer Fülle organisatorischer Möglichkeiten (vgl. BVerfGE 21, 362 [370]), die bis zu einem gewissen Grade austauschbar sind.

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Rn. 43 1. Nach ihrer Geschichte und ihrem heutigen Inhalt sind die Grundrechte in erster Linie individuelle Rechte, Menschen- und Bürgerrechte, die den Schutz konkreter, besonders gefährdeter Bereiche menschlicher Freiheit zum Gegenstand haben (BVerfGE 50, 290 [337]; vgl. auch BVerfGE 61, 82 [100]).

  Demgemäß dienen sie vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt; darüber hinaus sichern sie Voraussetzungen und Möglichkeiten für eine freie Mitwirkung und Mitgestaltung im Gemeinwesen (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]; 21, 362 [369]; 59, 231 [255]; 61, 82 [100 f.]; 65, 1 [43]).

  Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn deren Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der privaten natürlichen Personen ist, insbesondere wenn der "Durchgriff" auf die hinter ihnen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen läßt (BVerfGE 21, 362 [369]; 61, 82 [101]).

  Jedenfalls gilt dies, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen (BVerfGE 21, 362 [369 ff.]; 45, 63 [78]; 61, 82 [101]).

  Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (BVerfGE 21, 362 [370 f.]; 61, 82 [101]).

  In den grundrechtsgeschützten Lebensbereich gehört indessen das Wirken juristischer Personen des öffentlichen Rechts nicht allein deshalb, weil ihnen Selbstverwaltungsrechte zustehen (BVerfGE 21, 362 [370]; 39, 302 [314]; 61, 82 [103]).

  Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß der Bürger selbst seine Grundrechte wahrnimmt und etwaige Verletzungen geltend macht (vgl. BVerfGE 61, 82 [103 f.]).

• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Auszug aus BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Es ist nicht erkennbar, daß der Gesetzgeber ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (vgl. BVerfGE 30, 292 [316]).

  Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer wirtschaftsordnenden gesetzlichen Regelung im Bereich der Berufsausübung ist nicht die Interessenlage eines Einzelnen maßgebend; vielmehr ist eine generalisierende Betrachtungsweise geboten, die auf den betreffenden Wirtschaftszweig insgesamt abstellt (vgl. BVerfGE 30, 292 [316 f.]).

  Selbst wenn die Vergütungsregelung im Einzelfall tatsächlich zur Existenzgefährdung einzelner Betriebe führen sollte, folgte hieraus noch nicht die Verfassungswidrigkeit der Regelung (vgl. BVerfGE 30, 292 [316]).

  Art. 14 Abs. 1 GG schützt jedoch nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen (BVerfGE 20, 31 [34]; 30, 292 [334 f.]).

  Das Grundrecht schützt nicht in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (BVerfGE 30, 292 [335]; 45, 272 [296]).

• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

  'Leberpfennig'

  Auszug aus BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Prüfungsmaßstab ist daher in erster Linie Art. 12 Abs. 1 GG als lex specialis für das Gebiet des Berufsrechts (BVerfGE 38, 61 [79]).

  Grundsätzlich kann nicht darauf vertraut werden, daß eine günstige Gesetzeslage unverändert bleibt (BVerfGE 38, 61 [83]).

  Betrifft die beanstandete Regelung die Handlungsfreiheit im Bereich des Berufsrechts, die ihre spezielle Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, scheidet Art. 2 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab aus (BVerfGE 23, 50 [55 f.]; 33, 171 [191]; 38, 61 [79]).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Rn. 43 1. Nach ihrer Geschichte und ihrem heutigen Inhalt sind die Grundrechte in erster Linie individuelle Rechte, Menschen- und Bürgerrechte, die den Schutz konkreter, besonders gefährdeter Bereiche menschlicher Freiheit zum Gegenstand haben (BVerfGE 50, 290 [337]; vgl. auch BVerfGE 61, 82 [100]).

  Seine Maßnahme beruht auf einer eingehenden und fundierten Analyse, die jedenfalls vertretbar erscheint (vgl. BVerfGE 50, 290 [333 f.]).

  Rn. 84 a) Der Eigentumsgarantie kommt die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen (BVerfGE 50, 290 (339) m. w. N.).

• BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73

  Stadtwerke Hameln

  Auszug aus BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Jedenfalls gilt dies, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen (BVerfGE 21, 362 [369 ff.]; 45, 63 [78]; 61, 82 [101]).

  Bei diesen Ausnahmen handelt es sich durchweg um juristische Personen des öffentlichen Rechts, die (im Umfang der dargelegten Zuordnung) Bürgern (auch) zur Verwirklichung ihrer individuellen Grundrechte dienen, und die als eigenständige, vom Staat unabhängige oder jedenfalls distanzierte Einrichtungen bestehen (BVerfGE 45, 63 [79]; 61 82 [103]).

  Anderenfalls wäre die Frage der Grundrechtsfähigkeit der öffentlichen Hand in nicht geringem Umfang abhängig von den jeweiligen Organisationsformen (BVerfGE 45, 63 [79 f.]).

• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I

  Auszug aus BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Durch diese Vorschrift sind die Beschwerdeführer nicht unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen (vgl. BVerfGE 1, 97 [102 f.], st. Rspr.).

  Rn. 64 Die angegriffene Regelung betrifft sie selbst und unmittelbar in ihrer Rechtssphäre (vgl. BVerfGE 1, 97 [101 ff.]).

• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen

  Auszug aus BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Auch schuldrechtliche Forderungen können dem Kreis der Eigentumsrechte im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG angehören (vgl. BVerfGE 45, 142 [179]).

  Bloße (Umsatz- und Gewinn-) Chancen und tatsächliche Gegebenheiten sind zwar für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung; sie werden vom Grundgesetz eigentumsrechtlich jedoch nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (BVerfGE 45, 142 [173]; 51, 193 [222]).

• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

  Schloßberg

  Auszug aus BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Ob und inwieweit der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte von der Gewährleistung der Eigentumsgarantie erfaßt wird, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. BVerfGE 51, 193 [222 f.]) Denn auch wenn dies unterstellt wird, erstreckt sich der Schutz der Eigentumsgarantie nur auf den konkreten Bestand an Rechten und Gütern.

  Bloße (Umsatz- und Gewinn-) Chancen und tatsächliche Gegebenheiten sind zwar für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung; sie werden vom Grundgesetz eigentumsrechtlich jedoch nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (BVerfGE 45, 142 [173]; 51, 193 [222]).

• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Freie Mitarbeiter

  Auszug aus BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Demgemäß dienen sie vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt; darüber hinaus sichern sie Voraussetzungen und Möglichkeiten für eine freie Mitwirkung und Mitgestaltung im Gemeinwesen (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]; 21, 362 [369]; 59, 231 [255]; 61, 82 [100 f.]; 65, 1 [43]).

  Rn. 45 Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen hat das Bundesverfassungsgericht für solche juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ihre Teilgliederungen anerkannt, die von den ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgaben her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind (BVerfGE 15, 256 [262] - Universitäten und Fakultäten: Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG; BVerfGE 31, 314 [322]; 59, 231 [254] - Rundfunkanstalten: Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) oder kraft ihrer Eigenart ihm von vornherein zugehören (vgl. BVerfGE 18, 385 [386 f.] - Kirchen).

• BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60

  Universitäre Selbstverwaltung
• BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73

  AOK
• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

  'nulla poena sine culpa'
• BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66

  Schulbuchprivileg
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
• BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61

  Mehrbetrieb Apotheken
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

  Berlinhilfegesetz
• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung
• BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvL 8/62

  Zahl der Notarstellen
• BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73

  Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher
• BVerfG, 20.04.1966 - 1 BvR 20/62

  Ehemäklerlohn
• BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66

  Nachtbackverbot I
• BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 173/75

  Halbfettmargarine
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68

  2. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57

  Zwangsmitgliedschaft
• BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64

  Teilung einer Kirchengemeinde
• BVerfG, 19.10.1966 - 1 BvL 24/65

  Tariffähigkeit von Innungen

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• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Darin liegt jeweils eine Beeinträchtigung von Art. 12 Abs. 1 GG, denn das Grundrecht schützt die Vertragsfreiheit der Beschäftigten im beruflichen Bereich (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 77, 84 ; 116, 202 ; 128, 157 ).
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Ihr ist der Gesetzgeber nachgekommen, indem er durch Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung als öffentlich-rechtlicher Pflichtversicherung für den Krankenschutz eines Großteils der Bevölkerung, Sorge getragen und die Art und Weise der Durchführung dieses Schutzes geregelt hat (vgl. BVerfGE 68, 193 ).

  Rn. 58 b) Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung darf auch von finanzwirtschaftlichen Erwägungen mitbestimmt sein (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 70, 1 ).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Sie können folglich auch nicht eine Verletzung materieller Grundrechte mit der Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 68, 193 m.w.N.).

  Nur wenn die Bildung und Betätigung einer juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung der privaten, natürlichen Personen sei, wenn insbesondere der Durchgriff auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen lasse, sei es gerechtfertigt, juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie kraft dessen auch in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ).

  Rn. 190 bb) Mit im Wesentlichen gleichen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht auch juristischen Personen des Privatrechts, die ganz vom Staat beherrscht werden, die Grundrechtsfähigkeit im Hinblick auf materielle Grundrechte abgesprochen, auch weil ansonsten die Frage der Grundrechtsfähigkeit der öffentlichen Hand in nicht geringem Umfang von der jeweiligen Organisationsform abhängig wäre (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 68, 193 ).

  Es bedarf daher weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwieweit im Einzelnen das im Fachrecht als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB anerkannte (vgl. etwa BGHZ 23, 157 ; 45, 150 ; 48, 58 ; 133, 265 ; BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 -, NJW 1983, S. 1810 ;… Beschluss vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 -, NVwZ 1993, S. 63 ; BVerwGE 121, 382 ; 143, 249 ) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 ; 51, 193 ; 58, 300 ; 66, 116 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 87, 363 ; 96, 375 ; 105, 252 ; 123, 186 ).

• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  Rn. 125 Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird in Deutschland zwischen Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit unterschieden (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 16, 194 ; 30, 292 ; 45, 187 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 68, 193 ; 81, 156 ; 83, 1 ; 90, 145 ; 91, 207 ; 95, 173 ; 96, 10 ; 101, 331 ; 120, 274 ; 141, 220 ).
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Art. 14 Abs. 1 GG erfasst nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht aber in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 68, 193 m.w.N.).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob und inwieweit der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte in eigenständiger Weise von der Gewährleistung der Eigentumsgarantie erfasst wird (vgl. BVerfGE 51, 193 ; 68, 193 ).

  Auch wenn bloße Umsatz- und Gewinnchancen oder tatsächliche Gegebenheiten für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung sind, werden sie vom Grundgesetz eigentumsrechtlich nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 77, 84 ; 81, 208 ).

• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  Nur wenn die Bildung und Betätigung einer juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung von privaten, natürlichen Personen sei, wenn insbesondere der Durchgriff auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen lasse, sei es gerechtfertigt, juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie kraft dessen auch in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ).

  Rn. 241 (2) Mit im Wesentlichen gleichen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht auch juristischen Personen des Privatrechts, deren Anteile sich ausschließlich in den Händen des Staates befinden, die Grundrechtsfähigkeit im Hinblick auf materielle Grundrechte abgesprochen und sie der Grundrechtsbindung unterworfen, auch weil ansonsten die Frage der Grundrechtsfähigkeit der öffentlichen Hand in nicht geringem Umfang von der jeweiligen Organisationsform abhängig wäre (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 68, 193 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 190).

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  Rn. 28 Vor diesem Hintergrund können sich der Staat und andere Träger öffentlicher Gewalt grundsätzlich selbst nicht auf die Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 ).
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Rn. 217 Auch bei der Prüfung der Angemessenheit besteht grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 121, 317 ; 152, 68 ; strenger etwa BVerfGE 153, 182 ;… hierzu auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. - Rn. 135>).

  Bei der Kontrolle prognostischer Entscheidungen setzt dies wiederum voraus, dass die Prognose des Gesetzgebers auf einer hinreichend gesicherten Grundlage beruht (vgl. BVerfGE 68, 193 ; siehe auch BVerfGE 153, 182 ).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Für die gesetzliche Regelung ergibt sich dies schon daraus, dass grundsätzlich nicht darauf vertraut werden kann, dass eine günstige Rechtslage unverändert bleibt (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 126, 112 ).
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Langfristige Sicherheitsverwahrung

  Die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ).
• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche
• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

  Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare
• BVerfG, 21.05.2026 - 2 BvR 1096/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des …
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz
• BVerfG, 07.05.2025 - 1 BvR 1507/23

  GKV-FinanzstabilisierungsG - Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen …
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden - …
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• BVerfG, 04.10.2022 - 1 BvR 382/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen die tarifvertragliche …
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Tariftreueerklärung
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
• BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84

  Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen
• BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 362/19

  "Kaufvertrag über den Patientenstamm" verstößt gegen bayerische Berufsordnung für …
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Ökosteuer
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Risikostrukturausgleich
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Privater Rettungsdienst
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16

  Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des …
• BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03

  Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
• BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14

  Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme
• BVerfG, 23.09.2024 - 1 BvL 9/21

  BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
• BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91

  Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08

  ADCOCOM
• BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98

  Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
• BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
• BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

  Betragsrahmengebühren
• BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

  Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …
• BGH, 14.08.2008 - KVR 39/07

  Vattenfall
• OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18

  Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz
• BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
• BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15

  Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
• BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05

  Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
• BGH, 18.12.2024 - VIII ZR 16/23

  Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
• BSG, 20.03.2018 - B 1 A 1/17 R

  Krankenversicherung - Angemessenheit der Vergütung eines Kassenvorstands - …
• BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum …
• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

  Altersgrenze für Kassenärzte
• BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88

  Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die …
• BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12

  Nichtannahmebeschluss: Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen …
• BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

  Rheinhessische Energie
• BSG, 27.08.2025 - B 6 KA 9/24 R

  Zurückweisung der Revision; Zum Vorliegen eines Schadens wegen fehlerhaft …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08

  Verfassungsmäßigkeit der Behandlung der Klage eines Busunternehmers gegen die …
• BSG, 06.03.2024 - B 6 KA 23/22 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Pflicht zur Durchführung des …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03

  Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos
• BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 20/17 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelpreisbildung - Schiedsspruch zur Festlegung …
• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00

  Brandenburgisches Hochschulgesetz
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84

  Sparkassen
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner
• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
• BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19

  Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

  Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …
• BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit; …
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R

  Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
• BFH, 14.06.2018 - III R 35/15

  Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 49/12 R

  Krankenversicherung - Apotheker - kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes …
• BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05

  Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer, …
• BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

  Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R

  Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
• VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98

  Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15

  Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 20/16 R

  Erfolgreiche Konkurrentenklage gegen Versorgungsauftrag
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

  Umfang des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit; Herabsetzende Äußerungen im …
• BFH, 06.06.2013 - I R 38/11

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BGH, 14.08.2008 - KVR 34/07

  Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen …
• BGH, 14.08.2008 - KVR 35/07

  Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße
• BGH, 17.06.2005 - V ZR 202/04

  Verjährung von Ansprüchen wegen der Inanspruchnahme von Grundstücken für …
• BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96

  Punktmengengrenze - Vetragszahnarzt - Absenkung
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
• BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
• BVerfG, 28.11.2024 - 1 BvR 460/23

  Strompreisbremse - Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Betreibern von …
• BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95

  "Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R

  Vertragsarzt - Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre …
• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

  Klärschlamm
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

  Kunsturheberrecht als Eigentum
• BFH, 27.11.2013 - I R 36/13

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 1822/04

  Grundrecht auf Eigentum (Inhalt und Schranken; Entzug deliktisch erlangter …
• BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09

  Nichtannahmebeschluss: "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet …
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14

  Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
• BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 53.09

  Bundesrechnungshof; bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen …
• BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 6.19

  Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein …
• VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 77/03

  Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen und privaten …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BVerfG, 20.12.1990 - 1 BvR 1418/90

  Verringerung des Herstellerabgabepreises bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

  Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
• BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07

  Stadtwerke Trier
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R

  Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
• BGH, 25.08.2004 - IXa ZB 271/03

  Pfändbarkeit von Ansprücheng egen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2016 - 5 S 1229/14

  Zum Kern des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1103/03

  Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das …
• BVerwG, 17.03.1992 - 1 C 31.89

  Handwerk - Innung - Innungsbezirk - Handwerkskammer als Aufsichtsbehörde - …
• VerfGH Sachsen, 12.06.2025 - 13-II-21

  Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen …
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
• OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06

  Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB
• BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
• BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …
• VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 19/04
• BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 5/13 R

  Wirksamkeit einer Aufrechnung wegen Nichtberücksichtigung von …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R

  Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
• BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09

  Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot; …
• BVerfG, 17.06.1999 - 1 BvR 2507/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Fachärzten
• BGH, 27.05.1986 - KVR 7/84

  Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Zeitungsverlagen; Begriff der Verstärkung …
• BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 6/07 R

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
• BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 19/95

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Punktwerte für kieferorthopädische …
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

  Pensionistenprivileg
• BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 669/18

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rückwirkende Einführung eines …
• BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 25.19

  Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein …
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
• OLG München, 31.03.2016 - Verg 14/15

  Ausgestaltung einer Direktvergabe von Buslinien an "Urenkelgesellschaft" als …
• BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96

  Gliederung - Hausarzt - Facharzt - Versorgungsbereich
• BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90

  Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R

  Untergesetzlicher Normgeber
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 21/17 R

  Krankenversicherung - Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit …
• BFH, 17.06.2010 - III R 35/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R

  Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche …
• BVerfG, 13.01.1999 - 1 BvR 1909/95

  Berufsbetreuung im Nebenberuf: Kein Ausschluss von der Vergütung wegen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2020 - 3 Kart 166/17

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 30/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Dialyse - Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2871/13

  Nichtannahmebeschluss: vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehende …
• BVerfG, 27.01.2026 - 1 BvR 2637/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 16/11 R

  Krankenversicherung - Apotheker - Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02

  Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R

  Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94

  Müllkonzept
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

  Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
• BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 1581/91

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Notare
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlags auf die Abgabepreise für Generika in der …
• BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91

  Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Genossenschaften in …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• KG, 04.08.1992 - 1 W 2393/92

  Gebühren; Rechtsanwalt; Ermäßigung; Beitritt; DDR; Neue Bundesländer; …
• BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07

  Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerfG, 19.05.1999 - 1 BvR 263/98

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt, hier: …
• BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R

  Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Sanierungsbeitrag
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90

  Teileinziehung einer Straße ist keine Enteignung
• BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81

  Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
• LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17

  Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu …
• LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03

  Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16

  Abstandsgebot; Anhörung; Sachverhalt, atypischer; Auslegung; Härtefall; …
• BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 27/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung …
• VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13

  Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
• BVerfG, 01.09.1999 - 1 BvR 264/95

  Zeitlich befristeter Preisabschlag im Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 verstieß …
• VG Hamburg, 26.10.2018 - 7 K 8334/16

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Erforderlichkeitsmaßstab
• LSG Bayern, 09.06.2015 - L 4 KR 27/13

  Mitgliedschaft in einer Solidargemeinschaft
• BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 2/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutz gegen Nutzenbewertungsbeschluss und …
• BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86

  Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
• BVerfG, 05.04.1993 - 1 BvR 290/93

  Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung - Territorialer Zuschnitt einer Innung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 1/20

  Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse
• BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02

  Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 8/98 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - radiologische Leistung …
• SG Stuttgart, 27.01.2022 - S 24 KA 166/20

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarkürzung wegen Nichtanschluss an die …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 13/97

  Genehmigung der gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und fachärztlichen …
• BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85

  Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes
• BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R

  Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
• BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00

  Stellenplan - Berufsgenossenschaft - Genehmigung - Zulässigkeit - …
• BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 29.97

  E/ Einrichtungsträger, Pflegesätze für gewerbliche - in der Sozialhilfe;; …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19

  Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09

  Voraussetzungen eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung und …
• BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht, …
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 879/90

  Effektivität des Rechtsschutzes vor Inkrafttreten einer Rechtsverordnung - …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 1491/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• BGH, 27.01.2016 - I ZR 67/14

  Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
• OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07

  Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse
• VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07

  Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden betreffend den Bau der sog. …
• BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94

  Postulationsfähigkeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2019 - L 16 KR 121/19

  Vorläufige Kostenübernahme einer extrakorporalen Lipid-Apherese-Therapie; …
• BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 1949/05

  Verfassungsbeschwerdebefugnis einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 11/98 R

  Krankenversicherungsrecht: Verstoß der Spitzenverbände der Krankenkassen gegen …
• BVerwG, 28.05.1997 - 4 B 91.97

  Bundesstraße - Ortsdurchfahrt - Geschlossene Ortslage - Erschließung der …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 29/96

  Rechtmäßigkeit von zahnärztlichen Honorarbescheiden - Unterlassen einer gemäß § …
• BGH, 11.11.2024 - AnwZ (Brfg) 35/23

  Rechtsmäßigkeit des Kammerbeitrags in Rechtsanwaltskammer für Steuerberater
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22

  Bebauungsplan der Gemeinde Wellen unwirksam
• VerfGH Bayern, 04.07.2001 - 2-VII-00

  Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2021 - L 28 KR 329/20

  Krankenversicherung - AMNOG-Verfahren - Nutzenbewertungsverfahren für im …
• BVerwG, 14.11.2012 - 9 C 14.11

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; enteignungsrechtliche Vorwirkung; …
• BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 30/96

  Rechtmäßigkeit von zahnärztlichen Honorarbescheiden - Unterlassen einer gemäß § …
• BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 49/96
• BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 50/96
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15

  Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 11 B 11.332

  Ein "Bierbus" für die Landeshauptstadt München
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - 1 B 66.10

  Sondernutzung; Erlaubnis; Altkleidercontainer; Beschluss des Bezirksamts; …
• BVerfG, 12.07.2000 - 1 BvR 2260/97

  Verfassungsbeschwerde - Zahnarzt - Honorar - Punktwertdegression - …
• BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

  Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18

  Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
• BVerfG, 27.06.2013 - 1 BvR 1501/13

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung der BTU …
• BVerfG, 11.12.2008 - 1 BvR 1665/08

  Grundrechtsfähigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 6/98 R

  Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit …
• BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 38/02 R

  Krankenversicherung - Auskunftsanspruch der Versicherten gegenüber behandelnden …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2019 - 3 Kart 121/17

  Gerichtliche Überprüfung der Erlösobergrenzen eines Gas- Verteilernetzbetreibers
• OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 23/14

  Zulässigkeit einer nicht tarifgebundenen Mitgliedschaft in der Satzung einer …
• BFH, 06.03.2013 - I R 10/11

  Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im …
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R

  Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung
• BGH, 25.03.2022 - AnwZ (Brfg) 8/21

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines Geschäftsführers einer …
• LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 199/15
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 13/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
• BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 29/05 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit der getrennten Verteilung der …
• BVerfG, 04.10.1991 - 1 BvR 314/90

  Bloße Gewinn- und Umsatzchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten und …
• BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 482/02

  Verlust des Monopols hinsichtlich der Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen …
• BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R

  Fremdrentenrecht - Kürzung von Entgeltpunkten - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R

  Vertragsarzt - Zulassungsanspruch - Fachgebietswechsel - Überversorgung - …
• VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 125/00 R

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag …
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10

  Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

  Nichtannahmebeschluss: Rückführung der Steuerentlastung für …
• BGH, 05.10.2010 - EnVR 52/09

  GABi Gas
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
• BVerfG, 20.09.1995 - 1 BvR 597/95

  Mangelnde Grundrechtsfähigkeit einer kassenärztlicher Vereinigung als Träger …
• VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20

  Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
• BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 60/98 R

  Vergütung - vertragszahnärztliche Leistung - Degressionsregelung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 60/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BGH, 04.12.2003 - IX ZB 48/03

  Rechte des vorläufigen Insolvenzverwalters bei verzögerter Bearbeitung des …
• VG Lüneburg, 10.07.2003 - 3 A 253/01

  Fraktion; Grundrecht; Grundrechtsfähigkeit; Grundrechtsträger; …
• BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 63/96

  Genehmigung zur gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und fachärztlichen …
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92

  Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
• BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 1556/88

  Befreiung von der Grunderwerbsteuer - Umlegungsverfahren - Grundrechtsfähigkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2023 - L 20 AS 2306/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch des Bundes gegen eine Optionskommune …
• BAG, 06.05.2003 - 1 AZR 241/02

  Mitgliedschaft einer Handwerksinnung in Arbeitgeberverband
• BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 2156/02

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer AOK gegen die Erhöhung der von …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 4/05 R

  Krankenversicherung - Wegfall des Sterbegeldes zum 1. 1. 2004 ist …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2004 - L 3 KA 103/02

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Berufung; Vornahme von Röntgenaufnahmen der …
• BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvL 8/03

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Versagung der …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für …
• BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvR 403/02

  Keine Beschwerdebefugnis einer Gemeinde bei Geltendmachung eines …
• BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Grundstückskomplex …
• BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
• BGH, 27.01.2016 - I ZR 68/14

  Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
• BVerwG, 11.04.1995 - 1 C 34.92

  Bayerischer Rechnungshof - Handwerkskammer - Haushalts- und Wirtschaftsführung - …
• BAG, 12.02.1992 - 7 AZR 100/91

  Altersgrenze für Angehörige des Cockpitpersonals
• BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 985/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Vergügung durch die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - L 9 KR 313/11

  Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis eines …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R

  Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 259/91

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
• VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13

  Koalitionsfreiheit Tarifautonomie Tariftreue Grundrechtsfähigkeit
• BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 132/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Stiftungsgesetz "Erinnerung, Verantwortung …
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91

  Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen …
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 3/99 R

  Einführung der Karenzstunde bei der Schlechtwettergeldregelung nicht …
• BSG, 28.04.1999 - B 6 60/98 R

  Klage eines Fachzahnarztes für Kieferorthopädie gegen Honorarkürzungen wegen …
• BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92

  Kassenzahnärztliche Versorgung - Amalgam
• VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
• BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 10/16 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Ausnahme von der Erhebung des …
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 9/94

  Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
• BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 25.90

  Milcherzeugung - Referenzmenge - Freisetzung - Zupachtung
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 1455/90

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
• LG Erfurt, 19.11.2020 - 8 O 559/20

  Anspruch auf Unterlassung des Verbreitens des Bildnisses eines Journalisten …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 13 LA 284/17

  Verbot der Nutzungsänderung einer Wiese; Verbot eines Grünlandumbruchs in einem …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R

  Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - L 10 B 21/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

  Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 745/10

  Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung
• BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 1144/21

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Versagung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 8/09

  Krankenversicherung
• VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
• OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 6 U 134/05

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Unterlassungsklage gegen ehrverletzende …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 3/03

  Hinreichende Bestimmtheit und Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides; …
• BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R

  Begrenzung der Entgeltpunkte bei in Wirtschaftsgemeinschaft lebenden …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 7/98 R

  Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit …
• BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 9/86
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01

  Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …
• BVerfG, 01.09.1999 - 1 BvR 1836/93
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …
• VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10

  Anforderungen an gesetzliches Rauchverbot; Rechtfertigung des ausnahmslosen …
• BFH, 17.06.2010 - III R 17/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 18/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen seit 1. 1. 2004 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2007 - L 10 B 11/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01

  Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
• VerfGH Sachsen, 21.03.1997 - 10-IV-96

  Beschränkung der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen ; …
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 26/91

  Vertragsarzt - Zulassung - Altersgrenze
• VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
• VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363

  Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 54/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerfG, 01.07.2004 - 1 BvQ 20/04

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung wegen des Verbots bestimmter Äußerungen …
• BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvL 12/95

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungswidrigkeit des …
• VG Frankfurt/Main, 05.11.2020 - 7 K 2581/17

  Provisionsabgabeverbot, Auslegung von § 48b Abs. 4 S. 1 VAG
• VK Bund, 15.05.2018 - VK 2-30/18

  Grippeimpfstoffversorgung
• BVerwG, 12.07.2007 - 9 B 18.07

  Flurbereinigung; Wertermittlung; Wertsteigerung; Wertzuwachs; Einlagegrundstück; …
• BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 39/98 R

  Rechtsänderungen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes für …
• LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21

  Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des …
• LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 KR 304/07

  Renten- und Arbeitslosenversicherung - keine Befreiung von der …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2004 - 6 S 17/04

  Passivlegitimation und Rechtsweg bei Gleichbehandlungsanspruch nach § 6 Abs 1 S 1 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2000 - L 5 KR 11/95
• BGH, 25.06.1991 - KZR 19/90

  Abschluss von Verträgen mit selbstständigen Krankenpflegern - Flächendeckende …
• VG Frankfurt/Main, 05.11.2020 - 7 K 2581/19

  Provisionsabgabeverbot, Auslegung von § 48b Abs. 4 S. 1 VAG
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 414/02

  Grundrechtsfähigkeit von kommunalen Gebietskörperschaften
• BGH, 19.05.2004 - IV ZR 114/03

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung von von Lebens- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 47/02

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R

  Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative …
• BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
• VG Hamburg, 08.02.2022 - 7 E 334/22

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Schankwirtschaft gegen die …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 65/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 52/02

  Vertragsarztrecht
• LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1441/00
• VGH Hessen, 29.05.2001 - 5 N 92/00

  Normenkontrolle einer Hundesteuersatzung - gefährlicher Hund
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 14/96

  Krankenkasse - Kostenerstattung - Übernahme - Behandlungskosten - Ärztliche - …
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18

  Hilfsmittel; ärztliches Behandlungskonzept; neue Behandlungsmethode; keine …
• BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 266/02

  Gesamtversorgungsobergrenze - Beiträge zur Zusatzversorgung
• ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97

  Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
• BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 539/11

  Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - keine Berücksichtigung von …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - L 10 B 35/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerfG, 21.06.2001 - 1 BvR 1762/00

  Vertragszahnärztliche Honorarkürzung durch Abstaffelungen bei zunehmender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97

  Feststellungsinteresse, Verweis auf eine andere Rechtsschutzform und Zumutbarkeit …
• BSG, 16.07.1996 - 1 RS 1/94

  Falscher Senat als Verstoß gegen Zuständigkeitsregelung, Anfechtungsklage zur …
• BFH, 16.03.2016 - VII R 36/13

  Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05

  Aufgabe des Verkehrflughafens Berlin-Tempelhof; Dispositionsbefugnis des …
• VG Göttingen, 18.09.2003 - 4 A 4013/01

  Abtretung des Herausgabeanspruchs; Abzugsregelung; Bestimmtheitsgebot; Eigentum; …
• LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1187/01
• LSG Hessen, 16.10.2002 - L 7 KA 721/00

  Vertragsarzt - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab - …
• VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 N 21.1996

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag
• VerfGH Berlin, 16.01.2019 - VerfGH 15/17

  Unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 12 Abs. 2 HundeG Bln
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 867/09

  Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-Bund
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - L 9 KR 530/07

  Krankenversicherung - Festbeträge für Hilfsmittel - Festbetragsfestsetzung - …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• OLG München, 08.05.2014 - 23 U 4155/13

  Verfassungsmäßigkeit der Pflicht der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung …
• OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03

  Zur zeitlichen Geltung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG; …
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 422/94

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Tarife im Binnenschiffsverkehr
• FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11

  Luftverkehrsteuer ist verfassungsgemäß
• LSG Baden-Württemberg, 04.06.2008 - L 5 KA 4514/07

  Zulässigkeit der defensiven Konkurrentenklage eines Vertragsarztes
• BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 30/05 R

  Trennung der Gesamtvergütung für haus- und fachärztliche Versorgung in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2006 - L 11 B 30/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4427/03

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Berechtigung zum Erlass der …
• LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 165/01
• LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01

  Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
• BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 878/94

  Schadensersatz bei Berufskrankheit
• VGH Bayern, 11.05.1994 - 9 B 93.1514

  Zu den Voraussetzungen der Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Bayerischen …
• BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 8/86

  Vertraglicher Höchstpreis - Zahntechnische Leistung - Zahnarzt - Zahntechniker - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - L 1 KR 26/18

  Krankenversicherung - Anspruch eines an einer schwerwiegenden Erkrankung …
• LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1128/01
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 30/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
• BSG, 25.01.2018 - B 1 KR 31/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2014 - L 1 KR 30/14

  Versorgung eines von Erblindung Bedrohten mit Eigenserum-Augentropfen durch …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
• VGH Bayern, 24.06.2003 - 9 BV 02.3024

  Zusatzabgabenregelung für Milcherzeuger; Zweifel an einer hinreichend bestimmten …
• LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 707/00

  Vertragsarzt - Radiologe - Begründung - Honorarbescheid - …
• LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1373/01
• LSG Hessen, 29.01.2003 - L 7 KA 1105/01

  Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BSG, 11.11.1993 - 6 BKa 15/92

  Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
• BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 59.85

  Devisenrecht - DDR - Erbgang - Sperrkonto in West-Berlin - Berliner Verordnung - …
• VGH Bayern, 21.04.2023 - 8 A 20.40017

  Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Planfeststellungsbeschluss für …
• SG Schwerin, 30.05.2022 - S 25 KR 44/22

  Krankenversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf autologe …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2014 - L 9 KR 293/13

  LDL-Aphrese - Teilstattgabe - Folgenabwägung
• LSG Hessen, 25.10.2012 - L 8 KR 110/12

  Pharmaunternehmen ist vorläufig nicht vom Herstellerrabatt zu befreien
• VG Braunschweig, 17.03.2010 - 1 A 272/08

  Vereinbarkeit einer Innungsmitgliedschaft ohne Tarifbindung mit der …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 1002/03

  Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
• LSG Hessen, 16.12.2003 - L 7 KA 536/02

  Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
• LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 723/00

  Vertragsarzt - Pathologe - Begründung - Honorarbescheid - …
• BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 19/99 R

  Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
• BVerfG, 20.01.1988 - 2 BvL 23/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 42 SchwbG
• OLG München, 21.07.2025 - 19 U 3555/22

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dynamische Verweisung, Kostenentscheidung, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2006 - L 11 B 31/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02

  Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
• BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - L 1 KR 476/15

  Verordnung eines nicht zugelassenen Arzneimittels zur Behandlung einer …
• SG Düsseldorf, 02.07.2008 - S 2 KA 181/07

  "Off-Label-Use" von Avastin zur Behandlung der feuchten Makuladegeneration …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05

  Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - 12 A 3.05

  Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tegel erfolglos
• BVerfG, 05.07.2004 - 1 BvR 1271/04

  Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Enteignung auf besatungshoheitlicher …
• OLG Köln, 19.10.2000 - 7 U 56/00

  Gemeinderecht: Eigentumsschutz am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
• BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 42.84

  Unternehmenstarif - Gefahrengruppen - Tarifbestimmungen - Genehmigungen - …
• BFH, 20.02.2019 - X R 33/17

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 20.02.2019 X R 28/17 und X R 32/17 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - L 11 KR 68/18

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine …
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11

  Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
• FG Köln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10

  Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

  Ausschluss eines Antragstellers aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei …
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• BGH, 04.12.2003 - IX ZB 69/03

  Verzinsung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
• BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 21/01 R

  Vergütung zahntechnischer Leistungen - Verhandlungs- und Vereinbarungsbefugnis - …
• OLG München, 01.07.2025 - 19 U 3555/22

  Anspruch eines Betreibers einer Biogasanlage auf pauschales Entgelt für …
• OVG Niedersachsen, 04.08.2021 - 11 ME 164/21

  Abstandsgebot; Auswahlverfahren; Automatenspiel, virtuelles; Gebietsformel; …
• SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2008 - L 1 KR 107/07
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 91/04

  Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
• LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 4 KR 210/98

  Verpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen zum Abschluss eines …
• VG Lüneburg, 27.02.2001 - 4 A 71/98

  Deckelung; Pflegesatzvereinbarung; Verfassungsmäßigkeit; Übergangsvereinbarung
• FG Saarland, 23.09.1999 - 2 K 85/99

  Kindergeld: freiwilliges Jahr im Unternehmen
• OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98

  Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
• VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
• BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1068/96

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung für ein nicht …
• BVerfG, 21.12.1995 - 1 BvR 41/90

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Geschäftswertes bei landwirtschaftlichen …
• BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 11.94

  Grundrechte - Berufsausübungsfreiheit - Eingriff - Gesetzliche …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92

  Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber
• VG Leipzig, 23.11.1992 - II K 894/92
• BVerwG, 20.07.1992 - 7 B 186.91

  Wasserrecht - Heilquelle - Anerkennung - Heilbad
• VGH Hessen, 29.05.2024 - 4 A 3106/20

  Befreiung von den Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung - hier: Errichtung …
• LSG Baden-Württemberg, 03.04.2024 - L 11 KR 579/24

  Krankenversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Aufnahme einer …
• VG Berlin, 20.06.2017 - 10 L 667.17

  Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar
• VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• ArbG Hamburg, 21.05.2007 - 26 Ca 241/02

  Zu den Ansprüchen des Arbeitnehmers bei einem im Laufe der Durchführung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 1.05

  OVG weist Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof ab
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4486/03

  Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 2162/93
• LSG Bayern, 23.09.1998 - L 12 KA 533/96
• OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 26/07

  Beteiligung der Bundesnetzagentur an Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung …
• LSG Hessen, 15.11.2006 - L 4 KA 19/05
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BSG, 12.04.1995 - 3 RK 6/93

  Begrenzung der Leistungspflicht der Krankenkassen für Brillengestelle
• BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 1430/94

  Keine Grundrechtsschutz von Sparkassen gegenüber Ermittlungsmaßnahmen
• OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 13 LA 50/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Berufsausübungsfreiheit; Eigentum; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2013 - L 9 KR 62/13

  Krankenversicherung - Kostenübernahme einer Protonentherapie bei Vorliegen eines …
• VerfG Brandenburg, 15.04.2011 - VfGBbg 50/10

  Zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts
• LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 KR 915/08
• OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 3 Kart 78/07

  Genehmigung der Netzentgelte eines Stromversorgers hinsichtlich der Kosten für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 11 KA 7/01
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 4 S 220/02

  Genehmigung zum Betrieb von Notfallrettung - Bestandsschutz
• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 479/00

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Berücksichtigung von öffentlichen …
• BVerfG, 27.09.2000 - 2 BvR 687/00

  Grundrechtsfähigkeit einer Kassenärztlichen Vereinigung
• SG Berlin, 28.01.2021 - S 193 KR 1999/18

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - geschlechtsrückangleichende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 - L 1 KR 246/14

  Krankenversicherung - Behandlungspflege während stationärer Krankenhausbehandlung …
• VG Köln, 20.04.2014 - 19 K 7661/13

  Anforderungen an die Gewährung von Geldleistungen in der Tagespflege
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 38.08

  Kriterien an einer abwägungserheblichen Entwicklungsperspektive
• SG Frankfurt/Main, 20.10.2006 - S 21 KR 331/06

  Kassenärztliche Vereinigung - Einordnung eines Medikamentes als …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04

  Besserstellung von Erwerbstätigen bei Kinderbetreuung verfassungsgemäß
• OVG Bremen, 28.03.2000 - 1 A 314/99

  Gewerberecht: Anfechtung der Satzung einer Handwerksinnung
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94

  Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 5/92

  Anspruch auf Bestellung zum Anwaltsnotar in Schleswig-Holstein
• BVerfG, 24.02.1992 - 1 BvR 980/88

  Verfassungsmäßigkeit des Kreditierungsverbots der §§ 115 Abs. 2 S. 1, 118 GewO
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - L 11 KA 69/18

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung …
• VG Hamburg, 05.03.2020 - 11 E 970/20

  Eilantrag gegen den Widerruf von tierschutzrechtlichen Erlaubnissen
• BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 112/03 B

  Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, Aufschlag bei der Fallpunktzahl …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• VG Hamburg, 09.01.2003 - 15 VG 2207/02

  Rechtmäßigkeit der Anordnung ein Fahrerschild in der Taxe anzubringen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - L 11 B 35/98

  Angebotspflicht von zum Kernbereich der vertragsärztlichen Praxis gehörenden …
• BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 1357/94

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes
• BVerfG, 20.03.1991 - 1 BvR 381/90

  Verfassungsmäßigkeit der Buchpreisbindung
• BSG, 08.04.1987 - 1 RR 4/86

  Beratung - Aufsichtsklage - Anfechtung einer Anordnung - Besoldungsrecht - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2014 - L 9 KR 323/14

  Hörgeräte - keine zusprechende Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz - …
• LSG Hessen, 16.05.2014 - L 4 KA 25/14
• VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13

  Einordnung einer UG als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb im Hinblick auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2013 - L 24 KA 68/10

  Vertragsärztliche Vergütung - Bewertungsausschuss - EBM 2000plus - …
• VG Hannover, 16.03.2011 - 11 A 6258/08

  Erweiterung eines Innungsbezirks
• VGH Bayern, 04.11.2009 - 19 BV 06.2146

  Landwirtschaftsrecht; Anwendungsvoraussetzungen des Art. 14 Abs. 2 VO (EWG) Nr. …
• SG Stuttgart, 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur privaten Krankenversicherung - Mindestbetrag …
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07

  IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 9.06

  Stillegung eines planfestgestellten Verkehrsflughafens; Umfang der …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2006 - 1 LB 43/06

  Berufungszulassungsantrag, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland …
• LSG Bayern, 06.10.2004 - L 12 KA 110/02

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als psychologische Psychotherapeutin; …
• VerfGH Saarland, 15.07.2004 - Lv 5/03

  Kein Ausscheiden von Aufgaben aus Schutzbereich des Selbstverwaltungsrechts durch …
• BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 44/91

  Übergangsrecht - Überdauern - Neu eingeführtes Recht
• BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85

  Inhaltsbestimmung von Eigentum - Verfügung über ein Sperrkonto zur Begleichung …
• SG Oldenburg, 29.01.2021 - S 6 KR 165/16

  Apotheker; Substitutionsverbot; Arzneimitellieferungsvertrag; Originalverordnung
• VG Sigmaringen, 02.10.2019 - 3 K 7656/18

  Verbesserung der Waldstruktur; Beseitigung zersplitterter Besitzverhältnisse
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - L 1 KR 167/14

  Gesetzliche Krankenversicherung: Durchsetzung einer Kostenübernahme für ein …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
• VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 38/03

  Berechtigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin zur Erbringung …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
• LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 89/02

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 15 A 2905/97

  Differenzierte Kreisumlage
• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2023 - 3 KN 31/20

  Rechtmäßigkeit der Kostentragungsregelung der Schiedsstelle nach SGB 11 § 76
• OLG Düsseldorf, 02.10.2017 - 3 Kart 70/17

  Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Festlegung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2015 - L 1 KR 221/15

  Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2014 - L 9 KR 64/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Folgenabwägung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 9 KR 28/14

  Versicherungspflicht - Familienversicherung - Versicherungsschutz - einstweiliger …
• VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13

  Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VGH Hessen, 15.04.2008 - 2 C 2035/06

  Planfeststellung für den Neubau einer Tank- und Rastanlage an einer …
• SG Düsseldorf, 08.09.2006 - S 2 KA 193/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Düsseldorf, 12.07.2006 - S 2 KA 152/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97
• FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96

  Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld; Fehlen einer …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 8/92

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
• SG Nürnberg, 16.09.2015 - S 11 KR 69/13

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2005 - L 5 KA 5284/04

  Beanstandung der Regelung einer Gesamtvergütungsvereinbarung durch eine …
• LSG Schleswig-Holstein, 21.09.2005 - L 5 KR 56/04

  Landesschiedsamt - Schiedsspruch - Nichtberücksichtigung der Mengenentwicklung - …
• BSG, 30.01.2001 - B 6 KA 45/00 B

  Rechtsnatur des Honorarverteilungsmaßstabes, Honorarverteilungsgerechtigkeit
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91

  Notarbestellung in Hessen
• BVerfG, 24.11.1986 - 1 BvR 317/86

  Verstoß gegen das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit durch den Betrieb von …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.07.2018 - L 4 KA 37/16

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarabrechnung - Verpflichtung zur Übermittlung …
• VG Köln, 27.06.2018 - 1 L 641/18

  Rechtmäßigkeit von Äußerungen über die Vergütungspraxis in einer Kanzlei von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2015 - L 9 KR 99/15

  Krankenversicherung - vorläufige Versorgung mit einer extrakorporalen …
• VGH Bayern, 23.07.2012 - 4 ZB 12.84

  Rückwirkendes Inkrafttreten; echte und unechte Rückwirkung; Jahresaufwandsteuer; …
• VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08

  Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
• OLG München, 27.10.2010 - 33 UF 1538/10

  Vergütungsanspruch eines als Vormund für ein minderjähriges Kind bestellten …
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 122/07

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 119/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - L 17 U 17/06

  Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch die Eigenunfallversicherung nach …
• LSG Bayern, 28.03.2007 - L 12 KA 570/04

  Anspruch auf Befreiung von der Begründungspflicht im Gutachterverfahren für …
• SG Düsseldorf, 05.09.2006 - S 2 KA 165/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Osnabrück, 27.03.2006 - 5 B 71/06
• LSG Berlin, 17.12.1999 - L 9 B 127/99

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Hilfsmittel - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 5/99

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 4/92

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnde Rechts ohne eine …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 9/92

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
• BFH, 31.07.1985 - II R 242/82

  Grundsteuer - Landwirtschaftskammer - Nutzung für öffentlichen Dienst - …
• VG Schleswig, 03.07.2020 - 6 A 44/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2014 - L 9 KR 132/14

  Bewilligung eines höherwertigen Hilfsmittels durch einstweiligen Rechtsschutz
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 41/08

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 120/07

  Krankenversicherung
• SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 115/02

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
• LSG Berlin, 05.12.2001 - L 7 KA 17/99
• BSG, 19.12.2000 - B 6 KA 44/00 B

  Honorarverteilungsgerechtigkeit und Ausgleichszahlungen, Beitragsstabilität, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 181/98

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
• VG Köln, 20.03.1998 - 14 K 8278/95

  Heranziehung zur Zahlung einer Abfallentsorgungsgebühr für einen 70 Liter …
• BSG, 24.01.1990 - 3 RK 10/88

  Badebetriebsleistung - Krankenkasse - Mehrwertsteuer
• VG Freiburg, 17.10.2018 - 1 K 8494/17

  Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken; …
• VGH Hessen, 26.08.2014 - 9 B 2462/13

  ANORDNUNG EINER WERKFEUERWEHR; ANTRAGSBEFUGNIS; DRITTSCHUTZ; EINGERICHTETER UND …
• LSG Hessen, 17.09.2013 - L 3 U 144/11
• BSG, 10.04.2013 - B 3 KR 39/12 B
• LSG Schleswig-Holstein, 13.09.2010 - L 6 AS 110/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum …
• LSG Hessen, 26.03.2009 - L 8 KR 200/07

  Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs …
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 118/07

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 7 B 149/07

  Rechtsstreit zwischen Krankenkasse und Zahnarzt über Zahnersatz und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2007 - 20 A 2474/06

  Berechtigung zur Führung eines Freiballons über das 65. Lebensjahr hinaus; …
• SG Düsseldorf, 23.08.2007 - S 2 KA 104/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Düsseldorf, 27.04.2007 - S 2 KA 32/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 23.06.2004 - L 12 KA 141/03

  Antrag auf bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als …
• OVG Thüringen, 29.01.2004 - 3 ZKO 219/01

  Kein Vertrauensschutz von Trägern der Sozialhilfe bei rückwirkenden …
• VG Münster, 18.09.2003 - 9 K 599/01

  Ausstellung einer Bescheinigung über die Rücknahme einer Referenzmenge aus Anlass …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - L 16 B 79/99

  Krankenversicherung
• LSG Berlin, 19.04.2000 - L 15 B 9/00

  Anspruch einer Trägerin der Freien Wohlfahrtspflege gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 10/99

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
• OLG Frankfurt, 17.12.1996 - 5 U 178/95

  Voraussetzungen des Prospekthaftungsanspruchs; Geltung der allgemeinen …
• BGH, 02.08.1993 - NotZ 29/92

  Bedürfnis der Rechtspflege für die Bestellung eines Notars - Prüfung des …
• BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 39/92

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Notare
• BSG, 20.06.2018 - B 1 KR 33/18 B
• LSG Hessen, 25.10.2012 - 8 KR 110/12

  Krankenversicherung - pharmazeutisches Unternehmen - Ausnahme von der …
• VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VG Stade, 29.01.2007 - 4 A 727/05
• VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05

  Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder
• LSG Berlin, 02.04.2004 - L 9 B 43/04

  Anspruch auf Versorgung mit einem Medikament im Rahmen des sogenannten …
• LSG Berlin, 17.03.2004 - L 7 B 13/04

  Praxisgebühr bestätigt
• LSG Berlin, 05.03.2004 - L 9 B 8/04

  Kostenübernahme für eine im Rahmen des Off-Label-Use erfolgende medikamentöse …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• LBerG Heilberufe Bayern, 27.11.2002 - LBG-Ä 8/02

  Zulässige Internet-Domain-Bezeichnung - orthopaede.de
• VG Leipzig, 13.08.1998 - 5 K 408/96

  Antrag einer Rechtsberatungsgesellschaft auf Aufnahme einer Rechtsanwältin als …
• OVG Niedersachsen, 12.06.1991 - 4 A 25/86

  Pflegesatzvereinbarung; Kostenübernahme; Grundsätze der Wirtschaftlichkeit; …
• BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
• VG Bayreuth, 07.12.2020 - B 7 K 19.1055

  Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses - Existenzgefährdung eines …
• VG Wiesbaden, 25.11.2011 - 7 K 239/11

  Anspruch eines Gewerbetreibenden auf Fortbesetzung eines Volksfestes unter …
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 8 CS 11.1655

  Fehlende Antragsbefugnis im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
• SG Aachen, 07.06.2010 - S 14 AS 73/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Berlin, 06.04.2005 - 1 S 20.05

  Höhe von Friedhofsgebühren für eine Bestattung; Verstoß gegen das …
• LSG Hessen, 26.05.2004 - L 7 KA 34/04
• LSG Berlin, 20.04.2000 - L 9 B 17/00

  Vertragsgestaltung zwischen einer Krankenkasse und einem Träger der freien …
• VG Karlsruhe, 17.09.1998 - 7 K 1742/98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren; Rückwirkung durch Anrechnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.1994 - 25 B 3417/93

  Abwehranspruch; Wasserverbände; Auflösung; Rechtswidriger Verbandszusammenschluß
• BVerfG, 22.01.1992 - 1 BvR 1096/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das ärztliche Werbeverbot
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2023 - L 16 KR 275/23
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - L 9 KA 1/16

  Vertragsärztliche Vergütung - Honorarbescheid - Zugangsfiktion nach § 37 Abs 2 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2018 - L 1 KR 81/18
• SG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - S 14 KR 257/16
• VG Augsburg, 29.03.2017 - Au 6 K 16.1683

  Heranziehung zu Verbesserungsbeitrag für öffentliche Entwässerungseinrichtung
• VG Köln, 20.09.2013 - 1 K 3666/13

  Verpflichtung einer Unternehmergesellschaft zur Zahlung des IHK-Kammerbeitrags; …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267

  Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 24 KA 13/04
• SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 1073/09

  Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung; abtrennbarer …
• LSG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - L 5 KA 1574/05

  Budgetierung der Gesamtvergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, …
• SG Düsseldorf, 22.08.2006 - S 14 KA 215/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Münster, 28.09.2003 - 9 K 2097/01

  Anfechtung einer erteilten Bescheinigung zur Übernahme einer Milch-Referenzmenge; …
• VG Hamburg, 09.01.2003 - 15 VG 2287/02

  Rechtmäßigkeit der Anordnung ein Fahrerschild im Taxi anzubringen
• VG Köln, 19.09.2002 - 1 K 1197/01

  IHK-Beitrag Grundgesetezs Europarecht
• SG Hamburg, 01.08.2001 - S 3 KA 4/00
• SG Düsseldorf, 24.02.1999 - S 33 (25) KA 60/98

  Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung wegen Änderung eines …
• SG Köln, 02.12.1998 - S 19 KA 29/98

  Ausschluss der extrakorporalen Stoßwellentherapie (ESWT) von der ambulanten …
• LSG Hessen, 05.02.1998 - L 6 AL 1106/97

  Verlängerung der Arbeitserlaubnis - grenzüberschreitender Güterverkehr - …
• OLG Köln, 14.02.1997 - 6 U 43/96

  Wettbewerbswidrige Abgabe codeinhaltiger Arzneimittel als Ärztemuster
• VG Hamburg, 30.09.2015 - 13 K 3130/15

  Ablieferung und Verfall nach der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2009 - L 6 B 186/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - keine …
• VG Regensburg, 08.08.2006 - RO 11 K 06.75

  Offenbar nicht beabsichtigte Härte gegenüber dem Betreiber einer Ufergaststätte …
• VG Karlsruhe, 07.09.2005 - A 4 K 10610/05
• SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/03

  Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Regelungen zur …
• SG Aachen, 06.12.1999 - S 6 KR 25/99
• VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prüfungsgebührenbescheid für die …
• LSG Hessen, 06.11.1997 - L 6 Ar 1071/97

  Arbeitserlaubnis - Anwendung des § 9 Nr 2 ArbErlaubV idF vom 30.9.1996
• LAG Berlin, 06.09.1996 - 4 Sa 48/96

  Anspruch auf Weitergewährung von berufsbezogenen Zuwendungen; Pauschalierter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Schwerin, 22.09.1994 - 3 A 874/93

  Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks; Vernichtung der Grundbücher der …
• VG Meiningen, 29.06.2010 - 2 K 487/08

  Inanspruchnahme des Freistaats Thüringen als Zustandsstörer und Waldeigentümer …
• SG Aachen, 12.08.2008 - S 13 (21) KR 95/07

  Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 KHEntgG
• SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 (2) KR 101/07

  Krankenversicherung
• SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/02

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin, 30.07.2001 - L 9 B 201/01

  Rechtsmittel gegen Festsetzung eines Festbetrages für ein vertriebenes …
• VG Leipzig, 15.02.2000 - 7 K 208/97

  Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück; In Volkseigentum …
• LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1997 - L 5 SKr 5/97

  Krankenversicherung
• VG Schwerin, 01.09.1994 - 3 B 296/94

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine für …
• BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 40.84

  Genehmigungsfähigkeit einer eine Erhebung prozentual einheitlicher …
• VG Gera, 26.04.2017 - 2 K 316/15

  Widmung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung; Beginn der Widerspruchsfrist …
• VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15

  Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
• VG Kassel, 15.12.2010 - 4 K 763/10

  Erhöhter Hundesteuersatz für gefährliche Hunde auch dann zulässig, wenn der …
• SG Leipzig, 09.03.2006 - S 8 KR 53/06

  Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels zu Lasten der …
• VG Stuttgart, 15.09.2005 - A 8 K 12592/05

  Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992
• BVerwG, 15.08.1997 - 1 B 159.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfassungsrechtlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1997 - L 5 SKr 7/97

  Krankenversicherung
• BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 1951/91

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Notare
• VGH Hessen, 28.07.1988 - 11 N 873/85

  Beschränkung auf bestimmte Grabmalarten in Friedhofssatzung; zur Antragsbefugnis …
• BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 43.84

  Genehmigungsfähigkeit von Tarifbestimmungen zur Erhebung von Beitragszuschlägen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - L 1 KR 415/16
• SG Karlsruhe, 18.12.2008 - S 1 U 3406/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 7 B 1046/05
• VG Stuttgart, 15.12.2005 - A 8 K 13158/05
• LSG Baden-Württemberg, 23.08.2005 - L 11 KR 2494/04

  Vorversicherungszeiten für die Krankenversicherung der Rentner
• VG Karlsruhe, 31.10.2001 - 11 K 2287/01

  Keine Jugendgefährdung durch speziell gesicherte Video-Verleih-Automaten
• FG Baden-Württemberg, 31.08.2000 - 1 V 46/00

  Verlusteinschränkung in Umwandlungsfällen
• OLG Frankfurt, 13.12.1999 - 20 W 359/99
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1998 - L 11 B 25/98

  Vertragsarztrecht
• BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 5/97
• LSG Thüringen, 14.06.1995 - L 2 An 160/93
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2019 - L 16 KR 412/19

  Kostenübernahme für den Eigenanteil für die beiderseitige Hörgeräteversorgung mit …
• VGH Bayern, 28.10.2009 - 10 CS 09.1983

  Anhörungsrüge
• OVG Niedersachsen, 28.11.2002 - 7 KS 1793/01

  Abwägung; Alternative; bauliche Erweiterung; betriebliche Besonderheiten; …
• VG Potsdam, 29.01.2002 - 3 K 3211/97

  Ausschluss von Fliesenlegern, Plattenlegern und Mosaiklegern aus Innung; Anspruch …
• VG Braunschweig, 11.05.1998 - 4 A 4389/96

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Pflegesätzen; Rechtssicherheit und …
• VG Berlin, 17.05.1993 - 11 A 440.92

  Anfechtungsklage; Zustimmungsbescheid; Technische Prüfstelle; Zulassung; …
• BVerfG, 08.02.1989 - 1 BvR 1733/88

  Fehlende Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher juristischer Person
• BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 41.84

  Genehmigungsfähigkeit von Tarifbestimmungen zur Erhebung von Beitragszuschlägen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1985 - 15 A 2809/83

  Überlassung von Hochschulräumen an die Studierendenschaft
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2021 - L 1 KR 335/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - L 1 KR 365/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2019 - L 1 KR 306/19
• OVG Niedersachsen, 10.01.2002 - 7 MS 2624/01

  Ausbaubeitrag; Gehweg; Planfeststellung; Rückbau; Straße; …
• VG Köln, 11.11.1999 - 1 K 6937/96

  Anspruch auf Schadensersatz nach einer Beschränkung von Rechtsgeschäften oder …
• LSG Sachsen, 10.11.1998 - L 1 B 67/98 KR-ER
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2020 - L 1 KR 455/19
• VG Cottbus, 29.05.2007 - 6 L 305/06

  Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren …
• FG Baden-Württemberg, 28.05.1997 - 11 K 240/96

  Anspruch auf Gewährung von Kindergeld; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; …
• VG Schwerin, 23.03.1995 - 3 A 998/93

  Rechtmäßigkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Antrag auf Rückübertragung …
• VG München, 18.02.1999 - M 15 K 97.7536

  Rechtsprechung zur Nettoerlösrückführung