Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Anachronistischer Zug

• openjur.de

  Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
  Zur Tragweite der Gewährleistung der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) für die strafrechtliche Beurteilung eines politischen Straßentheaters.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kunstfreiheit und strafrechtliche Beurteilung eines politischen Straßentheaters - Anachronistischer Zug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kunstwerk - Gesamtwürdigung - Straftatbestimmung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Nebenberufliche Tätigkeiten

  Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG

  Besonderheiten zu künstlerischen Tätigkeiten

Papierfundstellen

• BVerfGE 67, 213
• NJW 1985, 261
• MDR 1985, 201
• NStZ 1985, 211
• DVBl 1985, 46
• afp 1985, 163

Wird zitiert von ... (229)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82

  Dabei hängen die Grenzen seiner Eingriffsmöglichkeit namentlich von der Intensität der geltend gemachten Grundrechtsbeeinträchtigung ab: Die Schwelle eines Verstoßes gegen objektives Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erreicht, wenn die Entscheidung der Strafgerichte Fehler bei der Tatsachenfeststellung oder Auslegung erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 66, 116 [131] -- Springer/Wallraff - vgl. auch im Zusammenhang mit der Kunstfreiheitsgarantie schon BVerfGE 30, 173 [188, 196 f.]).

  Sie betrifft in gleicher Weise den "Werkbereich" des künstlerischen Schaffens als auch den "Wirkbereich" der Darbietung und Verbreitung eines Kunstwerks, in dem der Öffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird (BVerfGE 30, 173 [188 f.]).

  Beim künstlerischen Schaffen wirkten Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammen; es sei primär nicht Mitteilung, sondern Ausdruck, und zwar unmittelbarster Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers (BVerfGE 30, 173 [189]).

  Verbindliche Regeln und Wertungen für die künstlerische Tätigkeit lassen sich auch dort nicht aufstellen, wo sich der Künstler mit aktuellem Geschehen auseinandersetzt; der Bereich der "engagierten Kunst" ist von der Freiheitsgarantie nicht ausgenommen (BVerfGE 30, 173 [190 f.]).

  Rn. 39 1. Die Kunst in ihrer Eigenständigkeit und Eigengesetzlichkeit ist durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vorbehaltlos gewährleistet; weder die "Schrankentrias" des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG noch die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG gelten unmittelbar oder analog (BVerfGE 30, 173 [191 f.]).

• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"

  Auszug aus BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82

  Dabei hängen die Grenzen seiner Eingriffsmöglichkeit namentlich von der Intensität der geltend gemachten Grundrechtsbeeinträchtigung ab: Die Schwelle eines Verstoßes gegen objektives Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erreicht, wenn die Entscheidung der Strafgerichte Fehler bei der Tatsachenfeststellung oder Auslegung erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 66, 116 [131] -- Springer/Wallraff - vgl. auch im Zusammenhang mit der Kunstfreiheitsgarantie schon BVerfGE 30, 173 [188, 196 f.]).

  Ebensowenig können einzelne Auslegungsfehler außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 42, 163 [169]; 43, 130 [136 f.]; 54, 129 [136]; 66, 116 [131]).

• BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72

  Flugblatt

  Auszug aus BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82

  Rn. 26 Eine strafrechtliche Verurteilung ist als Sanktion kriminellen Unrechts schon für sich allein betrachtet von größerer Intensität als eine zivilrechtliche Verurteilung zu Unterlassung, Widerruf oder Schadensersatz (BVerfGE 43, 130 [136] -- politisches Flugblatt -).

  Ebensowenig können einzelne Auslegungsfehler außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 42, 163 [169]; 43, 130 [136 f.]; 54, 129 [136]; 66, 116 [131]).

• BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77

  Kunstkritik

  Auszug aus BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82

  Ebensowenig können einzelne Auslegungsfehler außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 42, 163 [169]; 43, 130 [136 f.]; 54, 129 [136]; 66, 116 [131]).
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin

  Auszug aus BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82

  Je nachhaltiger ferner eine Verurteilung im Ergebnis die Grundrechtssphäre des Verurteilten trifft, desto strengere Anforderungen sind an die Begründung dieses Eingriffs zu stellen und desto weiter reichen die Nachprüfungsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 42, 143 [148 f.] -- DGB -).
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72

  Herabsetzende Werturteile

  Auszug aus BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82

  Ebensowenig können einzelne Auslegungsfehler außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 42, 163 [169]; 43, 130 [136 f.]; 54, 129 [136]; 66, 116 [131]).
• BVerfG, 18.04.1958 - 1 BvR 238/58

  Anforderungen an die Begründung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82

  Es ist zwar grundsätzlich nicht zulässig, zur Begründung einer eigenen Verfassungsbeschwerde auf diejenige eines anderen Beschwerdeführers zu verweisen (BVerfGE 8, 141 [143]).

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• OLG Hamburg, 15.05.2018 - 7 U 34/17

  Erdogan gegen Böhmermann - Verbreitung von Teilen des Schmähgedichts bleiben …

  Ein im Sinne von Art. 5 Abs. 3 GG künstlerisches Werk ist ein Werk dann, wenn es ein Produkt freier schöpferischer Gestaltung ist, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden, indem Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammenwirken; im Vordergrund des künstlerischen Werkes steht nicht primär die Mitteilung, sondern der Ausdruck, nämlich der unmittelbare Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers und seines inneren Erlebens (BVerfG, Beschluss vom 17.07.1984 - 1 BvR 816/82, NJW 1985, S. 261 ff., 262).
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

  Roman Esra

  Da die Möglichkeit nicht auszuschließen sei, dass der Leser einzelne Umstände in den Bereich der Fiktion einordne, seien die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 67, 213 ) aufgestellten Verbotsvoraussetzungen nicht erfüllt.

  Rn. 59 1. Unabhängig von der vom Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehobenen Schwierigkeit, den Begriff der Kunst abschließend zu definieren (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ), stellt der Roman "Esra" nach der zutreffenden Auffassung der angegriffenen Entscheidungen ein Kunstwerk dar, nämlich eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier des Romans, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ; 75, 369 ).

  Dieser "Wirkbereich" ist der Boden, auf dem die Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG bisher vor allem Wirkung entfaltet hat (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 36, 321 ; 67, 213 ; 81, 278 ).

  Sie ist aber nicht schrankenlos gewährleistet, sondern findet ihre Grenzen unmittelbar in anderen Bestimmungen der Verfassung, die ein in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ).

  Rn. 70 Dies gilt namentlich für das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht (vgl. BVerfGE 67, 213 ).

  Lässt sich freilich eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zweifelsfrei feststellen, so kann sie auch nicht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 67, 213 ).

• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

  Rn. 68 Die Kunstfreiheit schützt die künstlerische Betätigung selbst ("Werkbereich"), darüber hinaus aber auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks, die sachnotwendig für die Begegnung der Öffentlichkeit mit dem Werk sind ("Wirkbereich", vgl. BVerfGE 67, 213 ; 119, 1 ).

  Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtsträger, aber auch aus sonstigen Rechtsgütern mit Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ; 83, 130 ; 119, 1 ).

  Rn. 89 a) Die beiden streitgegenständlichen Versionen des Titels "Nur mir" stellen Kunstwerke im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG dar, denn es handelt sich um freie schöpferische Gestaltungen, in denen Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse der Künstler durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier der Musik, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ; 75, 369 ; 119, 1 ).

  Sie haben aber auch Rückwirkungen auf den Werkbereich, da die Verurteilung gerade auf dem künstlerischen Einsatz des Sampling als musikalischem Gestaltungsmittel beruht, das bei der Produktion der beiden Versionen verwendet wurde (vgl. BVerfGE 67, 213 ; 119, 1 ).

• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Das Werk weist aber die der Kunst eigenen Strukturmerkmale auf: Es ist Ergebnis freier schöpferischer Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Phantasien des Autors in der literarischen Form des Romans zum Ausdruck kommen (vgl. BVerfGE 30, 173 [188 f.]; 67, 213 [226]).

  Die Kunsteigenschaft beurteilt sich vielmehr nach den in BVerfGE 67, 213 (226 f.) aufgeführten Kriterien.

  Ein solcher Eingriff ist vielmehr auch bei anderen Entscheidungen von Staatsorganen anzunehmen, wenn diese geeignet sind, über den konkreten Fall hinaus präventive Wirkungen zu entfalten, das heißt in künftigen Fällen die Bereitschaft mindern können, von dem betroffenen Grundrecht Gebrauch zu machen (vgl. u.a. BVerfGE 43, 130 [135 f.]; 67, 213 [222 f.]; 75, 369 [376]; 77, 240 [250 f.]).

  Etwas anderes läßt sich entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anachronistischen Zug (BVerfGE 67, 213 [228]) herleiten.

• BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85

  Strauß-Karikatur

  Dieses Verhalten stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Ehre des Nebenklägers dar und liege deshalb nicht mehr "im Rahmen der Kunstfreiheit (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1984 in NJW 1985, S. 261)".

  Rn. 10 2. Der Bundesminister weist darauf hin, daß das Bundesverfassungsgericht die Tragweite der durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleisteten Kunstfreiheit im Verhältnis zu dem durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrecht in seinem Beschluß vom 17. Juli 1984 (BVerfGE 67, 213) grundsätzlich geklärt habe.

  Rn. 15 1. Auch in Verfahren, in denen die Verletzung der Kunstfreiheit gerügt wird, ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, fachgerichtliche Entscheidungen daraufhin zu überprüfen, ob sie einfachrechtlich "richtig" sind (BVerfGE 30, 173 [196 f.]; 67, 213 [222 f.]).

  Es hat sich nicht mit der sonst üblichen Prüfung (BVerfGE 18, 85 [93]) begnügt, ob die angegriffenen Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von Bedeutung und Tragweite des in Anspruch genommenen Grundrechts beruhten, sondern die Auslegung des einfachen Rechts auch in ihren Einzelheiten auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten untersucht (BVerfGE 67, 213 [223] m.w.N.).

  Rn. 18 Ungeachtet der Unmöglichkeit, Kunst generell zu definieren, gebietet die verfassungsrechtliche Verbürgung dieser Freiheit, ihren Schutzbereich bei der konkreten Rechtsanwendung zu bestimmen (BVerfGE 67, 213 [225]).

  Sie genügen damit den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht als wesentlich für eine künstlerische Betätigung ansieht (BVerfGE 67, 213 [226] unter Berufung auf BVerfGE 30, 173 [189]).

  Bei Eingriffen in diesen durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Kern menschlicher Ehre liegt immer eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts vor, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 67, 213 [228]) durch die Freiheit künstlerischer Betätigung nicht mehr gedeckt ist.

• BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89

  Opus Pistorum, Kunstfreiheit und Jugendschutz, Pornographie

  Von der Erkenntnis ausgehend, daß es unmöglich ist, Kunst generell zu definieren (BVerfGE 67, 213, 224 f. - Anachronistischer Zug; 75, 369, 377), erkennt das Bundesverfassungsgericht nicht nur an, daß es keinen gefestigten Kunstbegriff gibt, sondern bekennt sich auch zu der Auffassung, daß nur ein weiter Kunstbegriff zu angemessenen Lösungen führe (BVerfGE 67, 213, 224 ff).

  Danach kann ein Kunstwerk bereits dann vorliegen, wenn die Gattungsanforderungen eines bestimmten Werktyps der Kunst (z. B. Gedicht, Erzählung, Roman, Gemälde, Collage usw.) erfüllt sind (BVerfGE 67, 213, 226 f.; BVerfG JZ 1990, 635 - Bundesflagge; BVerfG JZ 1990, 638 - Nationalhymne).

  Danach ist das Wesentliche der künstlerischen Betätigung die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden (BVerfGE 30, 173, 179; 67, 213; 75, 369 [BVerfG 03.06.1987 - 1 BvR 313/85]; BVerfG JZ 1990, 635).

  Diese Umschreibung, die das Bundesverfassungsgericht selbst als material und als wertbezogen bezeichnet (BVerfGE 67, 213, 226), ist derartig weit gefaßt, daß sie sich einem formalen Kunstbegriff stark annähert, zumal sie auf jede Niveaukontrolle verzichtet.

  In der Rechtsprechung ist inzwischen anerkannt, daß die Kunstfreiheit nicht schrankenlos, sondern verfassungsimmanenten Grenzen unterworfen ist (BVerfGE 30, 173, 193 ff.; 67, 213, 228; 75, 369, 367 [BVerfG 03.06.1987 - 1 BvR 313/85]; 77, 240, 253 ff.; BVerfG JZ 1990, 635; BVerwGE 77, 75, 82).

  Allerdings hatte schon das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1971 in der Mephisto-Entscheidung auf die verfassungsimmanenten Schranken der Kunstfreiheit hingewiesen (ebenso vor dem Tatzeitraum schon BVerfGE 67, 213).

• OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13

  Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren …

  Rn. 55 Die Gewährleistung der Kunstfreiheit erfasst sowohl den Bereich der künstlerischen Betätigung, den Werkbereich, als auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks, also den Wirkbereich des künstlerischen Schaffens (BVerfG, Urteil vom 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04 - BVerfGE 30, 173, 189; BVerfG, Urteil vom 17.07.1984 - 1 BvR 816/82 - BVerfGE 67, 213, 224 - anachronistischer Zug).
• GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16

  Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des …

  Es ist unmöglich Kunst generell zu definieren (BVerfG, NStZ 1985, 211, 212; NJW 1987, 2661).

  Es verbietet sich, einzelne Teile eines Kunstwerks aus dessen Zusammenhang zu lösen und gesondert darauf zu untersuchen, ob sie als Straftat zu würdigen sind (BVerfG, NStZ 1985, 211, 213; BayObLG, NVwZ-RR 1994, 65, 68; OLG Köln, NJW 1993, 1486, 1487), da künstlerische Äußerungen interpretationsfähig und interpretationsbedürftig sind und die Gesamtschau des Werks unverzichtbares Element dieser Interpretation ist (…BVerfG, a.a.O.).

  Zu den die Darbietung prägenden künstlerischen Elementen dürfte weniger der Vortrag eines in Reimform verfassten Gedichtes (zur Dichtung als Kunstgattung BVerfG, NStZ 1985, 211, 212; OLG München, Beschl. v. 06.02.2013 - 18 W 206/13 -, BeckRs 2013, 07462), sondern vor allem die "Einrahmung" in eine Art "Lehrstück" sowie die Untermalung mit einer - auf den "extra 3"-Beitrag "Erdowie, Erdowo, Erdowan..." anspielenden - Musik und die Inszenierung unter Verwendung der türkischen Flagge sowie einem Portrait des türkischen Staatspräsidenten mit einer Art "Bühnenbild" (…zur "bühnenhaften Umsetzung" als schöpferisches Element OLG München, a.a.O.) beitragen.

  Auch eine unmittelbare oder analoge Anwendung der Schranken des Art. 2 Abs. 1 Satz 1. Halbs. 2 GG kommt nicht in Betracht (…BVerfG, a.a.O.; NStZ 1985, 211, 212).

  Zu den insofern in Betracht kommenden von der Verfassungsordnung des Grundgesetzes als ebenfalls wesentlich geschützten Rechtsgütern gehört namentlich das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht (BVerfG, NStZ 1985, 211, 212).

  Die Kunstfreiheit ihrerseits zieht wiederum dem Persönlichkeitsrecht Grenzen (BVerfG, NStZ 1985, 211, 212).

  So genügt jedenfalls nicht die Feststellung einer Beeinträchtigung des Persönlich- keitsrechts, etwa in Form einer Beleidigung, ohne Berücksichtigung der Kunstfreiheit (BVerfG, NStZ 1985, 211, 212).

  Insofern bedarf es stets einer Gesamtbetrachtung (BVerfG, NStZ 1985, 211, 213).

  Es darf weder auf einen "in künstlerischen Erscheinungsformen völlig Unbewanderten" noch auf den "umfassend künstlerisch Gebildeten", abgestellt werden (BVerfG, NStZ 1985, 211, 213).

  Maßgeblich ist die Sicht eines zur Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung des künstlerischen Gesamtkonzeptes bereiten Beobachters (BayObLG, NVwZ-RR 1994, 65, 66; vgl. BVerfG, NStZ 1985, 211, 213).

  Insbesondere ist nicht die Sicht eines "flüchtigen, naiven Beobachter(s)", der bei der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigende Umstände verkennt, maßgeblich (BVerfG, NStZ 1985, 211, 213).

  Von besonderer Bedeutung ist, ob sich bei der gebotenen Gesamtbetrachtung mehrere Interpretationsmöglichkeiten ergeben (vgl. BVerfG, NStZ 1985, 211, 213).

• BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung einer realen …

  Der beanstandete Roman fällt in den Schutzbereich dieses Grundrechts, denn er ist das Ergebnis freier schöpferischer Gestaltung, in dem Eindrücke, Erfahrungen und Phantasien des Autors in literarischer Form zum Ausdruck kommen (BVerfGE 30, 173, 188 f.; 67, 213, 226; 75, 369, 377; 83, 130, 138; Isensee, AfP 1993, 619, 623;… Meyer-Cording, aaO, S. 740).

  Romanfiguren haben häufig Entsprechungen für Teile ihres Charakters und Handelns in der Realität (…vgl. die Nachweise bei Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, 13. Aufl., § 80 V 2 b;… Moosmann, Exklusivstories, 2002, S. 22; Ladeur/Gostomzyk, ZUM 2004, 426, 427), da der Künstler Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung bringt (BVerfGE 30, 173, 188 f.; 67, 213, 226; 75, 369, 377; 83, 130, 138).

  Zu der mehr oder weniger gegebenen Übereinstimmung von Handelnden in Romanen mit real existierenden Personen muß also stets eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung hinzukommen, die durch Art. 5 Abs. 3 GG nicht mehr gerechtfertigt ist (BVerfGE 30, 173, 195; 67, 213, 228; 75, 369, 380).

  Beide Interessenbereiche sind gegeneinander abzuwägen, wobei insbesondere auch zu beachten ist, daß Charakter und Stellenwert des beanstandeten Textes als Aussage der Kunst das Verständnis von ihm im sozialen Wirkungsbereich zu beeinflussen vermögen (Senatsurteile BGHZ 84, 237, 238 f. und vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 - NJW 1975, 1882, 1884; BVerfGE 30, 173, 193 f., 196 ff.; 67, 213, 228; 83, 130, 143).

  Die in ihrem Durchsetzungsanspruch betroffenen und bedrohten Rechtsgüter würden zu Lasten der Kunstfreiheit nicht optimiert, wenn allein der widerstreitende Belang betrachtet und die Lösung des Konflikts ausschließlich von der Schwere abhängig gemacht würde, mit der dieser durch das Kunstwerk beeinträchtigt werden könnte (BVerfGE 67, 213, 228; 83, 130, 146 f.; vgl. dazu auch BVerfGE 75, 369, 378 ff.).

• BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche …

  Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren (vgl. BVerfGE 67, 213 ; 93, 266 ; 124, 300 ).
• BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15

  Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit eines Fotografen (Art …
• BayObLG, 08.05.2024 - 204 StRR 452/23

  Freispruch für Graffiti-Sprayer
• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14

  Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
• BGH, 20.02.2025 - I ZR 16/24

  Zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen
• OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03

  Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

  Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
• VGH Hessen, 17.03.2011 - 8 A 1188/10

  Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater
• BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10

  Blühende Landschaften
• LG Berlin, 20.05.2013 - 27 O 632/12

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Film über Technoviking
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• VG Berlin, 16.08.2019 - 3 K 113.19

  Staats- und Domchor Berlin: Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor …
• BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86

  Bundesflagge
• OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10

  Verbotene Mitteilung von Gerichtsverhandlungen im Internet; Veröffentlichung …
• VG Frankfurt/Main, 24.04.2023 - 7 L 1055/23

  Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung wegen …
• BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die …
• BVerwG, 09.11.1989 - 7 C 81.88

  Kunstfreiheit und straßenrechtliche Behandlung von Straßenkunst
• BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvR 825/98

  Germania 3
• OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18

  Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit
• BayObLG, 29.11.2023 - 202 StRR 88/23

  Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Verwendens einer ein Hakenkreuz enthaltenden …
• OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 37/20

  Für die Show "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" darf sehr wohl mit dem …
• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08

  Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 5 S 2592/18

  Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße; Sondernutzung
• BVerfG, 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S …
• BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07

  Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags …
• BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84

  Herrnburger Bericht
• OLG Saarbrücken, 15.05.2018 - Ss 104/17

  Strafbare Störung der Religionsausübung: Rechtfertigung durch die Kunstfreiheit …
• AG Kassel, 14.08.2013 - 240 Cs 1614 Js 30173/12

  Prozess gegen Künstler Meese: Heil Freispruch!
• FG Münster, 19.06.2008 - 8 K 4272/06

  Qualifizierung von Einkünften einer überwiegend im Bereich des Webdesign tätigen …
• BVerfG, 03.11.2000 - 1 BvR 581/00

  Reichweite der Kunstfreiheit - Deutschland muss sterben
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2023 - 1 S 1365/23

  Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und …
• BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 1215/87

  Nationalhymne
• BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 369/16

  Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin
• BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09

  Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur …
• BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 7/97 R

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Bemessungsgrundlage - …
• BGH, 10.06.2008 - VI ZR 252/07

  Anspruch lebender Personen auf Unterlassung der Verbreitung eines ihre …
• BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93

  Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer
• BVerwG, 13.04.1995 - 4 B 70.95

  Monumentalfiguren - § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB, Art. 5 Abs. 3 GG, Baukunst, …
• BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 201/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem …
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung
• BFH, 03.12.2015 - V R 61/14

  Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein
• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im …
• FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 - 5 K 5089/14

  Umsatzsteuer 2009
• VGH Bayern, 02.05.2018 - 22 B 17.2245

  Untersagung des Gewerbes "Grafikdesign"
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 680/86

  Hitler-T-Shirt
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93

  Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und …
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02

  Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken
• LG Dresden, 09.12.2004 - 3 O 4354/04

  Untersagung von Äußerungen im Rahmen einer Theaterinszenierung
• BVerfG, 09.05.2017 - 2 BvR 335/17

  Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft wegen Verletzung der …
• BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86

  Einordnung von Straßenmusik als Sondernutzung ist verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2012 - 4 B 978/11

  "Heatballs" bleiben vorläufig verboten
• VG Hannover, 06.09.2023 - 6 A 2084/20

  AfD; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beamtenrechliches Mäßigungsgebot; …
• BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 16.86

  Beurteilungsspielraum der Bundesprüfstelle und Kunstvorbehalt
• OLG München, 10.12.2003 - 21 U 2392/03

  Haftung einer Bank auf Schadensersatz wegen Äußerung zur wirtschaftlichen Lage …
• BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 20.92

  Opus pistorum - Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Kunstfreiheit, § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2, …
• VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Strafgerichtliche Verurteilung wegen …
• BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 928/21

  Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …
• ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22

  Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit …
• BVerfG, 30.03.2021 - 1 BvR 160/19

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
• BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92

  Hans Söllner
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83

  Eigenbedarf I
• BFH, 23.09.1998 - XI R 71/97

  "Künstlerische Tätigkeit" i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
• BFH, 11.07.1991 - IV R 102/90

  Werbetätigkeit eines Künstlers nur bei eigenschöpferischer Leistung freiberuflich
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
• OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08

  "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer": Möbeldiscounter zu Unterlassung …
• BFH, 11.07.1991 - IV R 33/90

  Werbetätigkeit eines Künstlers nur bei eigenschöpferischer Leistung freiberuflich
• BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1606/17

  Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden "Gefährders" gem …
• VG Ansbach, 07.05.2026 - AN 18 K 22.02627

  Künstlername, Mixed Martial, Arts, MMA, Abgrenzung des Kunstbegriffs vom …
• LG Hamburg, 28.09.2018 - 324 O 53/18

  Unterlassungsanspruch Sigmar Gabriels gegen Verkauf von Miniaturholzgalgen
• BFH, 18.04.2007 - XI R 21/06

  Einkünfte aus nebenberuflicher künstlerischer Tätigkeit
• OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 20 U 190/12

  Sport-Star muss Pop Art-Porträt nicht dulden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1996 - 5 A 769/95

  Nackt in der Öffentlichkeit - öffentliche Ordnung, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
• VG Aachen, 19.06.2012 - 3 K 181/11

  "Heatballs" bleiben endgültig verboten
• FG Hamburg, 16.12.2004 - VI 263/02

  Einkommensteuerrecht: Freiberufliche Tätigkeit eines Video-Editors (Cutter)
• OLG Frankfurt, 20.03.2025 - 16 U 42/24

  Verdachtberichterstattung: Konkrete Anhörung ist Voraussetzung ("Geheimagent", …
• LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19

  Kunsturheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung des …
• VG Freiburg, 09.10.2019 - 4 K 4965/18

  Das Tarotkartenlegen ist keine "Straßenkunst" und deshalb eine straßenrechtliche …
• OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 3/13

  Anforderungen an die Aufklärung über den Werbecharakter eines Internetauftritts
• BVerfG, 12.11.2003 - 1 BvR 1424/02

  Zulässigkeit einer Verwertungskündigung
• BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 27.85

  Jugendschutz und Kunstvorbehalt
• OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 6 U 14/10

  Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei …
• BFH, 04.11.2004 - IV R 63/02

  Restauratorentätigkeit als wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S. …
• BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94

  Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete
• OLG Frankfurt, 03.03.2006 - 14 W 10/06

  Kannibale von Rotenburg
• FG Düsseldorf, 12.08.2021 - 11 K 2430/18

  Einstufung der Tätigkeit eines Diskjockey als künstlerische oder gewerbliche …
• BFH, 11.07.2018 - XI R 36/17

  Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG - …
• VG Hannover, 09.02.1995 - 6 A 205/92

  Menschenwürdeverletzung durch Austrahlung einer Fernsehsendung
• BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 1241/97

  Verbreitung von Informationen über religiöse Bewegungen
• VG Berlin, 11.01.2016 - 1 K 136.14

  Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung
• VG Hamburg, 04.04.2020 - 3 E 1568/20

  Eilantrag gegen das aus der Corona-Rechtsverordnung folgende Versammlungsverbot
• BVerfG, 11.03.2009 - 1 BvR 3413/08

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter …
• BayObLG, 18.02.1998 - 5St RR 117/97

  Hans Söllner
• FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2014 - 3 K 2163/12

  Ertragsteuerliche Behandlung eines Blockheizkraftwerkes (BHKW)
• LG Hamburg, 28.07.2006 - 324 O 14/06

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Verletzung durch das Drehbuch für einen für das …
• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1499/97

  Verpflichtung zur Duldung der Benutzung eines Grundstücks durch eine …
• FG Schleswig-Holstein, 17.05.2022 - 4 K 153/20

  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Leistungen eines Trauerredners
• BGH, 20.02.2025 - I ZR 17/24

  Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen
• BGH, 20.02.2025 - I ZR 18/24

  Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen
• LAG Hessen, 10.05.2019 - 10 Sa 275/18

  1. Restaurationsarbeiten an Steinwerken unterfallen grundsätzlich § 1 Ziff. 2.1 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.1997 - 8 A 12820/96

  Kunstbegriff nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Verstoß …
• BVerfG, 09.10.2014 - 1 BvR 2335/14

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12

  Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
• LG Frankfurt/Main, 06.07.2023 - 3 O 204/23

  Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
• BFH, 15.10.1998 - IV R 1/97

  GewSt-pflichtige Einnahmen eines Filmschauspielers; Herstellung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - 6 B 818/16

  Feststellungsantrag; Nebentätigkeit; Künstlerische Tätigkeit; Schauspieltätigkeit
• VG Hamburg, 26.02.2015 - 20 K 2855/13

  Zum Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für die Installation eines …
• LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 1 SHa 47/07

  Amtsenthebung eines Ehrenamtlichen Richters wegen Teilnahme an …
• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 520/84

  Kunstfreiheit und Versammlungsrecht gegen persönlichen Ehrenschutz - "Mit Bertolt …
• LG Berlin, 23.10.2003 - 27 O 591/03
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1996 - 11 A 11503/96

  Theaterstück; Untersagung; Religiöses Bekenntnis; Beschimpfung; Öffentlicher …
• BVerwG, 27.06.1991 - 4 B 138.90

  Flachdachgebäude gegenüber Villa - Bauordnungsrechtliches Verunstaltungsverbot …
• LG Frankfurt/Main, 23.11.2016 - 3 O 525/15

  Höheres Interesse der Kunst bei Bildnissen
• BFH, 11.07.1991 - IV R 15/90

  1. Zur künstlerischen Tätigkeit bei einander widersprechenden Gutachten - 2. …
• VGH Bayern, 06.12.2018 - 10 ZB 18.126

  Verbot des Mitführens und Verwendens von pyrotechnischen Gegenständen auf einer …
• VG Braunschweig, 12.02.2026 - 4 A 32/23

  Künstlername; Personalausweis; Kunstfreiheit; Kunstbegriff; Hinreichend …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 9/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Grundrechtsbindung (Art. 5 Abs. 1 LV) nicht mit …
• VG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 K 19440/17

  Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des "höheren Interesses der Kunst, …
• OLG München, 08.07.2008 - 18 U 2280/08

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit: Voraussetzungen eines …
• VGH Bayern, 24.02.2015 - 10 CS 15.431

  Personenbeförderung auf der Ladefläche eines Lastkraftwagens
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.09.1989 - 7 B 58/89

  Voraussetzungen für die Zulassung der Aufführung eines Gedichts auf einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 - 1 S 245.13

  Verbot einer Konzertveranstaltung der Musikband "Kategorie C - Hungrige Wölfe"
• LG Münster, 23.01.2003 - 12 O 601/02

  Lebensnahe Romanfigur?
• FG Rheinland-Pfalz, 02.04.2008 - 3 K 2240/04

  Steuerliche Qualifizierung der Einkünfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
• FG Düsseldorf, 27.09.2024 - 1 K 1459/22

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz: Künstlerische Tätigkeit einer Trauer- und …
• LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 362/17

  Verfügungsanspruch in Form eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
• VGH Bayern, 17.09.2009 - 10 CS 09.2309

  Versammlungsfreiheit; Beschränkung eines Aufzugs; Fahren der am Aufzug …
• OLG Hamburg, 17.01.1985 - 1 Ss 168/84

  Rainer Hachfeld
• BSG, 14.12.1994 - 12 RK 80/92

  Künstlersozialversicherung - Musiklehrer - Musikschule - Musikalische …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07

  Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften …
• OLG Hamburg, 15.09.1994 - 3 U 296/93

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch satirisch-künstlerische Darstellung
• FG Hamburg, 16.02.2023 - 6 K 230/21

  Gewerblichkeit der Tätigkeit als "Medium" - Abgrenzung zur freiberuflichen …
• BGH, 06.07.1995 - I ZR 2/94

  Eis & Dynamit II - GG - Kunstfreiheit, Feuer
• BFH, 22.03.1990 - IV R 145/88

  Klavierstimmer übt keine künstlerische Tätigkeit aus
• LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06
• BFH, 03.03.1998 - IV B 45/96

  Einkünfte aus der Verwertung von Rezepten im Bereich der Lebensmittelforschung
• OLG Köln, 28.01.1992 - Ss 567/91

  Erfüllung des Tatbestands der Beleidigung aufgrund einer Äußerung in einer …
• BayObLG, 12.06.2026 - 206 StRR 137/26

  Sigrune, Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit, Verbotsirrtum, Beweiswürdigung, …
• AG Berlin-Tiergarten, 19.11.2013 - 279 Ds 101/13

  Stress ohne Grund: Gericht lehnt Anklage gegen Bushido ab
• LG Köln, 11.04.2025 - 14 O 344/23
• LG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 3 O 478/08

  Ende einer Nacht
• VG Schleswig, 24.02.2021 - 1 B 16/21

  Coronavirus: Tätigkeit als Musiker im öffentlichen Raum verboten
• LAG München, 31.08.2016 - 8 Sa 118/16

  Künstlerisches Personal
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• LAG Hessen, 17.09.2021 - 10 Sa 1088/20

  Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren der …
• OLG Celle, 23.08.2021 - 3 Ss OWi 156/21

  Anzeigepflicht für Kunstaktionen als Versammlung; Bußgeld für faktischen …
• OVG Niedersachsen, 01.11.2017 - 11 ME 518/17

  Rückgriff auf technische Regelwerke bei Befinden der Teilnehmer einer Versammlung …
• VG Schleswig, 25.03.2021 - 1 B 32/21

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Münster, 12.02.2010 - 1 K 1608/09

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer unverschlüsselten Ausstrahlung von …
• FG Münster, 25.04.2006 - 11 K 6823/02

  Begriff der "ähnlichen Darbietung" in § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG
• FG Köln, 26.09.2002 - 15 K 8068/98

  Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit einer …
• OLG München, 05.10.1992 - 21 W 2144/92

  Grenzen der Kunstfreiheit bei Karikaturen
• FG Münster, 25.04.2006 - 11 K 6822/02

  Begriff der "künstlerischen Darbietung" in § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG
• BayObLG, 31.01.1994 - 4St RR 209/93

  'Herr Asylbetrüger' II - § 130 StGB, Auslegung einer Äußerung
• LG Essen, 17.04.2003 - 4 O 205/02
• BFH, 10.03.1993 - I R 96/92

  Steuerrechtliche Abgrenzung zwischen einer künstlerischen und einer gewerblichen …
• FG Düsseldorf, 21.03.2023 - 10 K 306/17

  Einkommensteuer: Abgrenzung von Einkünften aus künstlerischer Tätigkeit und …
• VerfG Brandenburg, 11.12.2015 - VfGBbg 42/14

  Ein Gericht, das unter Abwägung aller sich nach Lage des Einzelfalls …
• LG Düsseldorf, 27.03.2014 - 37 O 6/14

  "Wanderhuren"-Parodie muss aus dem Verkauf
• LAG Hessen, 22.01.2016 - 10 Sa 804/15

  Die Tätigkeit eines Restaurators ist als baugewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. …
• LAG Hamm, 29.01.1999 - 5 Sa 902/98

  Rechtmäßigkeit einer Abmahnung; Nebentätigkeit ohne Genehmigung; Musikertätigkeit …
• OLG München, 09.07.1993 - 21 U 6720/92

  Grenzen der Gastronomiekritik
• LG Frankfurt/Main, 14.10.2019 - 3 O 429/19
• FG München, 23.09.2011 - 1 K 3200/09

  Casting-Direktor ist freiberuflich tätig
• LAG Brandenburg, 26.06.2002 - 7 Sa 568/01
• VG Augsburg, 29.11.2022 - Au 1 K 22.1228

  Erfolglose Klage auf Eintragung eines (vermeintlichen) Künstlernamens in …
• VG Düsseldorf, 05.12.1997 - 1 K 9828/95

  Klagebefugnis beim gemeinderechtlichen Organstreit wegen Verletzung von …
• BFH, 02.08.1989 - I R 72/87

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• BVerfG, 24.11.1986 - 1 BvR 317/86

  Verstoß gegen das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit durch den Betrieb von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2015 - 6 B 960/15

  Anzeigepflicht oder Genehmigungspflicht der beabsichtigten Nebentätigkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1996 - 20 A 298/94

  Länderbeisitzer; Beisitzer; Reihenfolge; Anhörungspflicht; Drittschützende …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• VG Düsseldorf, 26.03.2026 - 9 K 4626/24

  Werbeanlage, Werbeanlagensatzung, Gestaltungssatzung, städtebauliche Prägung, …
• OLG Hamburg, 24.05.2004 - 7 W 38/04
• BayObLG, 23.09.1993 - 2St RR 190/92
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• VG Köln, 11.10.2011 - 22 K 3221/09

  Rechtmäßigkeit der Indizierung von Büchern der Reihe "Stahlfront"
• FG München, 20.04.2010 - 13 K 4288/07

  Betriebsvermögen eines Kunstmalers; Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens bei …
• BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• FG Baden-Württemberg, 23.11.2004 - 11 K 208/04

  Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit bei …
• VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 2 L 2958/15

  Polizeibeamter Nebentätigkeit Komparse Fernsehproduktionen TV-Format Polizeiserie …
• SG Frankfurt/Oder, 11.12.2012 - S 27 KR 377/08

  Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin aus dem Bereich des so genannten …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2000 - 11 S 789/00

  Aufenthaltserlaubnis für eine Tätigkeit als Show-Tänzerin
• BVerwG, 09.08.1995 - 5 B 87.95

  Verfassungsmäßigkeit des § 18b Abs. 5 S. 1 Nr. 3 …
• VG Köln, 30.04.2020 - 7 L 783/20

  Aufzug durch die Kölner Innenstadt am 1. Mai wegen Infektionsgefahr nicht …
• VG München, 22.01.2015 - M 11 K 12.5429

  Nutzungsuntersagung; Steinmetz; Bildhauer; Baugenehmigungsverfahren; …
• FG Nürnberg, 06.03.2013 - 3 K 1469/11

  Keine Beiladung des Vergütungsgläubigers bei Anfechtung des Haftungsbescheides …
• LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 310/08
• SG Frankfurt/Main, 16.12.2005 - S 30 KR 827/05
• LG Berlin, 23.06.2005 - 27 O 237/05

  Urteil im Prozess des Herrn Mayer-Vorfelder gegen den Südwestrundfunk
• SG Frankfurt/Main, 12.10.2020 - S 20 R 364/16
• LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 408/09

  Reichweite des Informantenschutzes bei Presseveröffentlichungen
• LG Berlin, 12.06.2008 - 27 O 228/08
• FG Baden-Württemberg, 22.01.2003 - 13 K 140/01

  Beurteilung von Werbetexten durch Philosophen als gewerbliche Tätigkeit; …
• LG Frankfurt/Main, 20.10.2022 - 3 O 244/22
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1999 - 11 S 1419/99

  Aufenthaltserlaubnis für unselbständige Erwerbstätigkeit als Show-Tänzerin in …
• VerfGH Sachsen, 19.07.1999 - 4-VIII-99

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
• FG Berlin, 18.09.1996 - VI 277/90
• BVerwG, 16.06.1987 - 7 B 118.87

  Nutzung öffentlicher Straßen zu künstlerischer Betätigung - Recht auf Nutzung im …
• FG Sachsen, 11.04.2006 - 2 V 18/06

  Gewerbesteuer bei einem Eiskunstläufer; Abgrenzung zwischen Gewerbe und …
• SG Frankfurt/Oder, 11.12.2012 - S 26 R 1670/12

  Versicherungspflicht einer Bollywood-Tänzerin nach § 1 …
• VG Berlin, 20.05.2011 - 1 L 174.11

  Kunstfreiheit - Nutzung der Westrampe des Reichstagsgebäudes für das Finale eines …
• VG Neustadt, 19.09.2007 - 3 K 1921/06

  Errichtung einer Adlerstele in der Talaue des Hornbachs unzulässig
• LG Münster, 05.10.2000 - 8 S 310/00

  Fakir als "künstlerische Tätigkeit" im Sinne des § 18 Einkommenssteuergesetz …
• VG Köln, 28.04.1998 - 17 K 1394/95

  Aufnahme eines Buches in die Liste der jugendgefährdenden Schriften; Begründung …
• LG Bonn, 04.06.2013 - 8 S 309/12

  Städtisches Eigentum, Gemeingebrauch, Unterlassungsanspruch
• LG Berlin, 24.03.2009 - 24 O 1269/08

  Rechtsanwalt muss Zusammenhang zwischen ihm und "vier Mördern" in der …
• OLG Hamburg, 03.03.2009 - 7 U 15/08
• VG Köln, 28.04.1998 - 17 K 11178/96

  Ausgestaltung der Überprüfung einer Indizierungsentscheidung der Bundesprüfstelle …
• FG Bremen, 09.05.1996 - 395063K 1

  Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und freiberuflicher künstlerischer Tätigkeit …
• BVerwG, 09.03.1987 - 1 CB 6.87

  Rangverhältnis des Grundrechts der Religionsfreiheit zu den Grundrechten auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1985 - 15 A 2809/83

  Überlassung von Hochschulräumen an die Studierendenschaft
• OLG Nürnberg, 23.05.2006 - 2 St OLG Ss 66/06

  Betäubungsmittelstrafrecht: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben, Nicht geringe …
• FG München, 21.11.1996 - 11 K 4118/92

  Beurteilung von Einkünften als gewerblich; Nichtberücksichtigung des Freibetrages …
• KG, 23.11.2004 - 9 W 164/04
• FG Hamburg, 08.06.1995 - VII 72/92

  Abgrenzung der freiberuflichen von der gewerblichen Tätigkeit; Ausübung einer …
• OVG Niedersachsen, 27.03.1992 - 8 L 39/90
• LG Berlin, 24.03.2009 - 27 O 1269/08