Rechtsprechung
| BGH, 12.02.1991 - 5 StR 523/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Milderes Gesetz - DDR-Recht - Verhältnis des §223a StGB zu DDR-Recht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
StGB § 2 Abs. 3, § 223 a
Bestimmung des milderen Gesetzes gegenüber StGB -DDR
Papierfundstellen
- BGHSt 37, 320
- NJW 1991, 1242
- MDR 1991, 550
- NStZ 1991, 280
- NJ 1991, 274
- JR 1991, 334
Wird zitiert von ... (33) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.07.1975 - GSSt 1/75
Auszug aus BGH, 12.02.1991 - 5 StR 523/90
Der Körperverletzungstatbestand es Rechts der ehemaligen DDR erfaßt auch Körperverletzungen mit einem gefährlichen Werkzeug, so daß auch die Kontinuität des Unrechtstyps zu bejahen ist (BGHSt 26, 167, 173). - BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Auszug aus BGH, 12.02.1991 - 5 StR 523/90
Die Rechtsprechung verlangt in Fällen dieser Art einen Gesamtvergleich des früher geltenden und des derzeit geltenden Strafrechts (BGHSt 20, 22, 28, 30 mit Hinweisen auf die frühere Rechtsprechung des Reichsgerichts; BGHSt 24, 94, 97). - BGH, 10.02.1971 - 2 StR 527/70
Milderes Gesetz - Gesetzesanwendung - Anwendung des Gesetzes - Nebenstrafen - …
Auszug aus BGH, 12.02.1991 - 5 StR 523/90
Die Rechtsprechung verlangt in Fällen dieser Art einen Gesamtvergleich des früher geltenden und des derzeit geltenden Strafrechts (BGHSt 20, 22, 28, 30 mit Hinweisen auf die frühere Rechtsprechung des Reichsgerichts; BGHSt 24, 94, 97).
- BGH, 03.11.1992 - 5 StR 370/92
Mauerschützen I
Dieser Ausgangspunkt entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 37, 320; 38, 1, 3; 38, 18; 38, 88;… BGHR StGB § 2 Abs. 3 DDR-StGB 5). - BGH, 06.11.2002 - 5 StR 281/01
Freisprüche dreier Mitglieder des Politbüros aufgehoben
Rn. 57 Welches dieser Rechte bei der Beurteilung der Unterlassungstaten der Angeklagten als das mildere Recht (Art. 315 Abs. 1 EGStGB i.d.F. des Einigungsvertrages i.V. mit § 2 Abs. 3 StGB) anzuwenden ist, bestimmt sich - bei Anwendung des Grundsatzes strikter Alternativität (BGHSt 37, 320, 322, 38, 18, 20, 41, 247, 277) - nach folgendem: Nach dem Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland wird sich eine Anwendung des Strafrahmens des § 213 StGB im Hinblick auf die zweite Alternative der Vorschrift aufdrängen (vgl. BGHSt 45, 270, 306), der gemäß § 49 Abs. 1 StGB jedenfalls gemäß § 13 Abs. 2 StGB nochmals zu mildern sein wird. - BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen …
Welches Gesetz das mildeste ist, beurteilt sich nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rechtsprechung der Fachgerichte unter Einbeziehung aller die Strafbarkeitsvoraussetzungen und die angedrohte Strafe beeinflussenden Faktoren, mithin nach dem gesamten sachlich-rechtlichen Rechtszustand (vgl. BGHSt 37, 320 ; BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167/14 -, Rn. 30;… Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13 -, NStZ 2014, S. 586 ;… Fischer, in: ders., StGB, 66. Aufl. 2019, § 2 Rn. 8;… Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 2 Rn. 4).
- BGH, 08.08.2022 - 5 StR 372/21
Meistbegünstigungsprinzip (mildestes Gesetz; strikte Alternativität; …
Dabei ist der Grundsatz strikter Alternativität zu beachten: Es kann nur entweder die frühere oder die neue Gesetzesvorschrift in ihrer Gesamtheit angewendet werden; eine Beurteilung teilweise nach der alten und teilweise nach der neuen Vorschrift ist nicht zulässig (BGH, Urteile vom 9. Juli 1965 - 3 StR 12/65, NJW 1965, 1723 f.; vom 10. Februar 1971 - 2 StR 527/70, BGHSt 24, 94, 97; vom 12. Februar 1991 - 5 StR 523/90, BGHSt 37, 320, 322; vom 27. November 1996 - 3 StR 508/96, NJW 1997, 951;… vom 19. Mai 2011 - 3 StR 89/11, BGHR StGB § 2 Abs. 3 Mildere Strafe 3; vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, NStZ 2014, 586, 587; Beschlüsse vom 28. Oktober 1999 - 4 StR 460/99, NStZ 2000, 136; vom 14. Oktober 1982 - 3 StR 363/82, NStZ 1983, 80;… vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167/14, wistra 2015, 148 Rn. 30). - BGH, 04.07.2018 - 5 StR 46/18
Plauener Mordfall von 1987
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dabei anhand des konkreten Falls ein Gesamtvergleich des früher und des derzeit geltenden Strafrechts vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1991 - 5 StR 523/90, BGHSt 37, 320). - BGH, 03.11.1994 - 3 StR 62/94
Strafbarkeit der Wahlfälschung im Auftrag der SED-Parteiführung; …
Für diesen Sonderbereich ist im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG eine Ausnahme von dem Grundsatz strikter Alternativität bei dem Vergleich unterschiedlicher Normen zur Zeit der Tat in der DDR und der Aburteilung nach der Wiedervereinigung anzuerkennen (vgl. dazu BGHSt 37, 320, 322). - OLG Hamm, 15.03.2007 - 3 Ss 72/07
sexueller Missbrauch; midner schwerer Fall; Gesetzesänderung; milderes Gesetz
Das mildeste Gesetz ist dasjenige, das bei einem Gesamtvergleich im konkreten Einzelfall nach dessen besonderen Umständen die dem Täter günstigste Beurteilung zulässt (BGHSt 20, 22 (29 f.); 37, 320 (322)).Das mildeste Gesetz ist dasjenige, das bei einem Gesamtvergleich im konkreten Einzelfall nach dessen besonderen Umständen die dem Täter günstigste Beurteilung zulässt (BGHSt 20, 22 (29 f.); 37, 320 (322)).
Das mildeste Gesetz ist dasjenige, das bei einem Gesamtvergleich im konkreten Einzelfall nach dessen besonderen Umständen die dem Täter günstigste Beurteilung zulässt (BGHSt 20, 22 (29 f.); 37, 320 (322)).
- BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 46/00
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Straftat zu Zeiten der …
Demgemäß hat bei der Prüfung der Frage nach dem milderen Strafrecht ein Gesamtvergleich zwischen dem Strafrecht der DDR und dem Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland zu erfolgen; hingegen findet nicht etwa bei verschiedenen Schritten der Rechtsfindung jeweils die günstigste Regelung - mit der Folge der Möglichkeit einer Vermischung der Rechtssysteme - Anwendung (vgl. BGHSt 37, 320, 322).Die Rechtsprechung hat ohnehin bereits Ausnahmen von diesem von ihr entwickelten Grundsatz in Teilbereichen erwogen; dies kann insbesondere nach einem Systemwechsel im Falle einer nach dem anderen Rechtssystem ausgeschlossenen Sanktion in Betracht kommen (vgl. BGHSt 37, 320, 322;… vgl. dazu auch Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 2 Rdn. 34).
- BGH, 10.10.2008 - 4 StR 141/08
Versuchte Vergewaltigung; Rücktritt (Abgrenzung unbeendeter Versuch und beendeter …
Rn. 10 Zwar hat das Landgericht nicht verkannt, dass auf die vom Angeklagten vor dem Beitritt der ehemaligen DDR im Beitrittsgebiet begangene Vergewaltigung gemäß Art. 315 Abs. 1 EGStGB, § 2 Abs. 3 StGB das Gesetz anzuwenden ist, das sich unter Zugrundelegung einer konkreten Betrachtungsweise der besonderen Umstände des Einzelfalles als das mildeste Gesetz erweist (vgl. BGHSt 37, 320, 322; BGH NStZ-RR 2002, 201). - BGH, 11.01.2022 - 6 StR 461/21
Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (überragende Bedeutung der nicht geringen Menge …
Die erforderliche Unrechtskontinuität ist mithin gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1991 - 5 StR 523/90, BGHSt 37, 320, 322; Beschluss vom 10. Juli 1975 - GSSt 1/75, BGHSt 26, 167, 172). - BGH, 06.02.2002 - 2 StR 545/01
Grundsatz strikter Alternativität; milderes Gesetz (Gesamtvergleich); Aussetzung …
- BGH, 11.06.1991 - 5 StR 180/91
Strafbarkeit der Einfuhr von Betäubungsmitteln in die DDR auch noch nach der …
- BGH, 25.09.1991 - 5 StR 306/91
Vorverurteilungen in der ehem. DDR
- BGH, 18.01.1996 - 4 StR 733/95
Sexueller Mißbrauch eines Kindes - Begehung der Tat in der DDR - Anwendbarkeit …
- BGH, 29.01.2002 - 4 StR 520/01
Versuchte Vergewaltigung; strafbefreiender Rücktritt (unbeendeter, …
- BGH, 25.06.2008 - 2 StR 176/08
Intertemporales Strafrecht (milderes Gesetz; Anwendung als Ganzes); …
- BGH, 19.08.1993 - 1 StR 395/93
Anwerben - Disposition - Vertrag - Vereinbarung - Tätigkeit - Verpflichtung - …
- BGH, 04.10.2001 - 4 StR 390/01
Milderes Gesetz (Untreue, besonders schwerer Fall, Gesamtwürdigung); Grundsatz …
- BGH, 26.04.1995 - 3 StR 93/95
DDR - StGB-DDR - Verfolgungsverjährung - Verjährung - Körperverletzung - …
- BGH, 27.08.2003 - 2 StR 287/03
Verminderte Schuldfähigkeit; vertypter Milderungsgrund; sexuelle Nötigung; …
- BGH, 03.07.1991 - 5 StR 209/91
Anwendung von DDR-Strafrecht (keine Berücksichtigung von politischen …
- BGH, 28.10.1999 - 4 StR 460/99
Verfahrenseinstellung; Anstiftung zum Versicherungsmißbrauch; Grundsatz der …
- BGH, 19.08.1998 - 3 StR 290/98
Sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Sexuelle Nötigung; Verhandlung …
- BGH, 16.03.2000 - 4 StR 2/00
Brandstiftung; Zweifelsgrundsatz; Beweiswürdigung; In dubio pro reo; …
- BGH, 28.08.1997 - 4 StR 110/97
- BGH, 19.09.2000 - 4 StR 357/00
Gesamtstrafenbildung; Zäsur; Doppelverwertungsverbot (Eigennützigkeit als …
- LG Marburg, 02.11.1999 - 1 KLs 4 Js 16966/97
Zweckfremde Verwendung von Haushaltsmitteln der Studentenschaft; Verletzung der …
- BGH, 19.04.1994 - 5 StR 82/94
Strafrecht der ehemaligen DDR - Hauptstrafe - Diebstahl - Milderes Gesetz
- BGH, 10.08.1994 - 3 StR 252/94
Auswirkungen eines gleichzeitigen Anwendens von neuem Recht und altem DDR-Recht …
- BGH, 24.07.1991 - 3 StR 40/91
Verhältnis der Anwendung von Strafrecht der ehemaligen Deutschen Demokratischen …
- BGH, 17.06.1992 - 2 StR 602/91
Alternativität zwischen den Strafgesetzbüchern der DDR und der Bundesrepublik …
- BGH, 25.02.1992 - 5 StR 36/92
Verhältnis der Anwendung von Strafrecht der ehemaligen Deutschen Demokratischen …
- BGH, 25.06.1991 - 1 StR 262/91
Milderes Gesetz im Vergleich von § 112 Abs. 1 (Strafgesetzbuch der DDR) StGB-DDR …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".