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Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 18.03.1994

Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,365
BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94 (https://dejure.org/1994,365)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1994 - 2 StR 415/94 (https://dejure.org/1994,365)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1994 - 2 StR 415/94 (https://dejure.org/1994,365)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen Betrugs und Verletzung der Konkursantragspflicht - Anforderungen an den Betrugsschaden - Betrügerischer Verkauf von Inhaberaktien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46; StPO § 354a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1101
  • MDR 1995, 397
  • NStZ 1995, 335
  • StV 1995, 183
 
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Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87

    5 Jahre verzögerte Zuleitung an den BGH - § 347 StPO, willkürliche und …

    Auszug aus BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94
    Das Verfahren ist damit seit der Verkündung des angefochtenen Urteils in einer gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verstoßenden Weise weiter verzögert worden (vgl. auch BGHSt 35, 137 [BGH 09.12.1987 - 3 StR 104/87];… BGH, Urt. v. 6. September 1994 - 5 StR 228/94 und Beschluß v. 11. Oktober 1994 - 5 StR 546/94).
  • BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91

    Langer Zeitablauf und erhebliche Verfahrensverzögerung als wesentliche …

    Auszug aus BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94
    Die Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist ausdrücklich festzustellen und bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2, Verfahrensverzögerung 3, 5, 6, 7).
  • BGH, 06.09.1988 - 1 StR 473/88

    Folgen eines "Nichtdaraufeingehen" auf das Verstreichen von sechs Jahren zwischen …

    Auszug aus BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94
    Die Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist ausdrücklich festzustellen und bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2, Verfahrensverzögerung 3, 5, 6, 7).
  • BGH, 19.08.1993 - 1 StR 433/93

    Rechtsprechung - Rechtsstaatswidrigkeit - Verfahrensverzögerung - …

    Auszug aus BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94
    Die Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist ausdrücklich festzustellen und bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2, Verfahrensverzögerung 3, 5, 6, 7).
  • BGH, 24.07.1991 - 5 StR 286/91

    Strafzumessung: Strafmilderung infolge Verfahrensverzögerung

    Auszug aus BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94
    Die Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist ausdrücklich festzustellen und bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2, Verfahrensverzögerung 3, 5, 6, 7).
  • BGH, 21.07.1994 - 1 StR 396/94

    Aufklärungsrüge - Verfahrensverzögerung - Freiwilliger Rücktritt - Prozeßbetrug - …

    Auszug aus BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94
    Arbeitsüberlastung eines Staatsanwalts ist im vorliegenden Zusammenhang rechtlich unerheblich (BGH, Beschl. v. 21. Juli 1994 - 1 StR 396/94).
  • BGH, 06.09.1994 - 5 StR 228/94

    Anforderungen an die Strafzumessung beim Betrug

    Auszug aus BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94
    Das Verfahren ist damit seit der Verkündung des angefochtenen Urteils in einer gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verstoßenden Weise weiter verzögert worden (vgl. auch BGHSt 35, 137 [BGH 09.12.1987 - 3 StR 104/87]; BGH, Urt. v. 6. September 1994 - 5 StR 228/94 und Beschluß v. 11. Oktober 1994 - 5 StR 546/94).
  • BGH, 10.12.1991 - 5 StR 523/91

    Vorliegen des Betrugstatbestandes bei Erschleichen von Kreditmitteln durch …

    Auszug aus BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94
    Konnte der Zeuge seinen Anspruch auf Rückerwerb der Aktien durch die O. AG deshalb ohne Schwierigkeiten durchsetzen, weil dieser Anspruch durch eine Grundschuld ausreichend abgesichert war, so erlitt er durch den Kauf der Aktien jedenfalls keinen Schaden in Höhe von 120.000 DM (vgl. auch BGH in wistra 1992, 142).
  • BGH, 11.10.1994 - 5 StR 546/94

    Strafzumessung - Verfahrensverzögerung - Strafmilderungsgrund

    Auszug aus BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94
    Das Verfahren ist damit seit der Verkündung des angefochtenen Urteils in einer gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verstoßenden Weise weiter verzögert worden (vgl. auch BGHSt 35, 137 [BGH 09.12.1987 - 3 StR 104/87];… BGH, Urt. v. 6. September 1994 - 5 StR 228/94 und Beschluß v. 11. Oktober 1994 - 5 StR 546/94).
  • BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03

    Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge: Anwendung auf das Recht auf …

    Diese im Revisionsrechtszug bewirkten Verstöße gegen das rechtsstaatliche Gebot einer angemessenen Förderung des Strafverfahrens berücksichtigen die Strafsenate des Bundesgerichtshofs durchgängig von Amts wegen, wobei regelmäßig durch das Revisionsgericht selbst ein dem Umfang der Verzögerung Rechnung tragender Strafnachlaß gewährt wird (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 8, 10).
  • BGH, 08.03.2006 - 2 StR 565/05

    Zur Frage einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 …

    Nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetretene Verzögerungen sind vom Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH NJW 1995, 1101; NStZ 1996, 328; st. Rspr.).
  • BGH, 17.12.2003 - 1 StR 445/03

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; rechtsstaatswidrige …

    Rn. 12 Soweit der Senat von Amts wegen auf die zulässige Revision hin Verfahrensverzögerungen nach Erlaß des angefochtenen tatrichterlichen Urteils zu berücksichtigen hat (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 8), worauf die Revision zutreffend hinweist, vermag er indes in dem Zeitraum von etwa drei Monaten zwischen dem Eingang der Revisionsbegründung beim Landgericht und der Übersendung des gesamten Vorganges an den Generalbundesanwalt nichts Beanstandungswürdiges zu sehen.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 18.03.1994 - 4 U 308/93 - 54   

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https://dejure.org/1994,11606
OLG Saarbrücken, 18.03.1994 - 4 U 308/93 - 54 (https://dejure.org/1994,11606)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18.03.1994 - 4 U 308/93 - 54 (https://dejure.org/1994,11606)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18. März 1994 - 4 U 308/93 - 54 (https://dejure.org/1994,11606)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1101 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 199
 
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