Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT § 10; BGB § 134, § 2229 Abs. 4

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Testierfähigkeit einer Person, die sich in Betreuung befindet; Einsetzung einer Krankenschwester als Alleinerbin, wenn schon andere Testamente bestehen; Beurteilung der Testierfähigkeit durch Zeugenaussagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 3260
• FGPrax 1995, 241
• FamRZ 1996, 443

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BayObLG, 05.07.1990 - BReg. 1a Z 26/90

  Antrag auf Erteilung des Erbscheins; Entbehrlichkeit der Testamentsauslegung bei …

  Auszug aus BayObLG, 12.09.1995 - 1Z BR 59/95

  Es hat sodann die gutachtliche Stellungnahme eines Sachverständigen eingeholt, der als Nervenarzt die für die Beurteilung einer geistigen Erkrankung erforderliche Ausbildung und praktische Erfahrung besitzt (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 1419/1420).
• BayObLG, 03.08.1989 - BReg. 1a Z 56/88

  Weitere Beschwerde des Ehemannes der Verstorbenen gegen die Erteilung des …

  Auszug aus BayObLG, 12.09.1995 - 1Z BR 59/95

  Die Feststellung, daß die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit nicht nachgewiesen seien, liegt auf tatsächlichem Gebiet und kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüft werden (vgl. zu allem näher BayObLGZ 1989, 327/329).
• BayObLG, 01.08.1979 - BReg. 1 Z 16/79

  Auszug aus BayObLG, 12.09.1995 - 1Z BR 59/95

  Das Landgericht hat, wie dies der Grundsatz der Amtsermittlung (§ 12 FGG , § 2358 Abs. 1 BGB ) gebietet (vgl. BayObLGZ 1979, 256/263), zunächst die für die Beurteilung der Testierfähigkeit wesentlichen tatsächlichen Umstände durch Befragung der in Betracht kommenden Zeugen, insbesondere des beurkundenden Notars, des behandelnden Arztes und des im Betreuungsverfahren zugezogenen Sachverständigen, umfassend ermittelt.
• BayObLG, 13.02.1995 - 1Z BR 96/94

  Erteilung eines Erbscheins beschränkt auf dem Erbrecht der ehem. DDR …

  Auszug aus BayObLG, 12.09.1995 - 1Z BR 59/95

  Denn der Beteiligte zu 1 hat einen Erbscheinsantrag gestellt, die Beteiligte zu 2 ist diesem Antrag entgegengetreten und mit einem eigenen Erbscheinsantrag des im Vorbescheid angekündigten Inhalts von ihrer Seite ist zu rechnen (vgl. BayObLGZ 1995, 79/87 sowie BayObLG FamRZ 1994, 723/725).
• BayObLG, 09.11.1993 - 1Z BR 91/92

  Nachlassspaltung bei im Gebiet der ehemaligen DDR belegenem Grundstück und …

  Auszug aus BayObLG, 12.09.1995 - 1Z BR 59/95

  Denn der Beteiligte zu 1 hat einen Erbscheinsantrag gestellt, die Beteiligte zu 2 ist diesem Antrag entgegengetreten und mit einem eigenen Erbscheinsantrag des im Vorbescheid angekündigten Inhalts von ihrer Seite ist zu rechnen (vgl. BayObLGZ 1995, 79/87 sowie BayObLG FamRZ 1994, 723/725).

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• BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 62/02

  Kündigung - verhaltensbedingt - Pflegekraft - Geschenkannahme

  bb) Das Verbot, Belohnungen oder Geschenke ohne Zustimmung des Arbeitgebers anzunehmen, gilt auch für die Begünstigung durch letztwillige Verfügungen (BAG 17. April 1984 - 3 AZR 97/82 - BAGE 45, 325; BVerwG 14. Dezember 1995 - 2 C 27.94 - BVerwGE 100, 172; BayObLG München 12. September 1995 - 1Z BR 59/95 - NJW 1995, 3260).

  bb) Wenn die Revision hiergegen unter Berufung auf zwei Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichtes geltend macht, Zuwendungen seien nur dann mit Bezug auf die dienstlichen Tätigkeiten des Angestellten erbracht, wenn für sie nach den Umständen des Falles kein anderer Grund gefunden werden könne als der, daß dem Zuwendungsempfänger bestimmte Dienstleistungen obliegen (vgl. BayObLG München 12. September 1995 - 1Z BR 59/95 - NJW 1995, 3260; 19. Oktober 1989 - BReg …

• OLG Hamm, 27.04.2010 - 15 Wx 234/09

  Auslegung eines Testaments bei Anordnung von Vor- und Nacherbschaft

  In dem vorliegenden Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob ausnahmsweise auch die Erteilung eines von dem gestellten Antrag abweichenden Vorbescheids zulässig ist, wenn nach dem Stand des Verfahrens konkret zu erwarten ist, dass ein solcher Antrag gestellt werden wird, weil er durch das Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten, insbesondere eines anderen Beteiligten als des ursprünglichen Antragstellers, bereits vorbereitet wird (BayObLG NJW 1995, 3260; NJW-RR 1996, 457).
• OLG Frankfurt, 19.02.1997 - 20 W 409/94

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht bezüglich der Testierfähigkeit …

  Es durfte mit dieser Begutachtung den Sachverständigen ... beauftragen, da dieser als Arzt für Psychiatrie, Neurologie und Psychotherapie die für die Beurteilung der Testierfähigkeit erforderliche Ausbildung und praktische Erfahrung besitzt (vgl. BayObLG FGPrax 1995, 241 = FamRZ 1996, 443).
• OLG Hamm, 09.01.1998 - 29 U 90/97
  Fehlen aber private Beziehungen und ist auch kein anderer ... - außerdienstlicher - Grund für die Belohnung oder das Geschenk zu finden, dann kann nur die Beziehung im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit als Anstoß für die Zuwendung in Betracht gezogen werden (BayObLG FamRZ 1990, 300; 1996, 443; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Pühler, § 10 BAT Erl. 2; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, § 10 Rz 11;… Fürst/GKÖD K, § 70 BBG Rz. 6).