Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 10.05.1995

Rechtsprechung
   BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,156
BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95 (https://dejure.org/1995,156)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.1995 - 7 B 163.95 (https://dejure.org/1995,156)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Oktober 1995 - 7 B 163.95 (https://dejure.org/1995,156)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,156) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    VwGO § 60; ZPO § 294; VermG § 4 Abs. 2 und 3
    Fristwahrung; Schriftsatz; Einlieferungsschein; Glaubhaftmachung; eidesstattliche Versicherung; Posteinlieferung; redlicher Erwerb; Redlichkeitserwerb; Restitutionsausschluss; Beweislast; Amtsermittlungsgrundsatz; Wiedereinsetzung; Revisionszulassungsgrund

  • BRAK-Mitteilungen

    Nachweis der Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes durch eidesstattliche Versicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 4 Abs. 2, 3 ; VwGO § 60 ; ZPO § 294

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vermögensfragen - Unredlichkeit - Beweislast - Wiedereinsetzung - Glaubhaftmachung - Fristwahrender Schriftsatz - Beleg - Frist - Nichterweislichkeit

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Vermögensgesetz; Beweislast für unredlichen Erwerb

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 409
  • ZIP 1995, 2016
  • NVwZ 1996, 265 (Ls.)
  • BB 1996, 132
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (107)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 11.93

    Vermögensfragen - Enteignung - Aufbaugesetz

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95
    Diese Regel gilt grundsätzlich auch für vermögensrechtliche Ansprüche, wie der beschließende Senat mit Blick auf § 1 VermG entschieden hat (Beschluß vom 1. November 1993 - BVerwG 7 B 190.93 - NJW 1994, 468; Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 [294]).
  • BVerwG, 01.11.1993 - 7 B 190.93

    Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Investitionsvorrangbescheides - Stellung eines …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95
    Diese Regel gilt grundsätzlich auch für vermögensrechtliche Ansprüche, wie der beschließende Senat mit Blick auf § 1 VermG entschieden hat (Beschluß vom 1. November 1993 - BVerwG 7 B 190.93 - NJW 1994, 468; Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 [294]).
  • BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 60.92

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Ablehnungsbescheid - Rechtswidrigkeit - Änderung …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95
    Sind alle in Betracht kommenden Aufklärungsmöglichkeiten ausgeschöpft, ohne daß bestimmte entscheidungserhebliche Tatsachen zur Überzeugung der Behörde oder des Gerichts feststehen, so geht die Nichterweislichkeit der Tatsachen zu Lasten dessen, der daraus für sich günstige Rechtsfolgen herleitet, sofern nicht das materielle Recht eine andere Verteilung der Beweislast vorsieht (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 60.92 - DVBl 1994, 1192 [1193] = Buchholz 442.16 § 15 StVZO Nr. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 22.93

    Vermögensfragen - Rückgabe - Unredlichkeit - Fallgruppen

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95
    Sie entnimmt dem Beschluß vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - NJW 1993, 2002 und dem Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 - NJW 1994, 1359 den - übrigens eine Selbstverständlichkeit bildenden - Rechtssatz, daß für die Annahme einer Unredlichkeit des Erwerbs der gesamte Tatbestand und nicht nur einige Merkmale eines der Regelbeispiele des § 4 Abs. 3 VermG erfüllt sein müßten, und meint, das Verwaltungsgericht hätte bei Zugrundelegen dieser Rechtsauffassung eine Unredlichkeit der Beigeladenen verneinen müssen.
  • BVerwG, 27.01.1994 - 7 C 4.93

    Vermögensfragen - Zunutzemachen - Rückgabe - Verfügung - Unredlichkeit - Ausübung …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95
    Sie entnimmt dem Beschluß vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - NJW 1993, 2002 und dem Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 - NJW 1994, 1359 den - übrigens eine Selbstverständlichkeit bildenden - Rechtssatz, daß für die Annahme einer Unredlichkeit des Erwerbs der gesamte Tatbestand und nicht nur einige Merkmale eines der Regelbeispiele des § 4 Abs. 3 VermG erfüllt sein müßten, und meint, das Verwaltungsgericht hätte bei Zugrundelegen dieser Rechtsauffassung eine Unredlichkeit der Beigeladenen verneinen müssen.
  • BVerwG, 14.07.1988 - 2 C 6.88

    Rechtsanwaltskanzlei - Büroorganisation - Fristwahrung - Ausgangskontrolle

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95
    Zu Unrecht macht die Beschwerde in diesem Zusammenhang eine Abweichung (§ 132 Abs. 2 S. 2 VwGO) von dem Beschluß des BVerwG vom 14. Juli 1988 - BVerwG 2 C 6.88 - Buchholz aaO. Nr. 156 geltend.
  • BVerwG, 15.12.1971 - V C 40.71

    Beginn des Laufs einer Rechtsmittelfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95
    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht auch für den Nachweis der Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes ausgesprochen (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1971 - BVerwG 5 C 40.71 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 64 und 69).
  • BVerwG, 11.05.1976 - 3 B 15.76

    Sorgfaltspflicht einer Partei hinsichtlich der Einhaltung einer Rechtsmittelfrist

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95
    Im Gegenteil kann es im Einzelfall sogar geboten sein, die Versendung per Einschreiben zu unterlassen, wenn dies im Vergleich zu anderen Versendearten zu einem verzögerten Zugang des Schreibens führen würde (vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. Mai 1976 - BVerwG 3 B 15.76 - Buchholz aaO. Nr. 92 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.10.1990 - 10 M 24/90

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:; Absendung (Nachweis); Beschwerdeschrift; …

    Auszug aus BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95
    Anders als die Widerspruchsbehörde, die den Wiedereinsetzungsantrag der Kläger unter Berufung auf OVG Lüneburg, NJW 1991, 1196 mangels Vorliegens eines postalischen Belegs (Einlieferungsschein) abgelehnt hatte, hielt das Verwaltungsgericht auf der Grundlage der eidesstattlichen Versicherung die (rechtzeitige) Absendung des Briefes und damit das fehlende Verschulden bei der Versäumnis der Widerspruchsfrist gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 VwGO für glaubhaft gemacht.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 - 10 B 5.12

    Nutzungsuntersagung - Umnutzung einer Scheune in eine Ferienwohnung

    Zur Glaubhaftmachung ist grundsätzlich jedes Beweismittel einschließlich der Versicherung an Eides statt zugelassen, dies gilt auch für den Nachweis der Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 1995 - BVerwG 7 B 163.95 -, NJW 1996, 409, juris Rn. 4 m.w.N.).

    Es ist vielmehr nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu entscheiden, ob weitere Beweismittel zu verlangen sind (BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 1995, a.a.O., Rn. 5).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2021 - 2 B 11489/20

    Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension

    Hierzu kann sich ein Antragsteller grundsätzlich aller Beweismittel einschließlich der Versicherung an Eides Statt bedienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 1995 - 7 B 163.95 -, NJW 1996, 409; unter Verweis auf § 294 ZPO).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 - 10 B 10273/24

    Benutzung einer öffentlicher Einrichtung im Rahmen der üblichen …

    Hierzu kann sich die Antragstellerin grundsätzlich aller Beweismittel einschließlich der Versicherung an Eides Statt bedienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 1995 - 7 B 163.95 -, NJW 1996, 409; unter Verweis auf § 294 ZPO).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG

Rechtsprechung
   BVerwG, 10.05.1995 - 4 B 90.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,5676
BVerwG, 10.05.1995 - 4 B 90.95 (https://dejure.org/1995,5676)
BVerwG, Entscheidung vom 10.05.1995 - 4 B 90.95 (https://dejure.org/1995,5676)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Mai 1995 - 4 B 90.95 (https://dejure.org/1995,5676)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,5676) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde - Bauerwartungsland - Landschaftspflegegesetz - Grundstückseigentum - Entschädigung - Naturabläufe - Nutzung - Sozialbindung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 409
  • NVwZ 1996, 265 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

    Naturschutzverordnung

    Auszug aus BVerwG, 10.05.1995 - 4 B 90.95
    Nutzungsverbote oder -beschränkungen aus Gründen des Naturschutzes stellen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. April 1983 - BVerwG 4 C 21.79 - BVerwGE 67, 84, vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - BVerwGE 84, 361 und vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 26.92 - BVerwGE 94, 1 [BVerwG 24.06.1993 - 7 C 26/92]).

    Von einer unangemessenen Beschränkung der Eigentümerbefugnisse kann erst dann die Rede sein, wenn ohne finanziellen oder sonstigen Ausgleich eine Nutzung unterbunden wird, die bisher ausgeübt worden ist oder die sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. April 1983, vom 15. Februar 1990 und vom 24. Juni 1993, a.a.O.).

  • BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89

    Serriesteich - Art. 14 GG, Enteignung, (ausgleichspflichtige) Inhalts- und …

    Auszug aus BVerwG, 10.05.1995 - 4 B 90.95
    Nutzungsverbote oder -beschränkungen aus Gründen des Naturschutzes stellen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. April 1983 - BVerwG 4 C 21.79 - BVerwGE 67, 84, vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - BVerwGE 84, 361 und vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 26.92 - BVerwGE 94, 1 [BVerwG 24.06.1993 - 7 C 26/92]).
  • BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 21.79

    Auskiesungsverbot im Landschaftsschutzgebiet

    Auszug aus BVerwG, 10.05.1995 - 4 B 90.95
    Nutzungsverbote oder -beschränkungen aus Gründen des Naturschutzes stellen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. April 1983 - BVerwG 4 C 21.79 - BVerwGE 67, 84, vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 47.89 - BVerwGE 84, 361 und vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 26.92 - BVerwGE 94, 1 [BVerwG 24.06.1993 - 7 C 26/92]).
  • BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96

    Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …

    Das ist inzwischen für den Bereich des Naturschutzes, der Denkmalpflege, der bauplanerischen Nutzungsbeschränkungen und des Deichrechts wiederholt ausgesprochen worden (vgl. auch BVerfGE 87, 114 [141] - Festsetzung von Dauerkleingärten; BVerwG, Urteil vom 13. April 1983 - BVerwG 4 C 21.79 - BVerwGE 67, 84; Beschluß vom 15. Juni 1992 - BVerwG 7 B 122.91 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 274 = NVwZ 1993, 772 zur Nutzbarkeit von Deichgrundstücken; Beschluß vom 10. Mai 1995 - BVerwG 4 B 90.95 - NJW 1996, 409 zum Landschaftspflegegesetz).

    Von einer unangemessenen Beschränkung der Eigentümerbefugnisse kann erst dann die Rede sein, wenn ohne finanziellen oder sonstigen Ausgleich eine Nutzung unterbunden wird, die bisher ausgeübt worden ist oder die sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. April 1983, vom 15. Februar 1990 …und vom 24. Juni 1993, a.a.O.; Beschluß vom 10. Mai 1995 - BVerwG 4 B 90.95 - NJW 1996, 409; zum früheren Meinungsstand im Schrifttum vgl. K.-A. Sellmann, Das Eigentum im Verfahren der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes, in: DVBl 1992, 235 [237]).

  • VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 ZB 21.2359

    Finanzieller Ausgleich für eine unzumutbare Eigentumsbeschränkung eines im …

    Es hat auch nicht verkannt, dass eine Überschreitung der Grenze der entschädigungslos hinzunehmenden Sozialbindung nicht nur dann in Betracht kommt, wenn eine bisher ausgeübte Nutzung unterbunden wird, sondern auch dann, wenn Nutzungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden, die sich nach Lage der Dinge objektiv anbieten (…UA Rn. 44; vgl. BVerwG, B.v. 10.5.1995 - 4 B 90.95 - NJW 1996, 409 = juris Rn. 3;… U.v. 25.10.2018 - 4 C 9.17 - BVerwGE 163, 294 = juris Rn. 40;… BGH, U.v. 19.9.1996 - III ZR 82/95 - BGHZ 133, 271 = juris Rn. 31).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

    Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …

    Rn. 90 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. September 1996 - 4 NB 31 und 32.96 -, ZfW 1997, 163; Beschluss vom 10. Mai 1995 - 4 B 90.95 -, NJW 1996, 409 (zum Naturschutz).
  • VG Frankfurt/Oder, 16.07.2014 - 5 K 1181/12

    Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

    Nutzungsverbote oder -beschränkungen aus Gründen des Naturschutzes stellen nach der Rspr. des BVerwG Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 1995 - 4 B 90/95 - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • VG Ansbach, 27.01.2009 - AN 15 K 08.01580

    "Vogelschutz-Richtlinie"; FFH-Richtlinie

    Von einer unangemessenen Beschränkung der Eigentümerbefugnisse kann jedoch dann die Rede sein, wenn ohne finanziellen oder sonstigen Ausgleich eine Nutzung unterbunden wird, die bisher ausgeübt wurde (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 10.5.1995 - 4 B 90/95).

    Allerdings ist von einer unangemessenen Beschränkung der Eigentümerbefugnisse jedoch dann auszugehen, wenn ohne finanziellen oder sonstigen Ausgleich eine Nutzung unterbunden wird, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet (BVerwG, Beschluss vom 10.5.1995 - 4 B 90/95 in NJW 1996, Seite 409).

  • VGH Bayern, 14.05.2025 - 8 N 23.853

    Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

    Von einer unangemessenen Beschränkung der Eigentümerbefugnisse kann erst dann die Rede sein, wenn ohne finanziellen oder sonstigen Ausgleich eine Nutzung unterbunden wird, die bisher ausgeübt worden ist oder die sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet (…vgl. BVerwG, B.v. 30.9.1996 - 4 NB 31.96 u.a. - NVwZ 1997, 887 = juris Rn. 39 f.; B.v. 10.5.1995 - 4 B 90.95 - NJW 1996, 409 = juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 21.6.2022 - 8 ZB 21.2359 - UPR 2022, 388 = juris Rn. 41).
  • VG Gelsenkirchen, 22.09.2015 - 6 K 2929/12

    Naturschutz einstweilige Sicherstellung Entschädigung Schaden Landschaftsplan

    Rn. 44 vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 - 4 C 47.89 -, BVerwGE 84, 361, vom 24. Juni 1993 - 7 C 26.92 -, BVerwGE 94, 1, und vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 -, BVerwGE 112, 373, sowie Beschlüsse vom 10. Mai 1995 - 4 B 90.95 -, NJW 1996, 409 ff., vom 18. Juli 1997 - 4 BN 5.97 -, UPR 1998, 30 ff., und vom 17. Januar 2000 - 6 BN 2.99 -, NVwZ-RR 2000, 339 f.; siehe auch für das Denkmalschutzrecht BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226, und für das Wasserrecht BVerfG, Beschluss vom 6. September 2005 - 1 BvR 1161/03 -, NVwZ 2005, 1412,.
  • VG Karlsruhe, 28.01.2015 - 4 K 1326/13

    Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen

    Es liegt auf der Hand, dass Eigentumsschranken zur Abwehr einer Bestandsbedrohung von Pflanzen- und Tierarten dem inzwischen sogar zum Staatsziel erhobenen Schutz der Umwelt (Art. 20a GG) und damit der Sicherung überragender Gemeinschaftsbelange dienen (…BVerfG, Beschl. v. 17.01.1996, aaO, m.w.N.;… vgl. auch BVerfG, Urt. v. 03.11.1982 - 1 BvL 4/78 - NJW 1983, 439 f; für Nutzungsverbote oder -beschränkungen aus Gründen des Naturschutzes: BVerwG, Beschl. v. 10.05.1995 - 4 B 90/95 - Rn. 3 unter Hinweis auf: BVerwG, Urteile v. 13.04.1983 - 4 C 21.79 - BVerwGE 67, 84, v. 15.02.1990 - 4 C 47.89 - BVerwGE 84, 361 u. v. 24.06.1993 - 7 C 26.92 - BVerwGE 94, 1).
  • VG Frankfurt/Oder, 07.12.2010 - 5 L 208/10

    Artenschutz: Naturschutzrechtliche Befreiung zur Reduzierung bzw. Beseitigung von …

    Rn. 56 Nutzungsverbote oder -beschränkungen aus Gründen des Naturschutzes stellen nach der Rspr. des BVerwG Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 1995 - 4 B 90/95 - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • VG Halle, 25.05.2005 - 2 A 5/05
    In den Beschränkungen der Naturschutzgebietsverordnung sind außerdem grundsätzlich keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG , sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu sehen ( BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 26.92 - BVerwGE 94, 1, 4; Beschluss vom 10. Mai 1995 - 4 B 90.95 - NJW 1996, 409; Thür.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1996 - 20 A 5871/94
  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.1996 - 8 S 2641/95

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bedeutung des BNatSchG § 8a Abs 1 S 1 für …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.1999 - 4 K 21/96

    Formeller Fehler; Sachverhaltsangabe; Rüge; Landschaftsschutzgebiet

  • BVerwG, 08.04.1997 - 4 NB 10.97

    Rechtsmittel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht