Rechtsprechung
| OLG Celle, 30.07.1997 - 2 Ws 157/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 35 SGB I; § 73 SGB X; § 94 StPO; § 103 StPO; § 161 StPO; § 202 StPO; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
Übermittlung von behördlichen Sozialdaten im Strafverfahren; Durchsuchung der Räumlichkeiten des Sozialamtes bei Ermittlungen zur Finanzlage eines Angeklagten; Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch eine Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung hinsichtlich ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übermittlung von behördlichen Sozialdaten im Strafverfahren; Durchsuchung der Räumlichkeiten des Sozialamtes bei Ermittlungen zur Finanzlage eines Angeklagten; Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch eine Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung hinsichtlich ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1997, 2964
- NVwZ 1998, 105 (Ls.)
- StV 1997, 625
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.04.1985 - 4 ARs 1/85
Begriff der Herausgabe von Gegenständen; Verletzung dinglicher Rechte an dem …
Auszug aus OLG Celle, 30.07.1997 - 2 Ws 157/97
Rn. 10 Neben dem hier nicht in Betracht kommenden tiefgreifenden Grundrechtseingriff aus u.a. Art. 13 Abs. 2 GG bejaht die Rechtsprechung ein Rechtsschutzinteresse bei Wiederholungsgefahr, bei Fortwirkung des Eingriffs sowie bei Maßnahmen, die auf Willkür beruhen ( BVerfG, Beschluß vom 30. April 1997 - 2 BvR 217/90 u.a.; BGHSt 33, 196, 207 f. [BGH 25.04.1985 - 4 ARs 1/85]; 36, 30 [BGH 01.12.1988 - I BGs 1113/88];… BGHR, StPO § 98 Abs. 2, Feststellungsinteresse 3;… KK-Ruß, StPO, 3. Aufl., § 296 Rnr. 7). - BGH, Ermittlungsrichter, 01.12.1988 - 1 BGs 1113/88
Auszug aus OLG Celle, 30.07.1997 - 2 Ws 157/97
Rn. 10 Neben dem hier nicht in Betracht kommenden tiefgreifenden Grundrechtseingriff aus u.a. Art. 13 Abs. 2 GG bejaht die Rechtsprechung ein Rechtsschutzinteresse bei Wiederholungsgefahr, bei Fortwirkung des Eingriffs sowie bei Maßnahmen, die auf Willkür beruhen ( BVerfG, Beschluß vom 30. April 1997 - 2 BvR 217/90 u.a.; BGHSt 33, 196, 207 f. [BGH 25.04.1985 - 4 ARs 1/85]; 36, 30 [BGH 01.12.1988 - I BGs 1113/88];… BGHR, StPO § 98 Abs. 2, Feststellungsinteresse 3;… KK-Ruß, StPO, 3. Aufl., § 296 Rnr. 7).
- OLG Celle, 19.08.2002 - 1 Ws 203/02
Zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Verurteilter; Dauer des …
Damit hat das Verfassungsgericht die Organisationshaft zwar als "regelwidrig", aber eben doch als existent anerkannt und damit die gängige Praxis der Rechtssprechung, den Vollstreckungsbehörden eine "Organisationsfrist" für die Beschaffung eines Unterbringungsplatzes von bis zu drei Monaten einzuräumen, jedenfalls indirekt bestätigt (OLG Hamm MDR 1980, 952; vgl. OLG Celle NJW 1997, 2964 und StV 1997, 477; OLG Düsseldorf NStZ 1981, 366; OLG Hamm NStZ 1989, 549). - LG Fulda, 06.05.2004 - 2 Qs 34/04 Der richterliche Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluß kann die Übermittlungsanordnung nach § 73 Abs. 3 SGB X nicht ersetzen (vgl. Kunkel, StV 2000, 531; OLG Celle, NJW 1997 S. 2964).
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