Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verschmelzung einer Steuerberatungs-GmbH

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verkauf und Abtretung von Gesellschaftsanteilen einer GmbH; Verstoß gegen das Verbot des Selbstkontrahierens; Betreiben von Handelsgeschäften einer Steuerberatungsgesellschaft; Voraussetzung für den Eintritt der Rechtsfolgen einer Verschmelzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Steuerberatung; Verschmelzung einer Steuerberatungs-GmbH mit einer gewerbetreibenden GmbH

Papierfundstellen

• NJW 1997, 666
• DB 1997, 268

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 28/80

  Gewerbsmäßige Maklertätigkeit eines Steuerberaters

  Auszug aus OLG Hamm, 26.09.1996 - 15 W 151/96

  Dem soll das Verbot gewerblicher Tätigkeit vorbeugen und damit die Voraussetzungen für eine sachgerechte Steuerberatung verstärken und mittelbar der Steuerrechtspflege dienen (vgl. BGH NJW 1981, 399, 400 und Kuhls/Maxl, StBerG, 1995, § 57 Rn. 401 m. N. der Rechtspr. des BVerfG).

  Bei diesen Vorschriften handelt es sich um Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB (vgl. BGH NJW 1981, 399;… Kuhls/Maxl, a.a.O., § 57 Rn. 27).

• BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88

  Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.09.1996 - 15 W 151/96

  Rn. 18 Da die eine GmbH betreffende, auf Herbeiführung einer konstitutiven Eintragung gerichtete Anmeldung zum Handelsregister - um eine solche handelt es sich hier, da Voraussetzung für den Eintritt der Rechtsfolgen der Verschmelzung gem. § 20 Abs. 1 UmwG die Eintragung der Verschmelzung in das Register des übernehmenden Rechtsträgers ist (…vgl. Dehmer, UmwG, 2. Aufl., § 20 Rn. 5) - durch den bzw. die Geschäftsführer im Namen der Gesellschaft vorzunehmen ist (§§ 52, 16 Abs. 1 UmwG), ist antrags- und damit beschwerdeberechtigt im Sinne des § 20 Abs. 2 FGG allein die Gesellschaft (vgl. BGHZ 105, 324, 327 = NJW 1989, 295 gegen BayObLGZ 1987, 314).
• BayObLG, 17.09.1987 - BReg. 3 Z 122/87

  Zum Anwendungsbereich der Registersperre

  Auszug aus OLG Hamm, 26.09.1996 - 15 W 151/96

  Rn. 18 Da die eine GmbH betreffende, auf Herbeiführung einer konstitutiven Eintragung gerichtete Anmeldung zum Handelsregister - um eine solche handelt es sich hier, da Voraussetzung für den Eintritt der Rechtsfolgen der Verschmelzung gem. § 20 Abs. 1 UmwG die Eintragung der Verschmelzung in das Register des übernehmenden Rechtsträgers ist (…vgl. Dehmer, UmwG, 2. Aufl., § 20 Rn. 5) - durch den bzw. die Geschäftsführer im Namen der Gesellschaft vorzunehmen ist (§§ 52, 16 Abs. 1 UmwG), ist antrags- und damit beschwerdeberechtigt im Sinne des § 20 Abs. 2 FGG allein die Gesellschaft (vgl. BGHZ 105, 324, 327 = NJW 1989, 295 gegen BayObLGZ 1987, 314).

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• BGH, 12.05.2011 - III ZR 107/10

  Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem …

  Rn. 11 aa) Bei § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG handelt es sich um ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB, das sich allerdings ausschließlich gegen den Steuerberater und nicht auch gegen dessen Vertragspartner richtet (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1980 - IVa ZR 28/80, BGHZ 78, 263, 264 f; s. auch BGH, Versäumnisurteil vom 21. März 1996 - IX ZR 240/95, BGHZ 132, 229, 233 f; OLG Hamm, NJW 1997, 666, 667;… Maxl in Kuhls u.a., StBerG, 2. Aufl., § 57 Rn. 28;… ähnlich: Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl., § 57 Rn. 4).
• BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14

  Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft

  Anders kann es freilich liegen, wenn der betroffene Vertrag seinem Inhalt nach gerade auf die (institutionelle) Verwirklichung eines gesetzeswidrigen Tatbestands gerichtet ist (vgl. OLG Hamm, NJW 1997, 666 für einen Verschmelzungsvertrag zwischen einer Steuerberatungs-GmbH und einer ein Handelsgewerbe betreibenden GmbH; BGH…, Urteil vom 12. Mai 2011, aaO Rn. 14).