Rechtsprechung
| BFH, 15.10.1996 - IX R 10/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 21 Abs. 2, § 52 Abs. 21
- Kanzlei Prof. Schweizer
Bindung an "blind" unterschriebene Steuererklärung
- gaius.legal
Bindung an "blind" unterschriebene Steuererklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 21 Abs. 2 § 52 Abs. 21
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nutzungswert - Wegfall der Nutzungswertbesteuerung - Bindungswirkung - Blinde Unterschrift - Steuererklärung
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Steuererklärung
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§§ 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 EStG
Einkommensteuer; Bindung an einen Antrag auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 07.12.1994 - I 135/93
- BFH, 15.10.1996 - IX R 10/95
Papierfundstellen
- BFHE 181, 316
- NJW 1997, 968
- BB 1997, 140
- BB 1997, 821
- DB 1997, 206
- BStBl II 1997, 178
- BStBl II 1997, 18
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (3)
- BFH, 07.11.1990 - X R 143/88
Spendenbescheinigungen - Spendenabwicklung - Parteispenden
Auszug aus BFH, 15.10.1996 - IX R 10/95
Verfährt er so, muß er sich - auch im Rahmen eines Steuerrechtsverhältnisses - das Wissen und Verhalten des für ihn Tätigen zurechnen lassen (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. November 1990 X R 143/88, BFHE 163, 329, BStBl II 1991, 325, unter 3.). - BFH, 17.01.1995 - IX R 37/91
Antrag auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung gem § 52 Abs. 21 Satz 3 EStG ist …
Auszug aus BFH, 15.10.1996 - IX R 10/95
Von diesem Zeitpunkt an ist er unwiderruflich und kann auch durch Einlegen eines Rechtsbehelfs nicht wieder beseitigt werden (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 1995 IX R 37/91, BFHE 177, 58, BStBl II 1995, 410). - BFH, 15.11.1995 - X R 12/95
Anforderungen für einen Abzugsbetrag für die Herstellung einer Wohnung
Auszug aus BFH, 15.10.1996 - IX R 10/95
Über die Kosten des Revisionsverfahrens hat das FG im Endurteil zu entscheiden (BFH-Urteil vom 15. November 1995 X R 12/95, BFH/NV 1996, 603, unter III.).
- BFH, 25.07.2019 - III R 22/16
Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern …
Rn. 42 8. Mit der Aufhebung des Zwischenurteils befindet sich das Klageverfahren wieder in dem Stadium, das vor Erlass des Zwischenurteils bestanden hat, ohne dass es einer förmlichen Zurückverweisung bedarf (BFH-Urteil vom 15.10.1996 - IX R 10/95, BFHE 181, 316, BStBl II 1997, 178, unter 3.;… Senatsurteil vom 26.07.2012 - III R 43/11, BFH/NV 2013, 86, Rz 20). - BFH, 14.06.2016 - IX R 11/15
Auslegung und Umdeutung von Erklärungen eines Steuerberaters - keine förmliche …
Rn. 29 3. Mit der Aufhebung des Zwischenurteils befindet sich das Klageverfahren wieder in dem Stadium, in welchem es sich vor Erlass des Zwischenurteils befand, ohne dass es einer förmlichen Zurückverweisung bedarf (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1996 IX R 10/95, BFHE 181, 316, BStBl II 1997, 178). - BFH, 26.07.2012 - III R 43/11
Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der …
Rn. 20 6. Mit der Aufhebung des angefochtenen Zwischenurteils befindet sich das Klageverfahren wieder in dem Stadium, das vor Erlass des Zwischenurteils bestanden hat, ohne dass es einer förmlichen Zurückverweisung bedarf (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1996 IX R 10/95, BFHE 181, 316, BStBl II 1997, 178).
- BFH, 19.03.2025 - X R 20/23
Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer …
Rn. 36 (a) In Bezug auf Wahlrechte und Optionen hat der BFH wiederholt entschieden, dass die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Anfechtung von Willenserklärungen wegen Irrtums (§§ 119 ff. BGB) im öffentlichen Recht grundsätzlich nicht sinngemäß anzuwenden seien und dass sich ausschließlich nach öffentlichem Recht bestimme, ob eine solche Erklärung berichtigt, ergänzt oder widerrufen werden könne (s. BFH-Urteil vom 09.04.1975 - I R 55/73, BFHE 115, 377, BStBl II 1975, 616, unter 2., m.w.N., zum Antrag auf Besteuerung wie eine Publikumsgesellschaft nach § 19 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG-- a.F.; BFH-Urteil vom 24.07.2013 - XI R 14/11, BFHE 242, 421, BStBl II 2014, 210, Rz 42, zur Optionserklärung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes;… BFH-Beschluss vom 16.12.2020 - I R 23/18, BFH/NV 2021, 944, Rz 15, zur Ausübung des sogenannten Blockwahlrechts nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (sog. Korb II-Gesetz) vom 22.12.2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) [vorgezogene Anwendung von § 8b Abs. 8 KStG]; a.A. FG Köln, Urteil vom 09.10.1997 - 2 K 5347/95, EFG 1998, 552, rechtskräftig; offengelassen in BFH-Urteil vom 15.10.1996 - IX R 10/95, BFHE 181, 316, BStBl II 1997, 178, unter 2., zum Antrag auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung). - BFH, 17.12.2008 - III R 22/06
Umdeutung eines unzulässigen Grundurteils - Aufhebung eines angefochtenen …
Mit der Aufhebung des angefochtenen Zwischenurteils befindet sich das Klageverfahren wieder in dem Stadium, das vor Erlass des Zwischenurteils bestanden hat, ohne dass es einer förmlichen Zurückverweisung bedarf (BFH-Urteile vom 15. Oktober 1996 IX R 10/95, BFHE 181, 316, BStBl II 1997, 178, und in BFHE 195, 159, BStBl II 2001, 440). - BFH, 22.08.2007 - III R 8/98
Keine abbaubedingte Teilwertabschreibung auf im Privatvermögen entdecktes …
Mit der Aufhebung des angefochtenen Zwischenurteils befindet sich das Klageverfahren wieder in dem Stadium, das vor Erlass des Zwischenurteils bestanden hat, ohne dass es einer förmlichen Zurückverweisung bedarf (BFH-Urteile vom 15. Oktober 1996 IX R 10/95, BFHE 181, 316, BStBl II 1997, 178, und vom 14. Februar 2001 X R 82/97, BFHE 195, 159, BStBl II 2001, 440). - BFH, 31.05.2005 - I R 28/04
Antrag auf Entstrickung einbringungsgeborener Anteile gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 …
Dass dies im Gesetz nicht explizit, etwa durch die tatbestandliche Erwähnung der Unwiderruflichkeit des Antrages, klargestellt wird, widerspricht dem in Anbetracht der systematischen Regelungszusammenhänge (und deswegen abweichend von der Regelungskonstellation, über welche der Bundesfinanzhof in den Urteilen vom 17. Januar 1995 IX R 37/95, BFHE 177, 58, BStBl II 1995, 410, sowie vom 15. Oktober 1996 IX R 10/95, BFHE 181, 316, BStBl II 1997, 178, zu befinden hatte) nicht. - FG Niedersachsen, 26.02.2004 - 14 K 858/00
Zeitpunkt für die Ausübung des Wahlrechts der Inanspruchnahme linearer oder …
Beauftragt der Steuerpflichtige einen Dritten mit der Erstellung seiner Steuererklärung und unterzeichnet er diese anschließend unbesehen "blind", ist er an die in der Steuererklärung enthaltenen Willenserklärungen gebunden, ohne diese nach den §§ 119 f. BGB wegen eines Willensmangels anfechten zu können (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1996 IX R 10/95, BStBl. II 1997, 178).Verfährt der Steuerpflichtige so, muss er sich, auch im Rahmen eines Steuerrechtsverhältnisses, das Wissen und Verhalten des für ihn Tätigen zurechnen lassen (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1996 IX R 10/95, BStBl. II 1997, 178).
- FG München, 29.07.2003 - 13 K 5360/99
Zur Wohnung gehörender Grund und Boden bei Abwahl der Nutzungswertbesteuerung; …
Von diesem Zeitpunkt an ist er unwiderruflich und kann auch durch Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht wieder beseitigt werden (vgl. BFH-Urteile vom 17.1.1995 IX R 37/91, BStBl II 1995, 410 und 15.10.1996 IX R 10/95, BStBl II 1997, 178 zu dem entsprechenden Antrag nach § 52 Abs. 21 Satz 3 EStG a.F.). - FG München, 24.04.1997 - 7 V 1181/97
Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheides; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG München, 25.05.1999 - 7 V 1360/99
Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen wegen der Ablösung von Pensionsansprüchen …
- FG Baden-Württemberg, 18.12.2003 - 2 K 411/01
Wirksamkeit eines Antrags auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung; …
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Rechtsprechung
| BFH, 16.07.1996 - VII R 115/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Tarifierung von Orden und Ehrenzeichen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1997, 968 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BFH, 12.03.1991 - VII R 34/89
Tarifierung von historischen Wertpapieren
Auszug aus BFH, 16.07.1996 - VII R 115/95
Von solchem Wert sind Sammlungsstücke, die innerhalb eines bestimmt bezeichneten Rahmens einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentieren oder einen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen (z. B. Senat, Urteil vom 12. März 1991 VII R 34/89, BFH/NV 1992, 71 -- historische Wertpapiere --, auch mit Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften).Die Person des Stifters kann, wie der Klägerin zuzugeben ist, eine Rolle spielen, ebenso etwa die Person eines vom Stifter verschiedenen Verleihers, nicht dagegen ohne weiteres das Alter der Auszeichnung (vgl. BFH/NV 1992, 71) oder der Umstand, daß der Orden usw. inzwischen erloschen ist.
- BFH, 20.02.1990 - VII R 125/89
- Zulassungsfreie Revision in Zolltarifsache auch bei FG-Entscheidung über …
Auszug aus BFH, 16.07.1996 - VII R 115/95
Eine solche Sache liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z. B. Beschluß vom 20. Februar 1990 VII R 125/89, BFHE 159, 573, 575, BStBl II 1990, 546) auch vor, wenn das FG -- wie hier -- aufgrund einer im Umsatzsteuerrecht enthaltenen Verweisung auf den Zolltarif über zolltarifliche Fragen entschieden hat. - BFH, 20.02.1990 - VII R 172/84
Keine Umsatzsteuerermäßigung für Lieferungen von tierischen oder pflanzlichen …
Auszug aus BFH, 16.07.1996 - VII R 115/95
Infolge dieser Verweisung auf den Zolltarif richtet sich die Auslegung des Begriffs "Sammlungsstück" allein nach zolltariflichen Gesichtspunkten (z. B. Senat, Urteil vom 20. Februar 1990 VII R 172/84, BFHE 160, 342 f., BStBl II 1990, 760), d. h. -- auch -- nach den zu dieser Tariffrage in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, unter Heranziehung der zolltariflichen Erläuterungen.
- BFH, 05.04.1990 - VII R 56/88
Voraussetzungen für die Gewährung des ermäßigten Einfuhrumsatzsteuersatzes
Auszug aus BFH, 16.07.1996 - VII R 115/95
Dabei ist, bezogen auf das jeweilige Sammlungsstück, darzulegen, welche charakteristischen Entwicklungen insoweit überhaupt in Betracht kommen (…Senat, Urteile vom 17. Oktober 1989 VII R 49/87, BFH/NV 1990, 407, und vom 5. April 1990 VII R 56/88, BFH/NV 1990, 744;… Müller-Eiselt in Dorsch, Zollrecht, E I/12 Rdnr. 15). - BFH, 16.11.1993 - VII R 28/93
Voraussetzungen für das Vorliegen von Originalerzeugnissen der Bildhauerkunst …
Auszug aus BFH, 16.07.1996 - VII R 115/95
Zu den Anforderungen, denen Sammlungsstücke zu genügen haben, gehört danach die Eignung zur Aufnahme in eine Sammlung; dafür geeignet sind Gegenstände, die verhältnismäßig selten sind, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden, Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sind und einen hohen Wert haben (vgl. nur Senat, Urteil vom 16. November 1993 VII R 28/93, BFH/NV 1994, 674, mit Rechtsprechungsnachweisen). - BFH, 17.10.1989 - VII R 49/87
Ermäßigte Einfuhrumsatzsteuer bei Einfuhr von Sammlungsstücken mit …
Auszug aus BFH, 16.07.1996 - VII R 115/95
Dabei ist, bezogen auf das jeweilige Sammlungsstück, darzulegen, welche charakteristischen Entwicklungen insoweit überhaupt in Betracht kommen (Senat, Urteile vom 17. Oktober 1989 VII R 49/87, BFH/NV 1990, 407, …und vom 5. April 1990 VII R 56/88, BFH/NV 1990, 744;… Müller-Eiselt in Dorsch, Zollrecht, E I/12 Rdnr. 15). - BFH, 27.03.1990 - VII R 122/86
Steuerbegünstigung von Umsätzen von Sammelungsstücken
Auszug aus BFH, 16.07.1996 - VII R 115/95
Die Museumseignung genügt für sich allein noch nicht für die Annahme eines (geschichtlichen) Wertes (Senat, Beschluß vom 27. März 1990 VII R 122/86, BFH/NV 1990, 815).
- BFH, 24.08.2010 - VII R 10/10
Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur für Mineralien von nachgewiesener Seltenheit - …
9705 KN und für Sammlungen dieser Art. Infolge der Verweisung auf die KN richtet sich die Auslegung des Begriffs "Sammlungsstücke" allein nach zolltariflichen Gesichtspunkten, d.h. nach den zur Tarifierung derartiger Sammlungsstücke in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (Senatsurteil vom 16. Juli 1996 VII R 115/95, BFH/NV 1997, 86, m.w.N.).9705 KN hinreichend zu belegen (Senatsurteil in BFH/NV 1997, 86, m.w.N.).
- BFH, 11.10.1996 - VII B 248/95 Für die Beschwerde fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da gegen die Vorentscheidung die zulassungsfreie Revision gemäß § 116 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung gegeben ist (Hinweis auf das zwischen den Beteiligten ergangene Senatsurteil vom 16. Juli 1996 VII R 115/95, NV).
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