Volltextveröffentlichungen (2)

• JurPC

  §§ 267 StGB, 10 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
  Telefax als Gegenstand einer Urkundenfälschung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 267

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Telefax als Urkunde

Papierfundstellen

• NJW 1998, 2918
• NStZ 1998, 517 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70

  Fotokopie - § 267 StGB, Fotokopien sind grds. keine Urkunden, zu den Merkmalen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.04.1998 - 1 Ss 34/98

  Fotokopien werden nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht als Urkunden behandelt, da ihnen eine Beweisbestimmung nicht ohne weiteres zukommt, sie ihren Aussteller nicht ausweisen und ihnen demgemäß keine Garantiefunktion für die Richtigkeit des Inhalts zuerkannt werden kann (BGHSt 24, 140; BGHSt 5, 291; BGH WiStra 1993, 341; BGH WiStra 1993, 225; BGH StV 1994, 18; BGH MDR 1976, 813; Bay-ObLG …

  Eine Collage ist ebenfalls keine Urkunde (BGH WiStra 1993, 341, BGH StV 1994, 18; BGHSt 24, 140; BGH MDR 1976, 813).

• BGH, 04.09.1964 - 4 StR 324/64

  Strafbarkeit wegen Ausweispapiermissbrauchs durch Gebrauch einer unbeglaubigten …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.04.1998 - 1 Ss 34/98

  Es war vielmehr zur Benutzung als Original tatsächlich und rechtlich weder tauglich (BGHSt 20, 17), noch bestimmt, denn es war evident, daß es sich nur um eine Abbildung des Originals handelte.

  Das Verhalten des Angeklagten kann auch nicht nach der allenfalls noch in Betracht zu ziehenden Strafnorm des Mißbrauchs von Ausweispapieren - § 281 StGB - geahndet werden, weil auch insoweit die benutzte Foto- bzw. Fernkopie kein geeignetes Tatmittel ist (BGHSt 20, 17).

• BGH, 14.09.1993 - 5 StR 283/93

  Fotokopie als bildliche Wiedergabe einer Erklärung - Herstellung einer unechten …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.04.1998 - 1 Ss 34/98

  Fotokopien werden nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht als Urkunden behandelt, da ihnen eine Beweisbestimmung nicht ohne weiteres zukommt, sie ihren Aussteller nicht ausweisen und ihnen demgemäß keine Garantiefunktion für die Richtigkeit des Inhalts zuerkannt werden kann (BGHSt 24, 140; BGHSt 5, 291; BGH WiStra 1993, 341; BGH WiStra 1993, 225; BGH StV 1994, 18; BGH MDR 1976, 813; Bay-ObLG …

  Eine Collage ist ebenfalls keine Urkunde (BGH WiStra 1993, 341, BGH StV 1994, 18; BGHSt 24, 140; BGH MDR 1976, 813).

• BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.04.1998 - 1 Ss 34/98

  Fotokopien werden nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht als Urkunden behandelt, da ihnen eine Beweisbestimmung nicht ohne weiteres zukommt, sie ihren Aussteller nicht ausweisen und ihnen demgemäß keine Garantiefunktion für die Richtigkeit des Inhalts zuerkannt werden kann (BGHSt 24, 140; BGHSt 5, 291; BGH WiStra 1993, 341; BGH WiStra 1993, 225; BGH StV 1994, 18; BGH MDR 1976, 813; Bay-ObLG …
• BayObLG, 29.02.1988 - RReg. 5 St 251/87

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.04.1998 - 1 Ss 34/98

  Nach den getroffenen Feststellungen ist jedenfalls davon auszugehen, daß er ein Schriftstück angefertigt hat, das sich nach seinem äußeren Erscheinungsbild als Fotokopie darstellt und nicht als Original, an das der Rechtsverkehr das Vertrauen auf Sicherheit und Zuverlässigkeit anknüpft (OLG Zweibrücken NZW 1982, 2268; BayObLG NJW 1989, 2553; BayObLG …

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• BGH, 27.01.2010 - 5 StR 488/09

  Urkundenfälschung (computertechnische Manipulation und Ausdruck einer …

  Nicht anders als bei einer ("gewöhnlichen") Fotokopie enthält die beim Empfänger ankommende Telekopie eines existenten Schriftstücks - für den Adressaten und jeden Außenstehenden offensichtlich - nur die bildliche Wiedergabe der in jenem Schriftstück verkörperten Erklärung (vgl. OLG Zweibrücken NJW 1998, 2918; OLG Oldenburg NStZ 2009, 391;… Erb in MünchKommStGB § 267 Rdn. 89;… Zieschang in LK 12. Aufl. § 267 Rdn. 125;… Fischer aaO § 267 Rdn. 12d; Beckemper JuS 2000, 123).
• OLG Zweibrücken, 14.02.2003 - 1 Ss 117/02

  Relative Fahruntauglichkeit nach dem Konsum von Betäubungsmitteln

  Da von einer neuen Beweisaufnahme keine weiteren entscheidungserheblichen Tatsachen zu erwarten sind, kann der Senat nach §§ 82 Abs. 1, 79 Abs. 4 OWiG in der Sache durchentscheiden (…vgl. Göhler OWiG 13. Aufl. § 82 Rn 16 m.w.N.; Senatsurteil vom 3.4. 1998 - 1 Ss 34/98).
• LG München I, 25.11.2022 - 8 KLs 109 Js 10221/21

  Unrichtige Bescheinigung einer Covid-19-Schutzimpfung

  Diese Grundsätze gelten wohl auch für die eingehende Fernkopie und das Telefax (StraFo 2010, 169; Z…, NJW 98, 2918, B…, JuS 2000, 123; O… NStZ 2009, 391).