Hat sich der Gläubiger trotz der erklärten Absicht, nur hinsichtlich eines Restbetrages vollstrecken zu wollen, aber eine uneingeschränkte Vollstreckungsklausel erteilen lassen und wendet sich der Schuldner mit seiner Vollstreckungsgegenklage dann ausdrücklich gegen die Zwangsvollstreckung insgesamt - so wie hier ebenso -, so ist bei der Streitwertfestsetzung zwar dann zu berücksichtigen, dass dem Schuldner hinsichtlich des bereits bezahlten Betrages ggf. eine konkrete Vollstreckungsgefahr nicht mehr droht, so dass sich der Wert der Klage dann auch nur noch nach dem noch offenen Betrag (hier somit 1.673,36 Euro), jedoch zuzüglich des Titulierungsinteresse des Schuldners bezüglich der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen des unstreitig erfüllten Betrages nach § 3 ZPO zu bewerten ist, welcher hier durch das Gericht mit 500, 00 Euro angesetzt wird (BGH, NJW 1962, Seiten 806 f.; OLG Schleswig, SchlHA 2016, Seiten 143 f.; OLG Hamm, OLG-Report 1997, Seiten 335 f.; OLG Hamm, JurBüro 1991, Seiten 1237 f.; OLG Koblenz, JurBüro 1989, Seiten 133 f.).

Dann kann entweder von einer konkludenten Beschränkung des Antrags auf den streitigen Teil auszugehen sein (vgl. OLG Köln, Rpfl. 1976, 138; OLG Hamm, JurBüro 1988, 1078;… Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts, 8. Aufl., § 74 m.w.Nachw. in Fußn. 905) oder, wenn die Auslegung des Antrags trotz der unstreitigen Teilerfüllung zu einer uneingeschränkten Unzulässigkeitserklärung führen sollte, der erfüllte Teilbetrag nur mit einem geringen Titulierungsinteresse zu bewerten sein (OLG Koblenz, JurBüro 1989, 133; OLG Hamm, OLGR 1997, 335;… Schneider/Herget, Streitwert, 11. Aufl., Rn. 4909).

Gleichwohl ist die Festsetzung des Streitwerts auf 69.600,04 EUR (das entspricht 136.125,85 DM) im Ergebnis nicht zu beanstanden, weil die wirtschaftliche Bedeutung der vollstreckungshindernden Entscheidung des Landgerichts hinsichtlich des unstreitig erfüllten Teils so gering ist, dass die Gebührenstufe (bis 80.000 EUR) durch eine zusätzliche Bewertung dieses Titulierungsinteresses der Kläger nicht überschritten wird (so hat beispielsweise das OLG Koblenz, JurBüro 1989, 133, dieses Interesse bei einem bis auf 17.500 DM erfüllten Zahlungstitel über 170.000 DM mit 500 DM, das OLG Hamm, OLGR 1997, 335, bei einem bis auf 18.375 DM erfüllten Zahlungstitel über 525.000 DM mit 1.000 DM bewertet).

Über die genannten Grundsätze hinausgehend hat der Senat in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass die stillschweigende Hinnahme des alleinigen Gebrauchs von Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums beispielsweise eines Stellplatzes durch einen Wohnungseigentümer einen Vertrauenstatbestand auch gegenüber Sonderrechtsnachfolgern entfalte (vgl. OLG Köln, OLGR 1997, 234 = WuM 1997, 637, während die weitere von den Beteiligten zu 1. zitierte Entscheidung ZMR 1998, 459 = NZM 1998, 872 eine gegen die Teilungserklärung verstoßende Nutzung von Räumen betrifft, die im Sondereigentum stehen, und daher nicht einschlägig ist).

Dies gilt auch dann, wenn sich - wie hier - im Zeitpunkt der Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs für die Beschwerdeinstanz für den Gegner noch kein Anwalt bestellt hatte, aber dieser in der Vorinstanz anwaltlich vertreten war und zu erwarten ist, dass erneut eine anwaltliche Bestellung erfolgt (OLG Frankfurt OLGReport 1997, 234).

Der Wahrung der Form steht nicht schon entgegen, dass die Parteien eines i. S. des § 313 Abs. 1 BGB formbedürftigen Vertrages bei übereinstimmenden inneren Willen (unbewusst) objektiv etwas anderes haben beurkunden lassen (vgl. dazu BGHZ 87, 150, 152 ff.; OLG Düsseldorf OLGR 1997, 234, 235).

Denn für einen objektiven Dritten dürfte aufgrund des Ergänzungsvertrages nicht zweifelsfrei erkennbar sein, welches der in Rede stehenden Häuser auf dem noch nicht vermessenen Grundstück der Klägerin gemeint sein sollte (vgl. zum Bestimmtheitserfordernis beim Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung OLG Frankfurt OLGR 1993, 1; ferner OLG Hamm OLGR 1992, 307 und OLG Düsseldorf OLGR 1997, 234).

Der Wahrung der Form steht nicht schon entgegen, dass die Parteien eines i. S. des § 313 Abs. 1 BGB formbedürftigen Vertrages bei übereinstimmenden inneren Willen (unbewusst) objektiv etwas anderes haben beurkunden 1assen (vgl. dazu BGHZ 87, 150, 152 ff.; OLG Düsseldorf OLGR 1997, 234, 235).