Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.09.1997 - 3 Wx 287/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
- Prof. Dr. Lorenz
Anfechtung der Erbausschlagung (§ 1954 ff BGB): "Rechtsfolgenirrtum" als Inhaltsirrtum nach § 119 I BGB in Abgrenzung vom unbeachtlichen Motivirrtum; Unwirksamkeit der Ausschlagung unter einer Bedingung (§ 1947 BGB)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 119 Abs. 1 § 1953 Abs. 2
Anfechtung bei irrtümlicher Ausschlagung eines Testaments - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- jurpage.net (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 912 (Ls.)
- NJW-RR 1998, 150
- DNotZ 1998, 839
- FamRZ 1998, 387
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 16.07.1981 - 15 W 42/81
Rechtsirrtum bei der Erbschaftausschlagung im Falle des § 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.09.1997 - 3 Wx 287/97
Ein solcher Irrtum wäre den höchstrichterlich entschiedenen Fällen gleichzustellen, in denen zu Recht ein beachtlicher Inhaltsirrtum bejaht wurde, weil der Ausschlagende glaubte, die Ausschlagung sei das Rechtsgeschäft, mit dem er unmittelbar seinen Erbteil auf eine andere Person übertragen bzw. mit Auflagen beschränkte Erbteile in Pflichtteilsansprüche umwandeln könne (…vgl. KG, Beschluß v. 30.01.1938, JW 1938, S. 858 f.; OLG Hamm, Beschluß v. 16.07.1981, OLGZ 1982, S. 41 (49 f.);… grundsätzlich zur Abgrenzung zum bloßen Motivirrtum: RG, Urteil v. 03.06.1916, RGZ Bd. 88, S. 278 (284 f.)).
- BGH, 22.03.2023 - IV ZB 12/22
Ausschlagung der Erbschaft: Irrtum des Ausschlagenden über die an seiner Stelle …
Eine andere Auffassung geht in diesen Fällen hingegen - wie auch das Beschwerdegericht - nur von einem Irrtum über die mittelbaren Rechtsfolgen der Ausschlagung und damit von einem unbeachtlichen Motivirrtum aus (…vgl. KG ZEV 2020, 152 Rn. 26 f.;… OLG Frankfurt ZEV 2017, 515 Rn. 16 ff.;… OLG Hamm FGPrax 2011, 236, 236 f. [juris Rn. 7];… OLG München NJW 2010, 687 [juris Rn. 14];… OLG Schleswig ZEV 2005, 526 [juris Rn. 10 f.]; OLG Hamm ZEV 1998, 225; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 150, 151 [juris Rn. 33];… FamRZ 1997, 905 [juris Rn. 17];… OLG Stuttgart OLGZ 1983, 304, 306 f. [juris Rn. 24]; KG KGJ 35 A Nr. 19 00002;… BeckOGK/Heinemann, BGB § 1954 Rn. 25 [Stand: 15. Dezember 2022];… BeckOK-BGB/Siegmann/Höger, § 1954 Rn. 7 [Stand: 1. Mai 2022];… Grüneberg/Weidlich, BGB 82. Aufl. § 1954 Rn. 5;… Staudinger/Otte, BGB (2017) § 1954 Rn. 6 [Stand: 30. April 2021];… Naczinsky in Soergel, BGB 14. Aufl. § 1954 Rn. 3;… Muscheler in Groll/Steiner, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung 5. Aufl. § 22 Rn. 22.101a;… Krätzschel in Krätzschel/Falkner/Döbereiner, Nachlassrecht 12. Aufl. § 16 Rn. 20;… Reul in Reul/Heckschen/Wienberg, Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis 3. Aufl. § 5 Rn. 11; Eickelberg, ZEV 2018, 489, 495; Kollmeyer, ZEV 2021, 509; ders., ZEV 2017, 517, 518; Musielak, ZEV 2016, 353, 356; Wendt, ErbR 2021, 562, 567). - BGH, 04.09.2024 - IV ZB 37/23
Nachlasssache: Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung für die …
Rn. 13 Der Rechtsbeschwerde ist zwar darin zuzustimmen, dass die Auslegung einer Erklärung ergeben kann, sie solle nur wirksam sein, wenn bestimmte - auch im Rechtlichen liegende (vgl. Frohn, Rpfleger 1982, 56, 57) - Erwartungen des Erklärenden zutreffen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 150, 151 [juris Rn. 42];… Staudinger/Bork, BGB (2020) Vorbemerkung §§ 158 ff. Rn. 29 [Stand: 30. April 2022];… Ivo in NK-BGB, 6. Aufl. § 1947 Rn. 5). - OLG Schleswig, 11.05.2005 - 3 Wx 70/04
Erbrecht: Irrtumsanfechtung bei Erbausschlagung
Eine Mindermeinung nimmt allerdings an, eine Erbausschlagung könne wegen Irrtums über den Inhalt der Erklärung angefochten werden, wenn der Erklärende angenommen habe, seine Erklärung führe zum unmittelbaren Übergang seines Erbteils auf bestimmte Miterben (KG JW 1938, 858;… Palandt/Edenhofer,a.a.O.; Pohl AcP 177, 52, 73 f.; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 150, 151).
- LG Essen, 08.01.2010 - 7 T 606/09
Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung wegen irrtümlicher Annahme des …
Insoweit läge ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum vor, wie sich aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17.09.1997 (3 Wx 287/97) ergebe.Auch aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17.09.1997 (3 Wx 287/97), auf die sich die Beteiligten berufen, ergibt sich, dass der Irrtum über die unmittelbare tatbestandliche Folge der Ausschlagung im Sinne des § 119 Abs. 1 BGB beachtlich sein kann.
- OLG Düsseldorf, 18.09.2000 - 3 Wx 229/00
Beachtlicher Rechtsirrtum bei Annahme der Erbschaft - Pflichtteilsanspruch des …
Es ist seit der grundlegenden Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 88, 278, 284) in der Rechtsprechung anerkannt, daß der Rechtsfolgeirrtum dann als Inhaltsirrtum zu qualifizieren ist, wenn "infolge Verkennung oder Unkenntnis seiner rechtlichen Bedeutung ein Rechtsgeschäft erklärt ist, das nicht die mit seiner Vornahme erstrebte, sondern eine davon wesentlich verschiedene Rechtswirkung, die nicht gewollt ist, hervorbringt" (…RG a.a.O.; ebenso RGZ 89, 29, 33; 98, 136, 139; 134, 195, 197 sowie in neuerer Zeit Hamm OLGZ 82, 41, 49; BayObLGZ 83, 153 und Düsseldorf DNotZ 98, 839). - OLG Brandenburg, 18.07.2013 - 12 U 21/12
Moderationsvertrag: Angebot auf Abschluss eines Vertrages unter der Bedingung der …
Die Auslegung einer Willenserklärung kann insoweit ergeben, sie solle nur wirksam sein, wenn bestimmte Erwartungen des Erklärenden zutreffen (…vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl. 2013, Einf. §§ 158 ff. Rn. 5; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, S. 150;… Staudinger/Bork, a.a.O., Vorbem. zu §§ 158 ff. Rn. 29). - OLG Frankfurt, 01.07.2005 - 10 U 98/02
Erneute Geltendmachung einer Stammeinlageforderung einer insolventen GmbH mit …
Die rechtliche Wirksamkeit eines bestimmten tatsächlichen Verhaltens kann nämlich durchaus als Bedingung eines Rechtsgeschäfts i. S. v. § 158 BGB vereinbart werden (BGH LM Nr. 1 zu § 159 BGB; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 150 f., 151 m. w. Nach.;… zust. Staudinger/Bork, BGB, Neubearb. 2003, Vorbem. zu §§ 158-163 Rdn. 29;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl. 2005, Einf. v. § 158 Rdn. 6). - OLG Hamm, 13.12.2001 - 15 W 279/01
Wegfall der Bindungswirkung der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung
Ob eine solche Auslegung, die, wenngleich sie von einer rechtsgeschäftlichen Bedingung im Sinne des § 158 BGB zu unterscheiden ist, rechtlich denkbar ist (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 150;… Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., vor § 158, Rdnr. 5), hier vorzunehmen ist, kann im Ergebnis offen bleiben, weil die rechtsgeschäftliche Bindung der Beteiligten zu 3) an ihre Zustimmungserklärung aus anderen Gründen weggefallen ist. - OLG Schleswig, 23.01.2003 - 5 U 68/02 Zwar kann - soweit in der vertraglichen Klausel die Wirksamkeit der Abtretung "aufschiebend bedingt durch die volle Einzahlung der ausstehenden Stammeinlage von 20.000 DM" ist - der Eintritt eines bestimmten rechtlichen Erfolgs grundsätzlich eine zulässige Bedingung darstellen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 150, 151), weil und soweit bis zu ihrem Eintritt - insbesondere im Hinblick auf die Verknüpfung der Rechtsfolge mit bestimmten tatsächlichen Gestaltungen - ein anknüpfungsfähiger Schwebezustand besteht.
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 16.09.1997 - 5 WF 115/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Voreingenommener Sachverständiger
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 912
- FamRZ 1998, 380
- VersR 1998, 1438
Wird zitiert von ... (18)
- OLG Saarbrücken, 11.03.2008 - 5 W 42/08
Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
Hierzu können auch unsachliche Reaktionen auf Einwendungen gegen sein Gutachten gehören, etwa indem er Einwände unbesehen abqualifiziert oder mit unsachlicher und überzogener Kritik an der Partei oder an der von ihr eingeschalteten Hilfsperson reagiert (OLG Zweibrücken, VersR 1998, 1438; OLG Oldenburg, NJW-RR 2000, 1166). - OLG Saarbrücken, 18.04.2007 - 5 W 90/07
Ablehung eines Sachverständigen - Anhaltspunkte für Voreingenommenheit gegenüber …
- OLG Hamm, 20.01.2010 - 1 W 85/09
Abwertende Äußerungen des Sachverständigen = Befangen!
Der Sachverständige ist als Gehilfe des Richters zur Objektivität und strengen Sachlichkeit verpflichtet (vgl. etwa OLG Oldenburg, ZMGR 2005, 119; OLG Zweibrücken, NJW 1998, 912).
- OLG Karlsruhe, 21.07.2015 - 7 W 39/15
Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Sprachliche …
Auch die völlig unangemessene Reaktion des Sachverständigen auf einen Vorhalt (KG, MDR 2008, 528), unsachliche Äußerungen über eine Partei oder ihren Prozessbevollmächtigten (OLG Nürnberg, MDR 2012, 365; OLG Celle, MDR 2012, 1309, juris Tz. 2; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 12 W 54/10, juris Tz. 9 = AHRS 7010/389, OLG Hamm, MDR 2010, 653) oder das unbesehene Abqualifizieren angekündigter Einwendungen gegen das Gutachten (OLG Zweibrücken, VersR 1998, 1438) können die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (…Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., Rn. 8). - OLG Brandenburg, 05.11.2008 - 12 W 41/08
Sachverständigenablehnung: Überzogene Ausdrucksweise in der Stellungnahme zum …
Grundsätzlich vermag eine überzogene Ausdrucksweise eines Sachverständigen die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 2000, 1166; OLG Zweibrücken VersR 1998, 1438). - OLG Frankfurt, 12.01.2009 - 8 W 78/08
Ablehnung eines Sachverständigen bei unsachlicher Verteidigung gegen Angriffe der …
Das darf ihn aber nicht dazu veranlassen, dass Gebot der Sachlichkeit zu verlassen und in einer Weise sprachlich zu entgleisen, die von einer vernünftigen Partei nur noch als Ausdruck seiner Voreingenommenheit interpretiert werden kann (vgl. dazu u. a. OLG Oldenburg vom 28.2. 2005 - 5 U 170/03 in: Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht 2005, 119; OLG Zweibrücken NJW 1998, 912). - OVG Hamburg, 27.04.2011 - 1 So 15/11
Zur Ablehnung eines psychiatrischen Sachverständigen wegen Besorgnis der …
Zwar kann die Besorgnis der Befangenheit begründet sein, wenn der Sachverständige sich mit Einwendungen und Kritik gegen sein gerichtliches Gutachten nicht mit der gebotenen Sachlichkeit auseinandersetzt und unsachlich oder abwertend reagiert (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 8.7.2010, 12 W 17/10, juris; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.3.2008, NVwZ-RR 2008, 1097; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 16.9.1998, VersR 1998, 1438). - OLG Brandenburg, 14.12.2010 - 12 W 54/10
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen: Bezeichnung ärztlichen …
So kann die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen durch beleidigende, herabsetzende oder unsachliche Äußerungen gegenüber einer Partei oder ihren Prozessbevollmächtigten begründet sein (vgl. BGH NJW 1981, 2009, 2010; OLG Koblenz NJW-RR 2009, 1653; OLG Oldenburg NJW-RR 2000, 1166;… Ullrich, Der gerichtliche Sachverständige, 12. Aufl., Rn. 220 m.w.N.), ebenso wenn der Sachverständige auf Einwendungen gegen sein Gutachten unsachlich oder mit unangemessener Schärfe reagiert oder er bei einer durch Privatgutachten unterlegten Kritik gegen sein Gutachten abqualifizierende Äußerungen über den Privatgutachter tätigt (vgl. KG MDR 2008, 528; OLG Saarbrücken MDR 2008, 1121; OLG Zweibrücken VersR 1998, 1438). - OLG Naumburg, 28.03.2012 - 10 W 10/12
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit: …
Zwar kann die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen begründet sein, wenn er bei einer durch Privatgutachten unterlegten Kritik gegen sein Gutachten abqualifizierende Äußerungen über den Privatgutachter tätigt (KG MDR 2008, 528; OLG Saarbrücken, MDR 2008, 1121; OLG Zweibrücken, VersR 1998, 1438). - OLG Köln, 08.11.2010 - 19 W 33/10
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
Eine überzogene Kritik an einem im Prozess vorgelegten Parteigutachten kann Anlass zur Besorgnis der Befangenheit geben (vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 2000, 1166, 1167; OLG Zweibrücken NJW 1998, 912, 913). - OLG Hamm, 02.09.2010 - 4 WF 111/10
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren
- OLG Dresden, 14.01.2010 - 4 W 20/10
Befangenheit; Sachverständiger; Arzthaftung
- LG München I, 26.10.2011 - 13 T 18596/11
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen unsachlicher Äußerungen
- OLG Hamm, 24.01.2011 - 1 W 4/11
Befürchtung der fehlenden Unparteilichkeit eines Sachvertsändigen bei …
- OLG Brandenburg, 08.07.2010 - 12 W 17/10
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Karlsruhe, 10.06.2022 - 13 W 114/21
Wer sich durch Kritik "diskreditiert" fühlt, reagiert unprofessionell und erhält …
- OLG Oldenburg, 28.02.2005 - 5 U 170/03
Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit; Voraussetzungen …
- LG Saarbrücken, 17.01.2014 - 12 O 233/08
Ablehnung eines Sachverständigen im Versicherungsprozess: Kenntniszurechnung von …
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Rechtsprechung
| AG Berlin-Tiergarten, 02.07.1996 - 9a C 1125/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfüllung der Zahlungsverpflichtung bei per Nachnahme versandter Kaufsache; Zusteller als Übermittlungsbote hinsichtlich des Geldes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 912
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