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Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1999

Rechtsprechung
   BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 743/98   

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https://dejure.org/1999,275
BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 743/98 (https://dejure.org/1999,275)
BAG, Entscheidung vom 18.11.1999 - 2 AZR 743/98 (https://dejure.org/1999,275)
BAG, Entscheidung vom 18. November 1999 - 2 AZR 743/98 (https://dejure.org/1999,275)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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  • lexetius.com

    BGB § 626; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6; ZPO § 536, § 551 Nr. 7

  • Judicialis

    BGB § 626; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 536; ; ZPO § 551 Nr. 7

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche Kündigung

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung - Anforderungen an eine Verdachtskündigung - Zulässigkeit der Durchführung von Zuverlässigkeitstests durch einen Arbeitnehmer - Kontrolle und Überwachung von Arbeitnehmern auf Vertagspflichtverletzungen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verdachtskündigung - Überprüfung des Sachverhalts durch das Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 56 (Leitsatz)

    § 626 BGB; § 87 Abs. 1 Nr. 1 u. 6 BetrVG; §§ 536, 551 Nr. 7 ZPO
    Verdachtskündigung/Anforderungen/Überprüfung durch Gericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 93, 1
  • NJW 2000, 1211
  • ZIP 2000, 762
  • NZA 2000, 418
  • NJ 2000, 443 (Ls.)
  • BB 2000, 672
  • DB 2000, 726
 
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Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (14)

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.1998 - 2 Sa 78/98

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung; Zerstörung des für die …

    Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 743/98
    Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 78/98 -.

    2 Sa 78/98 Mecklenburg-Vorpommern.

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Juni 1998 - 2 Sa 78/98 - aufgehoben.

  • BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 82/83

    Mitbestimmung

    Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 743/98
    Sogenannte Ehrlichkeitskontrollen gegenüber dem Arbeitnehmer durch Mitarbeiter des Arbeitgebers sind ohne Zuhilfenahme einer technischen Einrichtung nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 6 BetrVG mitbestimmt (im Anschluß an BAG Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 26/90 - AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht (Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 26/90 - AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung) für den ähnlich gelagerten Fall der Überwachung von Arbeitnehmern durch einen vom Arbeitgeber angestellten Privatdetektiv entschieden (…aaO, zu II 1 b der Gründe).

  • BAG, 26.03.1991 - 1 ABR 26/90

    Überwachung der Arbeitnehmer durch Privatdetektive

    Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 743/98
    Sogenannte Ehrlichkeitskontrollen gegenüber dem Arbeitnehmer durch Mitarbeiter des Arbeitgebers sind ohne Zuhilfenahme einer technischen Einrichtung nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 6 BetrVG mitbestimmt (im Anschluß an BAG Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 26/90 - AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht (Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 26/90 - AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung) für den ähnlich gelagerten Fall der Überwachung von Arbeitnehmern durch einen vom Arbeitgeber angestellten Privatdetektiv entschieden (…aaO, zu II 1 b der Gründe).

  • BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96

    Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung

    Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 743/98
    Da der in § 626 Abs. 1 BGB verwandte Begriff des wichtigen Grundes ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftiger Weise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BAG Beschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 -BAGE 80, 185, 189 = AP Nr. 36 zu § 15 KSchG 1969, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 20. August 1997 - 2 AZR 620/96 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).

    § 626 Abs. 1 BGB läßt eine Verdachtskündigung dann zu, wenn starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, wenn die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (vgl. BAG Urteile vom 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - BAGE 78, 18 = AP Nr. 24 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; vom 20. August 1997 - 2 AZR 620/96 - AP Nr. 27, aaO, m.w.N.).

  • BAG, 04.06.1964 - 2 AZR 310/63

    Anforderungen an eine außerordentliche Verdachtskündigung - …

    Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 743/98
    Bei der Überprüfung einer Verdachtskündigung haben die Gerichte dem Vorbringen des Arbeitnehmers, mit dem er sich von dem ihm gegenüber vorgebrachten Verdacht reinigen will, durch eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts nachzugehen (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung; u.a. Urteil vom 4. Juni 1964 - 2 AZR 310/63 - AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (u.a. Urteil vom 4. Juni 1964 - 2 AZR 310/63 - AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung) muß das Gericht dem Vorbringen des Arbeitnehmers nachgehen, mit dem er sich von dem Verdacht reinigen will (…Senatsurteil, aaO, zu I 3 c der Gründe, m.w.N.).

  • BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94

    Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person

    Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 743/98
    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht bei Überwachung des Arbeitnehmers durch die Wahrnehmung überwiegender schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein können (BAG Urteile vom 8. Februar 1984 - 5 AZR 501/81 - BAGE 45, 111, 117 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, zu II 1 der Gründe …und vom 4. April 1990 - 5 AZR 299/89 - AP Nr. 21, aaO [zur Überprüfung der Personalausgaben einer Sparkasse durch Einsicht in die Personalakten von Sparkassenmitarbeitern]; vgl. auch BGH Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 272/94 - AP Nr. 25, aaO).
  • BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96

    Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher …

    Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 743/98
    Wenn der Klägerin dies abgenommen werden könnte, was der Beurteilung der Tatsacheninstanz unterliegt, wäre ferner zu erörtern, ob nicht angesichts der besonderen "Verführungssituation" eine Abmahnung als gegenüber der außerordentlichen Kündigung mildere Maßnahme ausgereicht hätte (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - AP Nr. 137 zu § 626 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 08.02.1984 - 5 AZR 501/81

    Korrekte Verwendung des akademischen Grades eines Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 743/98
    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht bei Überwachung des Arbeitnehmers durch die Wahrnehmung überwiegender schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein können (BAG Urteile vom 8. Februar 1984 - 5 AZR 501/81 - BAGE 45, 111, 117 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, zu II 1 der Gründe …und vom 4. April 1990 - 5 AZR 299/89 - AP Nr. 21, aaO [zur Überprüfung der Personalausgaben einer Sparkasse durch Einsicht in die Personalakten von Sparkassenmitarbeitern];… vgl. auch BGH Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 272/94 - AP Nr. 25, aaO).
  • BAG, 04.04.1990 - 5 AZR 299/89

    Personalakteneinsicht durch Sparkassenrevision

    Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 743/98
    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht bei Überwachung des Arbeitnehmers durch die Wahrnehmung überwiegender schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein können (BAG Urteile vom 8. Februar 1984 - 5 AZR 501/81 - BAGE 45, 111, 117 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, zu II 1 der Gründe und vom 4. April 1990 - 5 AZR 299/89 - AP Nr. 21, aaO [zur Überprüfung der Personalausgaben einer Sparkasse durch Einsicht in die Personalakten von Sparkassenmitarbeitern];… vgl. auch BGH Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 272/94 - AP Nr. 25, aaO).
  • LAG Schleswig-Holstein, 02.11.1983 - 4 TaBV 5/83

    Zur Frage eines Mitbestimmungsrechts und Informationsrechts des Betriebsrates bei …

    Auszug aus BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 743/98
    Das entspricht auch der überwiegenden Auffassung in der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsprechung (LAG Schleswig-Holstein Beschluß vom 2. November 1983 - 4 TaBV 5/83 - n.v. und LAG Rheinland-Pfalz Beschluß vom 18. September 1997 - 5 TaBV 27/97 - n.v.) und der einschlägigen Literatur (…vgl. GK-Wiese, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 203, 204, 213;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 5. Aufl., § 87 Rz 110, 114;… Richardi, BetrVG, 7. Aufl., § 87 Rz 208, 209; MünchArbR/Matthes, § 325 Rz 8, 15; Küttner/Kreitner, Personalbuch 1999, 236, Kontrolle des Arbeitnehmers Rz 6;… Stege/Weinspach, BetrVG, 8. Aufl., § 87 Rz 48 a;… a.A. Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 53;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 19. Aufl., § 87 Rz 74, 75;… Weiss/Weyand, BetrVG, 3. Aufl., § 87 Rz 19).
  • BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98

    Außerordentliche Verdachtskündigung

  • BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94

    Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen

  • BAG, 21.06.1995 - 2 ABR 28/94

    Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds - …

  • BAG, 18.06.1959 - 2 AZR 585/56

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Abwägung des wichtigen Grundes - Rechtlich …

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1999 - 21 A 2945/96   

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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.08.1999 - 21 A 2945/96 (https://dejure.org/1999,9760)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • ra.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Abfallaufbereitungsanlage; Besonders überwachungsbedürftige Abfälle bei einer Aufbereitung von Leuchtstoffröhren; Nachträglicher Wegfall der Ermächtigungsgrundlage bzgl. eines Verwaltungsakts mit ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1211 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 89
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 13.06.1995 - 6 B 15.95

    Klage gegen einen Bescheid über das Nichtbestehen einer ärztlichen Vorprüfung - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1999 - 21 A 2945/96
    Rn. 30 Vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Juni 1995 - 6 B 15.95 -, Buchholz 421.0 (Prüfungswesen), Nr. 351; Klappstein in Knack (Hrsg.), VwVfG, 4. A., § 51 Rdnr. 5.2; Sachs in Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 5. A., § 51 Rdnr. 94.

    Rn. 33 Vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Juni 1995, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juli 1983 - 2 S 299/81 -, NuR 1984, 102, 104, zu einer naturschutzrechtlichen Sicherheitsleistung.

  • BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80

    Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines durch …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1999 - 21 A 2945/96
    Rn. 46 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - 8 C 75.80 -, NJW 1982, 2204, 2205 sowie Klappstein, a.a.O. § 51 Rdnr. 4.3; Sachs, a.a.O. § 51 Rdnr. 29 ff.; Kopp, VwVfG, 6.A., § 51 Rdnr. 10; Schwabe, JZ 1985, 545, 552.
  • BVerwG, 29.11.1991 - 7 C 6.91

    Abfall - Sicherheitsleistung - Altanlagen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1999 - 21 A 2945/96
    Rn. 35 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1991 - 7 C 6.91 -, BVerwGE 89, 215, 218; Kunig/Schwermer/Versteyl, AbfG, 2.A., 1992, § 8 Rdnr. 32; Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 1998, § 32 Rdnr. 77 f.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.1983 - 2 S 299/81

    Kiesabbaugenehmigung - Sicherheitsleistungen - naturschutzrechtliche …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1999 - 21 A 2945/96
    Rn. 33 Vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Juni 1995, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juli 1983 - 2 S 299/81 -, NuR 1984, 102, 104, zu einer naturschutzrechtlichen Sicherheitsleistung.
  • VG Köln, 15.03.1996 - 4 K 452/95
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1999 - 21 A 2945/96
    Rn. 37 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts (NVwZ 1997, 820 ff.) steht § 67 Abs. 7 Satz 1 BImSchG einer Wirkung des Wegfalls der Ermächtigungsgrundlage für die streitige Nebenbestimmung nicht entgegen.
  • VG Mainz, 24.06.2020 - 3 K 896/19

    Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage …

    Zwar setzt eine Änderung der Rechtslage grundsätzlich voraus, dass sich das maßgebliche materielle Recht bezüglich der für den Erlass des Verwaltungsakts erheblichen Voraussetzungen nachträglich geändert hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. Mai 2002 - 7 C 18/01 -, NVwZ-RR 2002, 548 = juris Rn. 25; OVG NW, Urteil vom 30. August 1999 - 21 A 2945/96 -, NVwZ 2000, 89 = juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2018 - 11 A 1051/17

    Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung durch Abgabe des Bekenntnisses zum …

    Rn. 62 Vgl. i. d. S. OVG NRW, Beschluss vom 30. August 1999 - 21 A 2945/96 -, NVwZ 2000, 89 (90 f.) = juris Rn. 19.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 321/16

    Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rechtsänderung; Rückwirkung; …

    Rn. 44 Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. November 1979 - 3 C 103.79 -, BVerwGE 59, 148 (159 f.) = juris, Rn. 72 ff., und vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 37, S. 12 (16) = juris, Rn. 23; Beschluss vom 13. Juni 1995 - 6 B 15.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 351, S. 81 = juris, Rn. 4, m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 30. August 1999 - 21 A 2945/96 -, NVwZ 2000, S. 89; Peuker, in: Knack/Henneke, VwVfG, Kommentar, 10. Auflage 2014, § 51 Rn. 36; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 8. Auflage 2014, § 51 Rn. 99; Ziekow, VwVfG, Kommentar, § 51 Rn. 11.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 11 A 155/17

    Beantragung der Aufnahme als Spätaussiedler; Feststellung der deutschen …

    Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. November 1979 - 3 C 103.79 -, BVerwGE 59, 148 (159 f.) = juris, Rn. 72 ff., und vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 37, S. 12 (16) = juris, Rn. 23; Beschluss vom 13. Juni 1995 - 6 B 15.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 351, S. 81 = juris, Rn. 4, m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 30. August 1999 - 21 A 2945/96 -, NVwZ 2000, 89; Peuker, in: Knack/Henneke, VwVfG, Kommentar, 10. Auflage 2014, § 51 Rn. 36; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 8. Auflage 2014, § 51 Rn. 99; Ziekow, VwVfG, Kommentar, § 51 Rn. 11.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - 3 A 4039/06

    Verfahrensrecht, Folgeantrag, Fristen, Drei-Monats-Frist, Fristbeginn, Kenntnis, …

    Auf die Frage, auf welche Tatsachen im Einzelnen sich die Kenntnis gemäß § 51 Abs. 3 Satz 2 VwVfG zu erstrecken hat und inwieweit sie mit einer Erfassung der möglichen Relevanz einer Rechtsänderung für das Asylverfahren (ähnlich einer Parallelwertung in der Laiensphäre) einhergehen muss, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.02.1997 - 1 C 29.95 - , BVerwGE 104, 115 (122); OVG NRW, Urteil vom 30.08.1999 - 21 A 2945/96 - , NVwZ 2000, 89 (90 f.); OVG Berlin, Urteil vom 19.04.1994, a.a.O.; Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, a.a.O., Rn. 165; Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 5. Aufl., § 26 Rn. 272 f.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Dezember 2006, § 71 AsylVfG Rn. 40; Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2006, § 51 Rn. 20 f.; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl., § 51 Rn. 47, braucht der Senat nicht einzugehen.
  • VG Gelsenkirchen, 30.08.2016 - 9 K 1850/12

    Duldungsverfügung Bodenluftmessstellen Sanierung Deponie Dauerverwaltungsakt …

    Rn. 72 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. August 1999 - 21 A 2945/96 -, juris Rn. 20 m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 2084/16

    Aufnahme in das Bundesgebiet nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVG); Anspruch …

    Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. November 1979 - 3 C 103.79 -, BVerwGE 59, 148 (159 f.) = juris, Rn. 72 ff., und vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 -, Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 37, S. 12 (16) = juris, Rn. 23; Beschluss vom 13. Juni 1995 - 6 B 15.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 351, S. 81 = juris, Rn. 4, m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 30. August 1999 - 21 A 2945/96 -, NVwZ 2000, 89; Peuker, in: Knack/Henneke, VwVfG, Kommentar, 10. Auflage 2014, § 51 Rn. 36; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 8. Auflage 2014, § 51 Rn. 99; Ziekow, VwVfG, Kommentar, § 51 Rn. 11.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - 8 A 3607/02

    Weigerung zur Herausgabe einer Sicherheitsleistung nach dem Abgrabungsgesetz; …

    Rn. 51 Zu einer abfallrechtlichen Sicherheitsleistung: BVerwG, Urteil vom 29. November 1991 - 7 C 6/91 -, BVerwGE 89, 215; OVG NRW, Urteil vom 30. August 1999 - 21 A 2945/96 - zu einer naturschutzrechtlichen Sicherheitsleistung: VGH Mannheim, Urteil vom 28. Juli 1983 - 2 S 299/81 -, NuR 1984, 102.
  • VG Stuttgart, 01.02.2002 - 10 K 4037/01
    Er kann dies im Wege einer Verpflichtung des Beklagten zum Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 LVwVfG (vgl. dazu z.B. OVG Münster, Urteil vom 30.08.1999, NVwZ 2000, 89) oder einer Verpflichtung zum Widerruf gemäß § 49 LVwVfG erreichen (…zum Verhältnis beider Vorschriften zueinander vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 51 Rdnr. 50 ff.).
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