Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 1... ; ; BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § 93d Abs. 2; ; BVerfGG § 23 Abs. 1; ; BVerfGG § 32; ; StVollzG § 114 Abs. 2 Satz 2; ; StVollzG § 20 Abs. 2 Satz 2; ; StVollzG § 36 Abs. 2; ; StVollzG § 114 Abs. 2 Satz 3

• Wolters Kluwer

  Anstaltskleidung - Privatkleidung - Sträflingskleidung - Kleidung in der Hauptverhandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Vorführung eines Strafgefangenen zu einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung in Anstaltskleidern

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Recht zur Wahl der eigenen Erscheinung in der Öffentlichkeit

Papierfundstellen

• NJW 2000, 1399
• NStZ 2000, 166

Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99

  Das Instrument der verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung ist dabei - nicht nur bei der Entscheidung über die vorläufige Aussetzung der Geltung eines Gesetzes - äußerst zurückhaltend und unter Anlegung eines strengen Maßstabs anzuwenden (vgl. BVerfGE 16, 220 ; 56, 396 ; 76, 253 ; 77, 121 ; 86, 65 ; 94, 166 ; stRspr).

  Für das fachgerichtliche Verfahren verlangt Art. 19 Abs. 4 GG im Falle schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteile, daß erforderlichenfalls schon im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Anspruch tatsächlich und rechtlich eingehend geprüft wird, es sei denn, daß ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 67, 43 ; 79, 69 ; 94, 166 ).

  Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG ist - anders als der von Art. 19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen Schutz vor dem Eintritt auch endgültiger Folgen hoheitlicher Maßnahmen zu bieten (BVerfGE 94, 166 ;… Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 1999 - 2 BvQ 4/99 -, NJW 1999, S. 2174, 2175).

• BVerfG, 30.05.1984 - 2 BvR 617/84

  Wahlwerbung/WDR

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99

  Eine solche Anordnung wäre nicht von vornherein unzulässig, da eine Entscheidung in der Hauptsache - die bis zum 4. November 1999 nicht mehr ergehen kann - für den Beschwerdeführer zu spät kommen würde und dem Beschwerdeführer ausreichender Rechtsschutz in anderer Weise nicht mehr gewährt werden kann (vgl. BVerfGE 34, 160 ; 67, 149 ).

  Ist der Antrag trotz der Vorwegnahme der Hauptsache zwar nicht bereits unzulässig, so sind an den Erlaß der einstweiligen Anordnung aber besonders strenge Anforderungen zu stellen, wobei die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 46, 160 ; 63, 254; 67, 149 ;… Berkemann , in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 32 Rn. 170 f.).

• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99

  Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfGE 35, 202 ; 54, 148 ; 63, 131 ).

• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99

  Ist der Antrag trotz der Vorwegnahme der Hauptsache zwar nicht bereits unzulässig, so sind an den Erlaß der einstweiligen Anordnung aber besonders strenge Anforderungen zu stellen, wobei die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 46, 160 ; 63, 254; 67, 149 ;… Berkemann , in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 32 Rn. 170 f.).
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

  Eppler - Unterschieben von Äußerungen

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99

  Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfGE 35, 202 ; 54, 148 ; 63, 131 ).
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99

  Für das fachgerichtliche Verfahren verlangt Art. 19 Abs. 4 GG im Falle schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteile, daß erforderlichenfalls schon im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Anspruch tatsächlich und rechtlich eingehend geprüft wird, es sei denn, daß ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 67, 43 ; 79, 69 ; 94, 166 ).
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

  Gegendarstellung

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99

  Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfGE 35, 202 ; 54, 148 ; 63, 131 ).
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99

  Für das fachgerichtliche Verfahren verlangt Art. 19 Abs. 4 GG im Falle schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteile, daß erforderlichenfalls schon im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Anspruch tatsächlich und rechtlich eingehend geprüft wird, es sei denn, daß ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 67, 43 ; 79, 69 ; 94, 166 ).
• BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72

  Wahlsendung NPD

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99

  Eine solche Anordnung wäre nicht von vornherein unzulässig, da eine Entscheidung in der Hauptsache - die bis zum 4. November 1999 nicht mehr ergehen kann - für den Beschwerdeführer zu spät kommen würde und dem Beschwerdeführer ausreichender Rechtsschutz in anderer Weise nicht mehr gewährt werden kann (vgl. BVerfGE 34, 160 ; 67, 149 ).
• BVerfG, 24.03.1981 - 2 BvR 215/81

  Agent

  Auszug aus BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99

  Das Instrument der verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung ist dabei - nicht nur bei der Entscheidung über die vorläufige Aussetzung der Geltung eines Gesetzes - äußerst zurückhaltend und unter Anlegung eines strengen Maßstabs anzuwenden (vgl. BVerfGE 16, 220 ; 56, 396 ; 76, 253 ; 77, 121 ; 86, 65 ; 94, 166 ; stRspr).
• BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvQ 4/99

  Vorläufige Entscheidung im Fall der "gegenläufigen Kindesentführung"
• BVerfG, 28.08.1987 - 1 BvR 1048/87

  Einstweilige Anordnung betreffend Untersuchungsmaßnahmen im Bereich des Schlosses …
• BVerfG, 14.10.1987 - 1 BvR 1244/87

  Einstweilige Anordnung gegen die Veröffentlichung wirtschaftlicher Verhältnisses …
• BVerfG, 28.02.1983 - 2 BvR 348/83

  Einstweilige Anordnung gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• BVerfG, 20.07.1999 - 1 BvQ 10/99

  Weitere Entscheidung zur Rechtschreibreform, hier: keine einstweilige Anordnung …
• BVerfG, 05.05.1992 - 2 BvH 1/92

  Rechte von Abgeordneten auf freie Entscheidung über die Beschäftigung von …
• BVerfG, 24.06.1963 - 2 BvQ 1/63

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des deutsch-niederländischen …
• BVerfG, 12.02.1997 - 2 BvR 160/97

  Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit …

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• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 -, Rn. 15; vgl. BVerfGE 35, 202 ; 54, 148 ; 63, 131 ;… Samour, djbZ 2018, S. 12 ).
• LAG Düsseldorf, 21.05.2024 - 3 SLa 224/24

  Kündigung - rote oder schwarze Arbeitshose

  Dieses umfasst das Recht auf freie Wahl seiner Kleidung und damit die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie er sich optisch nach außen wahrnehmbar präsentieren will (vgl. BVerfG vom 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99, juris, Rz. 15; Brose/Greiner/Preis, Kleidung im Arbeitsverhältnis - Persönlichkeitsrechtliche Schranken arbeitsrechtlicher Regelungen, NZA 2011, 369, 374;… Di Fabio in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, EL 39 (Stand: Juli 2001), Art. 2 Rn. 166 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen …

  Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020, a.a.O., und v. 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99 - NJW 2000, 1399).

• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …

  Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020, a.a.O., und v. 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99 - NJW 2000, 1399).
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20

  Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …

  Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschluss vom 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99, Rn. 15;… Beschluss vom 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17, Rn. 111).
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 1 S 3201/20

  Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung: …

  Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020, a.a.O., und v. 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99 - NJW 2000, 1399).
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

  Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg

  Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020, a.a.O., und v. 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99 - NJW 2000, 1399).
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20

  Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten …

  Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020, a.a.O., und v. 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99 - NJW 2000, 1399).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 283/20

  Feststellung der Unwirksamkeit der aus den Regelungen zur Bekämpfung der …

  Rn. 180 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 -, juris, Rn. 111, und vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 - juris, Rn. 15.

  Rn. 184 vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 - juris, Rn. 14 ff.,.

  Rn. 192 vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 -, juris, Rn. 16,.

• OLG Saarbrücken, 25.08.2020 - Vollz (Ws) 4/20

  Ermessensgebrauch: Sicherheitsmaßnahmen bei Ausführung eines Strafgefangenen zu …

  Mit Blick auf die Intensität des mit der Ausgestaltung der Ausführung verbundenen Eingriffs in das Grundrecht des Antragstellers aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht; vgl. für den Fall der Ablehnung der Vorführung zu einem Hauptverhandlungstermin in eigener Kleidung: BVerfG NStZ 2000, 166) ist das erforderliche Feststellungsinteresse aus Gründen der Wahrung effektiven Rechtschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zu bejahen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Mai 2014 - Vollz (Ws) 4/14 -, 19. April 2018 - Vollz (Ws) 4/18 - und 10. Januar 2019 - Vollz (Ws) 18/18 - Bachmann, a. a. O., Abschn. P Rn. 81).

  Rn. 22 Die Art und Weise der Ausführung eines Gefangenen i. S. des § 41 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 SLStVollzG, insbesondere die hierbei zu treffenden Sicherungsmaßnahmen - also z. B. auch das Tragen von Anstaltskleidung oder Privatkleidung durch den Gefangenen, das Tragen von Uniform oder Privatkleidung durch die den Gefangenen hierbei begleitenden Vollzugsbediensteten und die Anwesenheit der Vollzugsbediensteten im ärztlichen Behandlungszimmer -, hängt von einer im konkreten Einzelfall zu treffenden Ermessensentscheidung des Anstaltsleiters ab; er hat die nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls erforderlichen Sicherungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Gefangenen sowie unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu treffen (…vgl. Begründung zu § 41 des Gesetzentwurfs der Regierung des Saarlandes zur Neuregelung des Vollzugs der Freiheitsstrafe im Saarland, LT-Drucks. 15/386, S. 93 f.; BVerfG NStZ 2000, 166 f. - juris Rn. 17; Hanseatisches OLG Hamburg NStZ-RR 2014, 95 f. für den Fall der Ausführung eines Sicherungsverwahrten durch uniformierte Vollzugsbedienstete; Senatsbeschluss vom 10. Januar 2019 - Vollz (Ws) 18/18 - Laubenthal in: Laubenthal/ Nestler/Neubacher/Verrel, a. a. O., Abschn. E Rn. 162; Arloth/Krä, a. a. O., § 11 StVollzG Rn. 5, § 12 StVollzG Rn. 3, § 41 SLStVollzG Rn. 1, § 41 SächsStVollzG Rn. 1; Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl., Kap. 6 A Rn. 4; Harrendorf/Ullenbruch in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, a. a. O., Kap. 10 C Rn. 7).

  Die Verpflichtung zum Tragen einer einheitlichen Anstaltskleidung, die von Strafgefangenen regelmäßig als Selbstwertkränkung und Deprivation empfunden wird, stellt eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfG NStZ 2000, 166 f. - juris Rn. 14 ff.).

  Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (vgl. BVerfG NStZ 2000, 166 f. - juris Rn. 15).

• AG Bad Urach, 14.02.2024 - 1 C 161/23

  Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung durch eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2024 - 13 D 37/21

  Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Regeln zur …
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2021 - 1 S 2315/21

  Maskenpflicht für vollständig Geimpfte
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 278/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum …
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 33/03

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2025 - 5 A 39.22

  Maskenpflicht und Zutrittsverbot an Brandenburger Grundschulen während …
• OLG Hamm, 14.08.2014 - 1 Vollz (Ws) 365/14

  Täglich neue Unterwäsche auch für Gefangene
• BVerfG, 18.08.2014 - 2 BvR 1513/14

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung bzgl …
• LG Duisburg, 05.03.2015 - 8 O 211/14

  Vereinsrecht, Sportverein, Kleiderordnung
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21

  Maskenpflicht im Schulunterricht
• BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvQ 42/13

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rückverlegung eine …
• BVerfG, 15.04.2006 - 2 BvR 699/06

  Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (Subsidiarität; …
• BVerfG, 12.04.2006 - 2 BvQ 22/06

  Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (Erforderlichkeit; …
• StGH Hessen, 09.05.2018 - P.St. 2670

  Urteil im einstweiligen Anordnungsverfahren hinsichtlich der Einteilung des …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 930/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen …
• VG Bremen, 20.07.2021 - 4 V 1223/21

  Unterschrift auf dem Personalausweis - Bundespersonalausweis; Personalausweis; …
• BVerfG, 13.07.2016 - 2 BvQ 26/16

  Eilantrag der NPD auf Rückübertragung einer als Sicherheitsleistung abgetretenen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 932/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer …
• OLG Hamm, 09.12.2008 - 5 Ws 423/08

  Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung zur …
• BVerfG, 02.09.2005 - 2 BvQ 25/05

  Keine einstweilige Anordnung gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
• OLG Hamm, 12.03.2019 - 1 Vollz (Ws) 755/18

  Weites Ermessen des Anstaltsleiters bei Genehmigung zum Tragen anderer Kleidung
• KG, 06.06.2005 - 5 Ws 196/05

  Strafvollzug: Tragen von privater Kleidung, hier militärische Tarnkleidung, in …
• BVerfG, 09.12.2013 - 2 BvR 2541/13

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ablehnung der …
• BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvR 1983/05

  Zuweisung von Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Suche nach einem …
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2449/11

  Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2025 - 13 D 52/21

  Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen über die Einhaltung eines Mindestabstands und …
• OLG Hamm, 25.03.2024 - 1 Vollz 526/23

  Ausgestaltung der Ausführung zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit eines Betroffenen
• BVerfG, 23.08.2010 - 2 BvQ 56/10

  Ablehnung des Erlasses einer eA: Beschränkung der Einkaufsmöglichkeit eines …
• BVerfG, 09.12.2009 - 2 BvQ 84/09

  Untätigkeit des angerufenen ordentlichen Gerichts bei Stellung eines Antrags auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2025 - 5 A 49.22

  Normenkontrolle - Infektionsschutzrecht - 2. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1041/06

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Erhebung einer …
• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvR 778/02

  Einsatz einer Trennscheibe zum Schutz des Verteidigers vor Geiselnahme
• BVerfG, 30.03.2009 - 2 BvQ 18/09

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen der Nichtbestätigung …
• BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvQ 26/14

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mangels Ausschöpfung …
• BVerfG, 26.08.2006 - 2 BvR 1652/06

  Ablehnung des Erlasses der Erhebung einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvR 1573/13

  Ablehnung des Erlasses einer eA: Verhinderung von unerlaubter Rechtsberatung …
• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvQ 57/02

  Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung des BVerfG
• OLG Hamm, 09.12.2008 - 5 Ws 425/08

  Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung zur …
• OLG Frankfurt, 19.10.2023 - 16 U 193/21

  Bezeichnung eines Autors als "Antisemit" als nicht rechtswidriger Eingriff in das …
• OLG Celle, 03.05.2013 - 1 Ws 117/13

  Untersagung des Besitzes von offenkundig Gewalt verherrlichenden und Sympathie …
• BVerfG, 30.12.2002 - 2 BvQ 59/02
• LG Kassel, 18.05.2021 - 3 StVK 69/21

  Einstweilige Anordnung zur Ausführung eines Gefangen zur Trauerfeier und …
• BVerfG, 30.05.2007 - 2 BvQ 10/07

  Subsidiarität einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht
• BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvQ 14/06

  Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 …
• OLG Celle, 01.09.2010 - 1 Ws 443/10

  Aufgaben der Vollzugsbehörde bei Antrag auf Außervollzugsetzung der angefochtenen …
• BVerfG, 14.08.2006 - 2 BvQ 44/06
• BVerfG, 23.02.2009 - 2 BvQ 7/09
• OLG Hamm, 22.04.2026 - 1 Vollz 17/26

  Gestattung eigener Kleidung bei Aus- und Vorführung
• VerfGH Sachsen, 12.01.2016 - 149-IV-16
• BayObLG, 19.01.2022 - 203 StObWs 569/21

  Strafgefangener, Rechtsbeschwerde, Fluchtgefahr, Ausführung, Beschlüsse, …
• VerfGH Berlin, 24.01.2002 - VerfGH 193 A/01
• VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 54/01

  Rechtsschutzbedürfnis; Rechtswegeerschöpfung
• OLG Frankfurt, 11.02.2014 - 3 Ws 1260/13

  Strafvollzug: Verpflichtung von Gefangenen zur Tragung von Anstaltskleidung
• OLG Frankfurt, 11.02.2014 - 3 Ws 260/13

  Strafvollzug: Verpflichtung von Gefangenen zur Tragung von Anstaltskleidung
• BayObLG, 16.03.2000 - 3 ObOWi 5/00

  Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge zu Protokoll der …
• KG, 23.03.2022 - 5 Ws 258/21

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