Rechtsprechung
| BGH, 04.04.2000 - XI ZR 152/99 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Prof. Dr. Lorenz
Abstraktes Schuldanerkenntnis für fremde Verbindlichkeiten; Annahmefrist bei Zugangsverzicht nach § 151 BGB; Unternehmensbezogene Willenserklärung und Offenkundigkeitsgrundsatz im Stellvertretungsrecht
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vertragsantrag - Annahmefrist - Schuldanerkenntniserklärung - GmbH-Geschäftsführer
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 151, 164, 781
Erklärungeneines GmbH-Geschäftsführers; Länge der Annahmefrist - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Bevollmächtigter, Darlegungs- und Beweislast, Gesellschaftsrecht, Vertretungsbefugnis
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schuldrecht AT, Schuldrecht BT, Zur Rechtzeitigkeit einer nicht empfangsbedürftigen Annahme eines Schuldanerkenntnisangebots; zum unternehmensbezogenen Handeln eines GmbH-Geschäftsführers
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2984
- ZIP 2000, 972
- MDR 2000, 840
- WM 2000, 1113
- BB 2000, 1209
- DB 2000, 1322
Wird zitiert von ... (51) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.10.1994 - IX ZR 25/94
Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Unternehmensbezogenheit einer …
Auszug aus BGH, 04.04.2000 - XI ZR 152/99
Es handelt sich bei diesem Grundsatz nicht um eine Beweis-, sondern um eine Auslegungsregel, die voraussetzt, daß der Handelnde sein Auftreten für ein Unternehmen hinreichend deutlich macht (Senatsurteil vom 28. Januar 1992 - XI ZR 149/91, WM 1992, 267, 269; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - IX ZR 25/94, WM 1994, 2233, 2234, jew. m.w.Nachw.).Diese gehen zu Lasten des Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - IX ZR 25/94, WM 1994, 2233, 2234).
- BGH, 28.01.1992 - XI ZR 149/91
Scheckrechtliche Verpflichtung einer Gesellschaft bei Ausstellung eines auf das …
Auszug aus BGH, 04.04.2000 - XI ZR 152/99
Die Darlegungs- und Beweislast für ein Handeln in fremdem Namen trägt, was das Berufungsgericht nicht berücksichtigt hat, derjenige, der ein Vertreterhandeln behauptet (Senatsurteil vom 28. Januar 1992 - XI ZR 149/91, WM 1992, 567, 568).Es handelt sich bei diesem Grundsatz nicht um eine Beweis-, sondern um eine Auslegungsregel, die voraussetzt, daß der Handelnde sein Auftreten für ein Unternehmen hinreichend deutlich macht (Senatsurteil vom 28. Januar 1992 - XI ZR 149/91, WM 1992, 267, 269; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - IX ZR 25/94, WM 1994, 2233, 2234, jew. m.w.Nachw.).
- BGH, 14.10.1998 - XII ZR 66/97
Behandlung einer Vereinbarung über die Leistung einer Morgengabe; ... deutschen …
Auszug aus BGH, 04.04.2000 - XI ZR 152/99
Die Vereinbarung erfüllt damit alle Voraussetzungen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1998 - XII ZR 66/97, NJW 1999, 574, 575), die an ein abstraktes Schuldanerkenntnis zu stellen sind.
- BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15
Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: …
Als solche kommen etwa die Organisationsstruktur großer Unternehmen, die Erfordernisse der internen Willensbildung bei Gesellschaften oder juristischen Personen (BGH Urteil vom 4. April 2000 - XI ZR 152/99 -NJW 2000, 2984, 2985) oder auch absehbare Urlaubszeiten in Betracht (vgl. BGH Urteil vom 4. April 2000 - XI ZR 152/99 - NJW 2000, 2984, 2985;… MünchKommBGB/Busche 7. Aufl. § 147 Rn. 33), sofern von einem verzögernden Einfluss auf die Bearbeitungsdauer auszugehen ist (vgl. dazu RGZ 59, 296, 300;… Erman/Armbrüster BGB 14. Aufl. § 147 Rn. 19;… Staudinger/Bork BGB [2015] § 147 Rn. 12). - BGH, 12.04.2012 - VII ZR 13/11
Klage auf Restwerklohn: Passivlegitimation bei Ausstellung einer Werklohnrechnung …
Ein unternehmensbezogenes Geschäft kommt nur in Betracht, wenn der Beklagte hinreichend deutlich gemacht hat, dass er für die S. GmbH auftritt (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2000 - XI ZR 152/99, NJW 2000, 2984, 2985). - LG Saarbrücken, 22.06.2018 - 10 S 77/17
Schadensersatzprozess wegen Verletzung eines Rennpferdes: Vertragspartner eines …
Rn. 29 1.2.4 Verbleiben - wie vorliegend - ernsthafte, nicht auszuräumende Zweifel an der Unternehmensbezogenheit des Geschäfts, gehen diese zu Lasten des Beklagten (BGH, Urteil vom 4.4.2000 - XI ZR 152/99, NJW 2000, 2984).
- OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 370/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bedeutung einer am Unfallort abgegebenen …
Rn. 30 aaa) Schuldanerkennende Erklärungen können vielfältige Rechtswirkungen besitzen: So liegt ein konstitutives Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB vor, wenn der Anerkennende unabhängig vom Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung schaffen will, die auch dann ihre Rechtswirksamkeit bewahren soll, wenn der ursprüngliche Anspruch nicht besteht (…Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl., § 781 Rdnr. 2; vgl. BGH, Urt. v. 4.4.2000, XI ZR 152/99, NJW 2000, 2984). - LAG Köln, 07.05.2020 - 6 Sa 306/19
Arbeitsvertrag, Vertreter, Vollmacht, Duldungsvollmacht, Anscheinsvollmacht, …
Es trägt aber derjenige die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 164 Abs. 1 BGB, der den Vertretenen aus dem rechtsgeschäftlichen Handeln des Vertreters in Anspruch nehmen will, hier also der Kläger (…Laumen in Baumgärtel, Handbuch der Beweislast, 2. Aufl., § 164 Rn. 1; Palandt-Ellenberger § 164, Rn 18; HM, BGH NJW 2000, 2984 (2985); 1992, 1380; 1986, 1645;… BeckOK BGB/Schäfer Rn. 47;… Soergel/Leptien Rn. 39;… Staudinger/Schilken, 2014, Rn. 26.).Denn es ist wie dargestellt der Kläger, der die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen trägt, die seinen Anspruch begründen sollen, also auch für die Tatsachen, die für die vertretungsmacht des Zeugen sprechen könnten (…Laumen in Baumgärtel, Handbuch der Beweislast, 2. Aufl., § 164 Rn. 1; Palandt-Ellenberger § 164, Rn 18; HM, BGH NJW 2000, 2984 (2985); 1992, 1380; 1986, 1645;… BeckOK BGB/Schäfer Rn. 47;… Soergel/Leptien Rn. 39;… Staudinger/Schilken, 2014, Rn. 26.).
- OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 13 UF 83/19
Rechtsnatur der Anerkennung einer Forderung
Das bedeutet, dass die Verpflichtung von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen abgelöst und allein auf den Leistungswillen des Versprechenden gegründet sein soll, sodass der Gläubiger sich zur Begründung seines Anspruchs nur auf das Versprechen oder Anerkenntnis zu berufen braucht (statt vieler: BGHZ 161, 273, 279; BGH NJW 1976, 567; NJW-RR 1991, 178, 179; NJW 2000, 2984 f; jurisPK-BGB/Bork § 780 Rn 10). - BGH, 27.04.2004 - XI ZR 49/03
BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein …
Mit einer weiteren Äußerung der Klägerin, für die die Mithaftungserklärung der Gesellschafter ein ausschließlich vorteilhaftes Geschäft war, konnte der Beklagte nur dann rechnen, wenn die Klägerin mit dem Inhalt der Mithaftungserklärung nicht einverstanden war (ebenso zum Schuldanerkenntnis: Senatsurteil vom 4. April 2000 - XI ZR 152/99, WM 2000, 1113, 1114). - BGH, 27.10.2005 - III ZR 71/05
Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht
Dann geht es nicht nur um die Frage, wer Inhaber des übereinstimmend gewollten Vertragspartners ist, sondern um die Vorfrage, wer überhaupt Vertragspartner sein soll; dafür gilt § 164 Abs. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 6. April 1995 - III ZR 52/94 - NJW-RR 1995, 991; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - IX ZR 25/94 - NJW 1995, 43, 44; Urteil vom 4. April 2000 - XI ZR 152/99 - NJW 2000, 2984, 2985). - LG Saarbrücken, 12.10.2012 - 13 S 100/12
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückforderungsanspruch eines Versicherers von …
So liegt ein konstitutives Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB vor, wenn der Anerkennende unabhängig vom Schuldgrund eine neue selbstständige Verpflichtung schaffen will, die auch dann ihre Rechtswirksamkeit bewahren soll, wenn der ursprüngliche Anspruch nicht besteht (vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2000 - XI ZR 152/99, NJW 2000, 2984; Saarländisches Oberlandesgericht, NJW 2011, 1820 ff;… Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl., § 781 Rn. 2). - OLG Hamm, 30.09.2021 - 18 U 74/20
Vermittlung von Geschäftskontakten als Geschäftsbesorgung; fehlende …
Es handelt sich bei diesem Grundsatz nicht um eine Beweis-, sondern um eine Auslegungsregel, die voraussetzt, dass der Handelnde sein Auftreten für ein Unternehmen hinreichend deutlich macht (BGH, Urteil vom 4.4. 2000 - XI ZR 152/99, NJW 2000, 2984 m.w.N.;… Palandt/Ellenberger, a.a.O. § 164 Rn. 2;… Münchener Kommentar BGB/Schubert, a.a.O. § 164 Rn. 130-132).Dabei trifft die Darlegungs- und Beweislast für das Handeln im fremden Namen denjenigen, der ein Vertreterhandeln behauptet (BGH, Urteil vom 4.4. 2000 - XI ZR 152/99, NJW 2000, 2984 m.w.N), also hier die Beklagte.
- BGH, 09.07.2007 - II ZR 30/06
Haftung des organschaftlichen Vertreters einer GmbH aus einem zu Gunsten des …
- OLG Schleswig, 09.03.2015 - 5 U 203/14
Person des Vertragspartners bei einem Anlageberatungsvertrag
- OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13
Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und …
- KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06
Einhaltung der Schriftform bei einem befristeten Mietvertrag: Angemessene Frist …
- OLG München, 11.08.2016 - 34 SchH 7/16
Annahme eines Angebots unter Abwesenden
- OLG Düsseldorf, 05.11.2002 - 24 U 32/02
Zur Frage der persönlichen Haftung aus einem Mietvertrag, den der Vertreter einer …
- OLG Saarbrücken, 04.04.2025 - 5 W 14/25
Ausnahme vom Grundsatz der Voreintragung bei Eintragung einer Grundschuld
- OLG Stuttgart, 21.12.2011 - 3 U 92/11
Sachmängelhaftung im Wohnungseigentumsrecht: Anforderungen an die Annahmen eines …
- LG Saarbrücken, 21.10.2011 - 13 S 117/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall in der …
- OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 19/14
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
- LG Bonn, 15.04.2014 - 8 S 280/13
Textilreinigungsvertrag; Vertragspartner; Stellvertretung; Mängelhaftung
- OLG Düsseldorf, 06.05.2008 - 24 U 188/07
Übernahme eines Mietvertrages durch Nachmieter - Umfang des Mietausfallschadens …
- BVerwG, 23.07.2008 - 6 PB 13.08
Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin; Auflösungsantrag des öffentlichen …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 48/09
Honoraransprüche eines Rechtsanwalts gegen den Insolvenzverwalter
- FG München, 08.04.2011 - 1 K 3669/09
Aktivierung von Forderungen aus Verträgen über die Einräumung von …
- OLG München, 07.12.2017 - 23 U 2440/17
Bestimmung des Vertretenen durch Auslegung und der Fälligkeit des Maklerlohns …
- KG, 13.09.2007 - 12 U 36/07
Gewerberaummiete: Anforderungen an die Wahrung der Schriftform; fehlende …
- OLG Saarbrücken, 04.04.2025 - 5 W 15/25
Ausnahme vom Grundsatz der Voreintragung bei Eintragung einer Grundschuld
- LG Kleve, 16.02.2016 - 4 O 401/13
Darlehen; Schweizer Franken; variabler Zins, Wechselkurs; Devisenkurs; Swap; …
- OLG Celle, 30.08.2007 - 14 W 19/07
Eintrittspflicht von Kommunen für Kfz-Haftpflichtschäden bei Nichtbestehen einer …
- OLG Köln, 15.07.2004 - 8 U 19/04
Formbedürftigkeit eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses
- LAG Düsseldorf, 02.05.2023 - 8 Sa 594/22
Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung
- OLG Karlsruhe, 26.02.2025 - 6 U 207/23
Emmissionsspektrometrie - Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung wegen …
- OLG Nürnberg, 24.03.2022 - 13 U 2275/21
Begründeter Anspruch aus einem abstrakten Schuldversprechen
- OLG Düsseldorf, 08.05.2007 - 24 U 174/06
Konkludenter Abschluss eines unternehmesbezogenen Dienstvertrages
- OLG Bamberg, 27.01.2010 - 3 U 28/08
Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers als Anerkennung des …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - 24 U 144/06
Vorliegen eines unternehmensbezogenen Mietvertrags
- OLG Nürnberg, 06.12.2023 - 2 U 3239/20
Beratungshaftung, Verjährung, Rechtsscheinhaftung, Anlageberatung, Sittenwidrige …
- BVerwG, 23.07.2008 - 6 PB 15.08
- KG, 23.07.2004 - 5 U 61/03
Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR: Rechtsfolgen der Nichtigkeit des …
- OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 23 U 263/01
Person des Vertragspartners bei betriebsbezogenen Geschäften
- BVerwG, 23.07.2008 - 6 PB 14.08
Begehrung der Auflösung des nach § 9 Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz …
- OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 172/03
- OLG Jena, 12.03.2012 - 9 U 470/11
Vorliegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnis durch Schriftverkehr vor und …
- OLG Hamm, 12.10.2017 - 34 U 97/16
Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung
- OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - 24 U 82/06
Passivlegitimation des auf Begleichung von Anwaltsgebühren persönlich in Anspruch …
- OLG Stuttgart, 18.03.2026 - 3 U 75/25
Nacherfüllung beim Kaufvertrag: Einrede der Unverhältnismäßigkeit bei …
- OLG Bamberg, 25.11.2009 - 3 U 28/08
Anerkennung des Haftpflichtanspruchs durch den Versicherer; Verwertung eines im …
- OLG Hamm, 10.07.2017 - 18 U 123/16
Frachtlohn für den Transport von Biogemüse
- AG Wuppertal, 28.10.2021 - 31 C 79/21
- OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 23 U 263/02
Objektiv unternehmensbezogenes Geschäft
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