Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.02.2000 - 5 U 152/98 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 261 ZPO, § 783 BGB
Garantie auf erstes Anfordern: Zulässigkeit der Zahlungsklage bei Anhängigkeit eines Unterlassungsverfahrens in der Türkei; Inanspruchnahme in deutscher Sprache statt in der Garantiesprache - Judicialis
ZPO § 261; ; ZPO § 97 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 Satz 1; ; ZPO § 108 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 546 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 242
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Die Inanspruchnahme einer englischen Garantie auf erstes Anfordern ist auch auf deutsch möglich
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Einwand ausländischer Rechtshängigkeit - Garantie auf erstes Anfordern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anderweitige Rechtshängigkeit; Ausländische Rechtshängikeit; Bankgarantie; Urkundenprozess; Streitgegenstand
- Wolters Kluwer
(Garantie auf erstes Anfordern: Zulässigkeit der Zahlungsklage bei Anhängigkeit eines Unterlassungsverfahrens in der Türkei; Inanspruchnahme in deutscher Sprache statt in der Garantiesprache)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bürgschaft und sonstige Sicherheiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
ZPO § 261; BGB § 783
Wirksame Inanspruchnahme einer englischsprachigen Garantie auf erstes Anfordern in Deutschland - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 261 § 592
Auszahlung einer Garantie auf erstes Anfordern bei Untersagung durch einstweilige Verfügung in einem Drittland; Inanspruchnahme einer in englischer Sprache abgefaßten Garantie auf erstes Anfordern
Verfahrensgang
- LG Hanau - 12 O 117/97
- OLG Frankfurt, 08.02.2000 - 5 U 152/98
- BGH, 07.11.2000 - XI ZR 71/00
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2480 (Ls.)
- WM 2001, 1108
- BB 2001, 615
- DB 2001, 699
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.02.1999 - IX ZR 24/98
Darlegungs- und Beweispflicht des Gläubigers einer Bürgschaft auf erstes …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2000 - 5 U 152/98
Der Bundesgerichtshof gibt einem Bürgen die Einwendung, die Bürgschaft sichere nicht die dem konkreten Zahlungsbegehren des Gläubigers zu Grunde liegende Hauptforderung (BGH NJW 1996, 717; NJW 1997, 255; NJW 1999, 2361, 2362).Im Grundsatz muss sich der behauptete Haftungsumfang des Bürgen daher schon aus der Urkunde selbst ergeben (BGH NJW 1999, 2361, 2362).
- BGH, 17.10.1996 - IX ZR 325/95
Darlegung der Fälligkeitsvoraussetzungen bei einer Bürgschaft auf erstes …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2000 - 5 U 152/98
Sie soll nämlich dazu dienen, an Stelle eines Bardepots dem Gläubiger sofort flüssige Mittel zuzuführen, was sich nur erreichen lässt, wenn alle Streitfragen rechtlicher oder tatsächlicher Art, welche die Begründetheit der zu Grunde liegenden Forderung betreffen, in einen Rückforderungsprozess verwiesen werden, es sei denn, dass es klar auf der Hand liegt, dass der Gläubiger seine formale Rechtsstellung missbraucht (BGH NJW 1997, 255 f.).Der Bundesgerichtshof gibt einem Bürgen die Einwendung, die Bürgschaft sichere nicht die dem konkreten Zahlungsbegehren des Gläubigers zu Grunde liegende Hauptforderung (BGH NJW 1996, 717; NJW 1997, 255; NJW 1999, 2361, 2362).
- BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 103/92
Präklusion von Tatsachen bei Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrags
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2000 - 5 U 152/98
Eine Identität des Streitgegenstands liegt nach deutschem Recht allerdings nicht nur dann vor, wenn dasselbe Begehren wiederholt wird, was hier zweifellos nicht in Betracht kommt, sondern auch dann, wenn der frühere Beklagte nunmehr den Streit in seiner Umkehrung erneut anhängig macht und das kontradiktorische Gegenteil" der im ersten Prozess angestrebten Rechtsfolge begehrt (vgl. BGH NJW 1993, 2684, 2685;… Zöller-Vollkommer, vor § 322 ZPO Rn. 21).
- BGH, 23.01.1997 - IX ZR 297/95
Individualvertragliche Übernahme einer Bürgschaft oder Garantie auf erstes …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2000 - 5 U 152/98
Eine wörtliche Übereinstimmung ist aber nur dann erforderlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist (BGH NJW 1997, 1435, 1437). - BGH, 14.12.1995 - IX ZR 57/95
Rechte des Bürgen gegenüber der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2000 - 5 U 152/98
Der Bundesgerichtshof gibt einem Bürgen die Einwendung, die Bürgschaft sichere nicht die dem konkreten Zahlungsbegehren des Gläubigers zu Grunde liegende Hauptforderung (BGH NJW 1996, 717; NJW 1997, 255; NJW 1999, 2361, 2362). - BGH, 05.05.1956 - IV ZR 18/56
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2000 - 5 U 152/98
Die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels treffen hier die Streithelferin, weil nur sie das Rechtsmittel eingelegt und sich die unterstützte Partei im Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligt hat (BGH NJW 1956, 1154; BGH NJW 1963, 1178, 1179). - OLG Koblenz, 19.01.1989 - 5 U 425/88
Herausgabe des Versteigerungserlöses nach der Pfändung und Versteigerung eines …
- LG Köln, 05.04.2006 - 28 O 567/01 Insoweit fehlt es jedenfalls an der erforderlichen Identität der Parteien (…vgl. hierzu Zöller, ZPO, § 261 Rn. 8, 8a; OLG Frankfurt WM 2001, 1108).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 20.02.2001 - 3 U 530/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB §§ 705 242
Ausgleichsanspruch eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen Arbeitsleistungen der Eltern beim Hausbau - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Die Eltern haben das Haus gebaut - die Gemeinschaft scheitert
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausgleichsanspruch der Eltern eines Partners wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Falle des Scheiterns einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Familiäre Unterstützung bei einem Hausbau als Anhaltspunkt für eine gemeinschaftliche Wertschöpfung; Bewertung des ...
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Ausgleichsanspruch nach Scheitern der Gemeinschaft
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 25.01.2000 - 1 O 301/98
- OLG Koblenz, 20.02.2001 - 3 U 530/99
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2480
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 30.06.1999 - XII ZR 230/96
Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2001 - 3 U 530/99
Diese Folge kann insbesondere dann auftreten, wenn ein güterrechtlicher Ausgleich zwischen den Eheleuten nicht möglich ist, so etwa im Falle der Gütertrennung (BGH NJW 1999, S. 2962, 2963).Die Höhe dieser Verpflichtung richtet sich nach dem Wert der von dem Zuwendenden erbrachten Leistungen, soweit dadurch das Vermögen des Beklagten noch gemehrt ist (vgl. dazu BGH NJW 1999, S. 2962, 2965).
- BGH, 04.11.1991 - II ZR 26/91
Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2001 - 3 U 530/99
Stattdessen wird im Bereich der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft angenommen, der u. a. dann bejaht wird, wenn die Partner durch gemeinsame Leistungen zum Bau und zur Erhaltung eines zwar auf den Namen des einen Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten Anwesen beigetragen hatten (BGH NJW 1992, S. 906, 907).Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, dass wesentliche Beiträge des Partners, der nicht Eigentümer des Vermögensobjektes ist, einen Anhaltspunkt für eine gemeinschaftliche Wertschöpfung bilden (BGH NJW 1992, S. 906, 907).
- BGH, 02.10.1991 - XII ZR 145/90
Zugewinnausgleich und ergänzender Ausgleichsanspruch bei Hausbau während der …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2001 - 3 U 530/99
Diese Rechtsgedanken haben auch dann Gültigkeit, wenn keine Ehe, sondern nur ein Verlöbnis besteht (BGH NJW 1992, S. 427, 428).
- BGH, 12.04.1995 - XII ZR 58/94
Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern
Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2001 - 3 U 530/99
Leben die Eheleute dagegen im gesetzlichen Güterstand, so wird im Hinblick auf den Zugewinnausgleich unter den Eheleuten ein solches untragbares Ergebnis für die Schwiegereltern in der Regel zu verneinen sein (vgl. BGH NJW 1995, S. 1889, 1891). - BGH, 18.01.1995 - VIII ZR 23/94
Annahme einer Zusicherung bei Verkauf gebrauchter Maschinen als generalüberholt; …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2001 - 3 U 530/99
Dass auch diese Zeugen als Verwandte der Klägerin ein persönliches Interesse an einem bestimmten Ausgang des Rechtsstreits haben, genügt für sich allein nicht, ihre persönliche Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen (vgl. dazu BGH NJW 1995, S. 955, 956). - BGH, 04.02.1998 - XII ZR 160/96
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2001 - 3 U 530/99
Erhält ein Ehegatte von seinen Schwiegereltern Zuwendungen um der Ehe willen zu deren dauerhafter wirtschaftlicher Sicherung, so kann bei einem Scheitern der Ehe dem Zuwendenden ein Ausgleichsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage entstehen, wenn allein die Rückgewähr geeignet erscheint, einen untragbaren, mit den Grundsätzen von Treu und Glauben unvereinbaren Zustand zu vermeiden (BGH FamRZ 1998, S. 669, 670). - BGH, 25.09.1997 - II ZR 269/96
Ausgleichsansprüche eines Partners bei gescheiterter nichtehelicher …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2001 - 3 U 530/99
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes beim Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Wegfall der Geschäftsgrundlage im Verhältnis der Partner untereinander stets verneint worden, und zwar mit der Begründung, nach dem Wesen einer solchen Gemeinschaft seien die Beziehungen der Partner rein tatsächlicher Art, so dass keine Rechtsgemeinschaft begründet werde, für die eine Geschäftsgrundlage bestehen könnte (BGH NJW 1997, S. 3371, 3372).
- OLG Saarbrücken, 30.01.2008 - 1 U 595/06
Zur Abgrenzung von deklaratorischem und abstraktem Schuldanerkenntnis
Stehen die Aufwendungen allerdings in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang mit der Lebensgemeinschaft, dienten sie bspw. erst dazu, das gemeinsam bewohnte Haus in einen wohnlichen Zustand zu versetzen, dann scheidet ein Anspruch aus (…BGH NJW 1983, 1055, Rdn. 5 nach juris; OLG Koblenz NJW 2001, 2480, Rdn. 23 f nach juris; OLGR Düsseldorf 1993, 237, 238;… Palandt/Brudermüller, a.a.O., vor § 1297 Rdn. 32 f).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".