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Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2001

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.06.2001 - 5 C 21.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,732
BVerwG, 14.06.2001 - 5 C 21.00 (https://dejure.org/2001,732)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.2001 - 5 C 21.00 (https://dejure.org/2001,732)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 2001 - 5 C 21.00 (https://dejure.org/2001,732)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Judicialis

    BSHG F. 1993 § 5; ; BSHG F. 1993 § 97 Abs. 1; ; BSHG F. 1993 § 97 Abs. 2 Satz 3; ; BSHG F. 1993 § 103 Abs. 1; ; BSHG F. 1993 § 111; ; BSHG F. 1993 § 121; ; VwGO § ... 91; ; VwGO § 142 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 173; ; ZPO §§ 239 ff.

  • Wolters Kluwer

    Sozialhilferecht - Nothilfekosten - Behördenzuständigkeit - Passivlegitimation - Zuständigkeitsbestimmung - Eilfallzuständigkeit

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    BSHG § 97; BSHG § 121
    D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Krankenbehandlung, Notfall, Nothilfekosten, Nothelfer, BSHG, Frühgeburt, Sozialhilfeträger, Kostenerstattung, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialhilferecht - Verwaltungsprozessrecht, gesetzlicher Parteiwechsel bei gesetzlich angeordneter Gesamtrechtsnachfolge; Sozialhilferecht, Passivlegitimation für die Erstattung von Nothilfekosten; -, Behördenzuständigkeit für die Nothilfe in einem Eilfall; ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 114, 326
  • NJW 2002, 1592 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 483
  • FamRZ 2002, 453
  • DVBl 2001, 1698
 
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Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 32.89

    Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers; Nothilfe in einem Eilfall; Nothelfer, …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2001 - 5 C 21.00
    Die Passivlegitimation für die Erstattung der Nothilfekosten trifft den Sozialhilfeträger, der bei rechtzeitiger Kenntnis die Sozialhilfe zu gewähren gehabt hätte (BVerwGE 91, 245 = Buchholz 436.0 § 121 BSHG Nr. 5; BVerwGE 98, 132 = Buchholz 436.0 § 98 BSHG Nr. 1 S. 2).

    Darüber hinaus wird mit der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am Ort der Eilhilfe der besonderen Bedeutung des § 121 BSHG, die spontane Hilfsbereitschaft freiwilliger Helfer in Eilsituationen im Interesse in Not geratener Menschen zu erhalten und zu stärken (BVerwGE 91, 245 = Buchholz 436.0 § 121 BSHG Nr. 5), Rechnung getragen.

  • BVerwG, 24.01.1994 - 5 C 47.91

    Sozialhilfe - Örtliche Zuständigkeit - Aufenthaltsort

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2001 - 5 C 21.00
    Die örtliche Zuständigkeit des § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist an der Effektivität der Anspruchsgewährleistung ausgerichtet und so auszulegen, dass Verzögerungen der Hilfegewährung ausgeschlossen sind; wo sie z.B. durch Hinhalten des Hilfebedürftigen in Erwartung eines angekündigten Umzugs drohen, ist ihnen durch Festhalten des Sozialhilfeträgers an seiner Zuständigkeit entgegenzuwirken (BVerwGE 95, 60 = Buchholz 436.0 § 97 BSHG Nr. 7 S. 3 f.).

    Die dort vorgeschriebene Zuständigkeitsperpetuierung knüpft zwar an § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG an, setzt aber, indem sie sich auf die Zeit "bis zur Beendigung der Hilfe" bezieht, weiter voraus, dass die nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG zuständige Sozialhilfe eingesetzt hat; lediglich für die Regelung des zukünftigen Bedarfs wird eine Ausnahme von § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG vorgesehen, um eine auswärtige Hilfe in der Verantwortung des ersten Sozialhilfeträgers zu ermöglichen (vgl. BVerwGE 95, 60 = Buchholz 436.0 § 97 BSHG Nr. 7 S. 3 f. zu § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG a.F.).

  • BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 21.97

    Auslandsreise, Zuständigkeit der Sozialhilfe während ; Sozialhilfeträger, …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2001 - 5 C 21.00
    Der erkennende Senat hat in dem vom Berufungsgericht angezogenen Urteil vom 22. Dezember 1998 als auslegungsleitenden Gesichtspunkt für die Fixierung der örtlichen Zuständigkeit die aus Sinn und Zweck des § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG folgende Erwägung herausgestellt, "ob der Grundsatz der Effektivität der Sozialhilfe ein Festhalten des Sozialhilfeträgers an seiner Zuständigkeit erfordert" (Buchholz 436.0 § 97 BSHG Nr. 10 S. 13 = NVwZ 2000, 572 = DVBl 1999, 1119 = FEVS 51, 145 = ZfSH/SGB 2000, 107 ).
  • BVerwG, 02.11.1973 - IV C 55.70

    Bundesbahnrechtliche Planfeststellung - Durch Planfeststellungsbeschluss …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2001 - 5 C 21.00
    Die gesetzlich angeordnete Gesamtrechtsnachfolge erfasst auch das vorliegende Prozessrechtsverhältnis und bewirkt einen gesetzlichen Parteiwechsel (§ 173 VwGO i.V.m. den entsprechend anwendbaren §§ 239 ff. ZPO), der keine Klageänderung i.S. der §§ 91, 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO darstellt und deshalb auch noch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwGE 44, 148 = Buchholz 310 § 173 VwGO Anh. § 239 ZPO Nr. 1 S. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 1560/97

    Voraussetzungen des Anspruchs des Trägers einer Klinik und Poliklinik für …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2001 - 5 C 21.00
    BVerwG 5 C 21.00 OVG 22 A 1560/97.
  • BVerwG, 06.04.1995 - 5 C 12.93

    Örtliche Zuständigkeit für Sozialhilfeansprüche von (Straf-)Gefangenen - …

    Auszug aus BVerwG, 14.06.2001 - 5 C 21.00
    Die Passivlegitimation für die Erstattung der Nothilfekosten trifft den Sozialhilfeträger, der bei rechtzeitiger Kenntnis die Sozialhilfe zu gewähren gehabt hätte (BVerwGE 91, 245 = Buchholz 436.0 § 121 BSHG Nr. 5; BVerwGE 98, 132 = Buchholz 436.0 § 98 BSHG Nr. 1 S. 2).
  • BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 19/21 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - zielgerichtete irreversible …

    Hiermit verbunden war der schon erstinstanzlich kraft Gesetzes eingetretene Beteiligtenwechsel (vgl BVerwG vom 14.6.2001 - 5 C 21.00 - juris RdNr 12, nicht abgedruckt in BVerwGE 114, 326).
  • BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R

    Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …

    Maßgeblich ist in Eilfällen, die eine Aufnahme in einer stationären Einrichtung notwendig machen, die in § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII (tatsächlicher Aufenthalt) geregelte Zuständigkeit (so bereits BVerwGE 114, 326, 329 ff), selbst wenn ein gewöhnlicher Aufenthalt des Hilfebedürftigen in einem anderen Zuständigkeitsbereich besteht, der - den Eilfall hinweggedacht - die örtliche Zuständigkeit des dortigen Trägers begründen würde (vgl § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII).

    Mit jedem weiteren Eingreifen eines Dritten als Nothelfer kann insoweit ein weiterer Eilfall entstehen (zu einer jeweils "aktualisierten Eilfallzuständigkeit" schon BVerwGE 114, 326, 329 ff).

  • BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15

    Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten; …

    Ebenso wie der gesetzliche Parteiwechsel auch im Revisionsverfahren noch berücksichtigt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2001 - 5 C 21.00 - NVwZ 2002, 483 = juris Rn. 12 m.w.N.; zum Zuständigkeitswechsel auch BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221 ), besteht indes auch die Möglichkeit, einer zwischenzeitlich eingetretenen Funktionsnachfolge Rechnung zu tragen (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 1987 - 10 RKg 5/85 - BSGE 62, 269 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2001 - 1 A 4816/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,12928
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2001 - 1 A 4816/00 (https://dejure.org/2001,12928)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.12.2001 - 1 A 4816/00 (https://dejure.org/2001,12928)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Dezember 2001 - 1 A 4816/00 (https://dejure.org/2001,12928)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Vorliegen von ernstlichen Zweifeln; Auswirkungen eines Pensenschlüssels auf die konkreten Verhältnisse eines Richters; Bestimmung der einzelnen Belastung eines einzelnen Richters anhand des Pensenschlüssels

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1592
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1985 - 12 A 95/84

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf Freistellung von Mehrarbeit - diesbezügliche …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2001 - 1 A 4816/00
    Rn. 8 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. Juni 1995 - 12 A 2148/93 - und vom 26. August 1985 - 12 A 95/84 -, m.w.N.
  • VG Gera, 31.08.2022 - 1 K 1192/21

    Dienstliche Beurteilung eines Proberichters als für die Ausübung des Berufs des …

    Er dient lediglich der möglichst gleichmäßigen Justizversorgung der Bevölkerung einerseits und einer möglichst gleichmäßigen Verteilung der Arbeitslast auf die zur Verfügung stehenden Richter andererseits (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 1 A 4816/00 -, juris Rn. 6).
  • VG Magdeburg, 24.11.2010 - 5 B 55/10

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Geschäftsverteilung in Verwaltungsgericht in …

    Er dient vorrangig der möglichst gleichmäßigen Justizversorgung der Bevölkerung einerseits und einer möglichst gleichmäßigen Verteilung der Arbeitslast auf die zur Verfügung stehenden Richter andererseits (vgl. OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 1 A 4816/00 -, juris m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2005 - 1 A 494/04
    Rn. 26 Vgl. Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2001 - 1 A 4816/00 -, NJW 2002, 1592; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 1 W 2/92 -, a.a.O.
  • VG Saarlouis, 28.01.2003 - 12 K 6/02

    Kein Anspruch eines Richters auf Feststellung, daß ein Amtsgericht nicht mit der …

    Jedenfalls lässt der vom Kläger als Beleg seiner angeblichen Überlastung herangezogene Pensenschlüssel für Richter keine verbindliche Aussage über das normale Arbeitspensum eines Richters und damit über die Belastung des Richters zu, vielmehr ist der Pensenschlüssel nur ein verwaltungsinternes Instrument zur Berechnung des Richterbedarfs, welcher der möglichst gleichmäßigen Justizversorgung der Bevölkerung und einer möglichst gleichmäßigen Verteilung der Arbeitslast auf die zur Verfügung stehenden Richter dient (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 19.12.2001 - 1 A 4816/00 -).
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