Rechtsprechung
| OLG Celle, 06.06.2002 - 2 U 31/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Berufung: Voraussetzung für die Zurückweisung durch Beschluß; Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Keine Erforderlichkeit offensichtlicher Unbegründetheit für die Zurückweisung der Berufung; Keine zwingende Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz; Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
- Judicialis
ZPO § 522 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 522 Abs. 2
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Anforderungen für einstimmige Zurückweisung der Berufung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Keine Erforderlichkeit offensichtlicher Unbegründetheit für die Zurückweisung der Berufung; Keine zwingende Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz; Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung zulässig? (IBR 2002, 582)
Verfahrensgang
- LG Bückeburg, 04.02.2002 - 2 O 219/01
- OLG Celle, 06.06.2002 - 2 U 31/02
- BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2800
- NJW 2002, 2800 (Volltext mit red. LS)
- BauR 2002, 1739
Wird zitiert von ... (29)
- BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
Zurückweisung einer Berufung im Beschlußverfahren
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Juni 2002 - 2 U 31/02 - und Erlass einer einstweiligen Anordnung .Sie richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Juni 2002 - 2 U 31/02 - (auszugsweise veröffentlicht in JURIS), durch den eine Berufung gegen ein Räumungsurteil zurückgewiesen wurde.
- LG Bochum, 21.01.2009 - 10 S 107/08
Anscheinsbeweis - Rückwärtsfahren - Schadensersatzthemen - Schadenspositionen - …
Es reicht vielmehr aus, dass nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage das Berufungsgericht eine Aussicht auf Erfolg verneint und keine weitere Sachaufklärung notwendig ist (vgl. dazu OLG Celle, NJW 2002, 2400 (2401) und NJW 2002, 2800 ff.; OLG Rostock NJW 2003, 1676 (1677); OLG Köln, JMBl NRW 2004, 8 ff). - OLG Düsseldorf, 03.02.2005 - 4 UF 150/04
Reichweite des Unverzüglichkeitsgebotes in Satz 1 des § 522 Abs. 2 ZPO
Die demnach nicht zuletzt auf die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung abstellenden Erwägungen des Gesetzgebers sind sowohl mit Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG als auch mit Art. 6 EMRK vereinbar, weil keine dieser Bestimmungen einen zwingenden Anspruch auf mündliche Verhandlung begründet (BVerfG NJW 2003, 281; OLG Celle NJW 2002, 2800; OLG Koblenz NJW 2003, 2100, 2101; OLG Frankfurt NJW 2004, 165, 167; ebenso zu vergleichbaren Vorschriften anderer Verfahrensordnungen BVerfG NJW 1993, 2093, 2095; BVerwG NJW 1990, 3102; NVwZ 1992, 890; NJW 1996, 2318; NVwZ 1999, 763; NVwZ 2002, 993).
- OLG Rostock, 21.12.2021 - 4 U 79/18
Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle der notariell vereinbarten sog. Vorlagesperre; …
Denn auch im Fall eines "Austauschs" der Begründung des erstinstanzlichen Urteils durch das Berufungsgericht kann eine Berufung ohne Erfolgsaussicht sein (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 11. März 2003 - 3 U 28/03 -, juris Rn. 12ff. m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 06. Juni 2002 - 2 U 31/02 -, juris Rn. 4;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05. August 2002 - 2 BvR 1108/02 -, juris Rn. 7;… Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 522 ZPO, Rn. 36;… MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 522 Rn. 21). - OLG Dresden, 13.12.2007 - 12 U 1498/07
§ 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B a.F. AGB-rechtlich unwirksam!
Der Gesetzgeber hat abweichend von dem ursprünglichen Gesetzentwurf die Erforderlichkeit einer "offensichtlichen" Unbegründetheit gerade nicht in das Gesetz übernommen und die Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht auf Fälle beschränkt, in denen die fehlende Erfolgsaussicht besonders deutlich ins Auge springt (so bereits: OLG Celle, Beschluss vom 06.06.2002, NJW 2002, 2800). - OLG Düsseldorf, 07.01.2003 - 24 U 75/02
Zur Frage, ob ein Hausverwalter beim Abschluss eines Vertrages mit einem Dritten …
Entgegen der Auffassung der Klägerin setzt eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO keine "offensichtliche" Unbegründetheit der Berufung voraus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05. August 2002, 2 BvR 1108/02 bei BVerfG-Online, ebenso bei ZAP-Online; OLG Celle NJW 2002, 2800;… Zöller/Gummer, ZPO, 23. Auflage, § 522 Rn. 36). - OLG Rostock, 09.07.2004 - 3 U 91/04
Zur Frage der Aufrechnung eines Erstattungsanspruches des Mieters und eines …
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist § 522 Abs. 2 ZPO nicht nur bei "offenbarer" - dieses Wort findet sich nicht im Gesetz -, ins Auge springender Aussichtslosigkeit der Berufung anzuwenden; vielmehr kann das Berufungsgericht auch komplexe Sachverhalte und Rechtsfragen im Beschlusswege abhandeln (BVerfG NJW 2003, 281; OLG Celle NJW 2002, 2800). - OLG Rostock, 11.03.2003 - 3 U 28/03
Zurückweisung der Berufung mangels Aussicht auf Erfolg
Zwar wird man bei dieser Konstellation die Berufung nicht als offensichtlich aussichtslos abtun können, indessen ist die offensichtlich fehlende Erfolgsaussicht nicht Voraussetzung der Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO (OLG Celle NJW 2002, 2800; ebenso BVerfG NJW 2003, 281). - OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 9 U 55/04
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss: Bedeutung des Tatbestandsmerkmals …
Liegen die Voraussetzungen dieser Norm vor, so hat eine Beschlussentscheidung zu ergehen (OLG Rostock NJW 2003, 711; OLG Köln MDR 2003, 263; OLG Celle NJW 2002, 2800). - OLG Celle, 01.08.2003 - 4 U 85/03
Bindung des Verkäufers an einen Grundstückskaufvertrag ; Notarielle Beurkundung ; …
Natürlich ist das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO auch ohne die Bindung an "offensichtlich unbegründete" Berufungen zulässig (OLGR Celle 2003, 9 ff). - OLG Köln, 15.06.2005 - 2 U 44/05
Unverzügliche Zurückweisung der Berufung trotz Fristsetzung zur …
- OLG Zweibrücken, 07.03.2011 - 7 W 4/11
Kostenfestsetzung im Berufungsverfahren: Entstehen einer Terminsgebühr durch …
- KG, 13.12.2005 - 7 U 80/05
Rechtliches Gehör: Verletzung durch einen Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO
- OLG Köln, 11.06.2003 - 2 U 15/03
Rechtsnatur des § 522 Abs. 2 ZPO
- LG Bochum, 15.01.2009 - 10 S 98/08
Es entspricht ganz herrschender Meinung, dass bei der …
- KG, 29.11.2007 - 12 U 20/07
Voraussetzungen der Verwerfung der Berufung durch Beschluss
- KG, 13.02.2009 - 7 U 86/08
Bauprozess: Zulässigkeit der unverzüglichen Zurückweisung einer Berufung durch …
- OLG Celle, 20.06.2002 - 2 U 66/02
Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung; Erforderlichkeit einer …
- LG Hagen, 08.04.2009 - 7 S 104/08
Nichtbetätigung des Lenkungsschlosses und ungesicherte Garage ist schuldhafte …
- LSG Bayern, 23.07.2004 - L 18 B 305/04
Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Schwerbehindertenrechtsverfahren; …
- OLG München, 27.04.2011 - 10 U 945/11
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung unter Überfahren eines Stoppschildes
- OLG Rostock, 17.11.2021 - 4 U 79/18
"Vorlagesperre" ist unwirksam!
- LG Hagen, 23.04.2012 - 7 S 104/08
- LG Hagen, 18.03.2009 - 7 S 6/09
Verweis auf preisgünstigere Werkstatt bei fiktiver Abrechnung bei einer …
- LG Hagen, 19.02.2009 - 7 S 6/09
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Umfang der Anerkennung …
- LG Bochum, 06.09.2004 - 9 S 117/04
Zurückweisung einer Berufung wegen offensichtlicher Unbegründetheit
- OLG Köln, 27.02.2004 - 2 U 166/03
Annahme der Berufung trotz fehlender Erfolgsaussicht des Rechtsmittels
- LG Hagen, 08.06.2011 - 7 S 104/08
- LG München I, 11.10.2004 - 13 S 14625/04
Wartungsarbeiten des Mieters am Baukran: Hauptpflicht?
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