Rechtsprechung
| BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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ZPO (2002) § 543 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO (2002) § 543 Abs. 2
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Wesentlicher Verfahrensmangel - Materieller Rechtsfehler - Verfahrensgrundrecht - Objektiv willkürfreies Verhalten - Berührung allgemeiner Interessen - Zwangsversteigerungsverfahren - Sittenwidrigkeit - Verkehrswert - Grundstücksverkauf - ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO (2002) § 543 Abs. 2
Verfahrensmangel, wesentlicher - als Revisionsgrund - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO (2002) § 543 Abs. 2
Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zulassung der Revision bei wesentlichen Verfahrensmängeln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2957
- MDR 2002, 1206
- VersR 2003, 483
- WM 2002, 1811
- BB 2002, 2092 (Ls.)
Wird zitiert von ... (218) Zitiert selbst (6)
- BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …
Auszug aus BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02
a) Dieser Zulassungsgrund ist insbesondere dann gegeben, wenn das Berufungsgericht von einer höherrangigen Entscheidung, namentlich des Bundesgerichtshofes, abweicht (Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, Umdruck S. 5, zur Veröffentl. in BGHZ vorgesehen).Aus dem Umstand, daß der Zulassungsgrund des § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO dem Schutz des Vertrauens in die Rechtsprechung als Ganzes dient (…vgl. Amtl. Begründung des ZPO-RG, BT-Drucks. 14/4722, S. 104), ist vielmehr zu schließen, daß ein Rechtsanwendungsfehler nur dann zur Zulassung der Revision führt, wenn hierdurch die Einheitlichkeit der Rechtsprechung insgesamt gefährdet ist, sei es, daß aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Gefahr einer Wiederholung desselben Fehlers durch das Gericht zu besorgen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, Umdruck S. 6, zur Veröffentl. in BGHZ vorgesehen;… Hannich, in: Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 543 Rdn. 23;… Musielak/Ball, aaO Rdn. 8), sei es, daß aufgrund der Publizitätswirkung das Vertrauen in die Rechtsprechung als Ganzes erschüttert ist oder daß ein Nachahmungseffekt gegeben ist (…s. Senat aaO;… vgl. auch Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 543 Rdn. 13), so daß eine höchstrichterliche Leitentscheidung notwendig ist.
- BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99
Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
Auszug aus BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02
Der Senat hat dies auf der Grundlage jahrzehntelanger Rechtsprechung zuletzt noch einmal grundlegend dargelegt (BGHZ 146, 298). - BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Auszug aus BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02
Bei der Verletzung eines Verfahrensgrundrechts können jedoch - über den Einzelfall hinaus - allgemeine Interessen berührt sein; denn die Mißachtung solcher Grundsätze, wie insbesondere des Gebots des willkürfreien Verfahrens, gefährdet das Vertrauen in die Rechtsprechung insgesamt (s. dazu näher Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, Umdruck S. 7 ff, zur Veröffentl. in BGHZ vorgesehen).
- BVerfG, 19.12.2000 - 1 BvR 1684/99
Zustellung "demnächst"
Auszug aus BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02
c) Soweit der Kläger geltend macht, das Berufungsgericht habe das Recht auf ein objektiv willkürfreies Verfahren verletzt, stützt er die Beschwerde zwar auf einen Umstand, der, läge er vor, unter den Zulassungsgrund des § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO fiele (vgl. BVerfG, NJW 2001, 1125, 1126;… Amtl. Begründung des ZPO-RG, BT-Drucks. 14/4722, S. 104;… Musielak/Ball, aaO, Rdn. 6). - BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …
Auszug aus BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Norm kommt einer Rechtssache dann zu, wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, die klärungsbedürftig, klärungsfähig und entscheidungserheblich ist und das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BAG, NJW 1980, 1812, 1813;… Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 543 Rdn. 5 und 6). - BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02
Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nämlich nur vor, wenn das Berufungsgericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGHZ 89, 149 zu § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG).
- OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 29 U 146/19
Zahlreiche Klauseln nach dem neuen Bauvertragsrecht unwirksam
Dazu besteht Anlass, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (BGH, NJW 2002, 2957). - OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 13 U 206/20
Unterlassung und Schadensersatz wegen Datenschutzverstoßes
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH…, Beschluss vom 4.7.2002, V ZB 16/02, juris Rn. 4; Beschluss vom 4.7.2002, V ZR 75/02, juris Rn. 5;… Zöller/Heßler, ZPO, 32. A. 2018, § 543 Rn. 11). - OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 124/05
Anpassung der Vergütung wegen Erhöhung der Stahlpreise auf dem Weltmarkt
Dies trifft auf eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage zu, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, NJW 2002, 2957 ; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, XI ZR 71/02, NJW 2003, 65, 68; Beschl. v. 19. Dezember 2002, VII ZR 101/02, NJW 2003, 831 ; Beschl. v. 7. Januar 2003, X ZR 82/02, WM 2003, 40 ; zu § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO : Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, NJW 2002, 3029 = BGHZ 151, 221ff ., jeweils m. w. N.).Das kommt zunächst in Betracht bei Divergenz, d.h. wenn in der angefochtenen Entscheidung ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem in anderen Entscheidungen eines höheren oder eines gleichgeordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZR 75/02, WM 2002, 1811, 1812; Beschluss vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, WM 2002, 1899, 1900; zu dem gleichlautenden § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO : BGH, Beschluss vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, WM 2002, 1567, 1568 m.w. Nachw. ; Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, WM 2002, 1896, 1898 m.w. Nachw.).
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Dies ist namentlich der Fall, wenn das Berufungsurteil auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) oder auf einer Verletzung der Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers beruht (Fortführung der Senatsrechtspr., Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 16/02, NJW 2002, 3029 u. V ZR 75/02, NJW 2002, 2957; Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, XI ZR 71/02, NJW 2003, 65).a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, NJW 2002, 2957; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, XI ZR 71/02, NJW 2003, 65, 68 zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Beschl. v. 19. Dezember 2002, VII ZR 101/02, NJW 2003, 831; Beschl. v. 7. Januar 2003, X ZR 82/02, WM 2003, 403, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; zu § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, NJW 2002, 3029, zur Veröffentlichung in BGHZ 151, 221 vorgesehen, jeweils m. w. N.).
Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO; Beschl. v. 25. Juli 2002, V ZR 118/02, NJW 2002, 3180; Beschl. v. 31. Oktober 2002, V ZR 100/02, WM 2003, 259;… BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, aaO, 66; zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, NJW 2002, 2473 f;… Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, aaO; zu § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG: Senat, BGHZ 89, 149, 151).
Die hierdurch bestimmte Notwendigkeit einer höchstrichterlichen Leitentscheidung muß sich aus konkreten Anhaltspunkten ergeben, wie etwa aus einer ständigen Fehlerpraxis, die eine Wiederholung des Rechtsfehlers durch das Gericht besorgen läßt, oder aus der ernsthaften Gefahr einer Nachahmung durch andere Gerichte (…vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 104; Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO;… Beschl. v. 31. Oktober 2002, aaO;… BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, aaO;… zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, aaO, 2474;… Beschl. v. 19. September 2002, aaO; BGH, Beschl. v. 4. September 2002, VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783, 3784; Beschl. v. 27. November 2002, VIII ZB 33/02, NJW-RR 2002, 229; zu § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG: BGHSt 24, 15, 22).
(1) Für eine Zulassung der Revision unter diesem Gesichtspunkt kommt es wiederum nicht darauf an, ob der Rechtsfehler in dem Sinne offensichtlich ist, daß er von jedermann oder zumindest von einem Fachkundigen ohne weiteres erkannt werden kann (vgl. Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO;… Beschl. v. 31. Oktober 2002, aaO;… BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, aaO;… zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, aaO; zu § 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 OWiG: BGHSt 24, 15, 21;… Göhler/Seitz, OWiG, 13. Aufl., § 80 Rdn. 5 m.w.N.).
(2) Ein schwerer, das Vertrauen der Allgemeinheit in eine funktionierende Rechtsprechung gefährdender Rechtsfehler liegt nach alledem vor, wenn das Berufungsgericht bei der Auslegung oder Anwendung von Vorschriften des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts gegen grundlegende, verfassungsrechtlich abgesicherte Gerechtigkeitsanforderungen verstoßen hat und die Entscheidung deshalb von Verfassungs wegen einer Korrektur bedarf (Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO; Rüsken, DStZ 2000, 815, 819; Wenzel, NJW 2002, 3353, 3356).
- OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 8 U 129/15
Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Strom- und …
Eine Abweichung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn das Berufungsgericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZR 75/02, NJW 2002, 2295; Beschluss vom 27.03.2003 - V ZR 291/02, NJW 2003, 1943, 1945; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2013 - 15 U 127/13, juris;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 543, Rdnr. 4b;… Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.12.2015, § 543, Rdnr. 26). - OLG Celle, 10.11.2021 - 14 U 96/21
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Kriterien für eine …
Ferner ist die Revision zuzulassen, wenn aufgrund der Publizitätswirkung zu erwarten ist, dass ein Nachahmungseffekt gegeben ist, so dass eine höchstrichterliche Leitentscheidung notwendig ist (BGH, Beschluss vom 04. Juli 2002 - V ZR 75/02 -, Rn. 8, juris). - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
a) Das kommt zunächst in Betracht bei Divergenz, d.h. wenn in der angefochtenen Entscheidung ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem in anderen Entscheidungen eines höheren oder eines gleichgeordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht (BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002 - V ZR 75/02, WM 2002, 1811, 1812; Beschluß vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, WM 2002, 1899, 1900; zu dem gleichlautenden § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO: BGH, Beschluß vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, WM 2002, 1567, 1568 m.w.Nachw., zum Abdruck in BGHZ vorgesehen; Beschluß vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, WM 2002, 1896, 1898 m.w.Nachw., zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).cc) Soweit der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs demgegenüber in zwei Beschlüssen vom 4. Juli 2002 (V ZB 16/02, WM 2002, 1896, 1898 und V ZB 75/02, WM 2002, 1811, 1812) sowie in einem weiteren Beschluß vom 25. Juli 2002 (V ZR 118/02, WM 2002, 1899, 1900) die Ansicht vertreten hat, schwerwiegende offensichtliche Fehler bei der Anwendung revisiblen Rechts, insbesondere eine offensichtliche Verletzung von Verfahrensgrundrechten, machten zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Zulassung der Revision bzw. einer Rechtsbeschwerde erforderlich, weil dadurch über die Einzelfallentscheidung hinaus die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berührt würden, vermag der XI. Zivilsenat dem nicht zu folgen.
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die Allgemeinheit hat (BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZR 75/02, WM 2002, 1811 und V ZB 16/02, WM 2002, 1896, 1897; jeweils m.w.Nachw.).
- OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 8 U 59/18
Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung
Eine Abweichung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn das Berufungsgericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZR 75/02, NJW 2002, 2295; Beschluss vom 27.03.2003 - V ZR 291/02, NJW 2003, 1943, 1945; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2013 - 15 U 127/13 , juris;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 543, Rdnr. 4b;… Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.09.2016, § 543, Rdnr. 26). - LG Coburg, 28.05.2021 - 33 S 10/21
Ersatzpflicht bei Beschädigung eines Leasingfahrzeuges - Ersatzfähigkeit von …
Rn. 53 Eine Sache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen aufwirft, die sich über den Einzelfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen können und deshalb für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, oder wenn andere (tatsächliche oder wirtschaftliche) Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren (vgl. - in unterschiedlichen Formulierungen - BGHZ 151, 221 = NJW 2002, 3029; BGH NJW 2002, 2957; BGHZ 152, 182 = NJW 2003, 65; BGH NJW 2003, 2319; NJW-RR 2004, 537). - OLG München, 27.04.2016 - 28 U 4738/13
Wirksamkeit eines Schriftformerfordernisses für Stundenlohnarbeiten in AGB eines …
Von grundsätzlicher Bedeutung ist eine Rechtssache, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, NJW 2002, 2957). - OLG Frankfurt, 09.06.2017 - 8 U 233/16
Neubeginn der Verjährung im Falle eines Anerkenntnisses, das den Anspruch in …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
- OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 11/23
Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer
- OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19
VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf …
- OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23
Anscheinsbeweis; berührungsloser Unfall; Auffahrunfall; Haftungsverteilung bei …
- BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der …
- OLG Jena, 19.09.2007 - 7 U 35/07
Vergütung für auftraglos erbrachte Leistungen
- BGH, 28.05.2003 - XII ZB 165/02
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach neuem Recht
- BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
- OLG Frankfurt, 31.08.2021 - 26 U 4/21
Haftung für Schäden durch hochgeschleuderten Gegenstand bei Mäharbeiten
- OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 256/21
Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Verfahren vor den Zivilgerichten
- OLG Frankfurt, 19.08.2021 - 26 U 62/19
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG
- OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
Diebstahl von Gerüstbauteilen
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19
Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
- BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 10/03
Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
- OLG Karlsruhe, 18.12.2019 - 13 U 670/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Rahmen des sog. …
- BGH, 01.04.2003 - VI ZR 366/02
Unterlassung anprangernder Äußerungen
- OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19
Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
- BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2023 - 16 U 154/21
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO
- OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 8 U 228/11
Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung; …
- OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 4 U 227/26
Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Abschaltvorrichtung; Annäherung; Arglist; …
- OLG Frankfurt, 19.10.2021 - 26 U 49/19
Unverzüglichkeit der Mängelrüge
- OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19
Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger …
- OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 13 U 274/18
VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update
- OLG Frankfurt, 08.10.2013 - 15 U 37/12
Reichweite des relativen Veräußerungsverbotes aus § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG, §§ 135, …
- OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 4 U 367/26
Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Abschaltvorrichtung; Annäherung; Arglist; …
- LG Coburg, 28.05.2021 - 33 S 49/20
Abtretung von Ersatzansprüchen wegen Sachverständigenhonorars
- OLG Düsseldorf, 03.07.2009 - 24 U 34/09
Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages
- OLG Frankfurt, 13.08.2019 - 8 U 99/18
Konsensuale Aufhebung von Vor- und Nacherbschaft
- OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 15 U 42/13
Unwirksamer Gewährleistungsausschluss im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs sowie …
- BGH, 12.07.2018 - V ZB 218/17
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer …
- OLG Frankfurt, 10.08.2018 - 8 U 109/14
Ermessungsausübung nach § 156 Abs. 1 ZPO
- BGH, 16.01.2008 - IV ZR 271/06
Neufestsetzung der Invalidität in der Unfallversicherung
- OLG Koblenz, 26.10.2006 - 6 U 175/06
Sittenwidrige Schädigung: Haftung des GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des …
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 260/02
Verkehrssicherungspflicht bei Lagerung von Streugut
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2943/19
"Abgasskandal" - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter …
- OLG Frankfurt, 29.10.2013 - 15 U 61/12
Keine Pflichtteilsentziehung wegen der Versagung persönlicher Pflege im …
- OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13
Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von …
- OLG Braunschweig, 30.06.2026 - 4 U 215/26
Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 8 U 39/17
Beeinträchtigung des Vertragserben durch eine Auflage und ein Vermächtnis
- OLG Frankfurt, 11.11.2022 - 26 U 71/21
Beweislast für Notwehrlage
- BGH, 26.03.2003 - IV ZR 270/02
Auslegung der Garagelklausel in der Hausratsversicherung
- BGH, 05.11.2002 - VI ZB 40/02
Eigenverantwortliche Prüfung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt
- OLG Düsseldorf, 15.03.2016 - 20 U 75/15
Wettbewerbswidrigkeit der Benennung einer Kräuterteemischung mit der Bezeichnung …
- BGH, 12.02.2004 - V ZR 125/03
Beginn der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Berichtigung des …
- OLG Hamm, 09.01.2024 - 21 U 45/23
Rückerstattung geleisteter Einsätze für Online-Casino-Spiele; Verbot von …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2005 - 23 U 134/04
Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Bauleiters
- OLG Frankfurt, 27.09.2024 - 3 U 179/23
Anrechnung von Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 StPO auf ein Schmerzensgeld
- OLG Hamm, 21.01.2022 - 7 U 96/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der …
- OLG Frankfurt, 24.09.2020 - 26 U 69/19
Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. …
- OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 8 U 53/15
Rückforderung einer unter Vorbehalt geleisteten Schmerzensgeldzahlung
- OLG Frankfurt, 27.08.2013 - 15 U 7/12
Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag
- OLG Nürnberg, 01.12.2021 - 1 W 3870/21
Keine Befugnis des Nachlassgerichtes zur Entscheidung über die Wirksamkeit einer …
- OLG Frankfurt, 29.03.2019 - 8 U 218/17
Verpflichtung eines "Sanierungsberaters" zur Beratung über die …
- OLG Frankfurt, 26.02.2016 - 8 U 218/14
Abgrenzung Abtretung als Leistung an Erfüllungs statt oder als Leistung …
- OLG Jena, 10.10.2007 - 7 U 137/07
Abtretung
- OLG Celle, 14.12.2022 - 15 UF 137/21
Feststellung der Unwirksamkeit eines Ehevertrages; Vertraglicher Ausschluss des …
- OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 39/22
Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung
- OLG München, 14.07.2023 - 19 U 1370/23
Wirksamkeit des Anerkenntnisses des Rechtsmittelantrags eines Beklagten durch den …
- OLG Frankfurt, 17.12.2019 - 8 U 73/18
Ausgleichspflicht zwischen Versicherungen von Belegarzt und Hebamme bei doppelt …
- OLG Braunschweig, 17.05.2018 - 2 U 54/15
Rechte des Arzneimittelherstellers bei Inanspruchnahme auf Zahlung sogenannter …
- OLG Frankfurt, 23.11.2023 - 26 U 61/22
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kollision eines Fußgängers mit einem …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3466/19
Keine Haftung des Herstellers für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (EA …
- OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 8 U 119/15
Absprachewidriges Entfernen einer Patientin aus einer Klinik
- OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12
Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in …
- OLG Frankfurt, 19.09.2013 - 15 U 11/12
Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen
- LG Coburg, 28.05.2021 - 32 S 7/21
Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall
- BGH, 14.04.2004 - XII ZB 224/02
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei ungewisser Dauer eines streitigen Rechts …
- BGH, 21.07.2004 - XII ZB 27/03
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender …
- BGH, 19.09.2002 - V ZB 31/02
Wertgrenze für die Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
- OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18
VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines …
- OLG Hamm, 15.02.2017 - 30 U 149/15
Ausgleichsansprüche; Belastungsausgleich; Bilanzkreis; …
- OLG Frankfurt, 17.02.2025 - 29 U 42/24
Rückzahlung Architektenvergütung aufgrund verbraucherschützenden Widerrufs
- OLG Frankfurt, 23.09.2024 - 29 U 33/24
Tierärztliche Behandlung: Vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken lässt nicht …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2220/19
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: von den …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2420/19
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit …
- OLG Rostock, 09.12.2008 - 1 U 18/08
Stromlieferungsvertrag: Entgelt- und Vertragsstrafenanspruch des …
- OLG München, 18.05.2011 - 7 U 190/11
Auskunftsanspruch eines Treugebers in der Fondsgesellschaft
- OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 29 U 143/21
Abnahmereife der Bauleistungen und Verweis auf Gewährleistungsrechte bei …
- OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 26 U 29/19
Haftung eines Hörgeräteakkustikers für etwaige Fehler bei der Durchführung eines …
- OLG Frankfurt, 31.03.2017 - 8 U 148/16
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des …
- OLG Hamburg, 16.12.2025 - 7 U 33/25
Prüfpflichten des Hostproviders und Individualisierung des Bewertenden bei …
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 17 U 313/18
VW-Diesel-Skandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei …
- OLG München, 26.06.2023 - 19 U 6613/22
Wirksamkeit des Widerrufs eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
- OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 8 U 28/15
Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung …
- OLG Frankfurt, 12.06.2015 - 8 U 93/12
Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Kein Erfüllungsverweigerungsrecht des …
- OLG Frankfurt, 18.03.2020 - 13 U 106/17
Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3129/19
Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltlogik …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4570/19
Kein Schadensersatz für ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21
VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB
- OLG Köln, 19.12.2014 - 2 Wx 349/14
Anwaltsgebühren im Verfahren einer Beschwerde gegen die Festsetzung eines …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4839/19
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: "durchaus …
- OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 8 U 83/14
Argentinische Inhaberschuldverschreibung
- OLG Frankfurt, 14.11.2013 - 15 U 80/12
Irreführung der Marktgegenseite durch unvollständige Referenzliste
- OLG Köln, 30.06.2009 - 25 UF 44/08
Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Zugewinnausgleichsanspruchs in einem …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3985/19
(Kein) Schadensersatz wegen von dem "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs
- OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 15 U 204/12
Auswirkungen der Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger in …
- BGH, 07.05.2009 - IX ZR 164/07
Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts; Zurückweisung der …
- OLG Nürnberg, 28.09.2016 - 7 UF 1142/15
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und anzuwendendes Sachrecht für …
- OLG München, 18.05.2011 - 7 U 4847/10
Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines Treugebers gegen die Fondsgesellschaft …
- BGH, 11.02.2004 - XII ZB 263/03
Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; zur Prüfungspflicht eines …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3913/19
Kein Schadensersatz gegen Hersteller eines von dem sog. "Abgasskandal" …
- OLG Stuttgart, 24.09.2018 - 9 U 81/18
Feststellungsklage hinsichtlich der Veränderung einer Grundstücksgrenze: …
- OLG Frankfurt, 11.04.2024 - 26 U 11/22
Diesel-Skandal: Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
- OLG Frankfurt, 18.06.2013 - 15 U 4/12
Streu- und Räumpflicht der Gemeinde auf Fußgängerweg
- LG Hildesheim, 15.02.2008 - 7 S 263/07
Bindung an Klagefrist bei einer Feststellungsklage eines Gläubigers zur …
- OLG Naumburg, 09.03.2004 - 1 U 91/03
Keine Dispositionsbefugnis der Parteien über die Klageart - Abnahme- und …
- OLG Frankfurt, 18.08.2015 - 8 U 130/14
Kein Leistungsverweigerungsrecht für Argentinien bezüglich …
- OLG Frankfurt, 13.02.2026 - 3 U 99/25
Kostenerstattung einer Liposuktion in Privatklinik
- OLG Frankfurt, 25.07.2024 - 26 U 1/24
Altersgrenze für Geschäftsführer einer GmbH
- OLG Frankfurt, 17.12.2021 - 13 U 213/20
Produzentenhaftung: Schadenersatz für mangelhafte Legebatterien
- OLG Frankfurt, 27.07.2021 - 26 U 14/21
Reichweite einer Erledigungsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung
- OLG Nürnberg, 21.09.2020 - 3 U 1099/20
Einspeisevergütung für Windenergieanlage
- OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 26 U 59/19
VW-Dieselskandal: Rechtshängigkeitszinsen bei auf den …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3984/19
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal …
- OLG München, 21.07.2025 - 19 U 3555/22
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dynamische Verweisung, Kostenentscheidung, …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3051/19
Unbegründeter Schadensersatzanspruch Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem …
- OLG Frankfurt, 20.01.2025 - 29 U 72/24
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4840/19
VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei …
- OLG Frankfurt, 29.11.2016 - 8 U 143/13
Zum Nachweis eines Behandlungsfehlers (hier: Herzstammgefäßverletzung)
- OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 5 U 133/03
Kapitalanlage: Schadensersatzansprüche eines Aktionärs wegen unrichtiger …
- OLG Nürnberg, 20.02.2003 - 8 U 1208/02
Beamte im statusrechtlichen Sinn ; Tätigkeit für privatrechtlich organisierte …
- OLG Braunschweig, 05.02.2003 - 3 U 266/02
Einlagenrückforderungen eines atypischen stillen Gesellschafters bei …
- OLG Frankfurt, 16.01.2026 - 3 U 89/25
Schätzung des Stromverbrauchs im Falle einer Manipulation der Messeinrichtungen
- OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
- OLG München, 01.07.2025 - 19 U 3555/22
Anspruch eines Betreibers einer Biogasanlage auf pauschales Entgelt für …
- OLG Frankfurt, 06.03.2023 - 26 U 65/22
Bemessung des kleinen Schadensersatzes in Dieselfällen
- LG Marburg, 05.02.2014 - 5 S 117/13
Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt?
- OLG Frankfurt, 08.02.2024 - 26 U 49/22
Notwendigkeit einer Anschlussberufung
- OLG Frankfurt, 29.09.2017 - 8 U 183/16
Zur Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf eine Fütterungskanzel
- BGH, 12.11.2002 - XI ZB 15/02
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Anforderungen an die Organisation des …
- OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 301/22
- OLG München, 05.07.2019 - 10 U 946/19
Unzulässigkeit einer Teil-Abänderungsklage
- OLG Frankfurt, 18.11.2024 - 29 U 15/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den …
- OLG Frankfurt, 31.03.2023 - 26 U 35/22
Widerruf der Vertragserklärung eines Bürgen nach § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB
- LG Braunschweig, 27.04.2006 - 8 S 42/06
- OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04
Gebrauchtwagenkauf: Abweichung des tatsächlichen vom vereinbarten …
- OLG München, 08.08.2022 - 19 U 686/22
Wirksamkeit eines Widerrufs bei einem Verbraucherdarlehensvertrag und die sich …
- OLG Frankfurt, 08.07.2021 - 26 U 5/21
Schadensersatz in Bezug auf einen vom sog. Dieselskandal getroffenen PKW
- OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 26 U 70/19
VW-Dieselskandal: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
- BGH, 10.12.2013 - VI ZR 323/13
Allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung über den Einzelfall …
- OLG Frankfurt, 21.02.2003 - 25 U 149/02
Internationale Zuständigkeit: Klage aus einer Gewinnzusage einer niederländischen …
- BGH, 18.02.2003 - XI ZB 20/02
Grundsätzliche Bedeutung einer Sache; Lauf der Berufungsbegründungsfrist bei …
- OLG Frankfurt, 13.12.2024 - 3 U 189/23
Prämienanpassung in privater Krankenversicherung
- OLG Frankfurt, 13.04.2018 - 8 U 243/16
Fremdvermietung bei Wohnungsbauförderung des Bundes
- OLG Hamm, 22.10.2014 - 34 U 113/13
- BGH, 16.07.2003 - XII ZB 22/03
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 05.12.2002 - V ZB 52/02
Versäumung der Berufungsfrist wegen Unterzeichnung der Berufungsschrift durch …
- OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 51/21
Diesel-Skandal: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die …
- OLG Frankfurt, 25.03.2020 - 17 U 82/19
VW-Dieselskandal: Deliktische Haftung der Importeurin und der Motorherstellerin …
- LG Saarbrücken, 17.01.2008 - 11 S 87/07
Duldungspflicht untertätiger Bergbaumaßnahmen, Ersatzanspruch bei …
- BGH, 15.10.2003 - VIII ZB 39/03
Wiedereinseztung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 25.03.2003 - XI ZR 264/02
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 12.12.2002 - IX ZR 141/02
Konkursanfechtung von Rechtshandlungen des Ehegatten des einzigen Kommanditisten
- OLG Frankfurt, 03.02.2017 - 8 U 16/128
Zur Produkthaftung: Rollenhubbühne ohne ausreichende Schutzeinrichtung; …
- LG Bochum, 03.11.2004 - 9 S 152/04
Erstattung von Nachzahlungsbeträgen; Vereinbarung über die Wärmeversorgung und …
- BGH, 20.03.2003 - IX ZR 284/02
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- BGH, 12.12.2002 - IX ZR 87/02
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung und der Sicherung einer einheitlichen …
- OLG Frankfurt, 19.08.2024 - 29 U 33/24
- OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 2229/21
- OLG Frankfurt, 22.04.2022 - 10 U 67/20
Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Immobiliarverbraucherdarlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 26.02.2020 - 13 U 154/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen manipulierter Abgassteuerungssofware …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 290/19
Unbegründeter Schadensersatzanspruch beim Kauf eines vom sogenannten …
- OLG Frankfurt, 02.06.2017 - 8 U 98/16
Zu den Voraussetzungen von § 37 InvG
- OLG Frankfurt, 03.02.2017 - 8 U 128/16
Zur Produkthaftung: Rollenhubbühne ohne ausreichende Schutzeinrichtung; …
- OLG Hamm, 07.10.2011 - 11 U 134/10
Zurückweisung der Berufung hinsichtlich der Feststellung des Nichtbestehens eines …
- LG Karlsruhe, 24.04.2009 - 6 S 120/08
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung der Betriebsrente wegen …
- BGH, 23.01.2003 - V ZR 98/02
Klageänderung im Berufungsverfahren
- OLG Frankfurt, 17.01.2003 - 25 U 29/02
Prozessvergleich: Arglistanfechtung wegen Täuschung über die …
- BGH, 18.12.2002 - IX ZR 117/02
Anforderungen an den Inhalt einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Frankfurt, 16.05.2023 - 26 U 1/19
Anwaltshaftung: Anscheinsbeweis im Regressprozess
- OLG Frankfurt, 06.03.2018 - 8 U 198/15
Arzthaftung: Vorwurf eines Behandlungsfehlers durch Nichtvornahme einer …
- OLG Köln, 10.12.2009 - 21 UF 133/09
Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aufgrund einer entgegenstehenden und …
- BGH, 15.11.2002 - LwZR 5/02
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 24.09.2002 - VI ZR 80/02
Zulassung der Revision; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- AG Stuttgart, 01.02.2021 - 46 C 3694/20
- OLG Frankfurt, 13.05.2020 - 17 U 438/19
Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für manipulierte Abgassteuerung bei Kauf …
- OLG Frankfurt, 11.12.2019 - 13 U 47/19
Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Schädigung durch …
- KG, 21.09.2009 - 23 U 8/09
Kostenentscheidung: Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung …
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 202/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung bei …
- AG Stuttgart, 01.02.2021 - 46 C 4178/20
Unfallschadenregulierung: Ersatz der Kosten für die Desinfektion
- OLG Frankfurt, 29.04.2020 - 17 U 203/19
Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Abgasskandal nach Informationen der …
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 87/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen sittenwidriger Abgas-Manipulation …
- OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 65/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation bei …
- OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 13 U 48/14
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.Der vorausgehende Hinweisbeschluss vom …
- LG Koblenz, 26.05.2009 - 2 S 52/08
Modernisierende Instandsetzung
- KG, 11.06.2020 - 2 U 71/16
Entschädigung eines Windenergieanlagenbetreibers für entgangene …
- OLG Frankfurt, 25.02.2015 - 13 U 48/14
Der nachgehende Zurückweisungsbeschluss vom 13.4.2015 ist ebenfalls abrufbar.
- LG Stendal, 21.02.2013 - 22 S 60/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Vollwertige Reparatur mit geringeren als den …
- OLG München, 18.05.2011 - 7 U 237/11
Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines Treugebers gegen die Fondsgesellschaft …
- LG Bochum, 25.02.2003 - 9 S 208/02
- LG Bielefeld, 03.12.2025 - 20 S 19/25
Herausgabe eines Hundes: Warum ein Schutzvertrag nicht zum Eigentum führt
- OLG Frankfurt, 22.10.2013 - 15 U 145/12
Zahlungspflicht bei EDV-gestützten Bestellungen von Flüssiggas
- OLG Frankfurt, 08.09.2023 - 26 U 44/21
Streit um Schadensersatz wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung; …
- AG Berlin-Wedding, 06.12.2007 - 17 C 357/07
- LG Hagen, 28.05.2025 - 10 O 6/25
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 77/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation für …
- KG, 22.01.2008 - 27 U 153/06
- LG Hannover, 19.07.2006 - 10 S 6/06
- VerfGH Sachsen, 20.04.2006 - 6-IV-06
- KG, 23.01.2004 - 25 UF 54/03
Kindesunterhalt: Aufnahme einer Erstausbildung durch den Unterhaltsschuldner
- OLG München, 20.07.2018 - 25 U 1090/18
Zurückgewiesene Berufung im Streit um Lebensversicherungsvertrag
- KG, 20.03.2008 - 27 U 22/06
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Prospektfehler wegen der Suggestion einer …
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 19-IV-03
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