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Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.08.2002

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.02.2002 - 15 W 385/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2458
OLG Hamm, 26.02.2002 - 15 W 385/01 (https://dejure.org/2002,2458)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.02.2002 - 15 W 385/01 (https://dejure.org/2002,2458)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Februar 2002 - 15 W 385/01 (https://dejure.org/2002,2458)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2233 Abs. 3; BeurkG § 24 Abs. 1
    Voraussetzungen der Wirksamkeit des notariellbeurkundeten Testaments eines sprech- und schreibunfähigen Erblassers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2233 Abs. 3; BeurkG § 24 Abs. 1
    Voraussetzungen der Wirksamkeit des notariell beurkundeten Testaments eines sprech- und schreibunfähigen Erblassers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wenn ein Stummer sein Testament macht...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit des Testamentes; Notariell beurkundetes Testament; Sprech- und schreibunfähiger Erblasser; Hinzuziehen einer Vertrauensperson; Persönliche Mitwirkung der Vertrauensperson; Ermittlung des Erblasserwillens; Benachteilugungsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3410
  • FamRZ 2002, 1740
  • Rpfleger 2002, 448
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

  • OLG Hamm, 15.05.2000 - 15 W 476/99

    Errichtung eines notariellen Testaments durch eine Schreibund sprechunfähige …

    Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2002 - 15 W 385/01
    Die Voraussetzungen für die Formwirksamkeit eines zur Niederschrift eines Notars errichteten Testaments eines sprechbehinderten Erblassers beurteilen sich im Ausgangspunkt nach den §§ 2232 S. 1, 2233 Abs. 3 BGB (Senat FamRZ 2000, 703; FGPrax 2000, 151 = NJW 2000, 3362).

    Der Senat hat dieser Rechtsprechung des BVerfG für den Fall eines zeitlich vor seiner Entscheidung notariell beurkundeten Testaments eines sprech- und schreibunfähigen Erblassers dadurch Rechnung getragen, daß er die in den §§ 22, 24 BeurkG vorgesehene Mitwirkung einer Vertrauensperson und eines Zeugen oder zweiten Notars für die Bejahung der Wirksamkeit des Testaments als Mindeststandard für notwendig erachtet hat (FGPrax 2000, 151 = NJW 2000, 3362).

    Dieser Ausgangspunkt liegt auch der Entscheidung des Senats vom 15.05.2000 (FGPrax 2000, 151 = NJW 2000, 3362) zugrunde.

  • BayObLG, 28.04.1992 - 1Z BR 17/92

    Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Einsetzen zur Alleinerbin durch …

    Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2002 - 15 W 385/01
    Dementsprechend ist anerkannt, daß bei der Anfechtung eines Vorbescheides das Beschwerdegericht nur über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung des Vorbescheides, nicht jedoch über den Erbscheinsantrag selbst entscheiden kann (BayObLG FamRZ 1992, 1102; Senat OLGZ 1970, 117).

    In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß es als verfahrensrechtlich überflüssig und unzweckmäßig angesehen wird, wenn das Nachlaßgericht neben dem Erlaß eines Vorbescheides den von einem anderen Beteiligten gestellten Erbscheinsantrag deshalb zurückweist, weil er ein entgegengesetztes Ziel verfolgt (BayObLG NJW-RR 1992, 1223).

  • BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

    Testierausschluß Taubstummer

    Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2002 - 15 W 385/01
    Die Feststellung der Sprechunfähigkeit eines mehrfach behinderten Erblassers beurteilt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 10.01.1999 (NJW 1999, 1853) allein nach § 2233 Abs. 3 BGB; maßgeblich ist deshalb allein die tatsächliche Überzeugung des Notars zum Zeitpunkt der Beurkundung.

    Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 19.01.1999 (NJW 1999, 1853 ff.) allerdings ausgesprochen, daß die genannten Formvorschriften fortan nicht mehr auf letztwillige Verfügungen schreib- und sprechunfähiger Personen, die geistig und körperlich zu einer Testamentserrichtung in der Lage sind, angewendet werden dürfen, soweit sie diese Personen von jeder Testierung ausschließen.

  • BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2002 - 15 W 385/01
    Unschädlich ist es allerdings, wenn ein Erblasser sprachliche Erklärungen zu einzelnen Punkten durch Zeichen oder Gebärden unterstützten oder ersetzen muß (BGHZ 37, 79 = NJW 1962, 1149; BayObLGZ 1968, 268 = DNotZ 1969, 301;… MK/BGB/Burkart, 3. Aufl., § 2233 Rdnr. 10).
  • BGH, 06.12.1979 - VII ZB 11/79

    Abschiebungshaft

    Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2002 - 15 W 385/01
    Das Beschwerdeverfahren kann keine andere Angelegenheit betreffen als diejenige, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung gewesen ist (BGH NJW 1980, 891;… Keidel/Kahl, FG, 14. Aufl., § 23, Rdnr. 3 m.w.N.).
  • BGH, 18.04.1956 - IV ZB 18/56

    Vorbescheid im Erbscheinverfahren - §§ 2353, 2359 BGB, § 19 FGG

    Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2002 - 15 W 385/01
    Die Zulässigkeit des Erlasses eines Vorbescheids und seine Rechtsmittelfähigkeit sind in der Rechtsprechung für den Fall zweifelhafter Beurteilung der Erbfolge anerkannt, um die Publizitätswirkungen eines unrichtigen Erbscheins zu vermeiden (BGHZ 20, 255).
  • OLG Hamm, 07.09.1999 - 15 W 173/99

    Beurkundung eines Testaments bei Sprechunfähigkeit des Erblassers

    Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2002 - 15 W 385/01
    Die Voraussetzungen für die Formwirksamkeit eines zur Niederschrift eines Notars errichteten Testaments eines sprechbehinderten Erblassers beurteilen sich im Ausgangspunkt nach den §§ 2232 S. 1, 2233 Abs. 3 BGB (Senat FamRZ 2000, 703; FGPrax 2000, 151 = NJW 2000, 3362).
  • OLG Köln, 22.04.1994 - 19 U 173/93

    Wirksamkeit eines mündlich errichteten Testaments; Sprachunvermögen des …

    Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2002 - 15 W 385/01
    Sind die Angaben zur Sprechfähigkeit des Erblassers in der notariellen Urkunde selbst unklar oder widersprüchlich, so können zur tatsächlichen Überzeugung des Notars weitere Feststellungen getroffen werden (OLG Köln MDR 1994, 806 = BWNotZ 1996, 16).
  • BGH, 21.05.1951 - IV ZR 11/50

    Keine Testamentserrichtung durch Zeichengebung

    Auszug aus OLG Hamm, 26.02.2002 - 15 W 385/01
    Ein Erblasser vermag dann hinreichend zu sprechen, wenn er seinen letzten Willen in der Lautsprache verständlich machen kann, wenn er lautlich Worte bilden kann, die von den mitwirkenden Personen verstanden werden (BGHZ 2, 172 = DNotZ 1952, 175).
  • OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 20 W 374/13

    Bindungswirkung einer Gerichtsentscheidung im Anerkennungsfeststellungsverfahren

    Rn. 22 Ebenso wie bereits das Amtsgericht Gießen in seinem angefochtenen Beschluss verkennt auch der Senat nicht, dass das Amtsgericht - Familiengericht - Friedberg in seinem Beschluss vom 01. März 2013 die gerichtliche Feststellung der Elternschaft der beiden Antragsteller zu dem Kind in der ukrainischen Gerichtsentscheidung deshalb anerkannt hat, weil es nach entsprechender Prüfung und inhaltlicher Auseinandersetzung in dem hier gegebenen konkreten Fall der Leihmutterschaft ein Anerkennungshindernis gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG wegen eines ordre-public-Verstoßes verneint hat und damit von der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur in Deutschland abgewichen ist (vgl. zur h. M., die eine Anerkennung derartiger ausländischer Gerichtsentscheidungen unter Hinweis auf das aus den Regelungen der §§ 1591 BGB, 13c AdVermittlG und § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 6 EmbryonenschutzG zu entnehmende Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland ablehnt: OLG Stuttgart StAZ 2012, 209 = FamRZ 2002, 1740; KG StAZ 2013, 348 = IPRax 2014, 72; VG Berlin StAZ 2012, 382; Palandt/ Brudermüller, BGB, 73. Aufl., Einf.
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Rechtsprechung
   BGH, 15.08.2002 - I ZA 1/01 (3)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3953
BGH, 15.08.2002 - I ZA 1/01 (3) (https://dejure.org/2002,3953)
BGH, Entscheidung vom 15.08.2002 - I ZA 1/01 (3) (https://dejure.org/2002,3953)
BGH, Entscheidung vom 15. August 2002 - I ZA 1/01 (3) (https://dejure.org/2002,3953)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis

    GKG § 8; ; GKG § 5

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Erinnerung - Kostenansatz - Beschwerdegebühr - Gerichtskosten - Erhebung - Vorlage - Bundesgerichtshof - Unrichtigte Sachbehandlung - Anwaltszwang - Hinweispflicht

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    GKG §§ 5 8
    Niederschlagung der Kosten einer unstatthaften außerordentlichen Beschwerde; Belehrung über Form eines Rechtsmittels

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3410
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

    Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

    Auszug aus BGH, 15.08.2002 - I ZA 1/01
    Eine Pflicht des Gerichts, eine Partei über die Formerfordernisse eines Rechtsmittels zu belehren, besteht anders als in Wohnungseigentumssachen (vgl. BGH, Beschl. v. 2.5.2002 - V ZB 36/01, NJW 2002, 2171, 2172) im Zivilprozeß in der Regel nicht (vgl. BVerfGE 93, 99, 108; BGH, Beschl. v. 19.3.1997 - XII ZB 139/96, NJW 1997, 1989; zweifelnd: Becker, BGH Rep 2002, 619, 620).
  • BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01

    Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG

    Auszug aus BGH, 15.08.2002 - I ZA 1/01
    Eine Pflicht des Gerichts, eine Partei über die Formerfordernisse eines Rechtsmittels zu belehren, besteht anders als in Wohnungseigentumssachen (vgl. BGH, Beschl. v. 2.5.2002 - V ZB 36/01, NJW 2002, 2171, 2172) im Zivilprozeß in der Regel nicht (vgl. BVerfGE 93, 99, 108; BGH, Beschl. v. 19.3.1997 - XII ZB 139/96, NJW 1997, 1989; zweifelnd: Becker, BGH Rep 2002, 619, 620).
  • BGH, 19.03.1997 - XII ZB 139/96

    Verantwortung für die ordnungsgemäße Einlegung eines Rechtsmittels einer nicht …

    Auszug aus BGH, 15.08.2002 - I ZA 1/01
    Eine Pflicht des Gerichts, eine Partei über die Formerfordernisse eines Rechtsmittels zu belehren, besteht anders als in Wohnungseigentumssachen (vgl. BGH, Beschl. v. 2.5.2002 - V ZB 36/01, NJW 2002, 2171, 2172) im Zivilprozeß in der Regel nicht (vgl. BVerfGE 93, 99, 108; BGH, Beschl. v. 19.3.1997 - XII ZB 139/96, NJW 1997, 1989; zweifelnd: Becker, BGH Rep 2002, 619, 620).
  • BGH, 17.03.1997 - II ZR 314/95
    Auszug aus BGH, 15.08.2002 - I ZA 1/01
    Der Rechtsbehelf der Klägerin, bei dem es sich der Sache nach um einen Antrag gemäß § 8 GKG handelt, wegen unrichtiger Sachbehandlung durch das Oberlandesgericht keine Gerichtskosten zu erheben, ist nach Zugang der Kostenrechnung als Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 5 GKG anzusehen (vgl. BGH, Beschl. v. 17.3.1997 - II ZR 314/95, NJW-RR 1997, 831, 832;… Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 8 GKG Rdn. 54, m.w.N.).
  • BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05

    Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter; …

    Der Antrag, in den im Tenor genannten Verfahren nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG wegen unrichtiger Sachbehandlung von der Kostenerhebung abzusehen, ist als Erinnerung im Sinne des § 66 Abs. 1 GKG zu werten, da er nach Zugang der Kostenrechnungen gestellt wurde (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15. August 2002 - I ZA 1/01 - NJW 2002, 3410; BFH, Beschluss vom 22. Oktober 1991 - VIII E 5/91 - RPfleger 1992, 365;… Hartmann, Kostengesetze, 35. Auflage, § 21 GKG Rn. 54).
  • BGH, 22.07.2019 - III ZR 625/16

    Erhebung von Gerichtskosten vom Insolvenzverwalter bei einem unterbrochenen …

    Der auf die Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG gerichtete Rechtsbehelf ist nach Zugang der Kostenrechnung als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 3 GKG anzusehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 1997 - II ZR 314/95, BeckRS 9998, 15474 und vom 15. August 2002 - I ZA 1/01, BeckRS 2002, 7447; OLG Hamburg, Beschluss vom 19. September 2012, BeckRS 2013, 744;… Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 21 Rn. 54).
  • BGH, 27.07.2026 - AnwZ (Brfg) 10/26

    "Nachträgliche" Niederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung?

    Sind die Gerichtskosten bereits in einer Kostenrechnung angesetzt worden, ist auch über die Nichterhebung entstandener Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG) ausschließlich im Erinnerungsverfahren nach § 66 GKG zu entscheiden (…vgl. OLG München, NJW-RR 2022, 574 Rn. 17 f.;… BeckOK Kostenrecht/Dörndorfer, § 21 GKG Rn. 9 [Stand: 1. Juni 2026];… Meyer, GKG/FamGKG, 17. Aufl., § 21 GKG Rn. 15; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. August 2002 - I ZA 1/01, NJW 2002, 3410).
  • BSG, 29.12.2011 - B 13 SF 3/11 S

    Sozialgerichtliches Verfahren - Erinnerung - Absehen von der Kostenerhebung - …

    Rn. 5 II. Der Antrag, in dem Verfahren B 6 KA 55/10 B gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG von der Kostenerhebung wegen unrichtiger Sachbehandlung abzusehen, ist als Erinnerung iS von § 66 Abs. 1 GKG auszulegen, weil er nach Zugang der Kostenrechnung gestellt worden ist (vgl BVerwG Beschluss vom 25.1.2006 - 10 KSt 5/05 ua - NVwZ 2006, 479 - Juris RdNr 1; BGH Beschluss vom 15.8.2002 - I ZA 1/01 - NJW 2002, 3410;… Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl 2011, § 21 GKG RdNr 54).
  • BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 259/03

    Kosten einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

    Der Antrag auf Nichterhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren ist nach Zugang der Kostenrechnung als Erinnerung gegen den Kostenansatz anzusehen (vgl. BGH, Beschl. v. 15. August 2002 - I ZA 1/01, NJW 2002, 3410; v. 23. September 2002 - VI ZR 65/00, AGS 2003, 83;… Hartmann, Kostengesetze 33. Aufl. § 8 GKG Rn. 54), die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und auch darüber hinaus zulässig ist und in der Sache zum Teil Erfolg hat.

    Die Vorlage der außerordentlichen Beschwerde durch das Landgericht an den Bundesgerichtshof stellt keine unrichtige Sachbehandlung dar (vgl. BGH, Beschl. v. 15. August 2002 - I ZA 1/01, NJW 2002, 3410).

  • OLG München, 30.09.2021 - 11 W 1243/21

    Zur Abgrenzung der Entscheidungsbefugnis über die Frage der Nichterhebung von …

    Rn. 17 bbb) Es entspricht daher bereits bisher der h.M. und Senatsrechtsprechung, dass ein nach Zugang der Kostenrechnung an den Kostenschuldner eingereichter Antrag auf Nichterhebung von Gerichtskosten gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG sich der Sache nach gegen den vom Kostenbeamten in der Kostenrechnung vorgenommenen Kostenansatz, also gegen die Anforderung der angefallenen Gebühren und zu erstattenden Auslagen, richtet und daher als Erinnerung zu behandeln ist (Senatsbeschluss vom 26.02.2020 - 11 W 215/20; BGH, Beschluss vom 15.08.2002, I ZA 1/01; VGH Kassel, Beschluss vom 13.09.2012, 4 F 1443/12;… Toussaint, a.a.O., Rn. 34;… B/D/Z, a.a.O., Rn. 14;… BeckOK-Dörndorfer, a.a.O., Rn. 9).
  • BGH, 17.05.2018 - III ZA 12/17

    Erinnerung gegen den Kostenansatz der Kostenrechnungen

    Der nach Zugang der im Tenor genannten Kostenrechnungen eingereichte Antrag des Klägers auf Nichterhebung der Gerichtskosten ist als Erinnerung gemäß § 66 GKG zu werten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. August 2002 - I ZA 1/01, NJW 2002, 3410 und vom 4. Mai 2005 - XII ZR 217/04, NJW-RR 2005, 1230; BVerwG, NVwZ 2006, 479; BFH, Rpfleger 1992, 365).
  • VGH Hessen, 13.09.2012 - 4 F 1443/12

    Zeitgleiche Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren und im …

    Ein solcher Antrag ist als Erinnerung zu behandeln (…BVerwG, Beschluss v. 25.01.2006, Az.: 10 KST 5.05 in NVwZ 2006, S. 479; BGH, Beschluss v. 15.08.2002, Az.: I ZA 1/01 in NJW, S. 3410;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl. 2012, § 21 Rdnr. 54).
  • BGH, 13.11.2018 - VIII ZB 35/18

    Erinnerung gegen gerichtlichen Kostenansatz: Gebühr bei Vorlage einer als …

    Rn. 4 Der Antrag der Kläger, die Gerichtskosten niederzuschlagen, ist, nachdem sie die Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs erhalten haben, als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG auszulegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 1997 - II ZR 314/95, NJW-RR 1997, 831 unter II; vom 15. August 2002 - I ZA 1/01, juris Rn. 2;… vom 13. März 2017 - AnwZ (Brfg) 55/16, juris Rn. 2;… Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 3. Aufl. 2014, § 21 Rn. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2023 - 6 E 718/23

    Antrag auf Nichterhebung von Kosten; Kostenansatzerinnerung; unmittelbare …

    Rn. 5 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.1.2006 - 10 KSt 5.05 u.a. -, NVwZ 2006, 479 = juris Rn. 1; BGH, Beschluss vom 15.8.2002 - I ZA 1/01 -, NJW 2002, 3410 = juris Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 11.11.2022 - 13 E 184/22 -, juris Rn. 2; OLG München, Beschluss vom 26.2.2020 - 11 W 215/20 -, NJW-RR 2020, 700 = juris Rn. 11 ff.
  • BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 6.05

    Erinnerung gegen den Kostenansatz; Entscheidung durch den Berichterstatter als …

  • BVerwG, 05.01.2007 - 8 KSt 16.06

    Wertung eines Antrags auf Erlass der Gerichtskosten als Erinnerung; …

  • OLG Celle, 03.04.2013 - 2 W 73/13

    Fälligkeit von Auslagen für die Entschädigung von Zeugen bei Erledigung des …

  • OLG Hamburg, 19.09.2012 - 8 W 81/12

    Gerichtskosten: Unrichtige Sachbehandlung bei einem Verstoß gegen das Gebot der …

  • BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05 (10 B 60.05

    Entscheidung des Berichterstatters als Einzelrichter über die Erinnerung gegen …

  • BVerwG, 23.07.2012 - 8 KSt 6.12
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2022 - 4 E 103/22

    Erinnerung gegen die Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren

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