Rechtsprechung
| BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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BauGB § 31 Abs. 1; BauNVO (1977) § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1
Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gewerbegebiet; Seniorenpflegeheim. - Judicialis
BauGB § 31 Abs. 1; ; BauNVO (1977) § 8 Abs. 3 Nr. 2; ; BauNVO (1977) § 15 Abs. 1 Satz 1
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Gebot der Rücksichtnahme - Anspruch auf Gebietserhaltung - Gebietsverträglichkeit - Baugebietstypologie - Gewerbegebiet - Seniorenpflegeheim - Zweckbestimmung - Wohnähnliche Unterbringung - Betreuung
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauGB § 31 Abs. 1; BauNVO (1977) §§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 15 Abs. 1 Satz 1.
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Baurecht - Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gewerbegebiet; Seniorenpflegeheim
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Typische Prägung eines Baugebiets: Rechtsfolgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Seniorenpflegeheime in Gewerbegebieten? (IBR 2002, 639)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 01.12.1999 - 3 K 5267/97
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 1093/00
- BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Papierfundstellen
- NJW 2003, 531 (Ls.)
- NVwZ 2002, 1384
- DÖV 2002, 1043
- BauR 2002, 1499
- ZfBR 2002, 685
Wird zitiert von ... (217) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Die Beklagte und die Beigeladene rügen übereinstimmend eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zwischen dem angefochtenen Berufungsurteil und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 1989 (BVerwG 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343 ff.).Die Senatsentscheidung vom 6. Oktober 1989 (a.a.O.), von der das angefochtene Berufungsurteil abweichen soll, befasst sich mit dem Anspruch auf Gebietserhaltung nicht.
Die weitere Frage, ob eine nach § 8 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässige bauliche Nutzung wegen eines Widerspruchs gegen die Eigenart des Baugebiets nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig sein kann, hat der Senat bereits beantwortet: Auch die Zulassung eines Bauvorhabens im Wege einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB steht unter dem Vorbehalt des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (Urteil vom 6. Oktober 1989, a.a.O. ).
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern vermittelt auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (im Anschluss an BVerwGE 94, 151 ).Es hat im Anschluss an das Urteil des beschließenden Senats vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 (161) dargelegt, dass der Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungsplan kraft Bundesrechts grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zukomme und der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks als Nachbar einen Schutzanspruch auf Bewahrung der Gebietsart habe, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgehe (UA S. 13).
- BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89
Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Welche Gewerbetriebe in einem Gewerbegebiet zulässig sind, richtet sich nicht nur nach dem Wortlaut des § 8 BauNVO, sondern auch nach der Zweckbestimmung des Gewerbegebiets (BVerwG, Urteil vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140 ).Dies ergibt sich bestätigend aus § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO, nach dem nur gleichsam als notwendige Ergänzung der gewerblichen Nutzung, Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und -leiter ausnahmsweise zugelassen werden können (BVerwG, Urteil vom 29. April 1992, a.a.O. ).
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Unter 2. lit c des von der Beklagten herangezogenen Urteils vom 23. August 1996 (BVerwG 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 ) hat der Senat eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots erörtert, nachdem er zuvor unter einem anderen Gliederungspunkt einen Anspruch des Nachbarn auf Gebietserhaltung geprüft hatte. - BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 1.02
Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Das bedeutet: Die normierte allgemeine Zweckbestimmung ist auch für die Auslegung und Anwendung der tatbestandlich normierten Ausnahmen bestimmend (BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - noch nicht veröffentlicht, für BVerwGE vorgesehen). - BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92
Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Die Beklagte übersieht wie schon bei der Divergenzrüge, dass das Berufungsgericht den Nachbarschutz nicht aus dem Rücksichtnahmegebot, sondern aus dem Anspruch auf Aufrechterhaltung der gebietstypischen Prägung hergeleitet hat, dem § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ebenfalls zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 7 C 7.92 - NVwZ 1993, 987 ). - BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Gleiches gilt für den von der Beklagten zitierten Beschluss vom 6. Dezember 2000 (BVerwG 4 B 4.00 - Buchholz 406.12 § 7 BauNVO Nr. 4) und die von der Beigeladenen ins Feld geführten Urteile vom 5. August 1983 (BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 - und BVerwG 4 C 53.81 - BRS 40 Nr. 198). - BVerwG, 06.12.2000 - 4 B 4.00
Bebauungsplan; Kerngebiet; Anlagen für soziale und/oder gesundheitliche Zwecke; …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Gleiches gilt für den von der Beklagten zitierten Beschluss vom 6. Dezember 2000 (BVerwG 4 B 4.00 - Buchholz 406.12 § 7 BauNVO Nr. 4) und die von der Beigeladenen ins Feld geführten Urteile vom 5. August 1983 (BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 - und BVerwG 4 C 53.81 - BRS 40 Nr. 198). - BVerwG, 28.05.1997 - 4 B 91.97
Bundesstraße - Ortsdurchfahrt - Geschlossene Ortslage - Erschließung der …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt (BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 1997 - BVerwG 4 B 91.97 - NVwZ 1998, 172). - BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 53.81
Drittschutzwirkung des § 15 Abs. 1 BauNVO in Ausnahmefällen
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Gleiches gilt für den von der Beklagten zitierten Beschluss vom 6. Dezember 2000 (BVerwG 4 B 4.00 - Buchholz 406.12 § 7 BauNVO Nr. 4) und die von der Beigeladenen ins Feld geführten Urteile vom 5. August 1983 (BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 - und BVerwG 4 C 53.81 - BRS 40 Nr. 198).
- BGH, 21.01.2022 - V ZR 76/20
Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts: …
Dieser sog. Gebietserhaltungsanspruch besteht auch dann, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt; er wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebietes eingeleitet wird (vgl. BVerwGE 94, 151, 161; BVerwG, NVwZ 2002, 1384; VGH Mannheim, NVwZ-RR 2010, 45 f.;… zum Ganzen etwa auch Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl., vor § 29 Rn. 36;… Waldmann in Molodovsky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung [April 2021], Art. 66 Rn. 98 ff.; Mampel, BauR 2003, 1824; Baars, BauR 2019, 901). - VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09
Zulassung eines Spielstättencenters im Gewerbegebiet im Wege einer Ausnahme nach …
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält mit Blick auf das konkrete Vorhaben nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, wie es auch dem § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO innewohnt, sondern vermittelt - unterhalb der Ebene des aus dem Gebot der Gebietsverträglichkeit hergeleiteten Anspruchs auf Bewahrung des Gebietscharakters - daneben auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets; hierbei kommt es nicht darauf an, ob ein im Baugebiet ansässiger Nachbar durch das Vorhaben konkret unzumutbar beeinträchtigt wird (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384).§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, wie es auch dem § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO innewohnt, sondern vermittelt - daneben - auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets; hierbei kommt es nicht darauf an, ob ein im Baugebiet ansässiger Nachbar durch das Vorhaben konkret unzumutbar beeinträchtigt wird (BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384 - unter Anschluss an Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151).
Auch die Zulassung eines Bauvorhabens im Wege einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB - wie vorliegend - steht unter dem Vorbehalt des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01-, NVwZ 2002, 1384; Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343).
Das bedeutet: Die normierte allgemeine Zweckbestimmung ist auch für die Auslegung und Anwendung der tatbestandlich normierten Ausnahmen bestimmend (BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 = NVwZ 2002, 1118; Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384).
Diese Erwägungen betreffen zwar in erster Linie die Frage, ob das zur Genehmigung gestellte Vorhaben nach seiner Typik den der Einzelfall-Korrekturvorschrift des § 15 BauNVO rechtlich vorgelagerten Anforderungen des (ungeschriebenen) Gebots der Gebietsverträglichkeit entspricht (BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 - 4 B 60.07 -, NVwZ 2008, 786; Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 = NVwZ 2002, 1118; Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384).
Da aber § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ebenfalls der Aufrechterhaltung der gebietstypischen Prägung dient (Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384), hat der Senat keine Bedenken, diese Erwägungen bei der Gesamtbetrachtung und bei der Beurteilung der örtlichen Verhältnisse in der näheren Umgebung des beabsichtigten Vorhabens mit in den Blick zu nehmen.
Nach alledem kann der Senat vorliegend unerörtert lassen, ob das genehmigte Vorhaben des Beigeladenen bezogen auf den Gebietscharakter des Gewerbegebiets (als solchen) bereits aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt und deshalb - schon vor der den Einzelfall in den Blick nehmenden Korrektivebene des § 15 Abs. 1 BauNVO - dem Gebot der Gebietsverträglichkeit widerspricht und der Antragstellerin hieraus ein Anspruch auf Bewahrung des Gebietscharakters zusteht (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 - 4 B 60.07 -, NVwZ 2008, 786; Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 = NVwZ 2002, 1118; Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15
Nachbarklage; Bauvorbescheid; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; …
Soweit sich die Befürworter eines aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO abgeleiteten besonderen Gebietserhaltungsanspruchs auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2002 (BVerwG 4 B 86.01, juris) berufen, erscheint dies allerdings nicht überzeugend.
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2011 - 5 S 194/10
Zulässigkeit eines privaten Bootslagerplatzes in einem allgemeinen Wohngebiet; …
Dies bedeutet, dass der Kläger nicht auf die Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot in seiner nachbarschützenden Ausprägung beschränkt ist, sondern sich auf einen sog. Gebietserhaltungsanspruch berufen kann (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.12.2008 - 8 S 2604/08 -, VBlBW 2009, 342;… BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151; Beschl. v. 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, BauR 2002, 1499;… Beschl. v. 01.03.2010 - 4 B 7.10 - BayVGH, Urt. v. 02.01.2008 - 1 BV 04.2737 -, BauR 2008, 649). - VGH Baden-Württemberg, 06.10.2015 - 3 S 1695/15
Zur Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in einem reinen …
Dieses ungeschriebene Erfordernis der Gebietsverträglichkeit gilt nicht nur für die in dem Baugebiet allgemein zulässigen, sondern auch für die nur ausnahmsweise zulässigen Nutzungen (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 - NVwZ 2002, 1384; Beschl. v. 28.2.2008 - 4 B 60.07 - NVwZ 2008, 786;… BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166).Die genannte Vorschrift gilt nicht nur für Vorhaben, die den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen, sondern - erst recht - für Vorhaben, die nur im Wege einer Ausnahme zugelassen werden können (…BVerwG, Urt. v. 25.1.2007 - 4 C 1.06 - BVerwGE 128, 118; Beschl. v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 - NVwZ 2002, 1384;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.8.2009 - 3 S 1057/09 - NVwZ-RR 2010, 45).
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 3 S 2679/08
Begräbnisstätte für Gemeindepriester innerhalb einer bestehenden …
In den Gewerbegebieten hat die Rechtsprechung umgekehrt solche Vorhaben als gebietsunverträglich eingestuft, die aufgrund ihrer besonderen Störanfälligkeit oder ihrer "gewerbefremden" Funktion mit der typischen Betriebsamkeit und Emissionsbelastung des gewerblichen Umfelds nicht vereinbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1992 - 4 C 43.89 -, VBlBW 1993, 49: Pensionsbetrieb im GE; BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, BauR 2002, 1499: Seniorenpflegeheim im GE).§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Ausdruck des nachbarlichen Gebietserhaltungsanspruchs; die Vorschrift dient der Aufrechterhaltung der gebietstypischen Prägung des Gebiets und verlangt nicht, dass andere Gebietsanlieger unzumutbar beeinträchtigt sein müssen (BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, BauR 2002, 1499).
- OVG Hamburg, 05.06.2009 - 2 Bs 26/09
Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Vielzahl gleichgelagerter …
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern vermittelt auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.5.2002, NVwZ 2002, 1384;… Fickert/Fieseler, a.a.O., § 15 Rn. 7;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Bd. V, Stand Januar 2008, § 15 BauNVO Rn. 36 f.). - VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines …
Aus den Ausführungen im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2002 (4 B 86.01 - NVwZ 2002, 1384 f.) zu § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ist teilweise der Schluss gezogen worden, das Bauplanungsrecht beinhalte neben dem Gebietserhaltungsanspruch [s.o. aa) ], dem Abwehranspruch wegen Verletzung einer (sonstigen) drittschützenden Festsetzung des Bebauungsplans und dem Abwehranspruch wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots [s.u. b) ] auch einen hiervon unabhängigen "Gebietsprägungserhaltungsanspruch", wonach ein Vorhaben, das im konkreten Baugebiet hinsichtlich der Nutzungsart an sich entweder allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist, gleichwohl als gebietsunverträglich vom Nachbarn im (auch faktischen) Plangebiet abgewehrt werden können soll, wenn es der allgemeinen Zweckbestimmung des maßgeblichen Baugebietstyps widerspreche, wenn es also - bezogen auf den Gebietscharakter des Baugebietes, in dem es verwirklicht werden soll - aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirke und deswegen gebietsunverträglich sei (…BayVGH, B.v. 4.11.2009 - 9 CS 09.2422 - juris = juris Rn. 11 ff.;… VG Neustadt a.d.W., U.v. 26.3.2019 - 5 K 1482/18.NW - Rn. 39, unter Verweis u.a. auf die Rechtsprechung des rheinland-pfälzischen OVG; Decker, JA 2007, 55 ff.; Stühler, BauR 2011, 1576/1579 f.; Kremer, jurisPR-ÖffBauR 8/2019 Anm. 5). - VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648
Nutzungsuntersagung gegen Mieter von Räumlichkeiten in einem Gewerbebau
Dieser Grundsatz wird durch § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO bestätigt' wonach gleichsam nur als notwendige Ergänzung einer gewerblichen Nutzung Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter ausnahmsweise zugelassen werden können; Bauvorhaben' die außerhalb des Anwendungsbereichs von § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO einer Wohnnutzung oder zumindest wohnähnlichen Nutzung dienen sollen' sind mit dem Charakter eines Gewerbegebiets nicht vereinbar (vgl. z.B. zur Unzulässigkeit eines Seniorenpflegeheims im Gewerbegebiet: BVerwG' B.v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 - NVwZ 2002' 1384). - VGH Baden-Württemberg, 14.03.2013 - 8 S 2504/12
Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
Bordell im Gewerbegebiet
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694
Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt
- VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287
Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter …
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 5 S 963/17
Eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen für die Änderung der Nutzung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16
Baurechtliche Zulässigkeit eines Campingplatzes im Gewerbegebiet
- OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 1 ME 47/14
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 3 S 2658/10
Nachbarschutz gegen von einer Videowerbeanlage ausgehende Lichtimmissionen
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2003 - 5 S 2726/02
Mobilfunksendeanlage im allgemeinen Wohngebiet
- OVG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Bs 151/13
Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp darf vorerst nicht für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2008 - 8 S 2165/07
Kinderspielplatz; Wohngebiet; Lärmbelastung
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 8 A 11049/18
Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer …
- VG Berlin, 15.08.2013 - 13 K 306.12
Großer Wannsee: Nachbarklage gegen geplante sechsgeschossige Bebauung erfolgreich
- OVG Hamburg, 09.02.2021 - 2 Bs 231/20
Materielle Planreife; Kerngebiet; zulässige Wohnnutzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 A 774/15
Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben mit der Bezeichnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 7 B 1803/10
Vereinbarkeit einer i.R.e. Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2022 - 1 ME 48/22
Dorfgebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; Geruch; …
- OVG Saarland, 21.07.2026 - 2 A 29/25
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Aufstockung eines Hochbunkers im …
- VG München, 05.03.2026 - M 11 K 24.1154
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylunterkunft in einem allgemeinen …
- VG Koblenz, 04.03.2021 - 4 K 694/20
Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 CS 08.881
Hotel Edelweiß, Berchtesgaden: Bebauungsplan für unwirksam erklärt; aufschiebende …
- VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09
Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung
- VGH Bayern, 05.11.2019 - 9 CS 19.1767
Zulässigkeit eines Studentenwohnheims im Wohngebiet
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2008 - 8 S 2748/06
Nachbarklage gegen die baurechtliche Genehmigung der Nutzung einer bestehenden …
- VG Ansbach, 29.09.2020 - AN 17 K 19.01467
Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung - keine Verletzung …
- VG Berlin, 24.03.2017 - 19 L 348.17
Nachbarstreit um Pkw-Stellplatzanlage mit 22 Stellplätzen im allgemeinen …
- VGH Bayern, 15.12.2010 - 2 B 09.2419
In einem faktischen Gewerbegebiet kann ein "trading-down-Effekt" durch die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2011 - 2 M 162/11
Anfechtung einer Baugenehmigung; Nachbarschutz
- VG Karlsruhe, 12.02.2016 - 6 K 121/16
Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für …
- VGH Bayern, 03.02.2014 - 9 CS 13.1916
Wohnheim; Nachbarklage; Entwässerung; Kanalisation; Drittschutz; Verletzung von …
- VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646
Vorbeugende Nutzungsuntersagung gegen Eigentümer eines Gewerbebaus
- OVG Hamburg, 25.03.2014 - 2 Bs 43/14
Nachbarrechtsschutz gegen Bebauung eines als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesenen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2009 - 8 S 1903/09
Befreiung von Planfestsetzungen; Nachbarrechte
- OVG Bremen, 03.07.2026 - 1 B 332/25
Unterkunft für Geflüchtete (Übergangswohnheim) in einem reinen Wohngebiet - …
- VGH Baden-Württemberg, 30.12.2008 - 8 S 2604/08
Nachbarschutz; Maß der baulichen Nutzung; Gebietserhaltungsanspruch
- OVG Berlin, 11.02.2003 - 2 B 16.99
Nachbarklage; Rechtsnatur des Vorbescheids; "richtiger" Drittrechtsschutz bei …
- VG München, 26.10.2020 - M 8 SN 20.4673
Nachbareilantrag - Fehlende Zustellung der Nachbarausfertigung der Baugenehmigung
- OVG Sachsen, 08.06.2020 - 1 B 78/20
Baugenehmigung; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; …
- OVG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Bs 154/08
Normenklarheit; Bebauungsplan; normative Geltung; Nachbar; Anspruch auf …
- VG München, 09.08.2012 - M 8 SN 12.2961
Baunachbarrechtsstreit; Gebietserhaltungsanspruch; ausnahmsweise Unzulässigkeit …
- VGH Bayern, 06.02.2015 - 15 B 14.1832
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im faktischen Gewerbegebiet …
- VG Ansbach, 13.08.2026 - AN 9 K 25.2791
Nachbarrechtsschutz, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Abstandsflächen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 A 775/15
Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben betreffend eine …
- VGH Bayern, 09.12.2015 - 15 CS 15.1935
Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in faktischem Mischgebiet
- VG Karlsruhe, 22.04.2026 - 2 K 7516/25
Baunachbarkonstellation; Baugenehmigung; Nachbarschutz; Unbestimmtheit; …
- VG Karlsruhe, 08.10.2025 - 2 K 7656/24
Schotterwerk; Garagenpark; Stellplatz; Gewerbebetrieb; Baugenehmigung; Nachbar; …
- VG Neustadt, 26.03.2019 - 5 K 1482/18
Klagebefugnis des WEG-Eigentümers in Bezug auf den Nachbarschutz des …
- VG Hamburg, 12.11.2015 - 7 K 2387/12
Schutz gegen Überbauten des Nachbarn: Zivilrechtliche Sonderregelung!
- VG München, 30.01.2023 - M 8 K 20.2603
Nachbarklage gegen Vorbescheid, Allgemeines Wohngebiet, *******: Bebauungsplan …
- VG München, 27.09.2010 - M 8 K 09.1924
Nachbarklage
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2012 - 3 K 10/11
Normenkontrolle - Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren
- VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 1054/19
Baurecht, Verwaltungsprozessrecht
- VGH Bayern, 05.04.2018 - 1 ZB 16.2598
Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung
- VGH Hessen, 08.06.2015 - 3 A 938/14
Planübergreifender und planinterner Nachbarschutz
- LSG Hessen, 13.07.2004 - L 4 B 61/04
Zulässigkeitsvoraussetzung des Vernehmungsersuchens einer Behörde an das …
- OVG Niedersachsen, 07.08.2024 - 1 LB 47/23
Bauplanungsrechtlicher Bauvorbescheid für eine Seniorentagespflege im …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 3 S 629/12
Gebot der Rücksichtnahme im Gewerbegebiet
- VG Göttingen, 12.03.2009 - 2 A 124/07
Gebietscharakter; Räume, freiberufliche; Wohngebiet, reines
- VG Ansbach, 13.01.2016 - AN 3 S 15.02436
Spezieller Gebietsprägungserhaltungsanspruch
- OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2017 - 1 MB 15/17
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Baugenehmigungsbehörde …
- VG München, 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877
Unbeplanter Innenbereich; faktisches reines Wohngebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 39/09
Zulässigkeit der Kontingentierung von Nutzungsoptionen in einem Sondergebiet …
- VG Minden, 06.03.2024 - 1 K 991/20
Art der baulichen Nutzung Arten, invasive gebietsfremde Außengehege Dorfgebiet …
- VG Gelsenkirchen, 19.10.2021 - 5 K 4082/20
Gebot der Rücksichtnahme; Erschließung; Unbestimmtheit einer Baugenehmigung; …
- VG Hamburg, 22.05.2012 - 11 K 3222/10
Aufhebung einer Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 7 B 479/10
Voraussetzungen für die Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte; Herleitung des …
- VG Ansbach, 14.01.2022 - AN 3 S 21.02157
Erfolgloser Eilantrag in baurechtlichen Nachbarstreit gegen Baugenehmigung für …
- VGH Bayern, 10.10.2019 - 9 CS 19.1468
Erfolgloser baurechtlicher Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für …
- VGH Bayern, 15.02.2017 - 1 CS 16.2396
Anfechtung einer Baugenehmigung für ein Zweifamilienhaus; Außerkrafttreten einer …
- VG Ansbach, 11.01.2016 - AN 3 S 15.2435
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2006 - 4 L 281/05
Zur Einstufung eines mit einem Alten- und Pflegeheim bebauten Grundstücks als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2003 - 22 B 1345/03
Asylbewerberunterkunft im Industriegebiet?
- VG Köln, 11.08.2020 - 2 K 1444/19
- VG Ansbach, 11.01.2016 - AN 3 S 15.02435
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und …
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 N 07.3143
Zur Bedeutung des Gebietsbewahrungsanspruchs (Gebietserhaltungsanspruchs) für die …
- VG Ansbach, 16.12.2021 - AN 3 S 21.02047
Erfolglose Nachbarklage gegen Innenbereichsvorhaben wegen Dimensionierung
- VG München, 11.11.2019 - M 11 SN 19.3570
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Anbau mit zwei Wohneinheiten
- VG München, 18.04.2016 - M 8 K 15.159
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
- VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977
Fortsetzungsfeststellungsklage; faktisches Gewerbegebiet, Entertainment-Center; …
- VG Freiburg, 01.09.2005 - 6 K 902/04
Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung ; …
- VGH Bayern, 28.04.2026 - 2 ZB 25.1958
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Funktionslosigkeit, Art der baulichen Nutzung, …
- OVG Sachsen, 20.09.2011 - 1 B 157/11
Gebietsbewahrungsanspruch, Denkmalschutz, drittschützende Wirkung
- VG Karlsruhe, 08.04.2009 - 5 K 358/09
Ausnahmsweise Zulassung von Spielstätten in einem faktischen Gewerbegebiet; …
- VG Göttingen, 22.02.2023 - 2 B 245/22
Anlage für soziale Zwecke; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsverträglichkeit; …
- VG Stuttgart, 27.01.2011 - 2 K 3558/10
Aussegnungshalle im allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - 10 S 65.20
Baugenehmigung zur Errichtung eines Boardinghouse auf einem Nachbargrundstück
- VG Hamburg, 08.06.2018 - 7 E 2558/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nachbarbaugenehmigung
- VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3937/11
Tanzschule
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2012 - 5 S 1778/11
Kerngebietstypische Spielhalle in einem Gewerbegebiet; maßgebliche nähere …
- OVG Bremen, 19.05.2025 - 1 LA 178/24
Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsprägungsanspruch; Gebietsüberschreitender …
- VG München, 26.10.2017 - M 9 S 17.3585
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines …
- VG Würzburg, 26.09.2017 - W 4 S 17.1075
Baurechtliche Nachbarklage - Bauvorhaben ist gebietskonform; allerdings wurden …
- VG München, 09.06.2016 - M 11 SN 15.266
Erweiterung einer bestehenden Gaststätte zur Versammlungsstätte als …
- VG Berlin, 28.04.2014 - 19 K 146.13
Bauordnungsrecht - Zulässigkeit eines Wettbüros; Vergnügungsstätte; Ausnahme
- VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 626/13
Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus in Bad Dürkheim abgewiesen
- OVG Hamburg, 20.12.2011 - 2 Bs 205/11
Zulässigkeit einer suchttherapeutischen Einrichtung in einem Geschäftsgebiet
- VG Sigmaringen, 11.06.2008 - 1 K 275/07
Gewerbegebiet; Anlage für kulturelle Zwecke; Parkplatz; Stellplatz; …
- VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.1373
Normenkontrollantrag des Nachbarn, kein gebietsübergreifender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2010 - 2 A 1263/09
Anspruch auf Aufhebung von Baugenehmigungen durch den …
- VG Ansbach, 24.05.2024 - AN 3 S 24.406
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Wohnhaus mit Betreuungs- und …
- VG Ansbach, 23.06.2022 - AN 17 K 21.00698
Gebot der Rücksichtnahme - Erfolglose Nachbarklage gegen Wohnvorhaben
- VG Berlin, 17.09.2020 - 13 L 78.18
Nachbarstreit um Umnutzung einer Lungenklinik in eine Gemeinschaftsunterkunft für …
- VG Hannover, 21.02.2020 - 4 B 5673/19
Einstweiliger Rechtsschutz; Erschließung; gebietsübergreifender Nachbarschutz; …
- VG München, 17.05.2016 - M 1 K 16.629
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberwohnheim
- VG München, 14.02.2022 - M 8 K 20.77
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus
- VG Ansbach, 15.07.2021 - AN 3 S 21.01191
Kein Drittschutz bei zulässigem Bauvorhaben
- VGH Bayern, 07.02.2020 - 1 CS 19.2392
Gebietsübergreifender Anspruch auf Erhalt des Gebietscharakters - …
- VG Würzburg, 15.07.2019 - W 5 S 19.597
Nachbarklage gegen Bau eines Klinikgebäudes in Wohngebiet
- VG Neustadt, 04.12.2018 - 5 L 1465/18
Gebietsverträglichkeit eines Mehrfamilienwohnhauses mit sechs Wohneinheiten in …
- VG München, 11.11.2015 - M 8 SN 15.3892
Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarrn bei fehlender Verletzung …
- VG Hamburg, 20.01.2025 - 12 E 5737/24
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für den Neubau …
- VGH Bayern, 03.06.2024 - 1 ZB 23.1762
Erfolgloser Nachbarantrag auf Berufungszulassung wegen Genehmigung für Errichtung …
- VG München, 30.09.2019 - M 8 K 18.6099
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid bei unbestimmten und unvollständigen …
- VG München, 12.07.2017 - M 9 K 16.5051
Einschreiten gegen Baugenehmigung für Nachbarn (hier insb. gegen Ferienwohnung)
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00693
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, …
- VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.1124
Normenkontrollantrag des Nachbarn; kein gebietsübergreifender …
- VG München, 25.07.2023 - M 1 K 18.5956
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohnungen und Büros
- VG München, 21.01.2022 - M 1 SN 21.5558
Unzulässigkeit einer Nachbarklage eines Nichteigentümers gegen eine …
- VG Ansbach, 15.07.2021 - AN 17 S 21.00679
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn mangels Verletzung drittschützender …
- VG Würzburg, 08.01.2018 - W 4 S 17.1406
Erfolgloser Eilantrag gegen die Baugenehmigung für ein Bauvorhaben zur Errichtung …
- VG Gelsenkirchen, 01.02.2017 - 9 L 2788/16
Gebietsgewährleistungsanspruch Gebietsprägungsanspruch Rücksichtnahmegebot
- VGH Bayern, 06.09.2016 - 1 BV 15.2302
Baugenehmigung für Freischankfläche eines Cafés in einem Hinterhof
- VG Hamburg, 06.11.2015 - 7 E 5650/15
Ablehnung eines Eilantrags von Anwohnern gegen eine sog. Folgeeinrichtung für …
- VG Aachen, 16.01.2014 - 6 K 1584/12
Immissionsschutzrecht; Änderungsgenehmigung; Drittanfechtung; Drittschutz; …
- VG Hamburg, 04.06.2009 - 11 E 929/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bzgl. einer Genehmigung der …
- VG München, 05.03.2024 - M 8 SN 24.242
Nachbarklage gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung
- VG Würzburg, 14.03.2016 - W 4 S 16.179
Nutzungsänderung von Gast- und Verkaufsräumen in ein Asylbewerberwohnheim
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 15 ZB 11.2302
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2010 - 3 S 1105/10
Kein "Automatenbistro" in Kehl
- VG Hamburg, 27.01.2026 - 12 E 9435/25
Zur drittschützenden Wirkung einzelner bauordnungs- und bauplanungsrechtlicher …
- VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 3 K 21.00664
Nachbarklagen gegen Vorbescheid und Baugenehmigung zur Erweiterung eines …
- VG München, 19.12.2016 - M 8 K 15.5442
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Unterkunft zur Unterbringung von Wohnungslosen …
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00524
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, …
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00623
Asylbewerberunterkunft; Gemengelage; Gebietsprägungserhaltsanspruch; …
- VGH Hessen, 24.07.2024 - 4 B 948/24
Baugenehmigung für die Umnutzung eines Verwaltungsgebäudes in eine …
- VG Cottbus, 26.04.2023 - 3 K 823/19
- VG Augsburg, 15.03.2023 - Au 4 K 22.879
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Errichtung einer Moschee mit Veranstaltungsräumen …
- VG Ansbach, 26.09.2022 - AN 9 K 22.00770
Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungsanspruch, Gebot der …
- VG München, 22.09.2022 - M 9 SE 21.5307
Geltendmachung eines Gebietserhaltungsanspruchs
- VG Aachen, 23.07.2019 - 3 L 1218/18
Mehrfamilienhaus, städtebaulicher "Missgriff", faktisches Wohngebiet, …
- VG Cottbus, 10.08.2018 - 3 L 294/18
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Würzburg, 06.12.2016 - W 4 K 16.564
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 2 S 7.15
Beschwerde; Nachbar; Baugenehmigung; Gemeinschaftunterkunft für Asylsuchende; …
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00597
Asylbewerberunterkunft; Gemengelage; Gebietsprägungserhaltsanspruch; …
- VG Frankfurt/Main, 23.05.2012 - 1 K 1911/10
Anpassungsgeld
- VG Köln, 02.07.2026 - 2 L 1329/26
- VG Bremen, 31.01.2025 - 1 K 1076/23
Drittschützender Umgebungsschutz eines Denkmals, kein Drittschutz bei …
- VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 17 S 21.00130
Erfolgloses Eilverfahren eines Nachbarn wegen Baugenehmigung für 2 Reihenhäuser
- VG Aachen, 18.03.2021 - 3 K 2806/18
Mehrfamilienhaus; städtebaulicher "Missgriff"; faktisches Wohngebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2020 - 10 B 503/20
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei Wohnhäusern mit …
- VG München, 25.07.2017 - M 1 K 16.5925
Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung unter Abweichung von den Festsetzungen …
- VGH Bayern, 30.10.2014 - 1 N 13.2273
Ausschluss von Anlagen für soziale Zwecke im Gewerbegebiet
- VG Schwerin, 29.09.2012 - 2 B 409/12
Umnutzung einer Pension zu Asylbewerberheim im Gewerbegebiet
- VG Hamburg, 30.01.2012 - 7 K 2259/10
Nachbarliche Belange; materielle Präklusion; Anforderungen an das eine Präklusion …
- VG Augsburg, 02.09.2025 - Au 4 K 25.499
Baurecht;, Funktionslosigkeit einer Festsetzung im Bebauungsplan (verneint);, …
- VG Bremen, 09.05.2025 - 1 K 1626/23
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung einer im Außenbereich befristet genehmigten …
- VG Würzburg, 26.11.2024 - W 4 K 23.1629
Rücksichtnahmegebot, Eingeschränkter Drittschutz denkmalschutzrechtlicher …
- VG Ansbach, 19.10.2023 - AN 3 S 23.1916
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Anbau an Wohngebäude - Abstandsfläche
- VG München, 22.09.2022 - M 9 SE 21.5305
Geltendmachung eines Gebietserhaltungsanspruchs
- OVG Sachsen, 22.04.2015 - 1 B 123/15
Reines Wohngebiet, Pflegeheim, Baunachbarstreit
- VG München, 19.03.2026 - M 11 SN 26.1193
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für Doppelhaushälfte (erfolglos), …
- VG Hamburg, 27.01.2026 - 12 E 9371/25
Zur drittschützenden Wirkung einzelner bauordnungs- und bauplanungsrechtlicher …
- VG München, 30.05.2022 - M 8 K 20.6428
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
- VG Ansbach, 11.02.2021 - AN 17 K 20.00020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2020 - 10 B 504/20
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei Wohnhäusern mit …
- VG München, 06.06.2018 - M 9 K 17.5750
Drittschutz bei Erteilung einer baurechtlichen Befreiung
- VG Ansbach, 14.10.2016 - AN 3 S 16.01994
Gebietsprägungserhaltungsanspruch - Befreiung von den Festsetzungen eines …
- VG Aachen, 20.06.2013 - 3 L 56/13
Prüfung des Bestehens eines Nachbarrechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung für …
- VG Stade, 01.03.2012 - 2 A 493/11
Zulässigkeit des Nachbarschutzes gegen Befreiung von den Festsetzungen des Maßes …
- VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.2478
Normenkontrollantrag des Nachbarn; kein gebietsübergreifender …
- VG Hannover, 12.02.2025 - 4 A 2540/22
Gebot der Rücksichtnahme; Mehrfamilienhaus; Mischgebiet; Nachbarklage; …
- VG Ansbach, 23.03.2022 - AN 3 S 22.00235
Erfolgloses Eilverfahren einer Standortgemeinde gegen eine Baugenehmigung für die …
- VG Trier, 28.06.2019 - 5 L 2659/19
Heimerziehungseinrichtung für minderjährige Flüchtlinge im Trierer Stadtteil …
- VG Ansbach, 19.09.2018 - AN 3 S 18.01660
Erfolgloser Eilantrag eines Dritten gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung von …
- VG Schleswig, 28.09.2016 - 8 A 45/14
Baugenehmigung (Nachbarklage)
- VG München, 17.05.2016 - M 1 SN 16.1025
Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2003 - 3 S 991/03
- VG München, 24.07.2023 - M 8 K 22.1892
Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Erweiterung Gartencenters mit …
- VG München, 03.07.2023 - M 8 K 22.1738
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für "Flexi-Heim", ... Bebauungsplan Nr. ..., …
- AG Geldern, 03.07.2020 - 4 C 2/20
- VG München, 15.10.2019 - M 1 K 18.4869
Nachbarklage gegen Baugenehmigung erfolglos - Wohnhaus für hilfsbedürftige …
- VG München, 15.10.2019 - M 1 K 17.3031
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses für …
- VG Schwerin, 02.10.2019 - 2 B 962/19
Einstweiliger Rechtsschutz, Nachbarwiderspruch, Bebauungsplan, keine …
- VG Berlin, 26.02.2019 - 19 K 337.16
Erteilung einer bauplanungsrechtlichen Ausnahme
- VG Ansbach, 12.01.2017 - AN 3 K 16.1273
Keine Rechtsverletzung des Nachbarn bei Bau eines Wohnhauses im unbeplanten …
- VG München, 17.05.2016 - M 1 SN 16.1023
Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft in allgemeinem Wohngebiet
- OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2016 - 4 MB 5/16
Umfang und Reichweite des Gebietserhaltungsanspruchs
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 2 S 16.15
Beschwerde; Nachbar; Baugenehmigung; Gemeinschaftunterkunft für Asylsuchende; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2005 - 4 M 335/05
Beiträge
- VG Hamburg, 26.01.2026 - 12 K 5419/24
Zur Frage der Funktionslosigkeit einer Gewerbegebietsfestsetzung bei …
- VG München, 24.07.2023 - M 8 K 22.1891
Nachbarklage gegen Vorbescheid, Vorhaben: Erweiterung eines Gartencenters mit …
- VG München, 24.07.2023 - M 8 K 22.1895
Nachbarklage gegen Vorbescheid, Vorhaben: Erweiterung eines Gartencenters mit …
- VG Ansbach, 20.10.2022 - AN 17 K 21.00853
Erfolglose Nachbarklage gegen Doppelhaus - Verschattung einer Photovoltaikanlage
- VG München, 10.12.2021 - M 1 SN 21.5304
Erfolgloser Eilantrag gegen die Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung zum Neubau …
- VG München, 05.06.2019 - M 29 K 18.3483
Unbefristete Genehmigung einer Spielhallennutzung
- VG München, 28.11.2018 - M 1 K 17.2541
Nachbarklage gegen Neubau eines Doppelhauses
- VG Ansbach, 30.07.2018 - AN 3 S 18.01118
Unbestimmtheit einer Baugenehmigung wegen widersprüchlicher Bauzeichnungen
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 15 ZB 11.2304
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2003 - 7a D 6/02
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Bebauungsplans; Anforderungen an die …
- VG Würzburg, 27.06.2023 - W 4 K 22.1417
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit …
- VG Koblenz, 19.03.2007 - 1 L 202/07
Zulassung eines Seniorenpflegeheims in Mayen rechtswidrig
- VG München, 17.10.2011 - M 8 K 10.5620
Vorbescheid
- VG München, 19.07.2011 - M 1 K 11.1913
Gebietswahrungsanspruch; Rücksichtnahmegebot
- VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 9 K 1447/02
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Einrichtung eines Privatclubs ; …
- VG Karlsruhe, 13.07.2011 - 6 K 649/11
Erteilung eines Bauvorbescheids unter Inanspruchnahme von Ausnahmen; Eigenart des …
- VG Ansbach, 30.03.2011 - AN 9 S 11.00530
Erfolgloses Antragsbegehren des baurechtlichen Nachbarn; keine nachbarschützenden …
- VG München, 16.02.2009 - M 8 K 08.3895
Nachbarklage; Gemengelage; Rücksichtnahmegebot; geschlossene Bauweise; …
- VG München, 21.07.2008 - M 8 K 07.4744
Planungsrechtliche Unzulässigkeit einer Werbeanlage wegen vertikaler …
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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 LB 3835/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Feststellungsinteresse - rechtswidrige Vergabepraxis - Zulassung zu einem Markt - Zulassungskriterium "bekannt und bewährt"
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 70 Abs. 1 GewO; § 70 Abs. 3 GewO; § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO
Möglichkeit der Verhinderung einer rechtswidrigen Entscheidungspraxis für die Zukunft; Vergabe von Plätzen auf einem Jahrmarkt nach dem Grundsatz "bekannt und bewährt" ; Pflicht zur Eröffnung einer Zulassungschance in einem erkennbaren zeitlichen Turnus; Ümfang der ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit der Verhinderung einer rechtswidrigen Entscheidungspraxis für die Zukunft; Vergabe von Plätzen auf einem Jahrmarkt nach dem Grundsatz "bekannt und bewährt" ; Pflicht zur Eröffnung einer Zulassungschance in einem erkennbaren zeitlichen Turnus; Ümfang der ...
Verfahrensgang
- VG Hannover, 05.09.2001 - 11 A 1880/01
- OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 LB 3835/01
Papierfundstellen
- NJW 2003, 531
- NVwZ 2003, 767 (Ls.)
- DVBl 2003, 288 (Ls.)
- ZfBR 2002, 720
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 24.82
Gewerberecht - Auswahlentscheidung - Platzvergabe - Unternehmen - Bekannt und …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 LB 3835/01
Das Ermessen des Veranstalters ist aber nicht nur durch die jede Ermessensentscheidung der Verwaltung bindenden Grundsätze, wie z.B. den Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot, eingeschränkt, sondern das Verteilungsermessen des Veranstalters gemäß § 70 Abs. 3 GewO unterliegt darüber hinaus auch den sich aus dem Grundsatz der Marktfreiheit ergebenden Schranken (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, GewArch 1984, 265 = DVBl. 1984, 1071).Diese Grundsätze sind nicht geeignet, die der Marktfreiheit immanente Zulassungschance durch das im Rahmen des § 70 Abs. 3 GewO angewandte Auswahlverfahren zu garantieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, a.a.O.).
Das Verwaltungsgericht missversteht die von ihm angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, a.a.O. und - 1 C 26.82 -, GewArch 1984, 266 = DVBl. 1984, 1072), wenn es aus ihnen die Möglichkeit ableitet, bei Platzmangel allein und auf Jahre nach dem Grundsatz "bekannt und bewährt" vorgehen zu können.
In der Entscheidung 1 C 24.82 bezweifelt das Bundesverwaltungsgericht allein, ob bei Märkten mit sehr geringer Platzkapazität eine Zulassungschance bei jeder einzelnen festgesetzten Veranstaltung bestehen müsse, verlangt aber lediglich einen erkennbaren zeitlichen Turnus für eine Zulassungschance.
In dem Urteil 1 C 26.82 lässt das Bundesverwaltungsgericht die Bevorzugung bekannter und bewährter Unternehmer aus Sachgründen eben nur bis zu der vom Prinzip der Marktfreiheit gezogenen Grenze zu, die es (vgl. 1 C 24.82) bei Fehlen einer konkreten Zulassungschance überschritten sieht.
- BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 26.82
Auschließungsermessen - Veranstalter - Platzmangel - Bewerber - Ehegatten - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 LB 3835/01
Das Verwaltungsgericht missversteht die von ihm angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, a.a.O. und - 1 C 26.82 -, GewArch 1984, 266 = DVBl. 1984, 1072), wenn es aus ihnen die Möglichkeit ableitet, bei Platzmangel allein und auf Jahre nach dem Grundsatz "bekannt und bewährt" vorgehen zu können.In dem Urteil 1 C 26.82 lässt das Bundesverwaltungsgericht die Bevorzugung bekannter und bewährter Unternehmer aus Sachgründen eben nur bis zu der vom Prinzip der Marktfreiheit gezogenen Grenze zu, die es (vgl. 1 C 24.82) bei Fehlen einer konkreten Zulassungschance überschritten sieht.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1990 - 4 A 1731/89
Zulassung zu einem Volksfest; Attraktivität und Neuheit des Angebots; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2002 - 7 LB 3835/01
Das Verlangen, der Neubewerber müsse das gegenüber dem des Altbewerbers neuere und/oder attraktivere Geschäft haben (vgl. a), um eine Zulassung zu erreichen, bevorzugt grundsätzlich den Altbeschicker, von dem dies eben nicht verlangt wird (vgl. OVG NW, Urt. v. 12.11.1990 - 4 A 1731/89 -, GewArch 1991, 193;… Landmann/Rohmer, GewO, § 70 Rn. 21).
- OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11
Standplatzvergabe auf Weihnachtsmarkt: "bekannt und bewährt" auch als …
Rn. 19 Die Klage ist unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2002 - 7 LB 3835/01 -, NJW 2003, 531 ) und in der Sache auch begründet.Eine Auswahlentscheidung nach einem System, das Neu- oder Wiederholungsbewerbern, die nicht auf dem Markt vertreten waren, weder im Jahr der Antragstellung noch in erkennbarem zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumt, liegt in jedem Fall außerhalb der Ermessensgrenzen des § 70 Abs. 3 GewO (…vgl. BVerwG Urt. v. 27.04.1984 - 1 C 24.82 - NVwZ 1984, 585; Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2002 - 7 LB 3835/01 -, NJW 2003, 531 ).
- VGH Bayern, 15.03.2004 - 22 B 03.1362
Zulassung zum Volksfest, Ausschluss von Bewerbern, Kommunale Organkompetenzen, …
Ob die getroffene Auswahlentscheidung diesen selbst gestellten Anforderungen im Einzelfall gerecht wurde, unterliegt dagegen der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. Wagner in: Friauf, GewO, RdNr. 58 zu § 70, unter Hinweis auf Nds OVG vom 18.7. 2002, GewArch 2002, 428/429 f.; OVG NW vom 27.5. 1993, GewArch 1994, 25/26). - VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 6 S 1508/04
Fortsetzungsfeststellungsklage - Auswahlentscheidung bei der Vergabe eines …
Dagegen sind nach Erledigung des Verwaltungsakts bei Gericht eingehende Ausführungen denknotwendig ungeeignet, diesem nachträglich seine Rechtswidrigkeit zu nehmen; in diesem Verfahrensstadium scheidet eine Nachholung der Begründung aus (…vgl. Bader/Kuntze, VwGO, 3. Aufl. 2005, § 114 Randnr. 61aE; in gleiche Richtung ferner OVG Lüneburg, Urteil vom 18.07.2002 - 7 LB 3835/01 -, Leitsatz 1).
- VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04
Antrag auf Zulassung zum Kramermarkt; Als öffentliche Einrichtung festgesetztes …
Die Entscheidung, welchem der Bewerber der Vorzug zu geben ist, und welche Bewerber abzulehnen sind, steht im Ermessen des Veranstalters (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2002 - 7 LB 3835/01 -, GewArch 2002, 428; Bay. VGH, Urteil vom 15. März 2004 - 22 B 03.1362 -, GewArch 2004, 248), so dass der Antragstellerin im Rahmen dieser Entscheidung grundsätzlich nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung dieses Ausschließungsermessens zusteht (…vgl. auch Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, Kommentar zur Gewerbeordnung, § 70 Rdnr. 10;… Wagner, in: Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, § 70 Rdnr. 54, jeweils m.w.N.).Diese auch unter der Rubrik der Attraktivität zu wertenden Abgrenzungs- und damit Ausschlusskriterien dürfen aber nicht dazu führen, dass den Neubewerbern weder im Jahr der Antragstellung noch in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance eingeräumt wird (BVerwG, Urteil vom 27. April 1984 - 1 C 24.82 -, NVwZ 1984, 585; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2002 - 7 LB 3835/01 -, GewArch 2002 428 = NJW 2003, 531 = Nds. VBl.
Dies ist in der den Beteiligten bekannten Entscheidung des OVG Lüneburg vom 18. Juli 2002 (a.a.O.) betont, nach dem dort der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt aber verneint worden.
- OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03
Anspruch auf Zulassung zu einem Frühjahrsmarkt unter Berücksichtigung des …
Insoweit mag eine Rolle gespielt haben, dass sie das Urteil des Senats vom 18. Juli 2002 (- 7 LB 3835/01 -, GewArch 2002, 428 = NdsVBl 2002, 290 = NJW 2003, 531) zu Unrecht dahingehend verstanden zu haben scheint, dass bei Autoskooter-Fahrgeschäften eine Auswahl unter Attraktivitätsgesichtspunkten schlechthin nicht möglich sei. - VG Oldenburg, 03.09.2003 - 12 B 1761/03
Mitwirkung eines Vertreters eines Schaustellerverbandes bei der …
Die Entscheidung, welchem der Bewerber der Vorzug zu geben ist und welche Bewerber abzulehnen sind, steht im Ermessen des Veranstalters (vgl. Nds. OVG Urteil vom 18. Juli 2002 - 7 LB 3835/01 -, GewArch 2002, 428), so dass der Antragstellerin im Rahmen dieser Entscheidung grundsätzlich nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung dieses Ausschließungsermessen zusteht (…vgl. auch Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, Kommentar zur Gewerbeordnung, § 70 Rdnr. 10;… Wagner, in: Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, § 70 Rdnr. 54 jeweils m.w.N.).Hierin wird deutlich, dass die Bedeutung des Auswahlkriterium "bekannt und bewährt" im Verhältnis zur Attraktivität undeutlich bleibt, wobei fraglich erscheint, ob bei gleicher Attraktivität der Geschäfte die Auswahlentscheidung unter dem Gesichtspunkt "bekannt und bewährt" bezogen auf die Marktfreiheit sachgerecht ist (verneinend Nds. OVG, Beschluss vom 18. Juli 2002, a.a.O., das hierin eine unzulässige Bevorzugung des Altbeschickers sieht).
So sieht das Nds. OVG (Urteil vom 18. Juli 2002, a.a.O.) in einer nachrangigen Berücksichtigung des Gesichtspunktes "bekannt und bewährt" bei gleich attraktiven Marktgeschäften eine unzulässige Bevorzugung des bisherigen Schaustellers.
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 3 B 6.09
Marokko; Besuchsvisum; Besuchszeitraum; Verstreichen; Erledigung; …
Das ist nach wohl einhelliger Auffassung der Fall, wenn der Zeitraum für die beantragte Genehmigung verstrichen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1969 - VIII C 149.67 -, DVBl. 1970, 276, 277; Urteil vom 18. Dezember 2007 - 6 C 47/06 -, NVwZ 2008, 571; OVG Münster, Urteil vom 22. Dezember 1993 - 23 A 865/91 -, NWVBl. 1994, 305, 306; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2002 - 7 LB 3835/01 -, GewArch 2002, 428;… Gerhardt, a.a.O.;… Wolff in Sodan/ Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, Rz. 308 zu § 113; Rozek, JuS 1995, 414, 418). - OVG Bremen, 10.12.2025 - 1 LC 397/24
"bekannt und bewährt"; Anschlussberufung; Auswahlkriterium; …
Denn bei gleicher Qualität und Barrierefreiheit, wie sie vorliegend von der Beklagten angenommen wurden, räumt das von der Beklagten angewandte Auswahlsystem Neubewerbern keine realistische Zulassungschance ein (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 12.11.1990 - 4 A 1731/89, NVwZ-RR 1991, 297 ; NdsOVG, Urt. v. 18.07.2002 - 7 LB 3835/01, juris Rn. 42 f.).Hierdurch würde der Neubewerber unzulässigerweise benachteiligt, da es nur ihm, nicht aber dem bewährten Mitbewerber obläge, sich mit einem qualitativ hochwertigeren Geschäft zu bewerben, um eine Auswahl auf der dritten Stufe anhand des Kriteriums "bekannt und bewährt" zu vermeiden (s.a. NdsOVG, Urt. v. 18.07.2002 - 7 LB 3835/01, juris Rn. 44;… Heß, in: Landmann/Rohmer, GewO , 94. EL Januar 2025, § 70 Rn. 21).
- OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 7 LA 75/13
Ausschluss eines Fahrgeschäfts vom Kramermarkt
Nicht allein entscheidend sind in diesem Zusammenhang die Chancen der Klägerin auf Teilnahme am Kramermarkt im unmittelbaren Folgejahr (2014) des umstrittenen Veranstaltungsjahres (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.7. 2002 - 7 LB 3835/01 -, NJW 2003, 531 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 27). - VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 88/07
Betriebsübernahme; Bewährtheit; Markt; Marktfreiheit; Marktstand; Neubewerber; …
Eine Auswahlentscheidung nach einem System, das Neubewerbern, die nicht auf dem Markt vertreten waren, weder im Jahre der Antragstellung noch in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumt, liegt außerhalb der Ermessensgrenzen des § 70 Abs. 3 GewO (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18.07.2002 - 7 LB 3835/01 -, Nds. VBl. 2002, 290).Das Verlangen, der Neubewerber müsse gegenüber den Stammteilnehmern das neuere bzw. attraktivere Geschäft haben, um eine Zulassung zu erreichen, bevorzugt nämlich grundsätzlich den Stammteilnehmer, von dem dies gerade nicht verlangt wird und ist ermessensfehlerhaft (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18.07.2002, aaO; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.11.1990 - 4 A 1731/89 - GewArch 1991, 113 f.; VG Chemnitz, Urteil vom 28.06.1995 - 4 K 2345/94 - (rkr.), GewArch 1996, 158 f.).
- VG Neustadt, 16.12.2010 - 4 K 939/10
Kuseler Herbstmesse 2010: Ablehnung eines Autoskooter-Fahrgeschäfts rechtswidrig
- VG Lüneburg, 17.09.2003 - 5 A 41/03
- VG Oldenburg, 09.09.2009 - 12 A 1552/09
Zulassung von Autoscootern zu einem Volksfest
- VG Bremen, 30.08.2018 - 5 K 3495/17
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 - Durchführungspflicht; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2006 - 6 S 1476/04
Vergabepraxis Volks- und Frühlingsfest im Grundsatz nicht zu beanstanden
- VG Hannover, 04.08.2008 - 11 B 2780/08
Zulassung; Ausschlussgrund; Doppelbewerbung; Rotationsverfahren; Losverfahren; …
- VG Hannover, 09.12.2008 - 11 A 1537/07
Attraktivität; Auswahlentscheidung; Autoskooter; Bewertungsschema; Ermessen; …
- VG Gießen, 07.03.2005 - 8 G 125/05
Zulassung zu einem Volksfest auch für Neubewerber
- VG Lüneburg, 17.09.2003 - 5 A 265/02
Feststellung eines Anspruchs eines Ausstellers auf Teilnahme an einem Jahrmarkt ; …
- VG Hannover, 28.10.2010 - 11 B 2991/10
Gerichtliche Überprüfbarkeit eines die Marktfreiheit erhaltenden …
- VG Neustadt, 23.05.2003 - 7 K 1661/02
Klage gegen die Nichtzulassung als Schausteller mit einem Kinderkarussel zur …
- VG Darmstadt, 21.10.2005 - 3 G 1565/05
Zulassungsanspruch gegen die Gemeinde zum auf Private übertragenen …
- VG Hannover, 16.10.2008 - 11 B 5103/08
Attraktivität; Auswahlverfahren; Gleichheitsgrundsatz; Losverfahren; …
- VG Saarlouis, 04.05.2010 - 1 L 416/10
Zulassung eines Neubewerbers zur Kirmes
- VG Kassel, 31.10.2005 - 3 E 803/05
Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit der Auswahlkriterien einzelner …
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