Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  ApG § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 4 Abs. 2; BApO § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2; VwGO § 137 Abs. 2
  Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer Apotheker-Approbation; Apotheker, Widerruf der Approbation eines -s; Unzuverlässigkeit eines Apothekers; Unwürdigkeit eines Apothekers; Apothekenbetriebserlaubnis; selbständiger Apotheker, Widerruf einer ...

• Judicialis

  ApG § 2 Abs. 1 Nr. 4; ; ApG § 4 Abs. 2; ; BApO § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; BApO § 6 Abs. 2; ; VwGO § 137 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Entziehung einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit bzw. Unwürdigkeit eines Apothekers - Widerruf der Approbation eines Apothekers - Voraussetzungen einer Apothekenbetriebserlaubnis - Abrechnungsbetrug gegenüber Kassen - Verwertbarkeit von in rechtskräftigen ...

• kkh.de

  Widerruf der Approbation wegen Abrechnungsbetruges

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesundheitsverwaltungsrecht; Apotheker-Recht - Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer Apotheker-Approbation; Apotheker, Widerruf der Approbation eines -s; Unzuverlässigkeit eines Apothekers; Unwürdigkeit eines Apothekers; Apothekenbetriebserlaubnis; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• medizinrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

  Verdacht des Abrechnungsbetruges bei Apothekern

Papierfundstellen

• NJW 2003, 913
• NVwZ 2003, 998 (Ls.)

Wird zitiert von ... (184)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 16.09.1997 - 3 C 12.95

  Verwaltungsverfahren - (Ausschluß-) Frist zum Widerrunf eines begünstigenden …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01

  b) In Überstimmung hiermit hat der erkennende Senat den Widerruf einer ärztlichen Approbation mit Blick auf den Schutz des Gemeinschaftsgutes der Gesundheitsversorgung des einzelnen Patienten und der Bevölkerung als verfassungsgemäß beurteilt (vgl. Urteil vom 16. September 1997 - BVerwG 3 C 12.95 - BVerwGE 105, 214 m.w.N.); nichts anderes gilt hinsichtlich des Widerrufs einer Approbation als Apotheker, sofern sich ein Apotheker eines Verhaltens schuldig gemacht hat, welches zwar nicht - wie dies bei der unzulässigen Abgabe von Arzneimitteln der Fall sein kann - unmittelbar die Gesundheit von Einzelnen oder Gruppen, aber das normativ begründete und ausgestaltete sozialversicherungsrechtliche Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland (…vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG und hierzu Rengeling, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band IV, 2. Aufl. 1999, § 100 Rn. 190 f. m.w.N.) schädigt, weil die Solidargemeinschaft der Versicherten für Leistungen aufzukommen hat, welche überhaupt nicht oder so, wie abgerechnet, nicht erbracht worden sind, was zur Folge hat, dass die erbrachten Mittel in anderen Zusammenhängen fehlen.

  Dabei ist die gesamte Persönlichkeit des Apothekers und seiner Lebensumstände im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zu würdigen (vgl. Urteil vom 16. September 1997 a.a.O. S. 220).

  aa) Entgegen der Annahme der Revision muss die anzustellende Prognose nicht darauf beschränkt sein, ob die nach Art, Zahl und Schwere beachtlichen Verstöße gegen Berufspflichten in der Vergangenheit erwarten lassen, der Betreffende werde gleiche (oder zumindest ähnliche) Berufspflichten in der Zukunft schwerwiegend verletzen; vielmehr kann aus dem durch die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen Berufspflichten manifest gewordenen Charakter (vgl. Urteil vom 16. September 1997 a.a.O. S. 220) des Apothekers auch die Befürchtung abzuleiten sein, es seien andere, aber ähnlich schwerwiegende Verstöße gegen Berufspflichten ernsthaft zu besorgen.

• BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

  Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01

  Weil der Strafbefehl jedoch aufgrund einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch das Gericht (§§ 407, 408 StPO) ergeht, einen strafrechtlichen Schuldspruch enthält sowie eine strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten festsetzt und - erhebt der Beschuldigte nicht rechtzeitig Einspruch oder nimmt einen Einspruch zurück - gemäß § 410 Abs. 3 StPO die Wirkung eines rechtskräftigen Strafurteils erlangen kann (vgl. BGHSt 29, 305 ), entspricht es gleichwohl ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 m.w.N.), dass namentlich im Ordnungsrecht die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (vgl. Beschluss vom 12. Januar 1977 - BVerwG VII B 190.76 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 51 S. 45).
• BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83

  Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01

  Solche Einschränkungen sind verfassungsrechtlich nur statthaft, wenn und solange sie zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter notwendig sind; insbesondere darf gerade in diesen Zusammenhängen die Fähigkeit des Menschen zur Änderung und zur Resozialisierung nicht gänzlich außer Acht gelassen werden (vgl. BVerfGE 66, 337, ; 72, 51 ).

• BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97

  Berufsrecht der Ärzte - Begriff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01

  Es kann daher dahinstehen, ob der Kläger auch im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO unwürdig ist (vgl. hierzu Beschluss vom 4. August 1993 - BVerwG 3 B 5.93 - Buchholz 418.20 Nr. 28; vgl. zur Unwürdigkeit als Arzt: Beschlüsse vom 9. Januar 1991 - BVerwG 3 B 75.90 - Buchholz 418.00 Nr. 80, vom 2. November 1992 - BVerwG 3 B 87.92 - Buchholz 418.00 Nr. 83, vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Nr. 91 und vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Nr. 100).
• BVerwG, 09.01.1991 - 3 B 75.90

  Widerruf der ärztlichen Approbation bei Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01

  Es kann daher dahinstehen, ob der Kläger auch im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO unwürdig ist (vgl. hierzu Beschluss vom 4. August 1993 - BVerwG 3 B 5.93 - Buchholz 418.20 Nr. 28; vgl. zur Unwürdigkeit als Arzt: Beschlüsse vom 9. Januar 1991 - BVerwG 3 B 75.90 - Buchholz 418.00 Nr. 80, vom 2. November 1992 - BVerwG 3 B 87.92 - Buchholz 418.00 Nr. 83, vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Nr. 91 und vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Nr. 100).
• BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85

  Bundesrechtsanwaltsordnung

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01

  Solche Einschränkungen sind verfassungsrechtlich nur statthaft, wenn und solange sie zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter notwendig sind; insbesondere darf gerade in diesen Zusammenhängen die Fähigkeit des Menschen zur Änderung und zur Resozialisierung nicht gänzlich außer Acht gelassen werden (vgl. BVerfGE 66, 337, ; 72, 51 ).
• BGH, 31.01.1963 - III ZR 117/62

  Rechtsnatur einer Vereinbarung über den Ersatz von Stationierungsschäden; …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01

  Unabhängig davon, ob und inwieweit in der jeweiligen Prozessordnung die Voraussetzungen eines gerichtlichen Vergleichs geregelt sind oder nicht, sind gerichtliche Vergleiche dadurch gekennzeichnet, dass sie Ausdruck - erstens - eines gegenseitigen Nachgebens und - zweitens - eines beiderseitigen Verzichts auf eine der Rechtskraft fähige Entscheidung sind (vgl. lediglich BGHZ 39, 60 ).
• BVerwG, 28.08.1995 - 3 B 7.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Verzicht auf zweite Anhörungsmitteilung

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01

  Es kann daher dahinstehen, ob der Kläger auch im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO unwürdig ist (vgl. hierzu Beschluss vom 4. August 1993 - BVerwG 3 B 5.93 - Buchholz 418.20 Nr. 28; vgl. zur Unwürdigkeit als Arzt: Beschlüsse vom 9. Januar 1991 - BVerwG 3 B 75.90 - Buchholz 418.00 Nr. 80, vom 2. November 1992 - BVerwG 3 B 87.92 - Buchholz 418.00 Nr. 83, vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Nr. 91 und vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Nr. 100).
• BVerwG, 02.11.1992 - 3 B 87.92

  Unwürdigkeitsprognose nach ärztlichem Standesrecht - Drogenverschreibung

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01

  Es kann daher dahinstehen, ob der Kläger auch im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO unwürdig ist (vgl. hierzu Beschluss vom 4. August 1993 - BVerwG 3 B 5.93 - Buchholz 418.20 Nr. 28; vgl. zur Unwürdigkeit als Arzt: Beschlüsse vom 9. Januar 1991 - BVerwG 3 B 75.90 - Buchholz 418.00 Nr. 80, vom 2. November 1992 - BVerwG 3 B 87.92 - Buchholz 418.00 Nr. 83, vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Nr. 91 und vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Nr. 100).
• BVerwG, 08.06.2000 - 2 C 20.99

  Beamtenverhältnis, keine Beendigung kraft Gesetzes bei Verurteilung durch …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01

  Weil das Strafbefehlsverfahren vornehmlich der Vereinfachung und Beschleunigung dient, kann ein Strafbefehl regelmäßig nicht das Maß an Ergebnissicherheit bieten wie ein Urteil (vgl. Urteil vom 8. Juni 2000 - BVerwG 2 C 20.99 - Buchholz 237.7 § 51 Nr. 1 NWLBG).
• BVerwG, 04.08.1993 - 3 B 5.93

  Berufsrecht Apotheker: Berufsunwürdigkeit wegen Handels mit Rauschgift, …
• BGH, 08.07.1980 - 5 StR 686/79

  Zum Übergang des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren
• BVerwG, 21.02.2002 - 2 WD 40.01

  Unbefugte Entnahme von Geldern aus einem dienstlich betriebenen Freizeitbüro für …
• BVerwG, 12.01.1977 - 7 B 190.76

  Unbeachtlichkeit eines nachträglichen Wohlverhaltens im Rahmen eines …

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• BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19

  Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …

  Das Landgericht hat die Möglichkeit berufsrechtlicher Maßnahmen (vgl. hierzu BVerwG NJW 2003, 913) gegen diesen Angeklagten nicht erkennbar bedacht.
• BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse …

  Dies gilt insbesondere, wenn die Leistungen von solchen Patienten und Kunden in Anspruch genommen werden, die gesetzlichen Krankenkassen angehören und deshalb nicht direkt mit Ärzten und Apothekern abrechnen, sondern vermittelt über ihre Kassenbeiträge und die Abrechnungen der Kassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01, NJW 2003, 913 zum Widerruf der Approbation eines Apothekers).
• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 22.09

  Logopäde; Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung; Berufserlaubnis; Widerruf; …

  c) Angesichts der strikten Rechtsfolge des § 3 Abs. 2 LogopG muss dem mit dem Widerruf bewirkten Eingriff in die Berufsfreiheit bereits bei der Auslegung des Begriffs der Unzuverlässigkeit hinreichend Rechnung getragen werden, um das Übermaßverbot zu wahren (vgl. Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 - NJW 2003, 913 ).

• BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

  Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher …

  Er hat vielmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats angenommen, dass die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage der gerichtlichen Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen gemacht werden dürfen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (vgl. Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 - NJW 2003, 913 ;… Beschluss vom 6. März 2003 - BVerwG 3 B 10.03 - juris Rn. 2).

  Zielt die Frage hingegen darauf ab, ob der Hinweis auf ein fehlendes Geständnis für sich gesehen gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Feststellungen im Strafbefehl begründet, lässt sie sich anhand des Senatsurteils vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 (…a.a.O.) ohne Weiteres beantworten.

  Es bedarf demzufolge der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafbefehl getroffenen Feststellungen belegen könnten (Urteil vom 26. September 2002 a.a.O.).

  Rn. 14 Er sieht einen Widerspruch zwischen der Formulierung in dem angegriffenen Urteil, der mit dem Approbationswiderruf bewirkte Eingriff in die Freiheit der Berufswahl sei nur zum Schutz "wichtiger" Gemeinschaftsgüter statthaft, und den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 - (…a.a.O.), wonach ein Berufsverbot nur zum Schutz "besonders wichtiger" Gemeinschaftsgüter statthaft ist.

• VG Regensburg, 21.03.2019 - RN 5 K 17.1292

  Widerruf einer Maklererlaubnis

  Weil der Strafbefehl auf Grund einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch das Gericht (§§ 407, 408 StPO) ergeht, einen strafrechtlichen Schuldspruch enthält sowie eine strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten festsetzt und - erhebt der Beschuldigte nicht rechtzeitig Einspruch oder nimmt einen Einspruch zurück - gem. § 410 Abs. 3 StPO die Wirkung eines rechtskräftigen Strafurteils erlangen kann (vgl. BGHSt 29, 305 (307)), entspricht es gleichwohl ständiger Rechtsprechung des BVerwG (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 (248 ff.) m.w.N.), dass namentlich im Ordnungsrecht die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (vgl. BVerwG Urt. v. 26.9.2002 - 3 C 37/01, BeckRS 2003, 20030, beck-online).
• VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 2200/19

  Besitz kinderpornographischer Schriften; Bindungswirkung; Strafrechtliche …

  In diesem Zusammenhang darf insbesondere die Fähigkeit des Menschen zur Änderung und Resozialisierung nicht außer Acht gelassen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. April 1984 - 1 BvR 276/83 -, BVerfGE 66, 331-337, und Beschluss vom 26. Februar 1986 - 1 BvL 12/85 -, BVerfGE 72, 51-65; BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, juris).

  Rn. 51 Die in einem rechtskräftigen Strafurteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen dürfen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, ohne diese auf ihre vom Betroffenen bestrittene Richtigkeit selbst überprüfen zu müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2003 - 3 B 10/03 - Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 - juris).

  Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2003 - 3 B 10/03 - Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 - juris), insbesondere wenn ersichtlich Wiederaufnahmegründe vorliegen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den bestrittenen Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären können (VG München, Urteil vom 16. Oktober 2007 - M 16 K. 06 4847 - juris).

  Rn. 55 Insoweit wiederholend und vertiefend verweist die Kammer dazu darauf, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. nur: Nds. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2012 - 8 LA 6/11 -, juris, mwN) bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation die in einem rechtskräftigen Strafurteil (wie hier) oder auch nur Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen (ebenso: BVerwG vom 18. August 2011- 3 B 6/11 -, 6. März 2003 - 3 B 10/03 -, 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, NJW 2003, 913; Nds. OVG Lüneburg vom 13. Januar 2009 - 8 LA 88/08 -, NdsVBl 2009, 166).

• VG Würzburg, 26.06.2020 - W 10 K 19.839

  Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis wegen Steuerhinterziehung

  Dieser Zeitpunkt ist auch für die gerichtliche Entscheidung maßgeblich (BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris Rn. 28;… BayVGH, B.v. 17.6.2020 - 21 ZB 18.1807 - juris Rn. 15, 16;… B.v. 27.5.2020 - 21 CS 20.433 - juris Rn. 15;… VG München, U.v. 19.5.2015 - M 16 K 15.826 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Angesichts der strikten Rechtsfolge des § 7 Abs. 1 Satz 1 HeilprGDV muss dem mit dem Widerruf bewirkten Eingriff in die Berufsfreiheit bereits bei der Auslegung des Begriffs der Unzuverlässigkeit hinreichend Rechnung getragen werden, um das Übermaßverbot zu wahren (BVerwG, U.v. 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37.01 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 17.6.2020 - 21 ZB 18.1807 - juris Rn. 12).

  Die Verwaltungsbehörde und das Verwaltungsgericht dürfen aber die strafgerichtliche Sachverhaltswürdigung ihren Entscheidungen zugrunde legen, wenn keine gewichtigen Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen bestehen (BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris Rn. 38;… U.v. 10.3.1997 - 6 B 72.96 - juris Rn. 9 m.w.N.; BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 21 CS 20.433 - juris 25;… B.v. 18.3.2020 - 21 CS 19.2278 - juris Rn. 17;… B.v. 19.7.2013 - 21 ZB 12.2581 - juris Rn. 13).

  Einem heilberuflich Tätigen, namentlich auch einem Heilpraktiker, kommt aber im Rahmen der kaum zu kontrollierenden Abrechnungen mit den Krankenversicherungsträgern beziehungsweise Beihilfestellen eine besondere Verantwortung für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens sowie - soweit die Beihilfestellen geschädigt werden - auch für den staatlichen Haushalt und damit mittelbar für die haushaltsgerechte, insbesondere rechtmäßige Verwendung von Steuermitteln und öffentlichen Finanzmitteln aus anderen Quellen zu (st. Rspr., z.B. BVerwG, U.v. 16.9.1997 - 3 C 12.95 - NJW 1998, 2756; B.v. 9.1.1991 - 3 B 75.90 - juris; U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris; BayVGH, B.v. 7.2.2002 - 21 ZS 01.2890 - juris;… vgl. auch Spickhoff/Schelling, Medizinrecht, BÄO, § 5 Rn. 37 m.w.N.).

  Ebenso wie die gesetzlichen Krankenkassen dürfen und müssen auch private Krankenversicherungen sowie Beihilfestellen auf ordnungsgemäße Abrechnungen eines Heilpraktikers vertrauen; sie sind ebenso wie die Erstgenannten Teil des öffentlichen Gesundheitssystems (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris Rn. 19 f.).

  Rn. 37 (2) Diese Verstöße gegen Berufspflichten des Klägers rechtfertigen die Prognose, dass die Begehung künftiger Verstöße gegen - nicht notwendig gleiche, aber zumindest ähnliche - Berufspflichten durch den Kläger ernsthaft zu besorgen sind (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris Rn. 22).

• VG Oldenburg, 31.01.2017 - 7 A 2236/15

  Bindungswirkung; Sexueller Missbrauch; Strafrechtliche Verurteilung; Widerruf der …

  In diesem Zusammenhang darf insbesondere die Fähigkeit des Menschen zur Änderung und Resozialisierung nicht außer Acht gelassen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. April 1984 - 1 BvR 276/83 -, BVerfGE 66, 331-337, und Beschluss vom 26. Februar 1986 - 1 BvL 12/85 -, BVerfGE 72, 51-65; BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, juris).

  Rn. 36 Die in einem rechtskräftigen Strafurteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen dürfen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, ohne diese auf ihre vom Betroffenen bestrittene Richtigkeit selbst überprüfen zu müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2003 - 3 B 10/03 - Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 - juris).

  Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2003 - 3 B 10/03 - Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 - juris), insbesondere wenn ersichtlich Wiederaufnahmegründe vorliegen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den bestrittenen Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären können (VG München, Urteil vom 16. Oktober 2007 - M 16 K. 06 4847 - juris).

  Insoweit wiederholend und vertiefend verweist die Kammer dazu darauf, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. nur: OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2012 - 8 LA 6/11 -, juris, mwN) angelehnt an diejenige des Bundesverwaltungsgerichts (ebd.) bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen (ebenso: BVerwG vom 18. August 2011- 3 B 6/11 -, 6. März 2003 - 3 B 10/03 -, 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, NJW 2003, 913; OVG Lüneburg vom 13. Januar 2009 - 8 LA 88/08 -, NdsVBl 2009, 166).

• BVerwG, 16.05.2019 - 3 C 19.17

  Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei …

  Rn. 33 aa) Die Widerrufsvoraussetzung der Unzuverlässigkeit ist ein gerichtlich voll überprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2002 - 3 C 37.01 - NJW 2003, 913 und vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 ); steht sie fest, bleibt für Ermessenserwägungen der Behörde kein Raum.
• VGH Bayern, 03.07.2024 - 21 B 24.513

  Berufsrecht der Ärzte, Widerruf der Approbation als Arzt und als Zahnarzt wegen …

  Rn. 35 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage der behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Beurteilung von Approbationswiderrufen gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Feststellungen ergeben (BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris Rn. 38;… B.v. 6.3.2003 - 3 B 10.03 - juris Rn. 2, B.v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 - juris Rn. 10).

  Rn. 38 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehört die korrekte Abrechnung der ärztlichen Leistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen selbstverständlich zu den Berufspflichten, und die Gefährdung der finanziellen Basis der Kassen durch betrügerische oder leichtfertige Falschabrechnungen in großem Umfang stellt eine gravierende berufliche Verfehlung dar (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris Rn. 20).

  Solche Einschränkungen sind verfassungsrechtlich nur statthaft, wenn und solange sie zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter notwendig sind; insbesondere darf gerade in diesen Zusammenhängen die Fähigkeit des Menschen zur Änderung und zur Resozialisierung nicht gänzlich außer Acht gelassen werden (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01- juris Rn. 18 m.w.N.).

  Der Widerruf der Approbation darf dementsprechend auch nicht faktisch zu einem lebenslangen Berufsverbot führen (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01- juris Rn. 49).

• VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11

  Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 13 A 2569/06

  Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" bei Verdacht des sexuellen …
• VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 5069/19

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger"; …
• VGH Bayern, 30.09.2010 - 21 BV 09.1279

  Für den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen …
• OVG Niedersachsen, 17.02.2016 - 8 ME 213/15

  Berufsbezeichnung; Beschwerde; Gesundheit; konkrete Gefahr; Leben; …
• VGH Bayern, 10.11.2011 - 21 B 10.1543

  Arzt; versuchter Abrechnungsbetrug im besonders schweren Fall; Widerruf der …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 8 LA 102/14

  Approbation; Arzt; sexueller Missbrauch; Unwürdigkeit
• OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 8 ME 62/09

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger"; …
• BVerwG, 20.09.2012 - 3 B 7.12

  Widerruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug; …
• VG Oldenburg, 11.09.2019 - 7 B 2431/19

  Altenpfleger; Interimsgefahr; Unzuverlässigkeit; Widerruf
• BVerwG, 06.03.2003 - 3 B 10.03
• VGH Bayern, 28.03.2007 - 21 B 04.3153

  Widerruf der ärztlichen Approbation - Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit zur …
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 21 CS 21.2087

  Widerruf der Approbation als Arzt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2019 - 13 A 897/17

  Rechtswidrige Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt; Anknüpfung …
• VGH Bayern, 28.11.2016 - 21 ZB 16.436

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung
• OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

  Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; …
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 21 BV 11.340

  Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Unwürdigkeit
• VG Regensburg, 10.11.2011 - RN 5 K 10.1804

  Widerruf der Approbation als Apotheker
• VGH Baden-Württemberg, 21.08.2003 - 13 S 888/03

  Einbürgerungsausschluss wegen (geringfügiger) Straftat
• OVG Niedersachsen, 22.05.2024 - 8 LB 101/23

  Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs i.R.e. …
• VG Aachen, 06.07.2018 - 7 K 5905/17

  Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich
• VGH Bayern, 21.05.2010 - 21 BV 09.1206

  Widerruf der zahnärztlichen Approbation
• VG Gelsenkirchen, 25.08.2022 - 18 K 3908/20

  Bottroper Apotheker: Widerruf der Approbation ist rechtmäßig
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2018 - 1 M 102/18

  Ordnungsrecht: Widerruf einer Bewachungserlaubnis aufgrund von Unzuverlässigkeit
• OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13

  Approbation; Arzt; Betäubungsmittel; Diazepam; Dihydrocodein; Flunitrazepam; …
• VGH Bayern, 01.06.2005 - 16a D 04.3502

  Disziplinarrecht, Bürgermeister, Verschaffung und Besitz kinderpornografischer …
• OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13

  Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund der Vornahme von sexuellen …
• VGH Bayern, 22.03.2024 - 21 ZB 20.2245

  Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis
• OVG Saarland, 29.08.2017 - 1 A 399/17

  Widerruf der Versicherungsvermittlererlaubnis bei rechtskräftiger Verurteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 13 A 168/16

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit …
• OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 B 1182/18

  Widerruf der Approbation; Kinderpornografie; Verhältnismäßigkeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 1 M 5/24

  Erlaubnis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bis zum bestandskräftigen …
• VG Aachen, 10.01.2019 - 5 K 4827/17

  Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich
• BVerwG, 23.10.2007 - 3 B 23.07

  Vereinbarkeit des Widerrufs einer Approbation als Apotheker wegen …
• VG Freiburg, 06.11.2025 - 10 K 2696/23

  1. Der Widerruf der Berufszulassung kann nicht auf Teilbereiche der Ergotherapie …
• VG Ansbach, 14.12.2021 - AN 4 K 20.02757

  Widerruf einer Approbation als Apothekerin bei überschießendem Erwerbssinn - …
• OVG Saarland, 08.03.2012 - 3 A 87/10

  Widerruf der ärztlichen Approbation nach rechtskräftigem Strafurteil
• VG München, 02.08.2016 - M 16 S 16.2504

  Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Altenpfleger
• VG Braunschweig, 30.06.2020 - 1 A 283/19

  Beurteilungszeitpunkt; einmaliger Verstoß; Körperverletzung; Krankenschwester; …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16

  Anzeigepflicht; Auskunftspflicht; Berufsaufsicht; Hebamme; Meldepflicht; …
• VG Frankfurt/Main, 11.11.2025 - 7 K 1774/22

  Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit (Abrechnungsbetrug)
• VG Oldenburg, 12.07.2016 - 7 B 3175/16

  Anklageschrift; Berufsbezeichnung; Interimsgefahr; Krankenschwester; …
• OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11

  Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation eines Arztes bei Betrug …
• VG Düsseldorf, 08.12.2020 - 6 L 1700/20

  Zuverlässigkeit Steuerhinterziehung Anerkennungsentscheidung Strafurteil …
• VG Köln, 03.03.2020 - 7 K 1994/19

  Rezepte planmäßig eingereicht, aber keine Medikamente an Patienten abgegeben: …
• VGH Bayern, 25.02.2025 - 21 B 20.1993

  Keine Unzuverlässigkeit eines Zahnarztes trotz Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
• BVerwG, 13.02.2014 - 3 B 68.13

  Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen …
• VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 5 K 12.1156

  Widerruf der Approbation als Arzt; Berufspflichten bei der …
• OVG Sachsen, 05.03.2024 - 6 B 93/23

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; örtliche Zuständigkeit; Erstbefassung bei …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14

  Approbation; Arzt; Methadon; Substitution; Substitutionsbehandlung; Unwürdigkeit
• VGH Bayern, 18.10.2011 - 21 BV 11.55

  Widerruf der Approbation; Betrug; Unwürdigkeit
• VG Berlin, 21.05.2025 - 4 K 489.24

  Bewachungsgewerbe: Zuverlässigkeit einer Wachperson
• VG München, 16.04.2021 - M 16 E 21.444

  Einstufung einer Wachperson als unzuverlässig - Einstweiliger Rechtsschutz
• VG Oldenburg, 18.07.2007 - 7 A 817/07
• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 8 LA 78/11

  Widerruf der Approbation eines Apothekers bei Vorliegen der Unwürdigkeit zur …
• VG Stuttgart, 01.10.2009 - 4 K 597/09

  Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs als Psychotherapeut wegen sexueller …
• VG Düsseldorf, 24.10.2024 - 6 L 958/24
• VGH Bayern, 17.06.2020 - 21 ZB 18.1807

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"
• VG Bayreuth, 01.08.2025 - B 8 K 23.637

  Widerruf der ärztlichen Approbation, Sexualstraftaten zulasten von Patienten, …
• VG Berlin, 09.02.2021 - 4 L 546.20

  Vorläufiger Rechtsschutz in Bezug auf eine Beschäftigung als Wachperson
• VG Regensburg, 12.07.2016 - RO 5 K 15.1168

  Voraussetzungen des Widerrufs der Approbation als Arzt
• OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; Arzt-Patienten-Verhältnis; …
• VG Freiburg, 17.03.2010 - 2 K 623/09

  Kostspielige Amokdrohung
• OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 8 LA 80/20

  Approbationsentzug; Approbationswiderruf; Arzneimittelverordnung; ärztliche …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2010 - 9 S 2530/09

  Approbationswiderruf; sexuelle Übergriffe; Feststellungen eines rechtskräftigen …
• VGH Bayern, 28.04.2010 - 21 BV 09.1993

  Widerruf der Approbation; Unzulässigkeit; Unwürdigkeit; Betrug
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - 13 A 2079/18

  Bewirken des für die Annahme der Unwürdigkeit erforderlichen Vertrauensverlusts …
• OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13

  Widerruf der Approbation als Arzt tatsächlich nicht erbrachter abgerechneter …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - 6 A 10556/05

  Arzt darf Beruf nicht länger ausüben
• VG Berlin, 12.04.2018 - 14 L 844.17

  Widerrufs der ärztlichen Approbation
• OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 8 LA 145/13

  Widerruf der Approbation als Arzt nach aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei der …
• OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 8 LA 138/13

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"
• VG Lüneburg, 19.01.2011 - 5 A 96/09

  Eingriff in die Berufsfreiheit durch den Widerruf einer Approbation; Widerruf …
• LAG Bremen, 02.03.2006 - 3 Ta 9/06

  GmbH-Geschäftsführer - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - 13 B 2200/04
• VG Oldenburg, 18.11.2008 - 7 A 1324/08

  Einzelfall des Widerrufs der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde …
• VG Düsseldorf, 06.03.2020 - 23 K 2123/17
• VG Bayreuth, 11.07.2019 - B 10 S 18.968

  Widerruf der Approbation als Arzt
• VGH Bayern, 05.10.2018 - 22 ZB 18.841

  Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine Schank- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2011 - 13 A 2769/10

  Ruhens der Approbation als Arzt wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung …
• VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 3421/13

  Widerruf der Approbation als Arzt bei Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2025 - 5 B 9.25

  Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Rettungsassistent"; Widerruf der …
• VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 21.2988

  Untersagung des Führens von Fahrrädern nach Trunkenheitsfahrt - einstweiliger …
• VGH Bayern, 01.10.2012 - 21 ZB 12.777

  Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliche Verurteilung; keine …
• VGH Bayern, 28.02.2006 - 7 B 05.2202
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2026 - 9 S 761/25

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Notfallsanitäter" wegen …
• OVG Sachsen, 05.05.2025 - 2 B 94/25

  Schulfremdenprüfung; Eignung nach § 5 Abs. 2 BFSO; unbestimmter Rechtsbegriff
• VG Regensburg, 02.11.2017 - RN 5 K 17.210

  Widerruf einer Zuwendung wegen Nichterfüllung einer Auflage
• VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.1137

  Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit
• VG Regensburg, 15.09.2011 - RN 5 K 10.1701

  Widerruf der Approbation als Apotheker; Abgabe von Fentanyl-Pflaster ohne …
• VG Ansbach, 24.01.2025 - AN 4 E 25.80

  Versagung der Zuverlässigkeit für die Tätigkeit als Wachperson infolge …
• VG München, 28.01.2022 - M 16 E 22.2045

  Zuverlässigkeit einer Wachperson
• OVG Niedersachsen, 23.12.2004 - 8 ME 169/04

  Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Altenpflegerin" ; …
• VG Hamburg, 17.08.2022 - 11 E 2730/22

  Zum Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpflegerin" …
• VG Gießen, 21.08.2020 - 8 K 262/18

  Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Altenpfleger"
• OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 8 LA 155/12

  Schwerer Verstoß gegen eine wesentliche Berufspflicht bei Ausnutzung eines …
• OVG Saarland, 29.05.2013 - 1 A 306/12

  Widerruf der ärztlichen Approbation
• VG Karlsruhe, 03.05.2011 - 1 K 1399/09

  Widerruf der Approbation; Wiedererlangung der Berufswürdigkeit
• VG München, 04.03.2019 - M 16 S 19.179

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Gesundheits- und …
• VG Koblenz, 13.12.2010 - 3 K 439/10

  Rücknahme einer Apothekenbetriebserlaubnis; Strafverfahren wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 A 2907/08
• VG München, 04.03.2008 - M 16 K 06.3357

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen …
• VG Regensburg, 17.02.2020 - RN 5 S 19.2489

  Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen sittlicher Unzuverlässigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2020 - 13 A 4112/19

  Widerruf der tierärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit …
• OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19

  Widerruf der Berufsbezeichnung Krankenschwester wegen Misshandlung von Patienten
• VG München, 30.09.2008 - M 16 K 08.741

  Widerruf der Approbation; Strafbefehl wegen Betrugs; Abrechnung mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2003 - 13 B 1944/03

  Widerruf der Approbation gegen einen Arzt wegen eines Strafverfahrens; …
• VGH Bayern, 27.05.2020 - 21 CS 20.433

  Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen mangelnder Zuverlässigkeit
• VG Köln, 23.10.2018 - 7 K 565/15
• VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 1 K 10.467

  Ausweisung; Tankbetrug eines türkischen Lastwagenfahrers; Wohnsitz im Ausland; …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2011 - 8 LA 330/10

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme" bei einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2004 - 13 B 2369/03
• VG München, 07.07.2022 - M 16 E 22.2045

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - Regelüberprüfung der …
• VG Saarlouis, 14.01.2010 - 1 K 659/08

  Widerruf der ärztlichen Approbation nach sexueller Nötigung
• VGH Bayern, 06.08.2024 - 21 B 23.726

  Keine Berufsunwürdigkeit eines Arztes wegen Beziehungstat
• VG Ansbach, 09.03.2021 - AN 4 K 20.02003

  Widerruf der Approbation als Apotheker nach Verurteilung wegen Besitzes …
• VG Regensburg, 28.05.2020 - RN 5 K 19.1911

  Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Altenpfleger
• VGH Bayern, 09.07.2012 - 21 ZB 11.2997

  Widerruf der Apothekerapprobation; Verurteilung wegen Betrugs; Unwürdigkeit; …
• VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20

  Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …
• VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 461/19

  Benzodiazepin; Bindungswirkung; Fluninoc; Flunitrazepam; Strafbefehl; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 5 A 2529/15

  Untersagung der Haltung eines Schäferhundmischlings wegen Gefährlichkeit; …
• VGH Bayern, 02.03.2010 - 21 B 08.3008

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Altenpfleger aufgrund von …
• VG Stuttgart, 19.07.2011 - 4 K 766/11

  Berufsrecht - Unzuverlässigkeit; Misshandlungen; Prognose; Altenpfleger
• VG Münster, 17.06.2019 - 5 K 6567/17
• VG Hannover, 24.11.2010 - 5 A 1975/09

  Abrechungsbetrug; Approbation; Widerruf
• VGH Bayern, 26.07.2006 - 16a D 05.1055

  Rechtmäßigkeit der Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst nach Art. 12 …
• VG Gelsenkirchen, 30.06.2022 - 18 K 4251/20

  Widerruf Approbation Psychologischer Psychotherapeut, Straftaten im …
• OLG Köln, 17.07.2017 - 2 VA (Not) 2/17
• VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.931

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogenen Straftaten
• VG Düsseldorf, 03.11.2020 - 7 L 1983/20
• VG Berlin, 21.10.2019 - 90 K 8.18
• VG Aachen, 02.02.2009 - 5 K 404/08
• VG Aachen, 16.05.2006 - 5 K 320/05

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde"; …
• LSG Bayern, 18.01.2006 - L 12 KA 46/03

  Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung auf Grund wiederholter unkorrekter …
• VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 2 K 14.1732

  Klage auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation nach Vorstrafe
• VG Gießen, 05.09.2013 - 8 K 2795/12

  Unzuverlässigkeit in berufsrechtlicher Hinsicht (hier: Beruf eines …
• VG Regensburg, 29.07.2010 - RO 5 K 09.2408

  1. Zum Anspruch auf Wiedererteilung der Approbation als Tierarzt nach …
• VG München, 09.02.2024 - M 16 K 23.3451

  Klage gegen Gewerbeuntersagung
• SG München, 19.02.2020 - S 38 KA 511/17

  Vertragsarztangelegenheiten: Kein Entzug der Zulassung
• VG Würzburg, 25.10.2019 - W 10 K 19.367

  Widerruf der Berufsbezeichnungen "Masseur und medizinischer Bademeister"/ …
• VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 7077/11

  Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis
• VG München, 14.11.2024 - M 16 K 19.497

  Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, Schornsteinfeger …
• VG Hamburg, 31.08.2023 - 9 E 3275/23

  Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer …
• VG München, 13.11.2020 - M 16 K 19.3272

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten
• VG Köln, 26.07.2006 - 9 K 794/05

  Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Krankenschwester"; Gesundheitliche …
• VG Hannover, 07.11.2022 - 5 A 184/21

  Approbation; Approbation als Arzt; Widerruf; Straftat; Unwürdigkeit; …
• VG Bremen, 26.09.2013 - 5 K 909/12
• VG Köln, 02.02.2010 - 7 K 7220/08

  Erteilung einer Genehmigung für Krankenkraftwagen gemäß § 18 Rettungsgesetz …
• VG Gelsenkirchen, 21.10.2009 - 7 K 49/08

  Approbation, Widerruf, unwürdig, Strafbefehl, Abtreibung, Arzt
• VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 364/06

  Arzt; Behandlung; Behandlungsverhältnis; Beruf; Berufspflicht; Charakter; Delikt; …
• VG Köln, 20.09.2018 - 7 L 1896/18
• VG Regensburg, 17.03.2016 - RN 5 K 14.1782

  Versagung von Agrarbeihilfe wegen Verstoßes gegen das Verbot des Tötens wild …
• VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 3907/12

  Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis
• VG Köln, 27.09.2011 - 7 K 6441/10

  Voraussetzungen für die Wiedererteilung der Erlaubnis zum Führen der …
• VG Ansbach, 14.06.2024 - AN 4 K 23.219

  Rechtmäßiger Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund unwürdigen Verhaltens
• VGH Bayern, 23.01.2013 - 21 ZB 12.2249

  Widerruf; Approbation; Apotheker; Unwürdigkeit
• VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 1 K 10.242

  Widerruf der Approbation als Apotheker; Unwürdigkeit; strafrechtliche …
• VG Würzburg, 26.10.2009 - W 7 K 09.90

  Approbation; Wiedererteilung; Unzuverlässigkeit; Unwürdigkeit
• VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.2516

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung
• VG München, 21.07.2015 - M 4 K 13.5636

  Rechtmäßigkeit der Melde-, Aufenthaltsbeschränkungs- und Wohnsitzauflage
• VG Würzburg, 27.11.2014 - W 3 K 14.972

  Betriebsprämie; KULAP; Ausgleichszulage; Cross Compliance; Pflanzenschutzmittel; …
• VG München, 13.12.2011 - M 16 K 11.3882

  Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Strafgerichtliche Verurteilung
• VGH Bayern, 23.03.2011 - 21 ZB 11.45

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ärztin; Widerruf der Approbation; …
• VG Bayreuth, 21.10.2015 - B 4 K 14.271

  Kein Approbationswiderruf - Unwürdigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs nicht …
• VGH Bayern, 31.07.2012 - 21 ZB 12.926

  Keine ernstlichen Zweifel; Widerruf der Approbation; Unzuverlässigkeit; …
• VG Regensburg, 15.09.2011 - RN 5 K 10.1667

  Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis
• VG Regensburg, 11.08.2011 - RN 5 S 11.1124

  Sofortvollzug, Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen …
• VG Regensburg, 11.08.2011 - RN 5 S 11.1123

  Sofortvollzug, Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen …
• VGH Bayern, 16.03.2009 - 21 ZB 08.3429

  Antrag auf Zulassung der Berufung; keine Zulassungsgründe dargelegt; Widerruf der …
• VG Bremen, 15.02.2023 - 5 V 1488/22

  Ersatzführerscheinausstellung im Eilverfahren
• VG Düsseldorf, 16.01.2020 - 7 K 4073/17
• VG München, 11.03.2008 - M 16 K 07.2784

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt; Unwürdigkeit wegen Abrechnungsbetrugs
• VG Bayreuth, 15.10.2008 - B 1 S 08.857

  Anordnung des Ruhens der Approbation; Opiatabhängigkeit; Vielzahl vorsätzlicher …
• VG Köln, 23.02.2010 - 7 K 3202/09

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Krankenpfleger bei …