Rechtsprechung
| BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03 |
Volltextveröffentlichungen (26)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
TKV § 16 Abs. 3 Satz 3
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Dialer, Kein Telefonentgeltanspruch
- bundesgerichtshof.de
- LawCommunity.de
Dialer-Risiko liegt beim Telefonnetzbetreiber
- Judicialis
TKV § 16 Abs. 3 Satz 3
- IWW
- JurPC
TKV § 16 Abs. 3 Satz 3
Heimlicher Dialer - aufrecht.de
Verantwortlichkeit für automatische Dialer
- Prof. Dr. Lorenz
Telefondienstvertrag, Mehrwertdienstvertrag und Vergütungspflicht für versteckte "Dialer": Ergänzende Vertragsauslegung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Telefonnetzbetreiber trägt das Risiko einer heimlichen Installation eines Dialers
- stroemer.de
Auto-Dialer
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung des Entgelts für eine Internetverbindung über eine Mehrwertdienstenummer; Herstellung einer Internetverbindung über eine Mehrwertdienstenummer ohne Kenntnis des Anschlussnutzers; Risikoverteilung zwischen Telefonnetzbetreiber ...
- Kanzlei Flick
Dialer-Programm
- dialerundrecht.de
- kanzlei.biz
Vom Kunden unbemerkte Dialer-Einwahl muss nicht bezahlt werden
- zvi-online.de
TKV § 16 Abs. 3 Satz 3
Kein Anspruch des Telefonnetzbetreibers auf Verbindungskosten bei heimlicher Installation eines automatischen Einwahlprogrammes ("Dialer") - online-und-recht.de
- afs-rechtsanwaelte.de
Internet-Dialer
- ra.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Schutz vor sog. "Dialern"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TKV § 16 Abs. 3 S. 3
Risikoverteilung bei unbemerkter Installation eines automatischen Einwählprogramms - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Telekommunikationsrecht - Wer haftet für "Dialer"?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sogenannter Dialer)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sogenannter Dialer)
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Der Telefonnetzbetreiber und nicht der Anschlußinhaber trägt das Risiko der heimlichen Installation eines automatischen Dialers
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Der Telefonnetzbetreiber und nicht der Anschlußinhaber trägt das Risiko der heimlichen Installation eines automatischen Dialers
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Verbindungsentgelt für Anwahl von 0190/0900-Nummer durch heimlichen Dialer
- nomos.de
, S. 6 (Kurzinformation)
Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen durch heimlich installiertes Anwahlprogramm (sog. Dialer)
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Heimlich installierte Dialer
- RA Kotz (Leitsatz und Zusammenfassung)
Dialer - Rechnungen müssen nur bei Verstoß gegen Sorgfaltspflichten bezahlt werden
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Horror-Telefonrechnung - Telefonkunden müssen für "Dialer"-Verbindungen nicht zahlen
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sogenannter Dialer)
- law-blog.de (Kurzinformation)
Dialer
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Zahlungspflicht bei versteckten Dialern
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sogenannter Dialer)
- beck.de (Leitsatz)
Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm - Dialer
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Zahlungspflicht bei versteckten Dialern
- 123recht.net (Pressemeldung, 5.3.2004)
Rechnung für heimlich installierte Dialer muss nicht gezahlt werden // Netzbetreiber trägt bei 0190er-Nummer Missbrauchsrisiko
Papierfundstellen
- BGHZ 158, 201
- NJW 2004, 1590
- ZIP 2004, 810
- MDR 2004, 620 (Ls.)
- WM 2004, 1104
- MMR 2004, 308
- DVBl 2004, 842 (Ls.)
- DB 2004, 1205 (Ls.)
- K&R 2004, 283
- DÖV 2005, 350 (Ls.)
Wird zitiert von ... (97) Zitiert selbst (21)
- BGH, 22.11.2001 - III ZR 5/01
Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern (Telefonsex)
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03
Durch den Abschluss des als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Telefondienstvertrages verpflichtete sich die Klägerin, der Beklagten den Zugang zu dem öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfest- oder Mobilfunknetzes Sprache und sonstige Daten auszutauschen (vgl. Senat, Urteil vom 2. Juli 1998 - III ZR 287/97 - NJW 1998, 3188, 3191;… Graf v. Westphalen/Grote/Pohle, Der Telefondienstvertrag, 2001, S. 21, 25; so auch zum Mobilfunkvertrag: Senat, Urteil vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362).Nimmt der Anschlusskunde einen so genannten Mehrwertdienst in Anspruch, zu dem die Verbindung regelmäßig über eine mit den Ziffernfolgen 0190 oder 0900 beginnende Nummer hergestellt wird, tritt nach der vorzitierten Entscheidung des Senats vom 22. November 2001 (aaO) ein weiteres Rechtsverhältnis hinzu.
Bei dieser weiteren Dienstleistung handelt es sich um Teledienste im Sinne des Teledienstegesetzes (Senatsurteil vom 22. November 2001 aaO, m.w.N.).
Durch den Abschluss des als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Telefondienstvertrages verpflichtete sich die Klägerin, der Beklagten den Zugang zu dem öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfest- oder Mobilfunknetzes Sprache und sonstige Daten auszutauschen (vgl. Senat, Urteil vom 2. Juli 1998 - III ZR 287/97 - NJW 1998, 3188, 3191;… Graf v. Westphalen/Grote/Pohle, Der Telefondienstvertrag, 2001, S. 21, 25; so auch zum Mobilfunkvertrag: Senat, Urteil vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362).
Nimmt der Anschlusskunde einen so genannten Mehrwertdienst in Anspruch, zu dem die Verbindung regelmäßig über eine mit den Ziffernfolgen 0190 oder 0900 beginnende Nummer hergestellt wird, tritt nach der vorzitierten Entscheidung des Senats vom 22. November 2001 (aaO) ein weiteres Rechtsverhältnis hinzu.
Bei dieser weiteren Dienstleistung handelt es sich um Teledienste im Sinne des Teledienstegesetzes (Senatsurteil vom 22. November 2001 aaO, m.w.N.).
- BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61
Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03
Die ergänzende Vertragsauslegung kommt allerdings zumeist nicht in Betracht, wenn das dispositive Recht Regelungen für die offen gebliebene Problematik bereit hält (…BGHZ 77 aaO; 40, 91, 103;… Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl, § 157 Rn. 4).Die hieraus herzuleitende Vertragsauslegung muß sich als zwanglose Folge aus dem gesamten Zusammenhang des Vereinbarten ergeben (…BGHZ 77 aaO; 40, 91, 104;… Bamberger/Roth/Wendtland aaO).
Die ergänzende Vertragsauslegung kommt allerdings zumeist nicht in Betracht, wenn das dispositive Recht Regelungen für die offen gebliebene Problematik bereit hält (…BGHZ 77 aaO; 40, 91, 103;… Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl, § 157 Rn. 4).
Die hieraus herzuleitende Vertragsauslegung muß sich als zwanglose Folge aus dem gesamten Zusammenhang des Vereinbarten ergeben (…BGHZ 77 aaO; 40, 91, 104;… Bamberger/Roth/Wendtland aaO).
- BGH, 26.06.2001 - IX ZR 209/98
Pflichten des Konkursverwalters bei Führung eines Aktivprozesses
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03
Insoweit genügt der hier mindestens vorliegende dolus enventualis (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - IX ZR 209/98 - NJW 2001, 3187, 3189;… Bamberger/Roth/Spindler aaO, Rn. 10;… MünchKomm-BGB/ Wagner, 4. Aufl., § 826 Rn. 19).Insoweit genügt der hier mindestens vorliegende dolus enventualis (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - IX ZR 209/98 - NJW 2001, 3187, 3189;… Bamberger/Roth/Spindler aaO, Rn. 10;… MünchKomm-BGB/ Wagner, 4. Aufl., § 826 Rn. 19).
- BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99
Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03
b) Der Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB ist, sofern infolge des vorsätzlichen sittenwidrigen Verhaltens des Schädigers ein Vertragsschluss bewirkt wurde, nach § 249 Abs. 1 BGB darauf gerichtet, den Geschädigten so zu stellen, als ob vertragliche Beziehungen nicht bestünden (…Bamberger/Roth/ Spindler aaO, Rn. 20;… MünchKomm-BGB/Wagner aaO, Rn. 43;… Staudinger/ Oechsler aaO, Rn. 153; vgl. auch: BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99 - NJW 2000, 2669, 2670).b) Der Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB ist, sofern infolge des vorsätzlichen sittenwidrigen Verhaltens des Schädigers ein Vertragsschluss bewirkt wurde, nach § 249 Abs. 1 BGB darauf gerichtet, den Geschädigten so zu stellen, als ob vertragliche Beziehungen nicht bestünden (…Bamberger/Roth/ Spindler aaO, Rn. 20;… MünchKomm-BGB/Wagner aaO, Rn. 43;… Staudinger/ Oechsler aaO, Rn. 153; vgl. auch: BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99 - NJW 2000, 2669, 2670).
- BGH, 22.06.1992 - II ZR 178/90
Sittenwidrige Schädigung und Betrug bei Verleitung Dritter zur Zeichnung von …
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03
a) Grundlage eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB kann unter anderem die Veranlassung zum Vertragsschluss durch eine vorsätzliche Täuschung sein (Senatsurteil vom 7. März 1985 - III ZR 90/83 - WM 1985, 866, 868;… Bamberger/Roth/Spindler, BGB, § 826 Rn. 20;… Staudinger/Oechsler, BGB (2003), § 826 Rn. 149; vgl. auch: BGH, Urteil vom 22. Juni 1992 - II ZR 178/90 - NJW 1992, 3167, 3174).a) Grundlage eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB kann unter anderem die Veranlassung zum Vertragsschluss durch eine vorsätzliche Täuschung sein (Senatsurteil vom 7. März 1985 - III ZR 90/83 - WM 1985, 866, 868;… Bamberger/Roth/Spindler, BGB, § 826 Rn. 20;… Staudinger/Oechsler, BGB (2003), § 826 Rn. 149; vgl. auch: BGH, Urteil vom 22. Juni 1992 - II ZR 178/90 - NJW 1992, 3167, 3174).
- BGH, 07.03.1985 - III ZR 90/83
Unlauteres Mittel - Gläubigerbefriedigung - Anspruchsvereitelung - Vereitelung …
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03
a) Grundlage eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB kann unter anderem die Veranlassung zum Vertragsschluss durch eine vorsätzliche Täuschung sein (Senatsurteil vom 7. März 1985 - III ZR 90/83 - WM 1985, 866, 868;… Bamberger/Roth/Spindler, BGB, § 826 Rn. 20;… Staudinger/Oechsler, BGB (2003), § 826 Rn. 149; vgl. auch: BGH, Urteil vom 22. Juni 1992 - II ZR 178/90 - NJW 1992, 3167, 3174).a) Grundlage eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB kann unter anderem die Veranlassung zum Vertragsschluss durch eine vorsätzliche Täuschung sein (Senatsurteil vom 7. März 1985 - III ZR 90/83 - WM 1985, 866, 868;… Bamberger/Roth/Spindler, BGB, § 826 Rn. 20;… Staudinger/Oechsler, BGB (2003), § 826 Rn. 149; vgl. auch: BGH, Urteil vom 22. Juni 1992 - II ZR 178/90 - NJW 1992, 3167, 3174).
- AG Mönchengladbach, 29.04.2003 - 5 C 286/02
Dialer
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03
Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob eine vertragliche Beziehung zwischen der Beklagten und dem Mehrwertdiensteanbieter ausscheidet, weil es bei der Herstellung der Verbindungen zu dem Dienst am Erklärungsbewusstsein des Sohnes der Beklagten fehlte (…so für die Anwahl durch einen heimlichen Dialer: LG Kiel aaO; AG Mönchengladbach NJW-RR 2003, 1208, 1209; Braun ZUM 2003, 200, 203;… Härtig, recht der mehrwertdienste - 0190/0900, Rn. 51 f; Koenig/ Koch TKMR 2002, 457), oder ob eine mögliche Willenserklärung des Anschlussnutzers wegen Inhaltsirrtums oder arglistiger Täuschung anfechtbar ist (vgl. Hein, Neue Juristische Internet-Praxis 2003, 6, 11;… Klees aaO; Winter CR 2002, 899) und ob hier eine Anfechtungserklärung dem richtigen Anfechtungsgegner gegenüber abgegeben worden ist.Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob eine vertragliche Beziehung zwischen der Beklagten und dem Mehrwertdiensteanbieter ausscheidet, weil es bei der Herstellung der Verbindungen zu dem Dienst am Erklärungsbewusstsein des Sohnes der Beklagten fehlte (…so für die Anwahl durch einen heimlichen Dialer: LG Kiel aaO; AG Mönchengladbach NJW-RR 2003, 1208, 1209; Braun ZUM 2003, 200, 203;… Härtig, recht der mehrwertdienste - 0190/0900, Rn. 51 f; Koenig/ Koch TKMR 2002, 457), oder ob eine mögliche Willenserklärung des Anschlussnutzers wegen Inhaltsirrtums oder arglistiger Täuschung anfechtbar ist (vgl. Hein, Neue Juristische Internet-Praxis 2003, 6, 11;… Klees aaO; Winter CR 2002, 899) und ob hier eine Anfechtungserklärung dem richtigen Anfechtungsgegner gegenüber abgegeben worden ist.
- AG München, 04.09.2001 - 155 C 14416/01
Sorgfaltspflicht von Usern und Telekommunikationsunternehmen
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03
Soweit derartige Vorkehrungen in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung gefordert werden (z.B.: AG Wiesbaden CR 2003, 754 [Leitsatz]; AG München NJW 2002, 2960 [Leitsatz];… zustimmend: Burg/Gimmich aaO, S. 384 f;… wie hier: LG Kiel aaO), ist dem nicht zu folgen.Soweit derartige Vorkehrungen in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung gefordert werden (z.B.: AG Wiesbaden CR 2003, 754 [Leitsatz]; AG München NJW 2002, 2960 [Leitsatz];… zustimmend: Burg/Gimmich aaO, S. 384 f;… wie hier: LG Kiel aaO), ist dem nicht zu folgen.
- AG Wiesbaden, 10.08.2002 - 92 C 1328/00
Verpflichtung, Telefongebühren für Telefonsexgespräche zu zahlen
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03
Soweit derartige Vorkehrungen in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung gefordert werden (z.B.: AG Wiesbaden CR 2003, 754 [Leitsatz]; AG München NJW 2002, 2960 [Leitsatz];… zustimmend: Burg/Gimmich aaO, S. 384 f;… wie hier: LG Kiel aaO), ist dem nicht zu folgen.Soweit derartige Vorkehrungen in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung gefordert werden (z.B.: AG Wiesbaden CR 2003, 754 [Leitsatz]; AG München NJW 2002, 2960 [Leitsatz];… zustimmend: Burg/Gimmich aaO, S. 384 f;… wie hier: LG Kiel aaO), ist dem nicht zu folgen.
- BGH, 16.04.2002 - XI ZR 375/00
Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und …
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03
Hierbei ist maßgebend zu berücksichtigen, dass die Klägerin, wie andere Netzanbieter auch, mit der Eröffnung des Zugangs zu den Mehrwertdiensten für den geschäftlichen Verkehr ein Risiko veranlasst hat (vgl. zu diesem Kriterium für die Abgrenzung von Risikosphären BGHZ 150, 286, 296; 114, 238, 245).Hierbei ist maßgebend zu berücksichtigen, dass die Klägerin, wie andere Netzanbieter auch, mit der Eröffnung des Zugangs zu den Mehrwertdiensten für den geschäftlichen Verkehr ein Risiko veranlasst hat (vgl. zu diesem Kriterium für die Abgrenzung von Risikosphären BGHZ 150, 286, 296; 114, 238, 245).
- BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80
Enteignung; Rückübereignung; Ergänzende Auslegung; Drohende Enteignung; …
- BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90
Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte
- BGH, 02.07.1998 - III ZR 287/97
Wirksamkeit der "Tarifreform 1996" der Deutschen Telekom AG
- BGH, 25.06.1980 - VIII ZR 260/79
Ergänzende Auslegung eines Pachtvertrages; Verpflichtung des Pächters zur …
- BGH, 20.01.1994 - III ZR 143/92
Bestand einer zu Zeiten der ehemaligen DDR vereinbarten Schiedsabrede
- KG, 27.01.2003 - 26 U 205/01
Schadensersatzanspruch des Telefonanschlussinhabers gegen den …
- LG Kiel, 09.01.2003 - 11 O 433/02
0190-Dialer
- BGH, 30.04.1957 - V ZR 75/56
Irrevisibles Landesrecht
- AG Freiburg, 11.06.2002 - 11 C 4381/01
Vergütungen für Mehrwertdiensteüber 0190-Nummern; Unbewußte Einrichtung einer …
- VG Köln, 14.11.2002 - 1 K 2788/00
DTAG muss keine Mehrwertdienste inkassieren und fakturieren
- LG Mannheim, 22.02.2002 - 1 S 315/01
Entgeltanspruch des Telekommunikationsdienstleisters: Unerheblichkeit der Art der …
- BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 202/06
Berechtigung des Vermieters zur Umstellung auf Fernwärme
Bei der Schließung der Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ist jedoch darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (st. Rspr., siehe etwa BGHZ 127, 138, 142; 158, 201, 207; 165, 12, 27). - BGH, 16.03.2006 - III ZR 152/05
Zu Verträgen über R-Gespräche
a) Ein Vertrag über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, durch den neben den als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Telefondienstvertrag mit dem Teilnehmernetzbetreiber - hier mit der D. T. AG - ein weiteres Rechtsverhältnis mit einem anderen Anbieter hinzutritt (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 201, 203 f; Senatsurteile vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362 …und vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05 - NJW 2005, 3636, 3637, mit zustimmenden Besprechungen von Mankowski NJW 2005, 3614 ff und Tiedemann BGHReport 2005, 1362 f sowie ablehnender Anmerkung von Ditscheid MMR 2005, 599 f), kommt von Seiten des Nutzers regelmäßig über die Anwahl einer bestimmten Nummer am Telefongerät oder am Computer zustande (…Senatsurteil vom 28. Juli 2005 aaO). - BGH, 08.01.2026 - III ZR 8/25
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens …
Verträge über Telekommunikationsdienstleistungen sind Dienstverträge (vgl. Senat, Urteile vom 23. März 2005 - III ZR 338/04, NJW 2005, 2076 unter II. 2. a) cc); vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 203 und vom 22. November 2001 - III ZR 5/01, NJW 2002, 361, 362 unter III. 1.; vgl. auch MüKoBGB/Busche, 9. Aufl., § 631 Rn. 168; Staudinger/Latzel, BGB, 2025, § 611 Rn. 774 ff mwN) und haben damit die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne dieser Vorschrift zum Gegenstand.
- BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18
Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für …
Rn. 47 Die Verträge zwischen dem Versicherungsnehmer der Klägerin und der Beklagten weisen - was das Berufungsgericht übersehen hat - infolge ihrer nicht bedachten Unvollständigkeit eine planwidrige Regelungslücke auf, die auch nicht durch das dispositive Recht geschlossen werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10, NJW 2012, 844 Rn. 24 mwN; vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 206 f.;… Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 157 Rn. 6 mwN). - BGH, 19.07.2012 - III ZR 71/12
Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: …
Der noch zu § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV 1997 aufgestellte Maßstab des § 276 Abs. 1 BGB (BGH, 16. März 2006, III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 20 und 4. März 2004, III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 205 ff) gilt auch für § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG.Rn. 15 Zwar bleibt der Anschlussinhaber, wie sich aus § 45i Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 TKG ergibt, grundsätzlich auch dann vergütungspflichtig, wenn Verbindungen ohne seine Billigung hergestellt werden, soweit die Ursachen hierfür in seiner technischen Sphäre liegen (vgl. auch Senatsurteil vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 205 ff zu § 16 Abs. 3 Satz 3 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung vom 11. Dezember 1997, BGBl. I S. 2910, TKV 1997, der Vorgängerregelung von § 45i TKG), wie dies auch im vorliegenden Sachverhalt der Fall ist, weil die Dauerverbindungen von dem Router des Klägers hergestellt wurden.
Der Anschlussinhaber muss nach dem Maßstab des § 276 Abs. 1 BGB (…Senatsurteil vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 20; Senatsurteil vom 4. März 2004 aaO, S. 209) alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden.
Rn. 16 An dem vom Senat (…Urteile vom 16. März 2006 aaO, Rn. 20 und vom 4. März 2004 aaO) noch zu § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV 1997 aufgestellten Maßstab des § 276 Abs. 1 BGB ist auch für § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG festzuhalten.
Solange der Kunde seinen Tarif, sein Nutzungsverhalten und seine technischen Einrichtungen nicht ändert, braucht er nicht damit zu rechnen, dass die Kosten wesentlich steigen und er sie unter seine fortlaufende aktive Kontrolle nehmen muss (vgl. hierzu Senatsurteil vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 209 f).
Sobald der Teilnehmer konkrete Hinweise auf einen irregulären Kostenanstieg - sei es aufgrund des unautorisierten Zugriffs Dritter auf den Anschluss, sei es infolge einer Fehlfunktion seiner technischen Geräte - hat, obliegt es ihm, diese in seiner Sphäre liegenden Ursachen hierfür unverzüglich abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2004 aaO).
- BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10
In Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vielmehr ist die Formulierung ersichtlich an den inzwischen außer Kraft getretenen § 16 Abs. 3 Satz 3 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) vom 11. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2910) angelehnt, wonach Verbindungsentgelte vom Kunden nicht gefordert werden konnten, wenn der Netzzugang in einem vom Kunden nicht zu vertretenden Umfang benutzt wurde (vgl. auch Senatsurteil vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 205). - BGH, 23.03.2005 - III ZR 338/04
Rechtliche Einordnung eines Access-Provider-Vertrag
cc) Für die Zuordnung des Zugangsverschaffungsvertrags zum Dienstleistungsrecht spricht neben dem vorgenannten Aspekt die Parallele zu den Telefonfestnetz- und Mobilfunkverträgen, die der Senat als Dienstleistungsverträge qualifiziert (BGHZ 158, 201, 203; Urteil vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362; vgl. auch Urteil vom 2. Juli 1998 - III ZR 287/97 - NJW 1998, 3188, 3191 f). - BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 286/07
Unwirksame Provisionsklausel in Handelsvertretervertrag
Durch den Abschluss eines als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Telefondienstvertrags verpflichtet sich der Anbieter, dem Kunden den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und es ihm fortlaufend zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfestnetzes oder eines Mobilfunknetzes Sprache und sonstige Daten auszutauschen (BGHZ 158, 201, 203; BGH, Urteil vom 16. November 2006 - III ZR 58/06, NJW 2007, 438, Tz. 8; jeweils m.w.N.). - BGH, 16.11.2006 - III ZR 58/06
Geltendmachung von Vergütungen für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten durch …
a) Zum einen besteht der als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierende Telefondienstvertrag, durch den sich der Teilnehmernetzbetreiber - hier die Klägerin - verpflichtet, dem Kunden den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfest- oder Mobilfunknetzes Sprache oder sonstige Daten auszutauschen (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 201, 203; Senatsurteile vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 - NJW 2002, 361, 362, vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05 - NJW 2005, 3636, 3637 …und vom 16. März 2006 - III 152/05 - NJW 2006, 1971, Rn. 10 mit Besprechung von Zagouras NJW 2006, 2368).Mit dieser Regelung sollten die Rechte des Verbrauchers gegenüber dem die Rechnung erstellenden Telekommunikationsunternehmen gerade mit Blick auf die Nutzung von Mehrwertdiensten in dem Sinne gestärkt werden, dass sich der Rechnungsersteller über begründete Einwendungen des Rechnungsempfängers nicht hinwegsetzen darf (vgl. BR-Drucks. 505/02, Begründung zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung S. 3, 5; Senat in BGHZ 158, 201, 204 f).
- BGH, 11.10.2005 - XI ZR 395/04
Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam
c) Diese richtet sich danach, was redliche und verständige Parteien bei Kenntnis der planwidrigen Regelungslücke nach dem Vertragszweck und sachgemäßer Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) vereinbart hätten (st.Rspr., siehe etwa BGHZ 9, 273, 278 f.; 127, 138, 142; 158, 201, 207). - BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07
Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer von …
- BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 370/13
Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages …
- BGH, 28.07.2005 - III ZR 3/05
Entgeltanspruch von Verbindungsnetz- und Plattformbetreibern gegenüber …
- BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 115/18
Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika
- BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07
Sittenwidrigkeit von Telefonsexdienstleistungen
- OLG Hamburg, 11.05.2022 - 13 U 1/21
Verpflichtung des Darlehnsgebers zur Zahlung von Zinsen an den Darlehnsnehmer für …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- BGH, 17.02.2011 - III ZR 36/10
Rechtmäßigkeit der Sperre eines Mobilfunkanschluss wegen Zahlungsverzugs bei …
- BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18
Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika
- BGH, 23.11.2006 - III ZR 65/06
Darlegungs- und Beweislast bei Schäden durch ein sogenanntes Dialer-Programm
- AG Trier, 10.12.2004 - 32 C 515/04
Anspruch auf Zahlung aus einem Telekommunikations-Vertragsverhältnis; …
- OLG Zweibrücken, 07.07.2021 - 7 U 88/20
Ordentliche Kündigung eines Pachtverhältnisses durch ergänzende Vertragsauslegung
- OLG Köln, 24.07.2026 - 1 U 6/26
Betriebspflicht ist einzuhalten, sonst droht Kündigung!
- LG Saarbrücken, 27.01.2012 - 10 S 80/11
Online-Spiel - Nutzung durch Minderjährige - Vertragsschluss
- BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18
Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
Anspruch auf Übertragung oder Abtretung und Zustimmung zur Umschreibung des …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 29/17
Ansprüche gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH wegen Inanspruchnahme …
- LG Bonn, 08.06.2004 - 10 O 93/04
Umtausch von Briefmarken, die auf DM oder Pfennig lauten, im Zuge der …
- LG Saarbrücken, 22.06.2011 - 10 S 60/10
Telekommunikationsdienstleistung: Zahlungsanspruch des Betreibers eines …
- LG Berlin, 09.01.2020 - 67 S 230/19
Mietminderung wegen Bauimmissionen vom Nachbargrundstück
- OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17
Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
- LG Bonn, 02.07.2004 - 10 O 452/02
Telefonkarten, Telekom, Restguthaben, Gültigkeit
- OLG Frankfurt, 23.04.2010 - 25 U 58/08
Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Anrechnung des …
- LG Hamburg, 21.05.2015 - 413 HKO 47/14
Schadensersatz bei fristloser Kündigung eines Mobilfunkvertrages: Ersparte …
- OLG Koblenz, 20.06.2022 - 1 U 2211/21
Voraussetzungen der Schlüssigkeit einer Klage auf Vergütung für Mehrleistungen …
- OLG Koblenz, 09.02.2006 - 2 U 42/05
Entgeltanspruch für Mehrwertdienste: Originärer Anspruch des …
- LG Berlin, 12.07.2018 - 67 S 105/18
Mietminderung bei erheblichen Bauimmissionen
- BGH, 14.06.2012 - III ZR 227/11
Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers: …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 6 U 41/21
Erstattung von Kapitalertragssteuer mit Solidaritätszuschlag aus …
- BGH, 30.01.2019 - 4 StR 385/18
Urkundenfälschung (Brief- und Paketmarken)
- LG Augsburg, 24.04.2007 - 3 O 678/06
Mobilfunkbetreiber obliegt Darlegungs- und Beweislast für das Herstellen einer …
- BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 19.13
Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Entgeltgenehmigung; …
- OLG Celle, 01.06.2026 - 24 U 92/25
Dienste höherer Art; fristlose Kündigung; Dienstvertrag; Coaching; …
- BGH, 08.03.2007 - III ZR 128/06
Formularmäßige Überbürdung des Risikos der Einbringlichkeit einer zum Inkasso …
- AG Gütersloh, 23.04.2004 - 10 C 906/03
- VG Freiburg, 17.04.2024 - 10 K 2125/23
Vertretung der Gemeinde bei Streitigkeiten über Eingliederungsvereinbarung - …
- OLG Hamm, 08.12.2016 - 10 W 208/15
Abfindungsanspruch muss trotz Steuerlast erfüllt werden
- OLG Stuttgart, 04.10.2007 - 19 U 173/06
Provisionsanspruch des ausgeschiedenen Unterhandelsvertreters: (Un-)Wirksamkeit …
- OLG Hamburg, 14.01.2025 - 1 U 121/23
Was bedeutet die Bezugnahme auf eine Anlage zum notariellen Kaufvertrag für den …
- LG Saarbrücken, 28.04.2009 - 9 O 312/08
Vergütung für die Inanspruchnahme einer Mehrwertdienstenummer betreffend die …
- OLG Frankfurt, 19.04.2004 - 1 U 235/03
Telefonrechnung für Mehrwertdienste: Verneinung eines Zahlungsanspruchs gegen …
- BGH, 14.11.2024 - III ZR 250/22
Beschwer bei Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei …
- OLG Saarbrücken, 21.06.2011 - 4 U 161/10
Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf: Ergänzende Vertragsauslegung …
- OLG Köln, 13.03.2008 - 18 U 85/06
Begründen eines i.S.v. § 256 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) …
- AG Königswinter, 30.04.2004 - 10 C 136/03
Telekommunikationsdienstvertrag mit einem Mehrwertdiensteanbieter; Zurechnung …
- LG Saarbrücken, 22.06.2011 - 10 S 99/10
Telekommunikationsdienstleistung: Zahlungsanspruch des Betreibers eines …
- OLG Koblenz, 05.04.2007 - 2 U 42/05
Geltendmachung von Ansprüchen wegen der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten …
- OLG Brandenburg, 24.02.2022 - 10 U 13/21
Bereitstellung von Technik zur mobilen Verkehrsüberwachung; Keine Inanspruchnahme …
- AG Elmshorn, 24.05.2005 - 49 C 58/05
Verbindungsentgelte bei Mehrwertdienstleistungen
- AG Eisenhüttenstadt, 06.12.2004 - 6 C 219/04
- OLG Schleswig, 19.04.2006 - 3 W 28/06
Zahlungsklage aus einer Telefonrechnung: Beweislast des …
- BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 24.13
Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
- LG Gera, 24.03.2004 - 1 S 386/03
"Dialer"-Einwand gegen Telekomrechnung - § 241a BGB, richtlinienkonforme …
- BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 20.13
Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
- BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 21.13
Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
- BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 22.13
Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
- BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 25.13
Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
- OLG Schleswig, 26.02.2025 - 12 U 35/24
Pachtvertrag für ein mit Windkraftanlagen bebautes Grundstück: Bestimmung des …
- OLG Brandenburg, 11.07.2023 - 6 U 67/22
Honoraransprüche als freier Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei; …
- BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 23.13
Ermittlung der für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der …
- OLG München, 24.06.2021 - 34 Sch 62/19
Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
- AG Hamburg-Altona, 16.12.2004 - 316 C 369/04
Zahlung von Telefondienstleistungen; Haftung für die Entgegennahme von …
- LG Karlsruhe, 10.03.2004 - 1 S 123/03
Einwendungen gegen die Abrechnung von Mehrwertdiensten in der Telefonrechnung: …
- LG Paderborn, 30.11.2004 - 5 S 142/04
Zahlungspflicht für R-Gespräch
- LG Osnabrück, 27.08.2004 - 12 S 47/04
Zahlungsanspruch eines Telekommunikationsanbieters; Verbindungskosten für die …
- LG Cottbus, 19.08.2022 - 4 O 127/21
- OLG Frankfurt, 31.07.2020 - 12 U 118/19
Gefährdung des Unterhalts des Schenkers als Verstoß gegen die guten Sitten
- LG Osnabrück, 27.08.2004 - 12 S 45/04
Nutzung eines Internetzugangs; Missverständliche oder bewusst auf Täuschung …
- LG Bonn, 13.02.2019 - 9 O 308/18
- LG Köln, 11.05.2012 - 8 O 429/11
Zahlungsanspruch aus dem Verkauf einer Kommanditbeteiligung
- AG Waiblingen, 15.09.2005 - 8 C 2472/04
Verspätete technische Überprüfung
- LG Gera, 02.04.2004 - 1 S 386/03
Recht eines Käufers auf Schutz vor Zahlungsforderungen wegen unerwünschter und …
- OLG München, 14.03.2017 - 9 U 3109/16
Leistungen, Berufung, Werklohnforderung, Vereinbarung, Auslegung, Herausgabe, …
- LG Konstanz, 28.04.2004 - 11 S 3/04
Telefonrechnung für Internet-Verbindungen zu einem Mehrwertdienst: …
- LG Lübeck, 08.08.2024 - 14 S 76/23
Nur im Ersterwerbervertrag genannte Kosten muss Erwerber auch übernehmen
- OLG Hamburg, 09.06.2011 - 13 U 36/10
Ablehnung eines Sachverständigen: Erfordernis der sofortigen Ablehnung bei …
- LG Duisburg, 21.10.2004 - 5 S 77/04
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten
- LG Bückeburg, 29.07.2005 - 3 S 64/04
- LG Trier, 26.07.2005 - 1 S 40/05
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Behauptung, Telefonverbindungen seien …
- LG Paderborn, 10.02.2005 - 5 S 142/04
- AG Lübeck, 22.05.2012 - 33 C 477/12
Anfechtung eines Telefondienstvertrages wegen Irrtums über die Höhe des Tarifs …
- AG Wetter, 13.12.2005 - 3 C 207/05
- AG Karlsruhe, 24.05.2005 - 5 C 35/05
Darlegungslast und Beweislast des Kunden im Rahmen eines …
- LG Bielefeld, 15.09.2004 - 22 S 162/04
Anscheins- und Duldungsvollmacht bei Mehrwertdiensten
- LG Bückeburg, 31.08.2005 - 3 S 64/04
- LG Stendal, 18.08.2005 - 22 S 51/05
Anforderungen an Telefonrechnung bei Mehrwertdiensten
- AG Singen, 04.05.2004 - 1 C 137/03
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