Rechtsprechung
| OLG Celle, 28.01.2004 - 4 W 12/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Politische Partei: Grundbuchfähigkeit eines nachgeordneten Gebietsverbands
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 54 BGB; § 19 GBO; § 3 PartG
Grundbuchfähigkeit politischer Parteien - Deutsches Notarinstitut
GBO §§ 19, 47; ParteiG § 3; BGB § 54
Nur politische Parteien selbst und deren höchste Gebietsgliederung sind grundbuchfähig, nicht nachgeordnete Untergliederungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Grundbuchfähigkeit politischer Parteien
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)
GBO §§ 19, 47; ParteiG § 3; BGB § 54
Nur politische Parteien selbst und deren höchste Gebietsgliederung sind grundbuchfähig, nicht nachgeordnete Untergliederungen - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Grundbuchfähigkeit politischer Parteien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GBO § 19; BGB § 54; PartG § 3
Grundbuchfähigkeit des Ortsverbandes einer politischen Partei
Verfahrensgang
- LG Verden, 06.11.2003 - 6 T 173/03
- OLG Celle, 28.01.2004 - 4 W 12/04
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1743
- NVwZ 2005, 608 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus OLG Celle, 28.01.2004 - 4 W 12/04
Dieser Gedanke nicht hinreichender Publizität bzw. des Verkehrsschutzes steht nach Auffassung des Senats auch der Ansicht entgegen, die im Anschluss an BGH NJW 2001, 1056 sogar für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Eintragungsfähigkeit fordert (…vgl. Palandt/Heinrichs a. a. O., Palandt/Sprau, § 705 Rn. 24 m. w. Nachw.). - OLG Zweibrücken, 17.09.1999 - 3 W 138/99
Zur Grundbuchfähigkeit politischer Parteien
Auszug aus OLG Celle, 28.01.2004 - 4 W 12/04
Rn. 3 Mit der Vorinstanz und der wohl zwischenzeitlich herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum geht allerdings auch der Senat grundsätzlich davon aus, dass die politische (Gesamt-) Partei grundbuchfähig ist und mithin als Berechtigter im Grundbuch eingetragen werden kann (…vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 54 Rn. 8;… Meikel/Böttcher, Grundbuchrecht, 9. Aufl., Einl. F 47; OLG Zweibrücken NJW-RR 2000, 749; LG Berlin Rechtspfleger 2003, 291 und ebenso die mit der Beschwerde der Antragstellerin im Abdruck überreichte Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. Februar 2001, 2 Wx 51/97 sämtlichst m. w. Nachw.). - OLG Zweibrücken, 16.09.1985 - 3 W 157/85
Zur Grundbuchfähigkeit politischer Parteien
Auszug aus OLG Celle, 28.01.2004 - 4 W 12/04
Schon das rechtfertigt es, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbänden, die als nicht rechtsfähige Vereine grundsätzlich nicht grundbuchfähig sind, die Beteiligtenfähigkeit im FG-Verfahren und damit auch die Grundbuchfähigkeit abzusprechen (…ebenso Meikel/Böttcher a. a. O.;… Demharter, Grundbuchordnung, 24. Aufl., § 19 Rn. 101; OLG Zweibrücken NJW-RR 1986, 181 jeweils m. w. Nachw.).
- BGH, 21.01.2016 - V ZB 19/15
Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins
Rn. 21 c) Eine Sonderbehandlung der Beteiligten zu 2 ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht im Hinblick darauf geboten, dass politische Parteien nach überwiegender Ansicht (OLG Celle, NJW 2004, 1743; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 749 und NJW-RR 1986, 181; LG Berlin, Rpfleger 2003, 291; Kempfler, NJW 2000, 3763; Morlok/Schulte-Trux, NJW 1992, 2058;… K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 25 II 1 b;… aA Bamberger/Roth/Schöpflin, BGB, 3. Aufl., § 54 Rn. 30;… kritisch auch jurisPK-BGB/Bergmann, 7. Aufl., § 54 Rn. 56) unter ihrem Namen in das Grundbuch eingetragen werden können. - OLG Celle, 13.03.2006 - 4 W 47/06
Eintragungsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in das Grundbuch; …
Demgemäß hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 28. Januar 2004 (vgl. NJW 2004, 1743) zur fehlenden Grundbuchfähigkeit des Ortsverbandes einer politischen Partei in einem obiter dictum die Auffassung vertreten, dass der Eintragungsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts die nicht hinreichende Publizität bzw. der Verkehrsschutz entgegenstünden.
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 15.03.2004 - 13 UF 817/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Zustimmung des anderen Ehegatten zur Übertragung des hälftigen Ausbildungsfreibetrages für die gemeinsamen Kinder; Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung; Familienrechtliche Verpflichtung zur Verminderung der finanziellen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EStG § 33a Abs. 2
Zulässigkeit der rückwirkenden Übertragung des halben Ausbildungsfreibetrages; Voraussetzungen des Anspruchs
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 11.11.2003 - 19 F 190/03
- OLG Koblenz, 15.03.2004 - 13 UF 817/03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1743
- FamRZ 2005, 315
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.04.1996 - XII ZR 86/95
Pflicht des geschiedenen Ehegatten zur Zustimmung zum Quasi-Splitting
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 46/87
Erstattung von Kosten durch Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 29.04.1998 - XII ZR 266/96
Verpflichtung zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Oldenburg, 30.04.2002 - 12 UF 6/02
Klage auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung; Schikaneverbot; Prüfung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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