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Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 15.03.2004

Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.01.2004 - 4 W 12/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4052
OLG Celle, 28.01.2004 - 4 W 12/04 (https://dejure.org/2004,4052)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.01.2004 - 4 W 12/04 (https://dejure.org/2004,4052)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 4 W 12/04 (https://dejure.org/2004,4052)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Grundbuchfähigkeit politischer Parteien

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)

    GBO §§ 19, 47; ParteiG § 3; BGB § 54
    Nur politische Parteien selbst und deren höchste Gebietsgliederung sind grundbuchfähig, nicht nachgeordnete Untergliederungen

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Grundbuchfähigkeit politischer Parteien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GBO § 19; BGB § 54; PartG § 3
    Grundbuchfähigkeit des Ortsverbandes einer politischen Partei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1743
  • NVwZ 2005, 608 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus OLG Celle, 28.01.2004 - 4 W 12/04
    Dieser Gedanke nicht hinreichender Publizität bzw. des Verkehrsschutzes steht nach Auffassung des Senats auch der Ansicht entgegen, die im Anschluss an BGH NJW 2001, 1056 sogar für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Eintragungsfähigkeit fordert (…vgl. Palandt/Heinrichs a. a. O., Palandt/Sprau, § 705 Rn. 24 m. w. Nachw.).
  • OLG Zweibrücken, 17.09.1999 - 3 W 138/99

    Zur Grundbuchfähigkeit politischer Parteien

    Auszug aus OLG Celle, 28.01.2004 - 4 W 12/04
    Rn. 3 Mit der Vorinstanz und der wohl zwischenzeitlich herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum geht allerdings auch der Senat grundsätzlich davon aus, dass die politische (Gesamt-) Partei grundbuchfähig ist und mithin als Berechtigter im Grundbuch eingetragen werden kann (…vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 54 Rn. 8;… Meikel/Böttcher, Grundbuchrecht, 9. Aufl., Einl. F 47; OLG Zweibrücken NJW-RR 2000, 749; LG Berlin Rechtspfleger 2003, 291 und ebenso die mit der Beschwerde der Antragstellerin im Abdruck überreichte Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. Februar 2001, 2 Wx 51/97 sämtlichst m. w. Nachw.).
  • OLG Zweibrücken, 16.09.1985 - 3 W 157/85

    Zur Grundbuchfähigkeit politischer Parteien

    Auszug aus OLG Celle, 28.01.2004 - 4 W 12/04
    Schon das rechtfertigt es, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbänden, die als nicht rechtsfähige Vereine grundsätzlich nicht grundbuchfähig sind, die Beteiligtenfähigkeit im FG-Verfahren und damit auch die Grundbuchfähigkeit abzusprechen (…ebenso Meikel/Böttcher a. a. O.;… Demharter, Grundbuchordnung, 24. Aufl., § 19 Rn. 101; OLG Zweibrücken NJW-RR 1986, 181 jeweils m. w. Nachw.).
  • BGH, 21.01.2016 - V ZB 19/15

    Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins

    Rn. 21 c) Eine Sonderbehandlung der Beteiligten zu 2 ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht im Hinblick darauf geboten, dass politische Parteien nach überwiegender Ansicht (OLG Celle, NJW 2004, 1743; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 749 und NJW-RR 1986, 181; LG Berlin, Rpfleger 2003, 291; Kempfler, NJW 2000, 3763; Morlok/Schulte-Trux, NJW 1992, 2058;… K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 25 II 1 b;… aA Bamberger/Roth/Schöpflin, BGB, 3. Aufl., § 54 Rn. 30;… kritisch auch jurisPK-BGB/Bergmann, 7. Aufl., § 54 Rn. 56) unter ihrem Namen in das Grundbuch eingetragen werden können.
  • OLG Celle, 13.03.2006 - 4 W 47/06

    Eintragungsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in das Grundbuch; …

    Demgemäß hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 28. Januar 2004 (vgl. NJW 2004, 1743) zur fehlenden Grundbuchfähigkeit des Ortsverbandes einer politischen Partei in einem obiter dictum die Auffassung vertreten, dass der Eintragungsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts die nicht hinreichende Publizität bzw. der Verkehrsschutz entgegenstünden.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 15.03.2004 - 13 UF 817/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9913
OLG Koblenz, 15.03.2004 - 13 UF 817/03 (https://dejure.org/2004,9913)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.03.2004 - 13 UF 817/03 (https://dejure.org/2004,9913)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. März 2004 - 13 UF 817/03 (https://dejure.org/2004,9913)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Zustimmung des anderen Ehegatten zur Übertragung des hälftigen Ausbildungsfreibetrages für die gemeinsamen Kinder; Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung; Familienrechtliche Verpflichtung zur Verminderung der finanziellen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    EStG § 33a Abs. 2
    Zulässigkeit der rückwirkenden Übertragung des halben Ausbildungsfreibetrages; Voraussetzungen des Anspruchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1743
  • FamRZ 2005, 315
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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