Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• DFR

  Ökosteuer

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Ökosteuer - Rechtmäßigkeit der Verteuerung von Mineralöl - Verletzung der Grundrechtsbelange deutscher Transportunternehmer durch die Ökosteuer - Verfassungsmäßigkeit der Erhöhungen der Mineralölsteuer - Unzulässige Diskriminierung ganzer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 2
  Keine Verfassungswidrigkeit der sog. Ökosteuer

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (6)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer erfolglos

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)

  "Ökosteuer" und Ausnahmen für Stadtwerke verfassungsgemäß

• bdo.de , S. 10 (Pressemitteilung und Kurzanmerkung)

  Ökosteuer verfassungsmäßig

• 123recht.net (Pressebericht, 20.4.2004)

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer erfolglos // Regierung: Erhöhung nicht geplant - Wirtschaft übt Kritik

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 12, 14, 3 Abs. 1 GG
  Verfassungsgemäßheit der "Ökosteuern"

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 110, 274
• NJW 2004, 2297 (Ls.)
• NVwZ 2004, 846
• NZV 2004, 508 (Ls.)
• WM 2004, 997
• DVBl 2004, 705

Wird zitiert von ... (673)Zitiert selbst (28)

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• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Der Gesetzgeber verpflichtet dann den Bürger nicht rechtsverbindlich zu einem bestimmten Verhalten, gibt ihm aber durch Sonderbelastung eines unerwünschten oder durch steuerliche Verschonung eines erwünschten Verhaltens ein finanzwirtschaftliches Motiv, sich für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu entscheiden (vgl. BVerfGE 98, 106 m.w.N.).

  Dabei nimmt die steuerliche Lenkung in Kauf, dass das Lenkungsziel nicht verlässlich erreicht wird, ist also ein Instrument zur Annäherung an ein Ziel (BVerfGE 98, 106 ).

  Sie wird unabhängig von einer individuellen Gegenleistung erhoben und erbringt einen Ertrag zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben (vgl. BVerfGE 98, 106 ).

  Diese sind aber auf Überwälzung auf den Verbraucher angelegt (vgl. BVerfGE 98, 106 ).

  Rn. 69 a) Verbrauchsteuern schöpfen die in der Einkommens- und Vermögensverwendung zu Tage tretende steuerliche Leistungsfähigkeit des Konsumenten ab (vgl. BVerfGE 98, 106 ).

• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Schafft der Gesetzgeber durch die gezielte Höherbelastung steuerlicher Verbrauchstatbestände einen Anreiz dafür, ein ökologisch unerwünschtes Verhalten einzuschränken, ist er durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht gehindert, besonders problematischen Wettbewerbssituationen durch Subventionen an die davon betroffenen Unternehmen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 93, 319 ).

  In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendung des Staates gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ).

  Eine - möglicherweise verfassungswidrige - Einengung der Dispositionsfreiheit des Haushaltsgesetzgebers könnte allenfalls angenommen werden, wenn Zweckbindungen in unvertretbarem Ausmaß stattfänden (vgl. BVerfGE 93, 319 ).

  Sachbezogene Differenzierungsgesichtspunkte stehen dem Gesetzgeber jedoch in weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ).

• BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

  Pauschalsteuer Gewinnspielgeräte

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Insoweit genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann (vgl. BVerfGE 31, 8 ).

  Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 27, 375 ; 31, 8 ).

  Denn die Verbrauchsteuer ist ihrem Wesen nach auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den End- oder Letztverbraucher angelegt (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 27, 375 ; 31, 8 ).

• BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62

  Wohnungsbauprämie

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendung des Staates gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (vgl. BVerfGE 17, 210 unter Bezugnahme auf BVerfGE 12, 354 ).

  Sachbezogene Differenzierungsgesichtspunkte stehen dem Gesetzgeber jedoch in weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Vielmehr unterliegen die Wettbewerbsposition und damit auch die erzielbaren Erträge dem Risiko laufender Veränderung je nach den Verhältnissen am Markt und damit nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 106, 275 ).

  Die Erwartung, dass ein Unternehmen auch in der Zukunft rentabel betrieben werden kann, fällt nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 77, 84 ; 81, 208 ; 105, 252 ).

• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Rn. 42 Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ist jedoch dann berührt, wenn Normen, die zwar die Berufstätigkeit selbst unberührt lassen, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 37, 1 ; 95, 267 ; 98, 218 ).

  Das Bundesverfassungsgericht prüft dann im Einzelnen nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 95, 267 ; 101, 54 ).

• BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57

  Allphasenumsatzsteuer

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Bei indirekten Steuern ist nicht nur dem Gedanken einer möglichst gleichmäßigen Belastung des Steuerschuldners durch gleichheitsgerechte Ausformung des Belastungsgrundes Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 21, 12 ).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 21, 12 ).

• BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 27, 375 ; 31, 8 ).

  Denn die Verbrauchsteuer ist ihrem Wesen nach auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den End- oder Letztverbraucher angelegt (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 27, 375 ; 31, 8 ).

• BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67

  Haushaltssicherungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 27, 375 ; 31, 8 ).

  Denn die Verbrauchsteuer ist ihrem Wesen nach auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den End- oder Letztverbraucher angelegt (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 27, 375 ; 31, 8 ).

• BFH, 26.06.1984 - VII R 60/83

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Letztlich lässt sich die tatsächliche Belastung der Beschwerdeführerinnen durch die Strom- und die Mineralölsteuer nicht bestimmen, weil der Markt mit seinen Über- und Weiterwälzungsmöglichkeiten jegliche Feststellung des "final resting place" der Steuerlast praktisch unmöglich macht (vgl. BFHE 141, 369 ;… vgl. auch Schmölders/Hansmeyer, Allgemeine Steuerlehre, 5. Aufl. 1980, S. 222).

  Es gibt keinen Rechtssatz, der das Anknüpfen einer Verbrauchsteuer an ein Produktionsmittel verbietet (vgl. BFHE 141, 369 ;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse des Vorprüfungsausschusses vom 17. September 1985 - 1 BvR 1261/84 -, Information StW 1985, S. 575, …und vom 17. September 1985 - 1 BvR 1260/84 -, DStZ/E 1985, S. 334;… vgl. auch BFHE 164, 148 sowie Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zum Entwurf eines Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981, BTDrucks 9/167, S. 6).

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge
• BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  Fehlbelegungsabgabe
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Schankerlaubnissteuer
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

  Schuldrechtsanpassungsgesetz
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

  Kunsturheberrecht als Eigentum
• BVerfG, 17.05.1961 - 1 BvR 561/60

  Volkswagenprivatisierung
• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72

  Weinwirtschaftsabgabe
• BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65

  Rückerstattungsverfahren
• BFH, 26.03.1991 - VII R 100/89

  Kein Branntweinlager zur Herstellung von Pralinen
• FG Hamburg, 28.02.2000 - IV 179/99

  Verfassungsmäßigkeit der ökosteuer
• BVerfG, 17.09.1985 - 1 BvR 1260/84
• BVerfG, 17.09.1985 - 1 BvR 1261/84

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• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ).

  Rn. 103 Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ; 145, 106 ).

• BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

  BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 20. April 2004 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274; BVerfG-Beschluss vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa).
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Zweckbindungen des Aufkommens aus einer Steuer sind allerdings grundsätzlich zulässig, es handelt sich dann um sogenannte Zwecksteuern (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 110, 274 ).

  In der Entscheidung darüber, welche Sachverhalte, Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist er weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ; 138, 136 ).

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).

  Rn. 108 Die Vorteile der Typisierung müssen im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; 133, 377 ; 137, 350 ).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Im Übrigen garantiert Art. 14 Abs. 1 GG den Unternehmen ebenso wenig wie andere Grundrechte den Erhalt einer Gesetzeslage, die ihnen günstige Marktchancen sichert (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 110, 274 ; ebenso zu Art. 12 GG BVerfGE 121, 317 ).

  Nur für lenkende Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere im Steuerrecht (vgl. BVerfGE 117, 1 unter Verweisung auf BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) aber auch darüber hinaus (vgl. BVerfGE 140, 65 unter Verweisung auf BVerfGE 118, 79 ) gefordert, dass der Lenkungszweck von einer erkennbaren Entscheidung des Gesetzgebers getragen sein müsse.

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Der allgemeine Gleichheitssatz ist grundsätzlich kein Instrument, der es einem Steuerpflichtigen erlaubt, die einem anderen eingeräumte, seine eigene Steuerpflicht nicht betreffende Steuervergünstigung zu bekämpfen und so auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen (vgl. auch BVerfGE 110, 274 ).

  Rn. 124 c) Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förder- und Lenkungsziele zu verfolgen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; stRspr).

  Rn. 125 In der Entscheidung darüber, welche Sachverhalte, Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Umstände stützt und insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (vgl. BVerfGE 17, 210 unter Bezugnahme auf BVerfGE 12, 354 ; 110, 274 ; 117, 1 ).

  Dabei darf er sich allerdings nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ).

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Rn. 66 b) Bei den Einzelsteuerbegriffen der Art. 105 und Art. 106 GG kommt es für die Typusbildung auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts an (BVerfGE 7, 244 ; 14, 76 ; 26, 302 ; 31, 314 ; 110, 274 ; 123, 1 ; vgl. auch BVerfGE 16, 306 ).

  Rn. 100 1. a) Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast ohne individuelle Gegenleistung ("voraussetzungslos") zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden (vgl. BVerfGE 49, 343 ; 110, 274 ; 124, 235 ; 124, 348 ; 137, 1 ).

  Rn. 115 c) Der Begriff der Verbrauchsteuer im Sinne des traditionellen deutschen Steuerrechts umfasst zwar nicht nur Steuern auf Güter des "letzten" Verbrauchs, das heißt die Belastung des Verbrauchs im privaten Haushalt, sondern betrifft auch den produktiven Bereich (BVerfGE 110, 274 ).

  Verbrauchsteuern sollen die in der Einkommens- und Vermögensverwendung zu Tage tretende steuerliche Leistungsfähigkeit des Endverbrauchers abschöpfen (BVerfGE 31, 8 ; 98, 106 ; 110, 274 ; BFHE 141, 369 ;… Schmölders, Zur Begriffsbestimmung der Verbrauchsteuern, 1955, S. 83 f.;… F. Kirchhof, Die steuerliche Doppelbelastung der Zigaretten, 1990, S. 31; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuerrecht, S. 115 ;… Arndt, Rechtsfragen einer deutschen CO²-Energiesteuer entwickelt am Beispiel des DIW-Vorschlages, 1995, S. 63 f.;… Jatzke, Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts, 1997, S. 87;… Herdegen/Schön, Ökologische Steuerreform, Verfassungsrecht und Verkehrsgewerbe, 2000, S. 28 f.;… Weber-Grellet, Steuern im modernen Verfassungsstaat, 2001, S. 97;… Waldhoff, in: Henneke/Pünder/Waldhoff, Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 13 Rn. 2;… P. Kirchhof, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 3. Aufl. 2007, § 118 Rn. 247;… Schaumburg, in: Festschrift für Wolfgang Reiß, 2008, S. 25 ;… Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 105 Rn. 56;… Drüen, ZfZ 2012, S. 309 ;… Martini, ZUR 2012, S. 219 ;… Desens, in: Festschrift für Paul Kirchhof, Bd. 2, 2013, § 189 Rn. 21;… Seer, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 2 Rn. 47).

  Rn. 121 bb) Ob dem Gesetz die "Idee" (BVerfGE 14, 76 ) oder das "Konzept" (BVerfGE 110, 274 ) einer Abwälzbarkeit der Steuer zugrunde liegt, ist nach der subjektiven Zielsetzung des Gesetzgebers, dem objektiven Regelungsgehalt des betreffenden Gesetzes und etwaigen flankierenden Maßnahmen zu beurteilen (vgl. BVerfGE 91, 186 ).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (BVerfGE 31, 8 ; 110, 274 ; 123, 1 ).

  Dabei ist es unerheblich, ob die wirtschaftliche Abwälzung der Verbrauchsteuerlast für ihn tatsächlich realisierbar ist (BVerfGE 110, 274 ).

  Dies wird durch die eigene Feststellung des Gesetzgebers, eine Abwälzung werde im maßgeblichen (BVerfGE 110, 274 ) Regelfall nicht gelingen, widerlegt.

  Vor diesem Hintergrund wurden Steuern auf "auch" konsumtiv nutzbare Produktionsmittel im traditionellen deutschen Verbrauchsteuerrecht als Verbrauchsteuern eingeordnet; das Anknüpfen an ein Produktionsmittel war in diesem Zusammenhang nicht grundsätzlich ausgeschlossen (…BTDrucks 9/167, S. 6; BVerfGE 110, 274 ; BFHE 141, 369 ).

  Rn. 148 (e) Nichts anderes folgt aus der - verfassungsgemäßen (BVerfGE 110, 274) - "Ökosteuer" (vgl. Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999, BGBl I S. 378).

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuer

  Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; stRspr).

  Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ).

  Rn. 98 Das hindert den Gesetzgeber nicht daran, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ).

  In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (vgl. BVerfGE 17, 210 unter Bezugnahme auf BVerfGE 12, 354 ; 110, 274 ).

  Rn. 100 Außerdem muss der Lenkungszweck von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) und seinerseits wiederum gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ).

  Denn es ist nicht mit dem Erfordernis der gleichheitsgerechten Ausgestaltung des Lenkungszwecks (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ) vereinbar.

  Rn. 132 Die Vorteile der mit dem Steuerbilanzwertansatz erreichten Typisierung stehen nicht im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung (vgl. BVerfGE 110, 274 ).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den neben Art. 3 GG betroffenen Freiheitsrechten (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 111, 176 ; 122, 210 ; 129, 49 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ) und aus der Ungleichbehandlung von Personengruppen ergeben (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 103, 310 ; 110, 274 ; 131, 239 ; 133, 377 ).

• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23

  Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz

  Bei der Ausgestaltung des Systems zur Erfassung der Bemessungsgrundlage kann der Gesetzgeber Praktikabilitätserwägungen Vorrang vor Gesichtspunkten der Ermittlungsgenauigkeit einräumen und dabei auch beträchtliche Bewertungs- und Ermittlungsunschärfen in Kauf nehmen, um die Festsetzung und Erhebung der Steuer handhabbar zu halten (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348; BVerfG, Beschluss vom 10. April 1997 - 2 BvL 77/92 -, BStBl II 1997, 518, BVerfGE 96, 1; BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 905/00 -, BVerfGE 110, 274; BVerfG, Beschluss vom 16. März 2005 - 2 BvL 7/00 -, BVerfGE 112, 268; BVerfG, Beschluss vom 7. November 2006 - 1 BvL 10/02 -, BVerfGE 117, 1; BVerfG, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL 1/07 -, BVerfGE 122, 210; BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvL 13/09 -, BVerfGE 126, 268; BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 -, BVerfGE 133, 377; BVerfG, Urteil vom 5. November 2014 - 1 BvF 3/11 -, BVerfGE 137, 350; BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2015 - 1 BvL 13/11 -, BStBl II 2015, 871, BVerfGE 139, 285; BVerfG, Beschluss vom 29. September 2015 - 2 BvR 2683/11 -, BStBl II 2016, 310; BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 2 BvR 290/10 -, BStBl II 2016, 801; BVerfG, Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 -, BVerfGE 148, 147; BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2022 - 2 BvR 988/16 -, juris).

  Eine typisierende Gruppenbildung liegt ferner nur vor, wenn die tatsächlichen Anknüpfungspunkte im Normzweck angelegt sind (BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 905/00 -, BVerfGE 110, 274; BVerfG, Beschluss vom 16. März 2005 - 2 BvL 7/00 -, BVerfGE 112, 268; BVerfG, Beschluss vom 7. November 2006 - 1 BvL 10/02 -, BVerfGE 117, 1; BVerfG, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL 1/07 -, BVerfGE 122, 210; BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvL 13/09 -, BVerfGE 126, 268; BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 -, BVerfGE 133, 377; BVerfG, Urteil vom 5. November 2014 - 1 BvF 3/11 -, BVerfGE 137, 350; BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2015 - 1 BvL 13/11 -, BStBl II 2015, 871, BVerfGE 139, 285; BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 2 BvR 290/10 -, BStBl II 2016, 801; BVerfG, Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 -, BVerfGE 148, 147; BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2022 - 2 BvR 988/16 -, juris).

• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
• BFH, 09.11.2017 - III R 10/16

  Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Pendlerpauschale
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11

  Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
• BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17

  Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung gewerblicher Einkünfte
• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Spielgerätesteuer
• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719

  Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16

  Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen …
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13

  Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Betriebsausgabenabzugsverbot
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R

  Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter …
• FG Hamburg, 16.09.2011 - 4 V 133/11

  Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
• BVerfG, 26.03.2025 - 2 BvR 1505/20

  Solidaritätszuschlag 2020/2021 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte …
• BFH, 14.07.2020 - VIII R 3/17

  Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04

  Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen und der Ablehnung …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Agrarmarktbeihilfen
• BFH, 01.09.2021 - VI R 18/19

  Anwendung des § 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfefähige Aufwendungen im …
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05

  Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen
• BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 809/22

  Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
• BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07

  Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

  Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
• BVerfG, 04.11.2024 - 1 BvR 1177/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R

  Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 2 S 3968/20

  Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14

  Streitwertfestsetzung
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20

  Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
• BFH, 22.05.2019 - X R 19/17

  Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

  Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

  Umfang des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit; Herabsetzende Äußerungen im …
• BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

  Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
• BVerwG, 28.07.2026 - 3 BN 8.25

  Erfolglose Beschwerden der Antragstellerinnen gegen Nichtzulassung der Revision …
• BFH, 29.07.2015 - X R 11/13

  Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191

  Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
• BFH, 06.07.2016 - I R 25/14

  Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung …
• FG Niedersachsen, 18.06.2026 - 1 K 38/24

  Äquivalenz; Äquivalenzprinzip; Äquivalenzbetrag; Äquivalenzbeträge; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19

  Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der …
• VG München, 12.06.2026 - M 31 K 23.3516
• BFH, 19.01.2022 - VII R 28/19

  Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten
• BFH, 20.06.2017 - X R 26/15

  Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 278/15

  Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den …
• BFH, 30.11.2004 - VII R 41/03

  Stromsteuerliche Behandlung des Mineralöltransports in Rohrfernleitungen; …
• FG Düsseldorf, 28.04.2005 - 4 V 481/05

  Alkopopsteuer; Verfassungsmäßigkeit; Verbrauchsteuer; Gesundheitspolitik; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 2 S 808/22

  Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
• VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 1002/08

  Strommengenbegrenzung nach dem EEG
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

  Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
• BFH, 26.02.2007 - II R 2/05

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• VG Wiesbaden, 08.04.2025 - 7 K 941/24

  Zur Rechtmäßigkeit einer kommunalen Wasserverbrauchsteuer
• VGH Bayern, 02.02.2017 - 12 CE 17.71

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung bei der Erteilung von …
• BFH, 02.12.2021 - VI R 40/19

  Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05

  Streitwertfestsetzung - Mindeststreitwert bei PKH-Ehesache nicht zwingend
• BFH, 05.07.2012 - III R 80/09

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
• BFH, 09.07.2019 - X R 7/17

  Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des …
• FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13

  Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
• BFH, 25.06.2008 - X R 36/05

  Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
• BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH …
• BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 2007/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur …
• BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00

  Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

  Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BFH, 29.03.2006 - II R 59/04

  Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten
• VGH Hessen, 25.04.2023 - 10 C 1271/19

  Satzung über die Bezuschussung von Kindertagesstätten ist unwirksam
• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 8.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
• BFH, 25.09.2013 - VII R 64/11

  Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten …
• VG München, 12.06.2026 - M 31 K 23.3650
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

  Nichtannahmebeschluss: Rückführung der Steuerentlastung für …
• BFH, 10.12.2014 - I R 65/13

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
• FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 CN 1.09

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09

  Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216/20

  Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der …
• BFH, 06.04.2016 - X R 42/14

  Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen …
• BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10

  Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
• BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03

  Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17

  Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Entscheidung über Mitgliedschaft von …
• BFH, 25.01.2017 - I R 74/14

  Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14

  Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der …
• BFH, 17.12.2013 - VII R 8/12

  Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• FG Münster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08

  Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer teilweise …
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13

  Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 25.12

  Anspruch; Antrag; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Bescheinigung; Frist; Gewährung; …
• BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07

  Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
• VerfGH Berlin, 25.06.2025 - VerfGH 43/22

  Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin autofrei" ist zulässig
• VG München, 15.09.2021 - M 31 K 21.110

  Zuwendungsrecht, verbundenes Unternehmen, Partnerunternehmen, assoziiertes …
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14

  Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
• BGH, 01.02.2011 - EnZR 57/09

  Anspruch des Energieversorgers gegen Sondervertragskunden auf Erstattung von …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09

  Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 610/00

  Verfassungsbeschwerden land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen gegen …
• BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13

  Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 13.08

  Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungsteuersatzung weiterhin offen
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09

  Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• BFH, 21.06.2006 - XI R 50/05

  Keine Steuerfreiheit für die private Nutzung eines betrieblichen Telefons durch …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R

  Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13

  Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?
• FG München, 05.10.2011 - 14 V 2155/11

  Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer
• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 52.09

  Anteil; Begrenzung; Begrenzungsanspruch; Begrenzungsentscheidung; Beiladung; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08

  Konzessionsabgabe für Strom: Berücksichtigung einer Stromsteuerrückerstattung bei …
• FG Thüringen, 28.09.2017 - 2 K 266/16

  Nachträgliche gewerbliche Einkünfte bei Übertragung einer Versorgungszusage - …
• OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13

  Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe …
• BFH, 15.09.2011 - VI R 6/09

  Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene …
• BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08

  Zulässigkeit einer Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten durch das …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 203/20

  Dürrehilfe; Gleichheitssatz
• FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18

  Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens - Erhebung …
• BFH, 09.09.2015 - X R 2/13

  Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• BVerwG, 11.03.2010 - 9 BN 2.09

  Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; …
• BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung des Betreibers einer …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21

  Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie
• FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11

  Luftverkehrsteuer ist verfassungsgemäß
• BFH, 21.04.2016 - II B 4/16

  Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige …
• FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06

  Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
• BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07

  Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsveräußerung innerhalb der Fünfjahresfrist nach …
• VG München, 28.08.2019 - M 31 K 19.203

  Ablehnung eines Förderantrags wegen Nichtabgabe der sog. …
• FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 2661/11

  Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• BFH, 11.03.2010 - VI R 9/08

  Beiträge für eine Direktversicherung - Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• VG Düsseldorf, 10.03.2026 - 5 K 7062/25

  Grundsteuerbescheid aufgehoben - differenzierende Hebesätze in der Stadt Hilden …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2020 - 1 S 1528/20

  CoronaVV BW 2 vom 09.05.2020 i.d.F.v. 26.05.2020; Untersagung des …
• FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 6/09

  Spielvergnügungsteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz …
• BFH, 21.04.2009 - VII R 24/07

  Keine Stromsteuerermäßigung für Gastransport in Rohrfernleitungen - Keine …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 14.07

  Aufwandsteuer, Vergnügungssteuer, Aufwand, Spielapparate; Spielgeräte; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04

  Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

  Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
• FG Baden-Württemberg, 27.07.2004 - 11 K 333/04

  Zuordnung des Betriebs eines Frischmenüherstellers in der Klassifikation der …
• BFH, 14.03.2024 - V R 51/20

  Spartenrechnung im Sinne des § 8 Abs. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - 9 A 1531/16

  Drittanfechtungsklage gegen Parallelimportgenehmigung für Arzneimittel eines …
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
• FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 4024/11

  Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• FG Münster, 22.07.2021 - 10 K 1707/20

  Anwendung des Abzinsungsgebots bei Verbindlichkeiten für Zwecke der steuerlichen …
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08

  Anforderungen an gesetzliches Rauchverbot; Ausnahmen vom Rauchverbot; …
• VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18

  Verfassungsbeschwerde
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2005 - 1 L 147/03

  Vergnügungsteuer; Steueranmeldung; Stückzahlmaßstab; Praktikabilität; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3805/21

  Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2024 - 6 LB 1/24

  Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten
• BFH, 14.01.2015 - V B 146/14

  Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung in die Kanzlei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10

  Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
• VG Düsseldorf, 24.08.2026 - 5 K 3134/25

  Hebesatz zur Grundsteuer - Krefeld benachteiligt tatsächliche Wohnnutzung
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 24.12

  Strommengenbegrenzung; Antrag; Verpflichtung; Nachweise; Nachweispflicht; …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R

  Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R

  Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller …
• FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 9/09

  Einkommensteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen …
• FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2026 - 3 K 3156/25

  Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlich erhöhten Grundsteuermesszahl für …
• BFH, 01.02.2007 - II B 51/06

  Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß
• VG München, 20.09.2021 - M 31 K 21.2632

  Erfolglose Klage auf Corona-Soforthilfen
• FG Hamburg, 26.04.2005 - VII 293/99

  Spielgerätesteuer: Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der …
• FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R

  Apotheke - Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen …
• BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16

  Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Abrechnungsausschlusses gem Nr 40100 EBM-Ä …
• VG Freiburg, 11.10.2017 - 4 K 4413/16

  Kostenbeitrag in der Jugendhilfe - Zurechnung der Schweizer Kinderzulage - …
• VG München, 23.02.2022 - M 31 K 21.418

  Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Antragstellung, Keine plausible Darlegung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• FG Münster, 27.09.2005 - 12 K 6263/03

  Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß - Keine Vorlage an das …
• FG Hamburg, 30.06.2004 - VII 4/01

  Spielgerätesteuer: Keine erdrosselnde Wirkung der Spielgerätesteuer
• FG Hessen, 20.12.2022 - 5 K 1615/20

  Besteuerung von Zinseinkünften aus einer zinsfrei gestundeten i.R. eines …
• FG Niedersachsen, 12.04.2012 - 14 K 335/10

  Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Nr. 1 b EStG
• BVerfG, 14.02.2008 - 1 BvR 19/07

  Steuerliche Behandlung von Einkünften aus der Überlassung eines Grundstücks als …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 13/04

  Bemessung der Vergnügungssteuer für Unterhaltungsspiele in Spielhallen mit …
• OVG Niedersachsen, 15.09.2022 - 10 LC 151/20

  Eigenverbrauch; Futtermittel; Grundfutter, selbstverbrauchtes; Teilfläche, …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2021 - 1 S 139/21

  Corona-Krise; Schließung von Hundefriseuren; Gleichbehandlung; Baden-Württemberg; …
• VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 6/19

  Erschöpfung des Rechtswegs; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität der …
• ArbG Hamburg, 25.01.2011 - 21 Ca 235/08

  Altersgrenzenregelung des § 19 RTV Gebäudereinigung - Beendigung des …
• VerfGH Sachsen, 23.04.2008 - 87-I-06

  Organstreit; Verletzung von Mitwirkungs- und Informationsrechten des Landtages
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• VGH Bayern, 31.03.2022 - 6 ZB 21.2933

  Kein Anspruch auf Corona-Pflegebonus für Beschäftigte in ambulanten …
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13

  Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2022 - 10 LC 204/20

  Cashflow; Dürrebeihilfe; Grassilage; Grünland; Ökobetriebe
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2015 - 3 R 397/14

  Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung
• VG München, 15.07.2026 - M 31 K 23.3985

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, …
• OVG Hamburg, 10.07.2008 - 3 Bf 195/07

  Zur Zulässigkeit beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen
• VG Berlin, 10.07.2020 - 34 L 225.20

  Antrag auf Aufhebung der Covid-19-Reisewarnung des Auswärtigen Amtes erfolglos
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2015 - 3 K 396/14

  Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung
• BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 325/13

  Erneuerbare Energien: Erhöhter KWK-Bonus für Altanlagen zur Stromerzeugung aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - 14 A 608/05

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem …
• VG München, 14.07.2021 - M 31 K 21.2307

  Nur eine Corona-Soforthilfe bei verbundenen Unternehmen
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 2850/10

  Gebührenpflicht für verkehrsrechtliche Verwarnung wegen erhöhten Punktestandes im …
• BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 476/10

  Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 15.07

  Prüfungsverhältnis von kalkulatorischer und praktischer Überwälzbarkeit einer …
• BFH, 28.11.2019 - X B 132/19

  Ort der Akteneinsicht durch einen Insolvenzverwalter
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2015 - 3 M 422/14

  Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung
• BVerwG, 23.06.2008 - 9 B 43.07

  Verfahren zur Vergnügungssteuer vor dem Bundesverwaltungsgericht
• BFH, 16.06.2005 - VII R 10/03

  Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren
• OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15

  Spielautomatensteuer in Flensburg
• BVerwG, 08.07.2008 - 9 B 44.07

  Vereinbarkeit der rückwirkenden Änderung der Vergnügungsteuersatzung mit dem …
• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 9.04

  Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer
• OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - 3 Kart 462/24
• VG München, 05.07.2021 - M 31 K 21.1483

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Leistungen, Versorgung, Arbeitgeber, …
• BFH, 28.04.2014 - VII R 27/12

  Keine Energiesteuerbegünstigung für reine Mischungen herkömmlicher Kraftstoffe …
• BVerwG, 08.07.2008 - 9 B 45.07

  Rückwirkende Inkraftsetzung von steuerliche Tatbestände regelnden Steuergesetzen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2023 - 2 S 2686/21

  Heranziehung zur Jagdsteuer; unterschiedliche Höhe des maximal möglichen …
• BVerfG, 09.08.2018 - 1 BvR 1981/16

  Nichtannahmebeschluss: Weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 4 Abs 1 GG gewähren …
• BGH, 11.04.2018 - VIII ZR 197/16

  Erneuerbare Energien: Grundvergütung für die Erzeugung von Strom aus einem …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07

  Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: …
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• BFH, 21.04.2009 - VII R 25/07

  Erdgastransport in Rohrfernleitungen gehört nicht zum stromsteuerbegünstigten …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
• FG München, 30.04.2025 - 4 K 1312/24

  Verfassungsmäßigkeit des BayGrStG
• VG Augsburg, 09.05.2017 - Au 3 K 17.299

  Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund eines in Österreich …
• BVerwG, 24.02.2016 - 8 C 3.15

  Zertifizierung; Zertifizierer; Zertifikat; Bescheinigung; letztes abgeschlossenes …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10

  Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09

  Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem …
• VGH Bayern, 24.06.2026 - 13a ZB 25.603

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Subvention, Anspruch auf Zuwendung, …
• BVerfG, 09.12.2024 - 1 BvR 839/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Vorlage eines Zertifikats der …
• BFH, 07.10.2024 - VII R 14/21

  Begriff "Unternehmen in Schwierigkeiten" nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StromStG
• VG München, 11.05.2022 - M 31 K 21.4171

  Maßstäben für die Bemessung der Billigkeitsleistung im Vollzug des …
• VGH Bayern, 02.07.2020 - 12 B 16.2412

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15

  Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die …
• BGH, 10.07.2013 - VIII ZR 300/12

  Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines …
• FG Düsseldorf, 12.06.2013 - 4 K 4017/12

  Straßenbeleuchtung nicht von Stromsteuer befreit
• OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• VG München, 14.04.2026 - M 31 K 23.2807

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, …
• VG München, 08.05.2023 - M 31 K 21.4671

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 10 LB 112/21

  Buchung; Buchungskonto; Einlage; Entnahme; Jahresabschluss; Konto, privates; …
• FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

  BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2007 - 2 MB 22/07

  Vergnügungssteuer - Wahl der Bemessungsgrundlage
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 17.07
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2023 - 2 S 3686/21

  Heranziehung zur Jagdsteuer; unterschiedliche Höhe des maximal möglichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 999/14

  Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 172/22

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 2531/13

  Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Vereinbarkeit des durch § 34 Abs. 13f des Körperschaftsteuergesetzes ( KStG ) …
• BFH, 07.03.2006 - VII R 24/04

  Erlöschen von durch vorschriftswidriges Verbringen entstandenen Einfuhrabgaben …
• VG Berlin, 21.05.2026 - 10 K 440.23

  CO₂-Bepreisung: Auch Müllverbrennungsanlagen müssen zahlen
• VGH Bayern, 03.06.2020 - 12 BV 15.777

  Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
• FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 11/09

  Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer: Bemessungsgrundlage …
• FG Köln, 14.01.2010 - 13 K 1287/09

  Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 677/09

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• BFH, 08.08.2018 - X R 37/17

  Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD
• BFH, 01.02.2007 - II B 58/06

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes
• FG Bremen, 08.12.2005 - 4 K 15/05

  Erstattung von Stromsteuer für die Jahre 2000 bis 2002; Spitzenausgleich; …
• FG Düsseldorf, 21.09.2005 - 4 K 2253/04

  Stromsteuerbefreiung; Klärschlammverbrennungsanlage; Nebenanlage; Hilfsanlage; …
• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 15-IV-21
• VG München, 16.12.2021 - M 31 K 21.3624

  Zuwendungsrecht, Richtlinie für die Gewährung einer Bayerischen, Lockdown-Hilfe …
• VG München, 15.11.2021 - M 31 K 21.2780

  Keine Novemberhilfe für in der Schweiz erzielte Umsätze
• VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20

  Vorverfahren; Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis; Gewerbefreiheit; …
• FG Hessen, 17.01.2011 - 7 K 1648/04

  Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG im Jahr 1999: Qualifizierung als …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 1051/09

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• VG Köln, 11.07.2007 - 23 K 4180/04

  Kölner "Sexsteuer" ist im Wesentlichen rechtmäßig
• VGH Hessen, 04.10.2018 - 5 C 295/18
• VGH Hessen, 13.12.2017 - 6 A 555/16

  Begrenzung der EEG-Umlage
• FG Hamburg, 20.01.2012 - 4 K 51/10

  Stromsteuer: Erlass bei Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers
• FG München, 21.09.2011 - 14 K 145/10

  Rechtliche Selbständigkeit eines Subunternehmers im Stromsteuerrecht - …
• VG Aachen, 04.02.2010 - 4 K 383/09

  Anfechtung eines wegen der Vergnügungssteuer erhobenen Steuerbescheids; …
• VG Köln, 04.02.2009 - 23 K 2778/08

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids der Stadt Köln über die Erhebung …
• VG Saarlouis, 06.12.2023 - 1 K 467/23

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 251/20

  Dürrebeihilfe; Einkünfte; Kommanditgesellschaft; Komplementär; …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

  Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
• VGH Hessen, 27.04.2017 - 6 A 1584/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 938/14

  Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
• VG Köln, 04.02.2009 - 23 K 7900/08
• FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05

  Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
• VG Saarlouis, 12.04.2024 - 1 K 309/23

  Keine rechtzeitige Einreichung von Unterlagen für die Endabrechnung …
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 1 K 1082/10

  Stromsteuer: Keine ermäßigte Besteuerung nach § 9 Abs. 3 StromStG, wenn der …
• VG München, 10.03.2023 - M 31 K 22.1123

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotelbetrieb, Umfang der förderfähigen …
• VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15

  Begrenzung der EEG-Umlage
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09

  Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
• VG Oldenburg, 29.11.2007 - 2 A 940/05

  Auswurfmöglichkeit; Dauerveranlagung; durchschnittliche Einnahmen; …
• BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 9/07 R

  Krankenversicherung - Satzungsregelung - freiwillig versicherter Selbstständiger …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 16.07
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06

  Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
• VG Würzburg, 09.11.2004 - W 4 K 04.948

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Vorliegen eines Verwaltungsaktes; …
• VG München, 21.09.2022 - M 31 K 21.5244

  Zuwendungsrecht
• VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf …
• FG Hamburg, 24.10.2013 - 4 K 137/12

  Stromsteuerrecht: Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG
• BSG, 12.05.2009 - B 2 U 32/07 R

  Anspruch eines landwirtschaftlichen Nebenunternehmens auf Beitragssenkung wegen …
• VG München, 15.07.2026 - M 31 K 24.4756

  Zuwendungsrecht, Münchner Förderprogramm, Klimaneutrale Gebäude, Verbot des …
• VG München, 23.02.2024 - M 31 K 22.5466

  Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 20/14 B
• VG Aachen, 30.04.2009 - 4 K 1319/07

  Rechtmäßigkeit der Bemessung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit …
• BVerwG, 03.06.2008 - 9 BN 3.08

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache im Fall …
• BVerwG, 28.08.2007 - 2 BN 3.07

  Wirksamkeit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der …
• VG Münster, 16.05.2007 - 9 K 770/03

  Besteuerung von Geldspielgeräten in der Stadt Greven rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 2 S 1218/05

  Vergnügungssteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit nach dem …
• BFH, 31.05.2006 - II R 32/04

  Sog. Ost-West-Betriebe; Aufteilung des EW des BV
• VG München, 05.05.2023 - M 31 K 21.6122

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mitwirkung des …
• VG München, 16.03.2023 - M 31 K 21.6228

  Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen für die …
• BFH, 30.03.2015 - VII B 30/14

  Kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei …
• OLG München, 03.02.2015 - 31 Wx 12/14

  Handelsregistereintragung in Bayern: Unternehmensgesellschaft mit dem …
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13

  Steuermindernde Berücksichtigung der Zahlungen von Steuerpflichtigen i.R.d. sog. …
• BFH, 27.05.2009 - VII R 5/09

  Keine Stromsteuerbegünstigung für Zwischenlagerung von Erdgas in Erdgaskavernen - …
• LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 8/05

  Arbeitslosengeld II - Besuch einer Privatschule - Sozialbeitrag zum Schulgeld - …
• VG Lüneburg, 16.03.2006 - 2 A 213/05

  Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Gaststätten nach dem …
• VG München, 15.07.2026 - M 31 K 24.5088

  Zuwendungsrecht, Richtlinie über die Soforthilfe "Haushalt/Hausrat" und …
• VerfGH Saarland, 02.01.2025 - Lv 7/23

  Grundrecht der Freiheit der Person, Grundrecht auf Resozialisierung, lebenslange …
• BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 909/22

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 718/09

  Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Vereinbarkeit der Bemessung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.02.2009 - 4 L 118/06

  Zur Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach …
• VG Hannover, 23.09.2025 - 7 A 4883/23

  Klage gegen Hildesheims homosexuelle Ampelpärchen abgewiesen
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.4504

  Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in …
• BGH, 10.07.2013 - VIII ZR 301/12

  Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2008 - 13 A 2091/07

  Zuwendungsrecht - Geldgeber kann dezidierte Projektdokumentation fordern
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02

  Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2025 - 7 A 10285/25

  Sonderleistung für Intensivpflegefachkräfte ("Corona-Prämie")
• VG Saarlouis, 26.09.2024 - 1 K 1550/23

  Kein Anspruch auf Überbrückungshilfe mangels nachgewiesener Auftragsberechtigung
• VG München, 28.10.2022 - M 31 K 21.5978

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

  § 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
• FG München, 18.09.2014 - 14 K 441/11

  Wahl des Schwerpunkts der wirtschaftlichen Tätigkeit im Stromsteuerrecht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2024 - L 8 BL 1/20

  Beanspruchung von niedersächischen Landesblindengeld bei Zuzug aus einem anderen …
• VG Halle, 14.07.2023 - 3 A 205/20

  Dürrehilfe 2018 - Prosperitätsgrenze
• VG München, 17.10.2022 - M 31 K 21.4328

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mischbetrieb, …
• FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 392/14

  Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des …
• VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 286.09

  Streit um gekürzte Zuteilung einer Emissionsberechtigung
• VG Düsseldorf, 24.08.2009 - 25 K 3948/09

  Überprüfung der Rechtswirksamkeit einer Vergnügungssteuersatzung in Anbetracht …
• BVerwG, 23.08.2007 - 2 BN 2.07

  Aufklärungsrüge als geeignetes Mittel zur Kompensation von Versäumnissen eines …
• FG Nürnberg, 18.07.2006 - I 51/05

  Unterschiedliche Behandlung von Flug- und Bahnkosten als Werbungskosten im Rahmen …
• VG München, 28.06.2023 - M 31 K 22.1561

  Gewährung einer erhöhten Zuwendung im Rahmen der Überbrückungshilfe III
• VG München, 21.09.2022 - M 31 K 22.423

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Kfz-Handel
• VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

  Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
• OVG Sachsen, 31.05.2012 - 4 A 473/11

  Wasserentnahmeabgabe, Grundwasserabgabe, Verbrauchssteuer, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
• FG Niedersachsen, 11.11.2010 - 14 K 132/10

  Ein mit einem Dieselmotor angetrieber PKW, der die Schadstoffklasse der Euro …
• VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 116.09

  Klage wegen gekürzter Zuteilung einer Emissionsberechtigung
• VG Arnsberg, 18.09.2008 - 5 K 2324/07

  Spielapparatesteuer mit Differenzierung nach Aufstellungsort und Mindeststeuer …
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 425/04

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen …
• FG Niedersachsen, 05.09.2006 - 13 K 537/05

  Bemessung der Höhe der Absetzung für eine Abnutzung für den eigenbetrieblich …
• VG Augsburg, 28.02.2024 - Au 6 K 22.1491

  Klagen der Augsburger Panther auf Gewährung von Corona-Hilfen abgelehnt
• VG Magdeburg, 23.08.2023 - 6 A 6/23

  Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte nach vorheriger Bewilligung den …
• VG Frankfurt/Main, 14.06.2022 - 5 L 447/21

  Menthol-Verbot in Shisha-Tabak nicht europarechts- oder verfassungswidrig
• VG München, 26.04.2022 - M 31 K 21.1857

  Zuwendungsrecht, Neugründung eines Unternehmens, Relevanter Vergleichsumsatz
• VGH Bayern, 15.06.2020 - 12 B 17.1792

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG Saarlouis, 13.09.2017 - 5 K 814/15

  Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grundwasser nach …
• VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 ZB 11.2496

  Auch ein langjähriger Betreiber eines Standes auf einem gemeindlichen Volksfest …
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 17/11

  Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen
• LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09

  Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für …
• FG Sachsen, 05.08.2009 - 7 K 1262/04

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Steuersätze in § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz …
• VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 25 K 4880/06

  Vergnügungssteuer
• VG München, 08.03.2024 - M 31 K 22.5002

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotelbetrieb, Zahlungen im …
• VG Halle, 07.07.2023 - 3 A 256/20

  Landwirtschaftsrecht - hier: Rückforderung von Dürrebeihilfe 2018
• VG München, 12.04.2023 - M 31 K 22.2723

  Unbeachtlichkeit von Umsätzen aus Außerhausverkäufen zum ermäßigten …
• VG München, 27.08.2021 - M 31 K 21.2666

  Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Darlegung eines Liquiditätsengpasses
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• VG München, 21.07.2026 - M 31 K 24.40

  Zuwendungsrecht, Erfüllung der Fördervoraussetzungen (hier verneint), …
• VG Berlin, 21.05.2026 - 10 K 516.23

  Nationaler Emissionshandel: EU-Ausnahme schützt Müllverbrenner nicht vor …
• FG Münster, 18.12.2024 - 9 K 2015/21

  Kapitaleinkünfte - Kein Erstattungsanspruch einer gemeinnützigen Stiftung auf …
• VG Saarlouis, 01.10.2024 - 1 K 982/23

  Kein Anspruch auf Corona-Überbrückungshilfe III mangels nachgewiesener …
• VG München, 23.04.2024 - M 31 K 22.5598

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Corona-bedingter Umsatzeinbruch
• VG Karlsruhe, 23.04.2024 - 8 K 615/23

  Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch das Pflegebonusgesetz
• VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.3604

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Isolierte Anfechtung der Rückforderung …
• VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.1827

  Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische …
• VG München, 22.11.2022 - M 31 K 21.6438

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Maßgeblicher …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 143/19

  Einbeziehung von Freiwilligendiensten in Waisengeldregelungen der …
• VGH Hessen, 06.07.2017 - 6 A 1706/15

  Übergangsbestimmung im EEG 2012
• VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15

  Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
• VG Arnsberg, 06.01.2016 - 5 K 520/15

  Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen
• VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15

  Erteilung einer Geeignetheitsbescheinigung für Geldspielgeräte in …
• VGH Hessen, 13.02.2014 - 3 C 833/13

  Konkurrenzschutz im Bauleitplanverfahren
• FG Hamburg, 03.04.2013 - 2 V 26/13

  Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf …
• FG Niedersachsen, 26.10.2010 - 12 K 266/09

  Berechnung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im Falle eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2010 - 4 K 13/09

  Unwirksamkeit der Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur-und …
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 2295/08

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Einwurf
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 527/05

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bezüglich der Aufstellung von Spielautomaten mit …
• FG Hamburg, 09.05.2006 - 7 V 87/06

  AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der …
• FG Bremen, 27.02.2024 - 2 K 48/23

  Heranziehung der Zahl der Bildschirme als Bemessungsgrundlage für die besondere …
• VG München, 18.08.2023 - M 31 K 21.4949

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Reisebüro, Umfang der förderfähigen …
• VG München, 10.05.2023 - M 31 K 21.6532

  Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2023 - 4 K 7/23

  Normenkontrolle eines Verbots von Pflanzenschutzmitteln im Wasserschutzgebiet mit …
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 22.535

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, …
• VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.661

  Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des …
• VG Berlin, 14.01.2022 - 14 L 619.21

  Ausnahme von Corona-Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte? - Corona-Virus
• VG München, 06.07.2021 - M 31 K 20.6548

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bewilligung, Bescheid, Ermessensentscheidung, …
• VGH Hessen, 15.12.2020 - 3 C 1368/18

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren und bergrechtliche Verantwortlichkeit
• FG Thüringen, 21.05.2019 - 2 K 723/16

  Stromsteuer: Bestimmung des nach § 9b Abs. 1 StromStG entlastungsberechtigten …
• VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags; …
• VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 6960/10

  Städte dürfen Sexsteuer erheben
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09

  Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens
• LSG Bayern, 06.02.2009 - L 5 KR 234/07

  Pflegeversicherung - keine Befreiung eines kinderlosen Beschäftigten in einer …
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 187/06

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• VG München, 15.07.2026 - M 31 K 24.2805

  Zuwendungsrecht, Münchner Förderprogramm, Klimaneutrale Antriebe, Erfüllung der …
• VG München, 24.09.2024 - M 31 K 23.3596

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Nachweis der Coronabedingtheit (hier …
• VG München, 22.03.2023 - M 31 K 19.4797

  Rücknahme einer Zuwendung
• VG München, 01.03.2023 - M 31 K 22.3666

  Zuwendungsrecht, Neustarthilfe Plus, Erfordernis der Antragstellung durch einen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22

  Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem nach 1936 …
• VG München, 15.11.2022 - M 31 K 21.6097

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.3230

  Begriff der Einsatzkräfte "im Rettungsdienst" iSd Nr. 2 S. 3 …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

  Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
• OLG Brandenburg, 02.08.2016 - 6 U 15/14

  Erneuerbare Energien: Grundvergütungsanspruch für die Erzeugung von Strom mittels …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2009 - 14 A 2216/06
• VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.3509

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, …
• VG München, 30.09.2022 - M 31 K 21.6690

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Taxiunternehmen
• FG Hamburg, 02.06.2022 - 4 K 65/19

  Stromsteuer und Energiesteuer: Rückforderung von Steuerentlastungen und …
• VG München, 23.03.2021 - M 31 K 20.4082

  Kein Corona-Pflegebonus für Physiotherapeutin in Klinik
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.5587

  Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in …
• VG Frankfurt/Main, 13.08.2020 - 5 K 3565/18

  Zur Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG …
• VG Frankfurt/Main, 15.06.2020 - 5 K 3836/18

  Zur Verfassungsmäßigkeit der materiellen Ausschlussfrist in § 66 Abs. 1 Satz 1 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2014 - 8 A 10101/14

  Vorfahrtsrecht für Containerschiffe an den Schleusen des Neckars zulässig
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 189/06

  Spielvergnügungssteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz …
• VG Berlin, 02.02.2007 - 10 A 261.06
• BFH, 15.09.2006 - VII B 234/05

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Stromsteuerbegünstigung
• BFH, 05.03.2003 - VII B 381/02

  NZB; Verfahrensmangel; Aussetzung des Verfahrens
• VG München, 25.03.2026 - M 31 K 23.3567

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Antragsberechtigung eines …
• FG Münster, 17.12.2025 - 5 V 608/25

  Rechtmäßige Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in …
• VG München, 26.07.2023 - M 31 K 22.3594

  Keine Überbrückungshilfe für Volkshochschule
• VG München, 21.07.2023 - M 31 K 22.3462

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Fitnesszentrum, Umfang der förderfähigen …
• VG München, 21.04.2023 - M 31 K 22.84

  Überbrückungshilfe III: Umfang der förderfähigen Kosten einer Diskothek
• VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.27

  Rücknahme einer November-Coronahilfe
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2018 - 3 L 2/18

  Anforderungen an Legehennenbetrieb - Kennzeichnung von Eiern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 13 B 1450/15

  Anfechtbarkeit der Genehmigung einer Sondervereinbarung für Krankenfahrten durch …
• BSG, 03.12.2007 - B 12 P 5/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BFH, 17.08.2006 - VII B 252/05

  Keine Stromsteuervergünstigung für Abwasseraufbereitung
• BFH, 01.02.2005 - VII B 232/04

  Klassifikation der Wirtschaftszweige - stromsteuerliche Zuordnung von sog. …
• VG München, 16.03.2021 - M 31 K 20.5824

  Keine Corona-Prämie für die Mitarbeiterin eines Dialysezentrums
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
• VGH Hessen, 26.04.2010 - 2 A 1821/09

  Festlegung der Prüforte für die Fahrerlaubnisprüfung
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07

  Vergnügungssteuern
• VG Arnsberg, 24.04.2008 - 5 K 2713/06

  Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; …
• VG Arnsberg, 24.04.2008 - 5 K 2085/06

  Umstellung auf einspielergebnisbezogene Bemessung der Spielapparatesteuer
• VGH Hessen, 15.04.2008 - 2 C 2035/06

  Planfeststellung für den Neubau einer Tank- und Rastanlage an einer …
• FG Düsseldorf, 30.05.2007 - 4 K 2342/05

  Berechtigung eines Gas transportierenden Unternehmens zur Entnahme von Strom zum …
• VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.2127

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Betrieb der Lebensmittelherstellung, …
• FG München, 27.10.2022 - 14 K 1253/19

  Besteuerung von Restgasen
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.4309

  Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2015 - 14 A 1851/15

  Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuer hinsichtlich einer Qualifizierung als eine …
• FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15

  Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen
• SG Stuttgart, 23.07.2012 - S 11 KA 2883/12

  Konkurrenzschutz im einstweiligen Rechtsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 475/05

  Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen; Erhebung …
• VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.2994

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Maßgeblicher Zeitpunkt zur …
• VG München, 30.05.2022 - M 31 K 21.3379

  Zuwendungsrecht, Unternehmensfortführung (verneint)
• VGH Bayern, 07.12.2021 - 6 ZB 21.2723

  Corona-Pflegebonusrichtlinie
• VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 1367/09

  Rechtsgrundlage für die Steuerveranlagung von Gewinnspielgeräten zur Heranziehung …
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 6381/08

  Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durch …
• VG Arnsberg, 07.08.2008 - 5 K 2686/07

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 191/06

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 190/06

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• FG Düsseldorf, 30.05.2007 - 4 K 2345/05

  Rechtmäßigkeit einer Versagung der Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
• VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06
• VG Saarlouis, 31.10.2024 - 1 K 1027/23

  Corona Neustarthilfe -Schluss-Ablehnungsbescheid wegen …
• VG München, 24.09.2024 - M 31 K 22.6201

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotelbetrieb, Förderfähigkeit von …
• VG München, 11.04.2024 - M 31 K 22.2926

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Fahrzeugvermietung, Umfang der …
• VG München, 26.09.2023 - M 31 K 22.3508

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Eishockeymannschaft, Umfang der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2023 - L 16 KR 186/20

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelung eines Gebärdendolmetschers
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.4944

  Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen
• VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 8111/10

  Städte dürfen Sexsteuer erheben
• VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 930/09
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 38/08

  Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung
• VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1434/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1077/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• VG Gießen, 08.08.2007 - 8 E 1937/06

  Aufstellen von Spielapparaten; Heranziehung zur Vergnügungssteuer; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 477/05

  Beurteilung der Erdrosselungswirkung einer Vergnügungssteuer i.H.v. 13 Prozent …
• VG München, 15.12.2025 - M 31 K 23.1473

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III plus, Isolierte Anfechtung der …
• VG München, 26.09.2023 - M 31 K 22.5600

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Tabledancelokal, Umfang der …
• VG München, 03.05.2023 - M 31 K 21.6446

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Neustarthilfe 2022, Versäumte Klagefrist, …
• VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.2280

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotel und Tagesrestaurant, Umfang der …
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 21.5005

  Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von …
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 21.6668

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Branchenspezifische Fixkosten für die …
• VG München, 15.11.2022 - M 31 K 22.539

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Vermittlung von …
• VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.2880

  Begriff der Einsatzkräfte "im Rettungsdienst" iSd Nr. 2 S. 3 …
• VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15

  Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …
• FG Hessen, 12.02.2014 - 4 K 1691/12

  Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum …
• VG Aachen, 10.12.2010 - 9 K 1313/09

  Berechnung einer Vergnügungssteuer für Spielautomaten anhand eines …
• VG Arnsberg, 21.10.2010 - 5 K 3598/09

  Bestimmtheit der Definition eines Einspielergebnisses und Vereinbarkeit einer …
• VG Köln, 07.10.2010 - 20 L 1264/10

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrbezirksverordnung
• VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
• VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09

  Vergnügungssteuer
• FG Hamburg, 28.07.2009 - 2 V 90/09

  Hamburgische Spielvergnügungsteuer - Aussetzung der Vollziehung
• FG Hamburg, 16.11.2007 - 7 V 142/07

  AdV der Spielvergnügungsteuer wegen zum Teil
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2838/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• VG München, 26.09.2025 - M 31 K 23.1019

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Nachweis der Coronabedingtheit (hier …
• VG München, 10.03.2023 - M 31 K 22.1132

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Getränkegeprägte Gastronomie, Umfang der …
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 22.1711

  Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von …
• VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.245

  Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe (Corona-Dezemberhilfe)
• SG Nürnberg, 05.04.2022 - S 18 KR 798/21

  Ausgleichszahlung, Heilmittelerbringer, Gleichbehandlungsgrundsatz, Analogie, …
• VG München, 29.11.2021 - M 31 K 21.2819

  Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Darlegung eines Liquiditätsengpasses
• OVG Sachsen, 09.12.2014 - 4 A 184/13

  Folgenbeseitigungsanspruch, Wasserrecht, Wasserdargebot, Gewässerunterhaltung, …
• VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4606/11

  Vergnügungssteuer Geldspielgeräte Mitunternehmer Gastwirt
• VGH Hessen, 12.08.2013 - 3 B 1219/13
• BSG, 27.11.2012 - B 4 KG 4/12 B
• FG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - 6 V 6176/11

  Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20 % verfassungsgemäß
• VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09

  Erhebung der Vergnügungssteuer als Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot bei …
• FG Münster, 22.10.2009 - 4 K 855/06

  Umstellung der steuerlichen Begünstigung von Einkünften aus dem Betrieb von …
• SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09

  Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ; Anfechtungsbefugnis des …
• VG Arnsberg, 18.09.2008 - 5 K 2955/07

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit …
• VG Arnsberg, 07.08.2008 - 5 K 2751/07

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• FG Münster, 17.12.2025 - 5 V 1464/25

  Rechtmäßige Umsatzbesteuerung aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in …
• FG Münster, 29.10.2025 - 9 K 1153/21

  Körperschaftsteuer - Untergang von Verlustvorträgen im Rahmen einer Verschmelzung
• VG Saarlouis, 12.03.2025 - 1 K 1306/23

  Corona-Neustarthilfe Fördervoraussetzung von mindestens 20 vertraglich …
• VG München, 06.02.2024 - M 31 K 22.4956

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Umfang der förderfähigen Kosten, …
• VG München, 06.02.2024 - M 31 K 22.4364

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Neustarthilfe, Corona-bedingter …
• VG München, 10.08.2022 - M 31 K 21.6490

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• VGH Bayern, 23.02.2022 - 6 ZB 21.3229

  Begriff der Einsatzkräfte "im Rettungsdienst" iSd Nr. 2 S. 3 …
• VG Regensburg, 19.10.2021 - RO 6 K 20.2120

  Kein Coroan-Pflegebonus für bei einem ambulanten Betreuungsdienst Beschäftigte
• VG Wiesbaden, 25.11.2011 - 7 K 239/11

  Anspruch eines Gewerbetreibenden auf Fortbesetzung eines Volksfestes unter …
• VG Arnsberg, 21.10.2010 - 5 K 3777/09

  Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuerheranziehung auf der Bemessungsgrundlage des …
• VG Minden, 11.03.2010 - 5 K 1137/09

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids auf der Rechtsgrundlage der vom …
• VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1200/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 25 K 4289/06

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Aufstellen von …
• VG München, 23.02.2024 - M 31 K 22.534

  Zuwendungsrecht, Härtefallhilfe, Feststellung des Vergleichsumsatzes, Angaben im …
• VG München, 06.02.2024 - M 31 K 22.4532

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.08.2023 - L 11 R 84/23

  Gesetzliche Rentenversicherung - Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs bei …
• VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.1957

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotel, Umfang der förderfähigen Kosten, …
• VG München, 21.03.2022 - M 31 K 21.4152

  Zuwendungsrecht, Abgrenzung des Zuwendungsgegenstands, Mietkosten, Personalkosten
• VG Frankfurt/Main, 13.01.2021 - 5 K 1270/19

  Zum Vollständigkeitserfordernis eines Antrags auf EEG-Umlagebegrenzung für …
• FG München, 13.03.2019 - 7 K 3219/18

  Anwendung der Gewerbesteuerbefreiungsvorschrift
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2014 - 4 L 94/14

  Abwälzbarkeit einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten seit dem Inkrafttreten …
• VG Aachen, 05.11.2010 - 9 K 1219/07

  Maßgeblichkeit des Spieleraufwands für die zur Feststellung der Höhe der zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2008 - 14 B 883/08

  Streit über die Rechtmäßigkeit des Vergnügungssteuerbescheides; Abhängigkeit der …
• VG München, 23.05.2023 - M 31 K 21.6106

  Zuwendungsrecht, November- und Dezemberhilfe, Prozesskostenhilfe, Maßschneiderei
• FG München, 08.09.2017 - 7 K 732/17

  Anerkennung von Betriebsausgaben
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 11 N 24.09

  Besondere Zuwendung für Haftopfer; Opferrente; besondere Beeinträchtigung in der …
• FG Hamburg, 17.09.2009 - 4 K 199/08

  Stromsteuerliche Behandlung des auf Tankstellen verbrauchten Stroms
• VG Aachen, 30.10.2008 - 4 K 1032/07

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Beschwer aufgrund einer positiven …
• VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 909/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• VG Münster, 16.05.2007 - 9 K 769/03

  Besteuerung von Geldspielgeräten in der Stadt Greven rechtmäßig
• VG Münster, 03.05.2007 - 9 K 1190/06

  Erhebung einer Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; …
• FG Hamburg, 09.05.2006 - 7 V 36/06

  Spielvergnügungsteuer: AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen …
• VG München, 12.02.2025 - M 31 K 24.6031

  Zuwendungsrecht, Förderprogramm Klimaneutrale, Antriebe, Erfüllung der …
• VGH Bayern, 12.09.2024 - 22 ZB 23.351

  Ablehnung eines Antrags auf Novemberhilfe während der Corona-Pandemie wegen …
• VG München, 07.07.2021 - M 31 K 20.4419

  Kein Corona-Pflegebonus für Krankengymnast
• VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.5800

  Kein Corona-Pflegebonus für Ergotherapeutin in Klinik
• VG München, 23.03.2021 - M 31 K 20.4719

  Erfolglose Klage auf Gewährung des Corona-Pflegebonus
• VG Göttingen, 12.05.2016 - 2 A 2/15

  Erdrosselung; Festsetzungsverjährung; rückwirkende Satzung; Schätzung von …
• VG Arnsberg, 07.01.2016 - 5 K 375/15
• VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4753/11

  Inanspruchnahme eines Mitunternehmers bzgl. Forderung der Vergnügungssteuer wegen …
• VG Berlin, 20.11.2012 - 10 K 127.10

  Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen; Härtefallregelung des § 6 Abs. 6 ZuG …
• BSG, 01.02.2011 - B 1 KR 130/10 B
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2011 - 6 K 111/10

  Opferrente; Opferpension; Einkommensgrenze; Einkommen; Rente; Gleichheitssatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2009 - 14 B 63/09

  Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; Verstoß der Erhebung von …
• VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 781/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• FG Hamburg, 17.01.2008 - 7 V 166/07

  Anknüpfung der Spielvergnügungsteuer an den Spieleinsatz
• SG Hamburg, 07.03.2005 - S 51 AS 88/05

  Grundsicherung Arbeitssuchender - Einkommensberücksichtigung - Aufwendungsersatz …
• VG München, 20.01.2025 - M 31 K 23.3411

  Zuwendungsrecht, Meisterbonus, Begünstigung nicht in Bayern angebotener …
• VG Regensburg, 15.09.2021 - RN 6 K 20.3127

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bewilligung, Bescheid, Eingliederungshilfe, …
• VG München, 18.05.2021 - M 31 K 20.4714

  Kein Corona-Pflegebonus für Physiotherapeut in Klinik
• VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.5454

  Kein Corona-Pflegebonus für onkologische Fachkraft in Tagesklinik
• VG Frankfurt/Main, 13.01.2021 - 5 K 4590/18

  Ausschlussfrist für Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung
• VG Frankfurt/Main, 30.10.2020 - 5 K 3821/18

  Zum Abnahmestellenbezug der Härtefallregelung des § 103 Abs. 4 EEG 2014
• FG Münster, 18.01.2013 - 5 V 3800/12

  Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 14 B 1144/11

  Erlass eines Haftungsbescheides bei nicht rechtzeitiger Zahlung der festgesetzten …
• VG Hamburg, 13.07.2011 - 5 K 524/10
• VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 12 A 2787/08

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aufgrund des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 14 B 544/08

  Zulässigkeit einer Vergnügungsbesteuerung von Geldspielgeräten nach dem …
• VG Köln, 17.09.2008 - 23 K 4340/07

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteueränderungsbescheids gegenüber einem …
• VG Köln, 21.07.2008 - 20 L 945/08

  Alkoholkonsumverbot im "Bonner Loch" bleibt weiter in Kraft
• FG Hamburg, 06.06.2008 - 4 V 34/08

  Keine Berücksichtigung von Steuervergünstigungen nach § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 …
• VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 743/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• VG Münster, 03.05.2007 - 9 K 2196/05

  Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Telgte für Spielapparate mit …
• VG Oldenburg, 29.06.2004 - 1 A 1048/02

  Kernkraftwerk; Kühlwasser; Wasserentnahmegebühr
• FG Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 11 K 19/02

  Erlaubnis zum Bezug von Strom zum ermäßigten Steuersatz nur für Unternehmen im …
• VG München, 23.01.2024 - M 31 K 21.3429

  Zuwendungsrecht, Vorhaltepauschale für Privatkliniken
• VG München, 15.12.2022 - M 31 K 21.4266

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Unternehmen in …
• VG München, 28.11.2022 - M 31 K 21.5478

  Zuwendungsrecht, Landarztprämie, Voraussetzungen der Prämie (verneint)
• VG München, 09.09.2022 - M 31 K 21.5023

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Verbundene …
• VG München, 29.11.2021 - M 31 K 21.4622

  Kein Corona-Pflegebonus für Alltagstherapiehelferin in Rehabilitationseinrichtung
• VG Regensburg, 08.06.2021 - RN 6 K 20.2277

  Corona-Pflegebonus, ambulante Dialyse, Subventionen, Förderrichtlinien, …
• VG München, 14.05.2021 - M 31 K 20.6243

  Kein Corona-Pflegebonus für eine medizinisch-technische Radiologieassistentin
• VG München, 19.04.2021 - M 31 K 20.4494

  Kein Corona-Pflegebonus für Sozialassistent/Behindertenpfleger in Privathaushalt
• VG München, 19.04.2021 - M 31 K 20.3977

  Kein Corona-Pflegebonus für häusliche Intensivpflegekraft
• FG Rheinland-Pfalz, 10.10.2019 - 6 V 1039/19

  Energiesteuer - Widerruf der Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle bei …
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 R 1384/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2008 - 14 B 938/08
• FG Hamburg, 26.11.2007 - 7 V 180/07

  Besteuerung des Spielvergnügens anhand des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage
• VG Münster, 16.05.2007 - 9 K 808/03

  Besteuerung von Geldspielgeräten in der Stadt Greven rechtmäßig
• VG Schwerin, 08.10.2025 - 1 A 1206/23

  Berücksichtigung von Dienstzeiten bei der 6. Grenzbrigade Küste der DDR bei der …
• VG München, 29.05.2024 - M 31 K 21.4947

  Zuwendungsrecht, KMU-Eigenschaften, Verstoß gegen Mitwirkungsobliegenheit (hier …
• VG München, 28.11.2022 - M 31 K 21.5475

  Zuwendungsrecht, Landarztprämie, Voraussetzungen der Prämie (verneint)
• BSG, 04.04.2022 - B 12 KR 45/21 B

  Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• VG Regensburg, 08.06.2021 - RO 6 K 20.2775

  Corona-Pflegebonus, ambulante Behinderteneinrichtung, Subventionen, …
• VG München, 01.06.2021 - M 31 K 20.6092

  Kein Corona-Pflegebonus für Mitarbeiterin in einer Werkstatt für Menschen mit …
• VG München, 27.05.2021 - M 31 K 20.6223

  Kein Corona-Pflegebonus für ambulante Betreuerin von psychisch Erkrankten
• VG München, 18.05.2021 - M 31 K 20.5045

  Kein Corona-Pflegebonus für Physiotherapeut in Klinik
• VG München, 18.05.2021 - M 31 K 20.4974

  Kein Corona-Pflegebonus für Hebamme
• VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.4308

  Kein Corona-Pflegebonus für Reinigungskraft in Klinik
• VG Berlin, 23.08.2012 - 10 K 289.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VG Darmstadt, 15.01.2010 - 5 K 1405/09

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Erwerbseinkommen im Rahmen des …
• VG Köln, 27.06.2008 - 23 L 818/08

  Rechtmäßigkeit der Steuerforderung nach der Satzung über die Erhebung von …
• FG Sachsen, 02.04.2004 - 4 K 1358/00

  Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz; Berufsbildungswerk kein Unternehmen …
• VG Düsseldorf, 03.12.2003 - 25 K 5622/03
• VG Schleswig, 24.10.2025 - 7 A 356/24

  Rückforderung einer so genannten Neustarthilfe für eine selbständige Tätigkeit im …
• VG Düsseldorf, 18.09.2024 - 16 K 2473/23
• VG München, 09.07.2024 - M 32 K 23.4637

  Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst für die …
• VG München, 11.01.2023 - M 31 K 21.6234

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Güterbeförderung …
• VG Regensburg, 08.06.2021 - RN 6 K 20.1855

  Corona-Pflegebonus, Physiotherapeut in ambulanter Rehabilitationseinrichtung, …
• VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.4747

  Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte (Corona-Pflegebonus)
• FG München, 08.05.2008 - 14 K 3942/06

  Sonnenstudio kein Produzierendes Gewerbe im Sinne des Stromsteuergesetzes
• VG Berlin, 09.05.2007 - 10 A 272.06

  Ermittlung des wirtschaftlichen Nachteils nach Kürzung der Emissionsberechtigung
• VG Düsseldorf, 03.12.2004 - 25 K 8401/03

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer für Automaten ohne …
• VG Schleswig, 24.10.2025 - 7 A 357/24

  Rückforderung einer so genannten Neustarthilfe PLUS für eine selbständige …
• VG Schleswig, 24.10.2025 - 7 A 358/24

  Rückforderung einer so genannten Neustarthilfe PLUS für eine selbständige …
• VG München, 22.06.2022 - M 31 K 21.3369

  Zuwendungsrecht, Änderung der Zuwendungspraxis
• FG Düsseldorf, 01.09.2004 - 4 K 5787/00
• FG Düsseldorf, 01.09.2004 - 4 K 5787/99

  Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom; Anwendbarkeit einer …
• VG Berlin, 23.08.2012 - 10 K 290.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VG Ansbach, 30.06.2010 - AN 15 K 10.00630

  Richtlinien für Zuwendungen für Kleinkläranlagen (RZKKA)