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Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 27.10.2004 | VG Köln, 28.01.2005

Rechtsprechung
   BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04   

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https://dejure.org/2004,3752
BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04 (https://dejure.org/2004,3752)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.2004 - 6 B 60.04 (https://dejure.org/2004,3752)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Oktober 2004 - 6 B 60.04 (https://dejure.org/2004,3752)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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  • lexetius.com

    IHKG § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 4 Satz 3; GewO § 6 Satz 2
    Industrie- und Handelskammer; Steuerberaterkammer; Pflichtzugehörigkeit; Doppelpflichtzugehörigkeit; Steuerberatungsgesellschaft.

  • Bundesverwaltungsgericht

    IHKG § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 4 Satz 3
    Doppelpflichtzugehörigkeit; Industrie- und Handelskammer; Pflichtzugehörigkeit; Steuerberaterkammer; Steuerberatungsgesellschaft

  • Wolters Kluwer

    Pflichtzugehörigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft zur Industriekammer und Handelskammer (IHK) und zur Steuerberaterkammer; Vereinbarkeit einer Pflichtzugehörigkeit zur Industriekammer und Handelskammer mit dem Grundgesetz (GG); Eintragung in das Handelsregister als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1880 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 340
 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 25.10.1977 - I C 35.73

    IHK - Festsetzung des Grundbeitrages - Genehmigung der Aufsichtsbehörde - …

    Auszug aus BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04
    b) Auch der Hinweis der Klägerin darauf, dass in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts offen gelassen und in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe unterschiedlich beurteilt worden ist, ob eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ausschließlich Steuerberatung betreibt, Mitglied der Industrie- und Handelskammer sein kann (Urteil vom 25. Oktober 1977 - BVerwG 1 C 35.73 - BVerwGE 55, 1 ), kann nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen.

    Denn § 2 Abs. 1 IHKG knüpft die Mitgliedschaft nicht an eine gewerbliche Tätigkeit (Urteil vom 25. Oktober 1977, a.a.O. ).

    Für die Begründung der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer kommt es allein auf die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an (Beschluss vom 14. September 1998 - BVerwG 1 B 69.98 - GewArch 1999, 36 unter Hinweis auf Urteil vom 25. Oktober 1977, a.a.O. sowie Urteil vom 24. September 1965 - BVerwG 7 C 52.62 - BVerwGE 22, 58 ).

  • BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

    Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

    Auszug aus BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04
    Es müssen Anhaltspunkte für eine erhebliche Zahl von Altfällen dargetan und ersichtlich sein (Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9).

    In derartigen Fällen ist trotz des Auslaufens des alten Rechts eine richtungweisende Klärung zu erwarten, wie die neue Vorschrift anzuwenden ist (Beschluss vom 20. Dezember 1995, a.a.O.).

  • OVG Hamburg, 05.02.2004 - 1 Bf 66/01

    Erhebung eines Handelskammerbeitrags einer GmbH neben der GmbH&Co.KG

    Auszug aus BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04
    In den in den letzten Jahren veröffentlichten Entscheidungen der Instanzgerichte werden, soweit Veranlagungsjahre mitgeteilt sind, Veranlagungen für die Jahre 1999 (GewArch 2002, 479) und 2000 (GewArch 2004, 258) behandelt.
  • VG Leipzig, 13.06.2002 - 5 A 880/99
    Auszug aus BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04
    In den in den letzten Jahren veröffentlichten Entscheidungen der Instanzgerichte werden, soweit Veranlagungsjahre mitgeteilt sind, Veranlagungen für die Jahre 1999 (GewArch 2002, 479) und 2000 (GewArch 2004, 258) behandelt.
  • BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97

    Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

    Auszug aus BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Pflichtzugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Urteil vom 21. Juli 1998 - BVerwG 1 C 32.97 - BVerwGE 107, 169 = GewArch 1998, 410).
  • BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98

    Handwerksbetriebe müssen Kosten der überbetrieblichen Ausbildung tragen

    Auszug aus BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04
    Denn das Äquivalenzprinzip gebietet, dass die Höhe des Beitrags nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil aus der Kammerzugehörigkeit stehen darf, den er abgelten soll (Urteil vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 1 C 7.98 - BVerwGE 108, 169 = GewArch 1999, 193).
  • BVerwG, 14.09.1998 - 1 B 69.98

    Gewerberecht - Pflichtmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer - …

    Auszug aus BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04
    Für die Begründung der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer kommt es allein auf die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an (Beschluss vom 14. September 1998 - BVerwG 1 B 69.98 - GewArch 1999, 36 unter Hinweis auf Urteil vom 25. Oktober 1977, a.a.O. sowie Urteil vom 24. September 1965 - BVerwG 7 C 52.62 - BVerwGE 22, 58 ).
  • BVerwG, 06.05.1983 - 5 B 51.81

    Zugehörigkeit zur IHK - Prüfung des Gewerbebetriebs - Veranlagung zur …

    Auszug aus BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04
    Die möglicherweise missverständliche Bemerkung in dem Beschluss vom 6. Mai 1983 (- BVerwG 5 B 51.81 - GewArch 1983, 260 ), dass es sich bei dem der Entscheidung vom 25. Oktober 1977 zugrunde liegenden Fall nur um einen Ausnahmefall gehandelt habe, trägt den Beschluss nicht und ist hier überdies ohne Bedeutung, weil die Entscheidung vom 25. Oktober 1977 ebenfalls eine Steuerberatungsgesellschaft betraf, deren Unternehmensgegenstand sich auch auf Tätigkeiten erstreckte, die nicht Steuerberatung waren.
  • BVerwG, 24.09.1965 - VII C 52.62
    Auszug aus BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04
    Für die Begründung der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer kommt es allein auf die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an (…Beschluss vom 14. September 1998 - BVerwG 1 B 69.98 - GewArch 1999, 36 unter Hinweis auf Urteil vom 25. Oktober 1977, a.a.O. sowie Urteil vom 24. September 1965 - BVerwG 7 C 52.62 - BVerwGE 22, 58 ).
  • BVerwG, 02.09.1963 - I C 20.63

    Zwangsmitgliedschaft der GEMA bei den Industriekammern und Handelskammern - …

    Auszug aus BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04
    Die frühere gegenteilige Auffassung (Urteil vom 2. September 1963 - BVerwG 1 C 20.63 - BVerwGE 16, 295 ) ist ausdrücklich aufgegeben worden.
  • BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 10.04

    Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltung eigenen …

    Für die Begründung der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer kommt es allein auf die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an (Beschluss vom 14. September 1998 - BVerwG 1 B 69.98 - GewArch 1999, 36 unter Hinweis auf das Urteil vom 25. Oktober 1977 - BVerwG 1 C 35.73 - BVerwGE 55, 1 , ferner Beschluss vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 6 B 60.04 - GewArch 2005, 24).

    Denn § 2 Abs. 1 IHKG knüpft die Mitgliedschaft nicht an eine gewerbliche Tätigkeit (…Urteil vom 25. Oktober 1977, a.a.O., S. 7; Beschluss vom 21. Oktober 2004, a.a.O.).

  • VG Berlin, 30.03.2012 - 9 K 63.09

    Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an …

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Doppelmitgliedschaft in sachlich unterschiedlichen Berufskammern für unbedenklich gehalten (BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - 6 B 60.04 -, juris Rn. 6).
  • OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

    Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …

    Vielmehr deutet sie gerade darauf hin, dass der Gesetzgeber Freiberufler, soweit sie in das Handelsregister eingetragen sind, umfassend zu Kammerzugehörigen der IHK machen, ihrer freiberuflichen Tätigkeit aber durch eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage Rechnung tragen wollte (vgl. BT-Drs. 13/9975 S. 8 f.; BVerwG, Beschl. v. 21.10.2004 - 6 B 60.04 -, zitiert nach juris).

    Dies gilt auch dann, wenn die Kammerzugehörigen zugleich einer Kammer freier Berufe angehören, weil sie einen freien Beruf betreiben (BVerwG, Beschl. v. 21.10.2004 - 6 B 60.04 -, zitiert nach juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19.1.2005 - 6 C 10.04 - sowie dem Beschluss vom 21.10.2004 - 6 B 60.04 - (zitiert nach juris) entschieden, dass es für die Zugehörigkeit der Industrie- und Handelskammer allein auf die Eintragung in das Handelsregister und die Veranlagung zur Gewerbesteuer ankommt und es nicht erheblich ist, ob das Unternehmen gewerblich tätig wird.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.10.2004 - 6 B 54.04   

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https://dejure.org/2004,3067
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Türkischer Kriegsdienstverweigerer

Art. 4 Abs. 3 GG, förmliches Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG, §§ 1 ff. KDVG) nur für Deutsche, Abschiebeschutz entsprechend der BGH-Entscheidung «Auslieferung des jugoslawischen Wehrdienstverweigerers» kommt allenfalls als Einrede gegen aufenthaltsbeendende Maßnahme in Betracht

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine

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  • lexetius.com

    GG Art. 4 Abs. 3; KDVG §§ 1, 2 Abs. 2
    Kriegsdienstverweigerung; deutsche Staatsangehörigkeit; isoliertes Verfahren auf Anerkennung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 4 Abs. 3
    Kriegsdienstverweigerung; deutsche Staatsangehörigkeit; isoliertes Verfahren auf Anerkennung

  • Judicialis

    GG Art. 4 Abs. 3; ; KDVG § 1; ; KDVG § 2 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Durchführung eines förmlichen Anerkennungsverfahrens; Kriegsdienstverweigerung eines Türken

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    GG Art 4 Abs. 3
    Kriegsdienstverweigerung, Abschiebungshindernis, Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 4 Abs. 3; KDVG § 1 § 2 Abs. 2
    Kein Anerkennungsverfahren bei Kriegsdienstverweigerung eines Ausländers gegenüber Heranziehung durch Heimatland

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1880 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 464
  • DVBl 2005, 588
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 24.05.1977 - 4 ARs 6/77

    Auslieferung von Wehrdienstverweigerern

    Auszug aus BVerwG, 27.10.2004 - 6 B 54.04
    Der Bundesgerichtshof hat in der vom Kläger angeführten Entscheidung vom 24. Mai 1977 - 4 ARs 6/77 (BGHSt 27, 191) ausgeführt, dass das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 3 GG nicht nur für Personen gelte, die in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Wehrpflichtgesetz wehrpflichtig sind, und nicht nur die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe in den deutschen Streitkräften betreffe.
  • BGH, 16.01.2025 - 4 ARs 11/24

    Vorlage nach § 42 Abs. 1 IRG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; …

    aa) Es kann offenbleiben, ob an der Rechtsprechung des Senats festzuhalten ist, wonach das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 3 GG nicht nur für Personen gilt, die in der Bundesrepublik nach dem Wehrpflichtgesetz wehrpflichtig sind, sondern ohne Einschränkung für jeden, der zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden kann, und ob Art. 4 Abs. 3 GG damit nicht nur die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe in den deutschen Streitkräften erfasst, sondern auch die Heranziehung zu ausländischen Streitkräften (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Mai 1977 - 4 ARs 6/77, BGHSt 27, 191, 193 f., juris Rn. 7;… Beschluss vom 15. März 1984 - 4 ARs 23/83, BGHSt 32, 314, 324, juris Rn. 27;… Mager in von Münch/Kunig, GG, 7. Aufl., Art. 4 Rn. 131;… a.A. Bethge in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 2. Aufl., Band IV, § 137 Rn. 52;… de Wall in Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., Band IV, § 113 Rn. 8;… Mückl in Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum GG, Stand: Februar 2021, Art. 4 Rn. 232;… Wolff in Hömig/Wolff, GG, 13. Aufl., Art. 4 Rn. 23;… Starck in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 4 Rn. 176; Stein, NJW 1978, 2426, 2428; ungeachtet der Reichweite von Art. 4 Abs. 3 GG jedenfalls einen Anspruch nicht der deutschen Wehrpflicht unterliegender Ausländer auf Durchführung eines förmlichen Anerkennungsverfahrens verneinend BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 6 B 54/04 Rn. 8).
  • OLG Dresden, 09.08.2024 - OAus 174/24

    Auslieferung eines Verfolgten in sein Heimatland zum Zwecke der Strafverfolgung …

    Rn. 29 Das Bundesverwaltungsgericht hat für Ausländer keinen Anspruch auf Durchführung eines Anerkennungsverfahrens als Kriegsdienstverweigerer gegenüber der Heranziehung zum Militärdienst in ihrem Heimatland zuerkannt und darauf verwiesen, dass ein derartiges Anliegen im verwaltungsrechtlichen Fachverfahren lediglich einredeweise geltend gemacht werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 6 B 54/04, NVwZ 2005, 464, juris).
  • AG Biedenkopf, 29.05.2008 - 41 Ds 4 Js 16319/07

    Ausländerstrafrecht: Zumutbarkeit der Erlangung eines Passes bei Staatenlosigkeit …

    Eine solche Beschränkung würde auch dem wesentlichen Zweck des Art. 4 Abs. 3 GG zuwiderlaufen, der darin besteht, die Gewissensposition gegen den Kriegsdienst mit der Waffe zu schützen und den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, töten zu müssen (BVerfGE 28, 243, 262; 32, 40, 45), einem Zwang, der notwendig mit jedem Wehrdienst mit der Waffe verbunden ist, unabhängig davon, in welchem Land er abzuleisten ist (BGHSt 27, 191, 193; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27.10.2004 - 6 B 54/04).

    Eine Entscheidung, die zur Folge hat, dass jemand gegen sein Gewissen zum Wehrdienst mit der Waffe gezwungen wird, verstößt deshalb unabhängig davon, ob dieser Dienst im Inland oder im Ausland abgeleistet werden soll und ob der Betroffene nach deutschem Recht wehrpflichtig ist oder nicht, stets gegen Art. 4 Abs. 3 GG (s. BGHSt 27, 191, 193; s. auch BGHSt 32, 314, 324; der BGH folgert daraus, dass eine Auslieferung eines Kriegsdienstverweigerers unzulässig ist, wenn sie dazu führt, dass der Verfolgte unmittelbar nach der Verbüßung der Strafe, noch ehe er das Land, an das er ausgeliefert wird, wieder verlassen kann, zum Wehrdienst mit der Waffe herangezogen wird und falls er aus Gewissensgründen diesen Dienst verweigert, Bestrafung zu gewärtigen hat, s. BGHSt 27, 191, 193; in diese Richtung für aufenthaltsbeendende Maßnahmen auch BVerwG, Beschluss vom 27.10.2004 - 6 B 54/04).

  • VG Hamburg, 11.12.2006 - 10 E 3495/06

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene …

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Beschluss vom 27.10.2004 (6 B 54/04) entschieden, dass Ausländer ihre entsprechenden Grundrechtspositionen einredeweise gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geltend machen könnten.

    Anderes ist auch dem vom Antragsteller zitierten Beschluss des für Kriegsdienstverweigerungssachen zuständigen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.10.2004 (BVerwG 6 B 54.04 - NVwZ 2005, 464) nicht zu entnehmen, in dem es heißt:.

  • OVG Hamburg, 19.01.2007 - 1 Bs 4/07

    Abschiebungsschutz bei Heranziehung zum Wehrdienst im Ausland

    Angesichts dieser ausreichend klaren Rechtslage (wie hier auch: OVG Münster, Beschl. vom 4.10.2006 - 18 B 2066 - juris; VGH Bad.Württ., Beschl. vom 1.2.1995, AuAS 1995, 186) geht das Vorbringen des Antragstellers ins Leere, ihm müsse vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, weil der Schutzumfang des Art. 4 Abs. 3 GGG höchstrichterlich noch nicht geklärt sei und ihn das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27.10.2004 (NVwZ 2005, 464) offen gelassen hatte.
  • VG Regensburg, 20.02.2013 - RO 8 K 12.30145

    Wehrdienstentziehung; keine Gewissengründe; Haftbedingungen in der Türkei

    Insoweit kann offen bleiben, welche Relevanz das vom Grundgesetz gewährte Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen für die Entscheidung über die Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen hat, der sich hierauf ggf. beruft (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.10.2004, 6 B 54/04, NVwZ 2005, 464 f., Rn. 6 ff.;… vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 30.1.2007, 4 SO 187/06, und VG Leipzig, Urt. v. 21.7.2011, A 5 K 157/11, ).
  • OLG Köln, 29.10.2024 - 3 OAus 66/24

    Auslieferung; Ukraine; Kriegsdienst; Verweigerung; Haftbedingungen; …

    Rn. 23 (1) Es kann dahingestellt bleiben, ob Art. 4 Abs. 3 GG schon im Ansatz einen Schutz nur für die nach deutschem Recht Wehrpflichtigen schafft (so etwa Hamburgisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 19.01.2007 - 1 Bs 4/07, juris Rn. 10; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.08.2011 - 3 B 251/10, juris; offengelassen BVerwG, Beschluss vom 27.10.2004 - 6 B 54/04, NVwZ 2005, 464, 465; zur asylrechtlichen Bedeutung der Gefahr einer Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung vgl. BVerwG…, Beschluss vom 02.06.2017 - 1 B 108/17, juris Rn. 10) oder ob es sich bei dem Recht zur Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe um ein Menschenrecht handelt, das auch in Bezug auf nach ausländischem Recht wehrdienstpflichtige Personen ein Auslieferungshindernis begründen kann (so BGH, Beschluss vom 24.05.1977 - 4 Ars 6/77, BGHSt 27, 191 ff.; aA OLG Dresden…, Beschluss vom 09.08.2024 - OAus 174/24, juris Rn. 21 ff.).
  • VG Potsdam, 13.02.2012 - 7 K 787/09

    Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis, Türkei, Wehrdienstverweigerung, …

    Jedenfalls ist den Belangen des ausländischen Wehrdienstverweigerers in Fällen der vorliegenden Art dann ausreichend Rechnung getragen, wenn man ihm gestattet, sein Anliegen einredeweise gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geltend zu machen (BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 6 B 54/04 - juris).
  • VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 8 K 13.30166

    Unglaubhafte Luftwegeinreise; Verfahren bei Festnahmen; Wahlbeobachterausweis der …

    Insoweit kann offen bleiben, welche Relevanz das vom Grundgesetz gewährte Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen für die Entscheidung über die Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen hat, der sich hierauf ggf. beruft (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.10.2004, 6 B 54/04, NVwZ 2005, 464 f., Rn. 6 ff.;… vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 30.1.2007, 4 SO 187/06, und VG Leipzig, Urt. v. 21.7.2011, A 5 K 157/11, ).
  • VG Saarlouis, 21.11.2018 - 6 K 1091/17

    Türkei: Weiterhin keine Gruppenverfolgung von Kurden; jedenfalls Schutz im Westen …

    Germann, BeckOK Grundgesetz, Epping/Hillgruber, 38. Edition, Stand: 15.08.2018, Art. 4 Rn 116 unter Hinweis auf aA BGHSt 27, 191 (193 f.); offengelassen in BVerwG, Beschluss vom 27.10.2004, 6 B 54/04, NVwZ 2005, 464.
  • VG Leipzig, 21.07.2011 - A 5 K 157/11

    Türkei: 60 Abs. 5 AufenthG, Wehrdienstverweigerung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2006 - 18 B 2066/06

    Abschiebung Ausländerbehörde Kriegsdienstverweigerung

  • VG Hamburg, 17.01.2012 - 15 AE 631/11

    Asylrecht: Abschiebungsschutz (Türkei) wegen nicht auf Gewissensgründen …

  • OVG Sachsen, 26.08.2011 - 3 B 251/10

    Abschiebung eines Kriegsdienstverweigerers in sein Heimatland (Bestätigung der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - 15 A 77/06
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Rechtsprechung
   VG Köln, 28.01.2005 - 11 K 3734/04   

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VG Köln, 28.01.2005 - 11 K 3734/04 (https://dejure.org/2005,4174)
VG Köln, Entscheidung vom 28.01.2005 - 11 K 3734/04 (https://dejure.org/2005,4174)
VG Köln, Entscheidung vom 28. Januar 2005 - 11 K 3734/04 (https://dejure.org/2005,4174)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • info-it-recht.de

    Die RegTP darf eingreifen und wettbewerbswidrige 0190-Rufnummern abschalten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Telekommunikationsrechtliche Ausgestaltung der Regulierung von Telefonnummern zur Unterbindung sog. Pinganrufe oder Lockanrufe; Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gegenüber einem Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden bezüglich von ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Ping- und Lockanrufe mittels 0190-Rufnummern

  • beck.de (Leitsatz)

    Ping- und Lockanrufe

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ping- und Lockanrufe mittels 0190-Rufnummern

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1880
  • GRUR 2005, 965 (Ls.)
  • MMR 2005, 490
  • K&R 2005, 285
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (4)

  • VG Köln, 19.05.2004 - 11 L 801/04

    Untersagung von Telefonspamming

    Auszug aus VG Köln, 28.01.2005 - 11 K 3734/04
    Rn. 4 Einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 19.05.2004 - 11 L 801/04 - ab.

    Rn. 12 Hinsichtlich der Sach- und Rechtslage im übrigen wird Bezug genommen auf die Akten des vorliegenden sowie des Verfahrens gleichen Rubrums 11 L 801/04 und den zu letzterem beigezogenen Verwaltungsvorgang.

    Hierzu hat die Kammer im Beschluss vom 19.05.2004 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 11 L 801/04 folgendes ausgeführt:.

    Rn. 39 OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2002, a.a.O.; Landgericht München I, Urteil vom 03.09.2003 - 1HK 0 7754/03 - zu einem vergleichbaren Fall (Beiakte zu 11 L 801/04, Bl. 16 ff.).

  • OLG Stuttgart, 17.01.2002 - 2 U 95/01

    Wettbewerbsverstoß: Sittenwidrigkeit einer als Meinungsbefragung getarnten …

    Auszug aus VG Köln, 28.01.2005 - 11 K 3734/04
    Rn. 30 Vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2002 - 2 U 95/01 -, NJW-RR 2002, 767 ff.

    Rn. 34 OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2002, a.a.O..

    Rn. 39 OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2002, a.a.O.; Landgericht München I, Urteil vom 03.09.2003 - 1HK 0 7754/03 - zu einem vergleichbaren Fall (Beiakte zu 11 L 801/04, Bl. 16 ff.).

  • BGH, 25.01.2001 - I ZR 53/99

    Telefonwerbung für Blindenwaren

    Auszug aus VG Köln, 28.01.2005 - 11 K 3734/04
    Rn. 41 BGH, Urteil vom 25.01.2001 - I ZR 53/99 -, NJW-RR 2002, 326 ff.
  • BGH, 16.03.1999 - XI ZR 76/98

    Telefon-Werbung

    Auszug aus VG Köln, 28.01.2005 - 11 K 3734/04
    Rn. 32 BGH, Urteil vom 16.03.1999 - XI ZR 76/98 -, NJW 1999, 1864 mit weiteren Nachweisen (st. Rspr.).
  • VG Köln, 16.04.2008 - 11 L 307/08

    Schlappe für 0900-Modell

    Rn. 19 Vgl. BGH, Urteil vom 16.03.1999 - XI ZR 76/98 -, NJW 1999, 1864; VG Köln, Urteil vom 28.01.2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, 1880 ff, und Beschluss vom 02.07.2007 - 11 L 882/07 -.
  • VG Köln, 29.09.2016 - 1 L 1587/16

    Nutzung und Verwendung der Rufnummer als Antwort-Faxnummer i.R.d. Einhaltung …

    Rn. 22 vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26.09.2008, 13 B 1397/08, 1398/08 und 1331/08, VG Köln, Urteil vom 28.01.2005, - 11 K 3734/04, sämtlich juris.

    Rn. 45 vgl. in diesem Sinne: VG Köln, Urteil vom 28.01.2005, - 11 K 3734/04 -, juris.

  • VG Köln, 29.06.2005 - 11 L 765/05

    Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch bezüglich unverlangter Faxwerbung

    Rn. 22 Vgl. bereits VG Köln, Urteil vom 28. Januar 2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, S. 1880 ff. unter Hinweis auf die ausdrückliche Gesetzesbegründung zu der Vorläufernorm des § 43c TKG a.F., Deutscher Bundestag, Drucksache 15/907, S. 10.
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