Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  StGB § 46; ; StGB § 55; ; StGB § 21; ; StPO § 331

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 46 § 55 § 21; StPO § 331
  Verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei Übernahme erstinstanzlicher Einzelstrafe trotz Härteausgleich durch Berufungsgericht - notwendige Feststellungen zur verminderter Schuldfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorliegen eines Verstoßes gegen das Veschlechterungsverbot bei erstmaliger Vornahme eines Härteausgleichs sowie Verhängung der durch das Erstgericht verhängten Einzelstrafe durch das Berufungsgericht ; Geltung des Verbotes der "reformatio in peius" im Rahmen der ...

Papierfundstellen

• NJW 2006, 1302
• NZV 2006, 279

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 17.08.2004 - 5 StR 93/04

  Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern

  Auszug aus OLG München, 07.02.2006 - 4St RR 7/06

  Allerdings wird bei der erneuten Überprüfung gegebenenfalls zu berücksichtigen sein, dass auch die Annahme von verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB keineswegs zwingend zu einer Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB führen muss (vgl. BGHSt 49, 239;… ferner Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 21 Rn. 17, 20, 25 m.w.N.).
• BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82

  Revisionsrechtliche Überprüfung des Strafausspruchs - Bildung einer Gesamtstrafe …

  Auszug aus OLG München, 07.02.2006 - 4St RR 7/06

  Beim Härteausgleich handelt es sich um ein unechtes Gesamtstrafenproblem, bei dem der Nachteil der nicht mehr möglichen Gesamtstrafenbildung durch eine Milderung der neu festzusetzenden Strafe auszugleichen ist (BGH NStZ 1983, 260).
• BGH, 17.11.1999 - 3 StR 438/99

  Verminderte Schuldfähigkeit; Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit

  Auszug aus OLG München, 07.02.2006 - 4St RR 7/06

  Ob das Landgericht auch bei einem solchen BAK-Wert zur Tatzeit eine Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten aufgrund des genossenen Alkohols ausgeschlossen hätte, bleibt offen (vgl. hierzu BGH NStZ 2000, 214).
• OLG Koblenz, 15.04.2004 - 1 Ss 63/04

  Auszug aus OLG München, 07.02.2006 - 4St RR 7/06

  Andererseits ist auch bei der Festsetzung der an sich angemessenen, aber im Wege des Härteausgleichs gemilderten (Einzel-) Strafe das Verbot der "reformatio in peius" (§ 331 StPO) zu beachten (OLG Koblenz NStZ-RR 2004, 330).

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• OLG Hamm, 01.04.2008 - 3 Ss 43/08

  Härteausgleich; Verschlechterungsverbot

  Es verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot, wenn das Berufungsgericht wegen einer nicht mehr möglichen nachträglichen Gesamtstrafenbildung strafmildernd einen Härteausgleich berücksichtigt, den das erstinstanzliche Gericht noch nicht in seine Strafzumessung einbezogen hatte, und dann dennoch auf eine gleichhohe Strafe wie in erster Instanz erkennt (abweichend von OLG Koblenz NStZ-RR 2004, 330 und OLG München NJW 2006, 1302).

  Das OLG München hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und diese verallgemeinert: Wenn das Landgericht trotz des Härteausgleichs auf die gleiche Strafe wie das Amtsgericht erkenne, so müsse es von einer an sich gebotenen "unechten" höheren Einzelstrafe ausgegangen sein, was gegen das Verschlechterungsverbot verstoße (OLG München NJW 2006, 1302).

• OLG Frankfurt, 01.04.2021 - 3 Ss 18/21

  Gesamtstrafenbildung und Verschlechterungsverbot

  Der Fall liegt daher auch anders als die von OLG Hamm NJW 2008, 2358 und OLG München NJW 2006, 1302 entschiedenen Fälle, in denen es die erste Instanz übersehen hatte, einen Härteausgleich zu bilden und dies von der zweiten Instanz nachzuholen war.
• OLG Braunschweig, 07.02.2017 - 1 Ss 1/17

  Verletzung des Verschlechterungsverbots durch Verhängung derselben Strafe in der …

  Rn. 8 Soweit das Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 07.02.2006 vertreten hat, dass das Berufungsgericht für ein solches Ergebnis (fiktiv) von einer höheren Strafe als das Amtsgericht ausgegangen sein müsse, worin ein Verstoß gegen § 331 StPO liege (NJW 2006, 1302, so auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 331, Rn. 20a), teilt der Senat diese Auffassung nicht.
• BayObLG, 10.03.2025 - 206 StRR 75/25

  Freiheitsstrafe, Strafzumessungsgründe, Rechtsfolgenausspruch, …

  Hat das Erstgericht § 55 StGB angewandt und ist dessen Anwendung bei Verkündung des Berufungsurteiles nicht mehr möglich (so hier wegen vollständiger Vollstreckung des einbezogenen Erkenntnisses), so ist die sich ergebende Härte bei der Strafzumessung auszugleichen (BayObLG, Urteil vom 16.05.1958, 3 St 25/58, NJW 1958, 1406 (zu § 79 StGB a. F.); OLG München, Beschluss vom 07.02.2006, 4St RR 7/06, NJW 2006, 1302;… Gössel in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 331 Rdn. 74 m. w. N.).