Rechtsprechung
| BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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BGB § 823
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 823 Ah
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Bericht über Verkehrsverstoß eines Prominenten zulässig
- Wolters Kluwer
Nennung des Namens von Ernst August von Hannover im Zusammenhang mit einer schwerwiegenden Verkehrsübertretung in Frankreich; Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts und erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung; Veröffentlichung ...
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
(Keine) Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung über (tatsächlich begangene) Straftaten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß einer bekannten Persönlichkeit - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Pressebericht über Verkehrsverstoß"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
§ 823 BGB, § 23 KUG, Art. 1 I, 2 I GG
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Öffentliche Berichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Person der Zeitgeschichte - urheberrecht.org (Kurzinformation)
Ernst August von Hannover muss Berichte über Verkehrsverstoß dulden
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Ernst August raste auf der Autobahn - Darf die Presse über den Fehltritt berichten?
- beck.de (Kurzinformation)
Berichterstattung über Verkehrsverstoß eines Prominenten zulässig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten
Besprechungen u.ä. (2)
- uni-jena.de
, S. 68 (Entscheidungsbesprechung)
§ 23 KUG
Die Rechtsprechung des BGH zur Berichterstattung über Prominente unter Einfluss der Caroline-Entscheidung des EGMR (Carsten T. Johne; GB 1/2006, S. 68) - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
(Keine) Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung über (tatsächlich begangene) Straftaten
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.03.2004 - 27 O 791/03
- KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04
- BGH, 24.01.2006 - VI ZR 286/04
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06
Papierfundstellen
- NJW 2006, 599
- MDR 2006, 631
- GRUR 2006, 257
- NZV 2006, 142
- VersR 2006, 274
- K&R 2006, 79
- ZUM 2006, 323
- afp 2006, 62
Wird zitiert von ... (115) Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04
a) Zutreffend ist der Ausgangspunkt der Revision, dass die öffentliche Berichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung, Abbildung oder Darstellung des Täters regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters darstelle, weil sein Fehlverhalten öffentlich bekannt gemacht und seine Person in den Augen des Publikums negativ qualifiziert werde (vgl. BVerfGE 35, 202, 226; BVerfG, NJW 1993, 1463, 1464).aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 35, 202, 230 ff.;… BVerfG, aaO) sprechen erhebliche Erwägungen für eine auch die Person des Täters einbeziehende vollständige Information der Öffentlichkeit über vorgefallene Straftaten, weil Straftaten zum Zeitgeschehen gehören, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien überhaupt ist, und weil unter anderem die Verletzung der allgemeinen Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft ein durchaus anzuerkennendes Interesse an näherer Information über Tat und Täter begründen.
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
Auszug aus BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04
Die Problematik einer Verdachtsberichterstattung über Ermittlungsverfahren, die ungeklärte Straftaten betreffen (dazu Senatsurteil BGHZ 143, 199, 203 ff.), stellt sich daher im Streitfall nicht.In der von der Revision herangezogenen Entscheidung (BGHZ 143, 199 ff.) hat der Senat vielmehr ausgeführt, bei Straftaten, die die Öffentlichkeit in besonderem Maße berühren, könne wegen der Stellung der Person des Beschuldigten und der Art der Straftat eine namentliche Berichterstattung auch unterhalb der Schwelle der Schwerkriminalität zulässig sein (…aaO, S. 207).
- EGMR, 24.06.2004 - 59320/00
Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der …
Auszug aus BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04
c) Die Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 in dem Verfahren von Hannover gegen Deutschland (NJW 2004, 2647 ff.) führt hier entgegen den Ausführungen der Revision nicht zu einer anderen Beurteilung.
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Auszug aus BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04
Der Begriff der Zeitgeschichte erfasst nicht allein Vorgänge von historischer oder politischer Bedeutung, sondern wird vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit her bestimmt; zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist (BVerfGE 101, 361, 391). - BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93
Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des …
Auszug aus BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04
Auch früher schon hat der erkennende Senat betont, dass es für die Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung auf die Art der Tat und die Person des Täters ankommen kann (Senatsurteil BGHZ 36, 77, 82 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93 - NJW 1994, 1950, 1952). - BGH, 24.10.1961 - VI ZR 204/60
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Presseberichte
Auszug aus BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04
Auch früher schon hat der erkennende Senat betont, dass es für die Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung auf die Art der Tat und die Person des Täters ankommen kann (Senatsurteil BGHZ 36, 77, 82 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93 - NJW 1994, 1950, 1952). - KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
Auszug aus BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in AfP 2004, 559 ff. veröffentlicht ist, hat ausgeführt: . - OLG Braunschweig, 28.10.2004 - 2 U 95/04
Nennung des Namens in nicht anonymisierter Form in einem Zeitungsartikel; …
Auszug aus BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04
Doch ist die Zulässigkeit der Berichterstattung auch bei Straftaten unterhalb der Schwelle der Schwerkriminalität bejaht worden, weil die Art der Tat oder die Person bzw. Stellung des Täters ein Informationsinteresse rechtfertigten (OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 195 f.; OLG München, NJW-RR 2003, 111). - OLG Nürnberg, 31.10.1995 - 3 U 2008/95
Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Namentliche …
Auszug aus BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04
cc) In der veröffentlichten Rechtsprechung der Obergerichte ist die Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung bei schweren Straftaten mehrfach bejaht (vgl. OLG Brandenburg, AfP 1995, 520, 522; OLG Frankfurt, AfP 1990, 229; OLG Köln, AfP 1986, 347), bei unspektakulärer Kriminalität dagegen gelegentlich verneint worden (vgl. OLG Nürnberg, NJW 1996, 530, 531). - OLG Brandenburg, 15.02.1995 - 1 U 23/94
Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Kriterien der Güter- und …
Auszug aus BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04
cc) In der veröffentlichten Rechtsprechung der Obergerichte ist die Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung bei schweren Straftaten mehrfach bejaht (vgl. OLG Brandenburg, AfP 1995, 520, 522; OLG Frankfurt, AfP 1990, 229; OLG Köln, AfP 1986, 347), bei unspektakulärer Kriminalität dagegen gelegentlich verneint worden (vgl. OLG Nürnberg, NJW 1996, 530, 531). - OLG Köln, 16.09.1986 - 15 U 38/86
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die …
- OLG München, 07.10.2002 - 21 W 2385/02
Zulässigkeit der Identifizierung eines Rechtsanwalts als Angeklagter in einem …
- OLG Frankfurt, 02.07.1990 - 6 W 104/90
Tatverdächtiger
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06
Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von …
Der erkennende Senat hat dieses Schutzkonzept in mehreren neuen Entscheidungen erläutert (vgl. etwa Urteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84 ff.; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274 ff.) und fasst dies nochmals zusammen.bb) Gegen diese Beschränkung des Schutzes der Privatsphäre bei den so genannten absoluten Personen der Zeitgeschichte hat der EGMR in seiner Entscheidung vom 24. Juni 2004 grundsätzliche Bedenken geäußert, denen der erkennende Senat bereits in mehreren in der Folgezeit ergangenen Entscheidungen Rechnung getragen hat (vgl. Urteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274).
Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse in den gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, innerhalb dessen sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist (BVerfGE 101, 361, 392; Senat, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO Rn. 24;… EGMR, NJW 2006, 591, 592 f. Rn. 38 ff.).
Deshalb muss die Presse zur Wahrnehmung ihrer meinungsbildenden Aufgaben nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält (vgl. BVerfGE 101, 361, 392; Senat, Urteile vom 14. März 1995 - VI ZR 52/94 - VersR 1995, 667, 668 f., bestätigt durch BVerfG, NJW 2000, 1026, und vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO).
Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht eine diesen Grundsätzen entsprechende Interessenabwägung in einem den Ehemann der Klägerin betreffenden Verfahren gebilligt (Senat, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274; BVerfG, NJW 2006, 2835).
- EGMR, 07.02.2012 - 40660/08
Caroline von Hannover kann keine Untersagung von Bildveröffentlichungen über sie …
Der Bundesgerichtshof war der Ansicht, die Öffentlichkeit habe ein berechtigtes Interesse daran, über diese Straftat informiert zu werden, weil ein solches Verhalten Gegenstand einer öffentlichen Debatte ist (BGH, Urt. v. 15.11.2005, VI ZR 286/04, auf der Internetseite www.bundesgerichtshof.de verfügbar). - EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
Axel Springer AG in Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) verletzt durch …
In seinem Urteil vom 15. November 2005 (VI ZR 286/04) hat der Bundesgerichtshof an seine ständige Rechtsprechung erinnert, wonach als entscheidende Kriterien für die Abwägung der Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung die Art der Straftat und die Person des Täters gelten.
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 13/06
Caroline von Monaco - Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei …
Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei Bildveröffentlichungen von Personen öffentlichen Interesses (Prominente) (Anschluss an BVerfGE 101, 361 ff.; Senat, Urteile BGHZ 131, 332 ff.; 158, 218 ff., vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274; EGMR NJW 2004, 2647 ff.).Der erkennende Senat hat dieses Schutzkonzept in mehreren neuen Entscheidungen erläutert (vgl. etwa Urteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84 ff.; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274 ff.) und fasst dies nochmals zusammen.
bb) Gegen diese Beschränkung des Schutzes der Privatsphäre bei den so genannten absoluten Personen der Zeitgeschichte hat der EGMR in seiner Entscheidung vom 24. Juni 2004 grundsätzliche Bedenken geäußert, denen der erkennende Senat bereits in mehreren in der Folgezeit ergangenen Entscheidungen Rechnung getragen hat (vgl. Urteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274).
Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse in den gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, innerhalb dessen sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist (BVerfGE 101, 361, 392; Senat, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO Rn. 24;… EGMR NJW 2006, 591, 592 f. Rn. 38 ff.).
Deshalb muss die Presse zur Wahrnehmung ihrer meinungsbildenden Aufgaben nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält (vgl. BVerfGE 101, 361, 392; Senat, Urteile vom 14. März 1995 - VI ZR 52/94 - VersR 1995, 667, 668 f., bestätigt durch BVerfG, NJW 2000, 1026, und vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO).
Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht eine diesen Grundsätzen entsprechende Interessenabwägung in einem den Kläger betreffenden Verfahren bereits gebilligt (Senat, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274; BVerfG, NJW 2006, 2835).
- BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18
Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: …
Dies schließt eine Namensnennung, Abbildung oder sonstige Identifizierung des verurteilten Täters dann ein, wenn die damit verbundene Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens oder zu seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit steht; letztere kann sich unterhalb der Schwelle der Schwerkriminalität auch aus den Besonderheiten in der Person oder Stellung des Täters, der Art der Tat oder des Tathergangs ergeben (…vgl. Senatsurteile vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 19; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, NJW 2006, 599 Rn. 16 mwN;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 20). - BGH, 03.07.2007 - VI ZR 164/06
Prominentenfotos III - Fussballspieler
Soweit das Berufungsgericht hierauf abgestellt hat, hat der erkennende Senat den vom EGMR geäußerten Bedenken gegen das im Senatsurteil BGHZ 131, 332 ff. aufgestellte Kriterium erkennbarer örtlicher Abgeschiedenheit (vgl. EGMR vom 24. Juni 2004 - von Hannover gegen Deutschland - NJW 2004, 2647 ff.) in mehreren Urteilen Rechnung getragen (vgl. Urteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84 ff.; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274 ff.; vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06 - VersR 2007, 697, 698 f. = NJW 2007, 1981 f. und - VI ZR 51/06 - NJW 2007, 1977 ff.).c) Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört, dass die Presse in den gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, innerhalb dessen sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist (BVerfGE 101, 361, 392; Senat, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO, 275;… vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - aaO, 1979 f.;… EGMR NJW 2006, 591, 592 f., Rn. 38 ff.).
Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, NJW 2006, 2835) eine diesen Grundsätzen entsprechende Interessenabwägung im Urteil des erkennenden Senats vom 15. November 2005 (- VI ZR 286/04 - aaO) gebilligt.
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (vgl. BVerfGE 35, 202, 231 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 19; vgl. auch Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204;… vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 22 f.; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, VersR 2006, 274 Rn. 14). - BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08
Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
Denn die Berichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung des Straftäters beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 202 f.;… 178, 231 Rn. 33; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274; BVerfGE 35, 202, 226; BVerfG NJW 2006, 2835;… AfP 2009, 365 Rn. 15).Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (vgl. BVerfGE 35, 202, 231 f.;… BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 19; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 143, 199, 204;… 178, 213 Rn. 22 f.; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274 Rn. 14).
- BGH, 17.12.2019 - VI ZR 504/18
Anspruch auf Unterlassung einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein …
So begründen die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter (Senatsurteile vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, NJW 2006, 599 Rn. 14;… vom 18. Juni 2019 - VI ZR 80/18, VersR 2019, 1225 Rn. 33).Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen oder Rechtsgüter der Gemeinschaft angreift oder verletzt, muss grundsätzlich dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (…Senatsurteile vom 18. Juni 2019 - VI ZR 80/18, VersR 2019, 1225 Rn. 33; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, NJW 2006, 599 Rn. 14;… vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 19 mwN).
So ist etwa bei schweren Gewaltverbrechen ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Informationsinteresse auch über die Person des Täters anzuerkennen (…Senatsurteil vom 18. Juni 2019 - VI ZR 80/18, VersR 2019, 1225 Rn. 33 mwN), während in Fällen der Kleinkriminalität oder bei Jugendlichen eine Identifizierung des Täters keineswegs immer zulässig ist (Senatsurteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, NJW 2006, 599 Rn. 15;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 20).
Ein an sich geringeres Interesse der Öffentlichkeit an Information über leichte Verfehlungen kann im Einzelfall allerdings durch Besonderheiten etwa in der Person des Täters, der Art der Verfehlung oder des Tathergangs in einem Maße gesteigert sein, dass das Interesse des Täters an einem Schutz seiner Persönlichkeit dahinter zurückzutreten hat (…vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 13 für die Wortberichterstattung; Senatsurteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, NJW 2006, 599 Rn. 13, 21 f., 24;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 20;… NJW 2006, 2835 Rn. 11).
So hat der Senat, bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht, die identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß (erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung) eines Mitglieds des deutschen Hochadels für zulässig erachtet (Senatsurteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, NJW 2006, 599 Rn. 12 ff.;… BVerfG, NJW 2006, 2835 Rn. 10 ff.).
Eine identifizierende Berichterstattung über derartige Verfehlungen kann durchaus geeignet sein, Ideen und Informationen zu Fragen von allgemeinem Interesse zu vermitteln und eine Diskussion hierüber in der Gesellschaft anzustoßen oder zu bereichern (vgl. Senatsurteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, NJW 2006, 599 Rn. 29).
Wo konkret die Grenze für das Informationsinteresse an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheiden (Senatsurteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, NJW 2006, 599 Rn. 15).
Sie haben durch ihr rechtswidriges Verhalten den Bereich rein privater Betätigung verlassen und sich selbst zum Gegenstand des Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit gemacht (vgl. Senatsurteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, NJW 2006, 599 Rn. 27).
Es ist jedoch nicht erkennbar, dass sie eine Stigmatisierung, Ausgrenzung oder Prangerwirkung zur Folge gehabt haben könnte (…vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 40; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, NJW 2006, 599 Rn. 23).
Die Bildnisse sind diesem Kontext nicht entfremdet worden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, NJW 2006, 599 Rn. 25;… BVerfG, NJW 2006, 2835 Rn. 13 mwN).
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
Denn die Berichterstattung über eine Straftat unter Nennung des Namens des Straftäters beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 202 f.;… 178, 231 Rn. 33; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274; BVerfGE 35, 202, 226; BVerfG NJW 2006, 2835;… AfP 2009, 365 Rn. 15).Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (vgl. BVerfGE 35, 202, 231 f.;… BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 19; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 143, 199, 204;… 178, 213 Rn. 22 f.; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274 Rn. 14).
- BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07
Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 96/07
Zerknitterte Zigarettenschachtel
- BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
- BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 52/06
Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
- BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen …
- BGH, 19.06.2007 - VI ZR 12/06
Prominentenfotos II - Grönemeyer-Freundin
- BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05
Klinik-Geschäftsführer
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05
Namensnennung von Prominenten in der Werbung
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08
Zulässigkeit der Berichterstattung über die Vermietung der Ferienvilla einer …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
- BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06
Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08
Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06
Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08
Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
- BGH, 17.12.2019 - VI ZR 249/18
Erkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein …
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 53/06
Persönlichkeitsschutz von sog. Personen der Zeitgeschichte
- OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private rechtsextreme Chat-Beiträge
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08
Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08
Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09
Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
- OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13
Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 272/06
Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 50/06
Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 14/06
Prominentenfotos I - Von Hannover
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 256/06
Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
- KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09
Sitzungspolizeiwidrige Abbildung - Recht am eigenen Bild: Einfluss einer …
- LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17
Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht
- OLG München, 26.06.2007 - 18 U 2067/07
Verlinkung von Bildern einer Person - Durch die Setzung eines (Hyper-) Links auf …
- OLG Dresden, 30.01.2018 - 4 U 1110/17
Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts …
- LG Frankfurt/Main, 06.07.2017 - 3 O 232/17
Zur Namensnennung im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Plagiats
- LG Köln, 13.05.2020 - 28 O 333/19
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
- OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20
Identifizierende Berichterstattung über sog. "Miethaie" zulässig?
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 260/06
Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 271/06
Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - 15 U 17/08
Grundsätze der Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- OLG Stuttgart, 02.04.2014 - 4 U 174/13
Gepixeltes Bild - Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: …
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09
Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
- OLG Hamburg, 24.07.2007 - 7 U 98/06
Herkunftslandprinzip -Sind die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08
Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
- LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
- OLG Hamburg, 29.11.2011 - 7 U 80/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verpflichtung zur Anonymisierung eines im …
- LG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - 3 O 355/16
Form einer Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung
- KG, 12.06.2009 - 9 W 122/09
Grenzen der Presseberichterstattung über ein Mitglied der erfolgreichsten …
- KG, 14.07.2006 - 9 U 228/05
Unterlassungsanspruch: Fernsehberichterstattung über die Festnahme eines …
- OLG München, 29.04.2008 - 18 U 5645/07
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Bereithalten eines zu einem früheren …
- KG, 15.06.2006 - 10 U 184/05
Recht am eigenen Bild: Veröffentlichung eines Fotos von der Festnahme eines in …
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18
Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen …
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 206/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 16 U 108/17
Zu Umfang und Grenzen der indentifizierenden Berichterstattung …
- LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11
Anspruch auf Löschung eines auf einer Benutzerplattform im Internet eingestellten …
- OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11
Unterlassungsklage; Geldentschädigung
- OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 255/18
Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse
- OLG Hamburg, 21.03.2006 - 7 U 124/05
Identifizierende Berichtersattung über Festnahme eines Prominenten
- LG Berlin, 23.01.2007 - 16 O 908/06
Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts: Ungenehmigte …
- LG Frankfurt/Main, 05.11.2018 - 3 O 90/18
- OLG Hamburg, 01.09.2009 - 7 U 33/09
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über einen …
- KG, 12.02.2007 - 10 U 91/06
- OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - 15 U 79/10
Pflicht zur Ergänzung von Onlineberichten nach Abschluss eines …
- LG Berlin II, 24.09.2024 - 27 O 229/24
Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung über Influencerin und ihren …
- OLG Dresden, 30.04.2019 - 4 U 1552/18
Umfang der Einwilligung eines Teilnehmers einer Demonstration in einer …
- KG, 07.10.2024 - 10 U 45/23
Einstweilige Verfügung gegen eine identifizierende Berichterstattung; Vorliegen …
- LG Berlin II, 08.07.2025 - 27 O 37/24
Unterlassungsanspruch gegen die identifizierende Presseberichterstattung über ein …
- OLG München, 21.05.2025 - 18 U 842/25
Unterlassung der Veröffentlichung der identifizierenden Bildberichterstattung …
- AG Berlin-Charlottenburg, 15.12.2016 - 205 C 225/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Medienberichterstattung: Anspruch des …
- LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14
Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers …
- KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06
Identifizierende Berichterstattung über Angehörigen der DDR-Grenztruppen
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 130/11
Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- OLG Dresden, 27.11.2017 - 4 W 993/17
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverpixelte Abbildung …
- LG Köln, 07.01.2015 - 28 O 421/14
Vorliegen der Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden …
- KG, 12.01.2007 - 9 U 102/06
Unterlassungsanspruch: Verwendung eines Zitates aus einem Anwaltsschriftsatz in …
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17
Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung
- OLG Köln, 12.11.2013 - 15 U 55/13
Anspruch auf Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung in der Presse
- OLG Nürnberg, 15.03.2019 - 3 U 22/19
Unterlassungsansprüche in Bezug auf die Berichterstattung in einem laufenden …
- OLG Köln, 07.03.2017 - 15 U 7/17
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung in …
- OLG Hamburg, 01.09.2009 - 7 U 32/09
- LG München I, 14.05.2021 - 25 O 9320/20
Anwalt durfte Bericht über Strafverfahren gegen Münchner Arzt veröffentlichen
- KG, 17.09.2010 - 9 U 178/09
Abbildung einer Person im Rahmen eines gegen sie geführten Strafverfahrens: …
- LG München I, 08.08.2025 - 26 O 9303/25
Resozialisierungsinteresse, Verdachtsberichterstattung, Informationsinteresse, …
- OLG Dresden, 12.05.2025 - 4 U 1466/24
Einhalten der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung bei Tatsachenbehauptungen
- KG, 21.01.2021 - 10 U 1/20
Erkennbarkeit einer Person durch bestimmte Presseberichterstattung
- LG Köln, 01.09.2021 - 28 O 67/20
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 131/11
Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- LG München I, 27.11.2025 - 26 O 14257/25
Verdachtsberichterstattung, Unschuldsvermutung, Prangerwirkung, identifizierende …
- OLG Rostock, 05.11.2014 - 2 W 12/14
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung durch …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 132/11
Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- KG, 19.05.2008 - 10 U 35/08
- LG Rostock, 16.01.2009 - 9 O 1/09
Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit …
- LG Berlin, 14.08.2008 - 27 O 695/08
- LG Berlin, 28.06.2007 - 27 O 282/07
- LG Berlin II, 22.04.2025 - 27 O 169/23
Zulässigkeit der Berichterstattung über eine Straftat und der Bereithaltung des …
- LG Köln, 24.08.2016 - 28 O 490/15
Unterlassungsanspruch eines Studenten hinsichtlich der ihn identifizierenden …
- LG Berlin, 15.06.2010 - 27 O 121/10
Identifizierende Berichterstattung muss unbekannter Adliger nicht hinnehmen
- LG Berlin, 05.05.2009 - 27 O 15/09
- LG Berlin, 05.02.2009 - 27 O 1097/08
- LG Berlin, 31.05.2007 - 27 O 338/07
Verdachtsberichterstattung und Agenturprivileg
- LG Köln, 11.07.2012 - 28 O 133/12
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Namensnennung bzgl. Mitteilung eines …
- LG Berlin, 15.06.2010 - 27 O 93/10
- LG Berlin, 31.01.2008 - 27 O 1129/07
- LG Köln, 05.09.2012 - 28 O 178/12
Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Geschäftsführers des Tierschutzvereins …
- LG Hamburg, 10.10.2008 - 324 O 260/08
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