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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1734
BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05 (https://dejure.org/2006,1734)
BVerfG, Entscheidung vom 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05 (https://dejure.org/2006,1734)
BVerfG, Entscheidung vom 07. September 2006 - 2 BvR 1219/05 (https://dejure.org/2006,1734)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 12 GG; § 102 StPO; § 105 StPO
    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders sorgfältige richterliche Prüfung des Tatverdachtes); versuchte Nötigung (Verwerflichkeit; Strafverteidigung; Abgrenzung zur Vorbereitung; Recherchen im persönlichen Umfeld zur Befangenheit ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Herausgehobene Bedeutung der unkontrollierten Berufsausübung eines Rechtsanwalts und deren Auswirkungen für die Anordnung einer Durchsuchung; Pflicht zur Erwähnung des die Eingriffsvoraussetzungen ...

  • Anwaltsblatt

    Art 13 GG
    Strenge Anforderungen an Durchsuchungsbeschluss

  • RA Kotz

    Durchsuchungsbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen

  • anwaltsblatt-datenbank.de
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1; StPO § 102
    Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht als Grundlage einer Durchsuchung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen

  • IWW (Kurzinformation)

    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen - Eingriffsvoraussetzungen und Verhältnismäßigkeit müssen sorgfältig geprüft werden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.10.2006)

    Wachsende Zahl unnötiger Durchsuchungen // Anwaltskanzlei wegen banaler Knöllchen durchsucht

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Darlegungsanforderungen an gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Durchsuchung - Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei niemals ohne Bezug zu konkreter Straftat

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Abwandlung Versuchsstrafbarkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 9, 149
  • NJW 2007, 1443
  • AnwBl 2006, 850
 
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Wird zitiert von ... (81)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

    Durchsuchung Drogenberatungsstelle

    Auszug aus BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
    Die herausgehobene Bedeutung der unkontrollierten Berufsausübung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 110, 226 ) gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen (vgl. BVerfGE 44, 353 ) die besonders sorgfältige Beachtung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

    Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ).

  • BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

    Wohnungsdurchsuchung

    Auszug aus BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
    Rn. 16 Dass der Ermittlungsrichter diese Eingriffsvoraussetzung selbständig und eigenverantwortlich geprüft hat (vgl. BVerfGE 103, 142 ), muss in dem Beschluss zum Ausdruck kommen.
  • BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

    Geldwäsche

    Auszug aus BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
    Die herausgehobene Bedeutung der unkontrollierten Berufsausübung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 110, 226 ) gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen (vgl. BVerfGE 44, 353 ) die besonders sorgfältige Beachtung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
  • BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung

    Auszug aus BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
    Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ).
  • LG Bonn, 13.07.2021 - 50 Qs 18/21

    Durchsuchung, Anfangsverdacht, Gaffervideo, Verletzung des höchstpersönlichen …

    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG NJW 2007, 1443; 2007, 2749, 2751 m. w. N.; BGH NJW 2000, 84, 85).
  • BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16

    Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende …

    Hierfür sind jedenfalls knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben erforderlich, welche die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestands berücksichtigen, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen (vgl. BVerfG, NStZ 2002, 212; NJW 2006, 2974; StraFo 2006, 450).
  • BGH, 30.03.2023 - StB 58/22

    Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen …

    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, BVerfGK 9, 149, 153;… BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 6;… vom 12. August 2015 - StB 8/15, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 3 Rn. 4;… vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO Tatverdacht 2 Rn. 5).
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