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Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 25.01.2007

Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2006 - 4 StR 341/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5126
BGH, 17.10.2006 - 4 StR 341/06 (https://dejure.org/2006,5126)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2006 - 4 StR 341/06 (https://dejure.org/2006,5126)
BGH, Entscheidung vom 17. Oktober 2006 - 4 StR 341/06 (https://dejure.org/2006,5126)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 176 StGB; § 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB
    Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Anwendbarkeit bei Kindern)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 176; ; StGB § 182; ; StGB § 182 Abs. 2 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit von § 182 Strafgesetzbuch (StGB) im Fall eines noch nicht 14 Jahre alten Opfers; Irrtum über das Alter des kindlichen Tatopfers; Ausnutzen der fehlenden Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung bei der Vornahme der sexuellen Handlungen durch den ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 182
    Vorsatz und Tatbestandsmäßigkeit bei noch nicht 14 Jahre altem Opfer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1700 (Ls.)
  • NStZ 2007, 329
  • StV 2007, 185
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 23.01.1996 - 1 StR 481/95

    Konkurrenzverhältnis zwischen § 176 Abs. 1 StGB und § 182 Abs. 2 StGB

    Auszug aus BGH, 17.10.2006 - 4 StR 341/06
    Rn. 5 § 182 StGB ist auch anwendbar, wenn das Tatopfer noch nicht 14 Jahre alt ist (vgl. BGHSt 42, 27, 29; 42, 51, 55; BGH NStZ 2000, 644).

    Daher kann ein Täter, der sich - wie hier - über das Alter des kindlichen Tatopfers irrt, nach § 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB, der andernfalls im Wege der Gesetzeskonkurrenz von § 176 StGB verdrängt wird (vgl. BGHSt 42, 27), bestraft werden, sofern die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen (vgl. BGHSt 42, 27, 29 und 51, 55).

    Dies trifft zwar für § 176 StGB zu (vgl. BGHSt 42, 27, 28 f.; BGH NStZ-RR 1997, 98, 99).

    Da diese Vorschrift das Ausnutzen der fehlenden Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung im Einzelfall voraussetzt (vgl. BGHSt 42, 27, 29; BGH NStZ-RR 1997, 98, 99), bedarf dies auch dann konkreter Feststellung, wenn das Opfer entgegen der irrigen Annahme des Täters noch keine 14 Jahre alt gewesen ist.

  • BGH, 19.11.1996 - 1 StR 510/96

    Notwendigkeit zur Feststellung der Fähigkeit zu sexueller Selbstbestimmung bei …

    Auszug aus BGH, 17.10.2006 - 4 StR 341/06
    Dies trifft zwar für § 176 StGB zu (vgl. BGHSt 42, 27, 28 f.; BGH NStZ-RR 1997, 98, 99).

    Da diese Vorschrift das Ausnutzen der fehlenden Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung im Einzelfall voraussetzt (vgl. BGHSt 42, 27, 29; BGH NStZ-RR 1997, 98, 99), bedarf dies auch dann konkreter Feststellung, wenn das Opfer entgegen der irrigen Annahme des Täters noch keine 14 Jahre alt gewesen ist.

  • BGH, 28.02.1996 - 3 StR 309/95

    Frage der Konkurrenz zwischen den Tatbeständen des sexuellen Mißbrauchs von …

    Auszug aus BGH, 17.10.2006 - 4 StR 341/06
    Rn. 5 § 182 StGB ist auch anwendbar, wenn das Tatopfer noch nicht 14 Jahre alt ist (vgl. BGHSt 42, 27, 29; 42, 51, 55; BGH NStZ 2000, 644).
  • BGH, 20.08.2013 - 3 StR 222/13

    Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (fehlende Fähigkeit zur sexuellen …

    Nach ganz herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ist die fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung in jedem konkreten Einzelfall festzustellen (BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 1996 - 1 StR 481/95, BGHSt 42, 27, 29; vom 17. Oktober 2006 - 4 StR 341/06, BGHR StGB § 182 Abs. 2 Nr. 1 Missbrauch 1 und vom 23. Januar 2008 - 2 StR 555/07, StV 2008, 238, 239;… MünchKomm-StGB/Renzikowski, 2. Aufl., § 182 Rn. 56;… LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 182 Rn. 60, jew. mwN;… aA SSW-StGB/Wolters, 1. Aufl., § 182 Rn. 20); dementsprechend ist die Beweisaufnahme jedenfalls auf solche Umstände zu erstrecken, die dem Tatgericht die Beurteilung erlauben, ob bei dem Opfer die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung nicht vorhanden war (…vgl. MünchKomm-StGB/Renzikowski, aaO;… LK/Hörnle, aaO, § 182 Rn. 62;… SSW/Wolters, aaO, § 182 Rn. 22).
  • BGH, 18.11.2020 - 4 StR 422/19

    Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (sexuelle Handlungen zwischen einer über 21 …

    Das vom Tatbestand vorausgesetzte Fehlen der Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung dem Täter gegenüber ergibt sich nicht schon allein aus dem Umstand, dass die betroffene jugendliche Person unter 16 Jahre alt ist, sondern bedarf der konkreten Feststellung im Einzelfall (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2020 - 1 StR 221/20, NStZ-RR 2020, 344, 345;… Beschluss vom 17. Juni 2020 - 2 StR 57/20 Rn. 10; Urteil vom 16. November 2017 - 3 StR 83/17, NStZ-RR 2018, 75;… Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 StR 555/07, BGHR StGB § 182 Abs. 2 Selbstbestimmungsfähigkeit 1; Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 4 StR 341/06, NStZ 2007, 329 mwN).
  • BGH, 16.04.2008 - 5 StR 6/08

    Beweiswürdigung hinsichtlich des Vergewaltigungsvorsatzes (Irrtum; ambivalentes …

    Gegen die Möglichkeit festzustellen, dass dieser Angeklagte mit dem Bewusstsein gehandelt hat, die - sich nicht etwa von selbst verstehende - fehlende sexuelle Selbstbestimmungsfähigkeit der Jugendlichen auszunutzen (vgl. BGHR StGB § 182 Abs. 2 Nr. 1 Missbrauch 1;… Fischer, StGB 55. Aufl. § 182 Rdn. 21), sprechen die in alkoholisiertem Zustand auf einen einmaligen sexuellen Kontakt gerichteten Interessen dieses Angeklagten (…vgl. Fischer aaO).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 25.01.2007 - Ausl 7/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,21520
OLG Jena, 25.01.2007 - Ausl 7/06 (https://dejure.org/2007,21520)
OLG Jena, Entscheidung vom 25.01.2007 - Ausl 7/06 (https://dejure.org/2007,21520)
OLG Jena, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - Ausl 7/06 (https://dejure.org/2007,21520)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beantragung der Auslieferung eines Verfolgten zur Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafe im ersuchenden Staat; Beachtung der verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards bei einem Auslieferungsgesuch; Auslieferung des Verfolgten bei Folter und sonstiger ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1700
  • StV 2008, 650
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (10)

  • OLG Hamm, 14.12.2010 - 2 Ausl 50/10
    Rn. 42 Die Entscheidung ist für den Senat nicht bindend, vielmehr hat das Oberlandesgericht ausgehend von der Vorschrift des § 4 Satz 2 1. Alt AsylVfG im Auslieferungsverfahren selbst bei Anerkennung als politischer Flüchtling - welche hier nicht vorliegt - unabhängig von der Entscheidung der Verwaltungsbehörde selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob eine politische Verfolgung iSd § 6 Abs. 2 IRG droht oder sonstige Auslieferungshindernisse bestehen (vgl. BVerfGE 60, 348; BVerfGE 64, 46, 65; Thüringer OLG, NJW 2007, 1700).

    Rn. 44 StV 2007, 652; OLG München, StV 1996, 100; Thüringer OLG, NJW 2007, 1700).

  • OLG Karlsruhe, 27.07.2007 - 1 AK 41/07

    Türkei, Auslieferung, Auslieferungshaft, Kurden, PKK, Mitglieder, Verdacht der …

    Gleiches gilt, wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verurteilung des Verfolgten auf einem Geständnis beruht, das durch Folter erzwungen worden ist (vgl. hierzu jüngst OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.5.2007, 3 Ausl 87/06 und OLG Jena NJW 2007, 1700 f.), oder durch Folter erzwungene Aussagen anderer Personen zur Überführung des Verfolgten dienen sollen.

    Allerdings kommt der Entscheidung der Verwaltungsbehörde eine indizielle Wirkung zu (Senat NStZ-RR 2004, 218 f. = StV 2004, 445 ff. = InfAuslR 2004, 249 ff. = AuAS 2004, 164 ff.; OLG München StV 1996, 100 f.; OLG Jena NJW 2007, 1700 f.).

  • OLG Brandenburg, 20.04.2021 - 1 AR 14/20

    Erklärung der Auslieferung eines Verfolgten an die Russische Föderation zum …

    Der Entscheidung über die Anerkennung des Verfolgten als Flüchtling kommt nur eine indizielle Wirkung zu (…BVerfG aaO.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2007, 1 AK 41/07, StV 2007, 652; OLG München, Beschluss vom 10. Juli 1995, Ausl 120/94 (48/94), StV 1996, 100; OLG Jena, Beschluss vom 25. Januar 2007, Ausl 7/06, NJW 2007, 1700).
  • BSG, 07.07.2017 - B 13 SF 9/17 S

    Kostentragung im sozialgerichtlichen Verfahren - nichtrechtsfähige …

    Der Erinnerungsführer kann, auch wenn er dies pauschal und unter Rückgriff auf für juristische Laien beeindruckend klingende Begriffe wie "ius cogens" oder "erga omnes" behauptet, keine zwingenden und als allgemein verbindlich geltenden Normen des Völkerrechts - insbesondere der universellen Menschenrechte - anführen, die der Kostenerhebung für ein von ihm veranlasstes Gerichtsverfahren entgegenstehen (zum jus cogens gehören etwa das Verbot der Folter oder des Sklavenhandels; s EuG Urteil vom 21.9.2005 - T-315/01 - Juris RdNr 226 ff; Thüringer OLG Beschluss vom 25.1.2007 - Ausl 7/06 - NJW 2007, 1700 RdNr 32; vgl auch Pressemitteilung Nr. 36/2017 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.5.2017 - Juris).
  • OLG Karlsruhe, 08.12.2008 - 1 AK 68/08

    Erlass eines Auslieferungshaftbefehls bei voraussichtlicher Unzulässigkeit der …

    Zwar ist diese Entscheidung für den Senat nicht bindend; vielmehr hat das Oberlandesgericht ausgehend von der Vorschrift des § 4 Satz 2 erste Alternative AsylVfG im Auslieferungsverfahren selbst bei einer Anerkennung als politischer Flüchtling unabhängig von der Entscheidung der Verwaltungsbehörde selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob eine politische Verfolgung im Sinne von § 6 Abs. 2 IRG droht oder sonstige Auslieferungshindernisse bestehen (vgl. hierzu BVerfGE 60, 346 ff., 358 für den Fall eines noch nicht abgeschlossenen Asylanerkennungsverfahrens und BVerfGE 64, 46 . 65 für den Fall einer nachträgliche Anerkennung als Asylberechtigter; Thüringer Oberlandesgericht, NJW 2007, 1700 ff. für den Fall des Abschiebeschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG ; ausdrücklich offen gelassen durch OLG Bamberg, …
  • KG, 03.07.2018 - 151 AuslA 44/18

    In Russland drohende lebenslange Freiheitsstrafe grundsätzlich kein …

    Gemäß § 6 S. 2 AsylG sind Auslieferungs- und Asylverfahren getrennte Verfahren mit der grundsätzlichen Möglichkeit divergierender Entscheidungen (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Januar 2009 - [4] AuslA 522/03 [139-140/07] - [juris]; OLG München StV 1996, 100, 101; OLG Karlsruhe NStZ 2010, 41; OLG Jena NJW 2007, 1700, 1701).
  • OLG Rostock, 26.10.2007 - Ausl 16/07
    Eine Entschädigung aus der Staatskasse für die vollzogene Auslieferungshaft nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen scheidet aus, weil eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes auf die Auslieferungshaft grundsätzlich ausgeschlossen ist ( BGHSt 32, 221 ff. ) und ein Fall, in welchem deutsche Behörden die nach deutschem Recht unberechtigte Verfolgung zu vertreten hätten, nicht gegeben ist (vgl. OLG Jena, NJW 2007, 1700 ff/1702 [OLG Jena 25.01.2007 - Ausl 7/06]; OLG Karlsruhe, wistra 2004, 199/200).
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