Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit über Massenentlassung Klagebefugnis des Arbeitnehmers - Versicherter iS des § 183 SGG
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenentscheidung im Sozialgerichtsprozess im Fall der Erledigung der Hauptsache; Auslegung des § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG); Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen; Voraussetzung der Anfechtungsbefugnis eines Drittbetroffenen; Folgen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Versicherter nach § 183 SGG , Klagebefugnis von Arbeitnehmern
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 26.01.2006 - S 9 AL 3171/05
- LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1839
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A
Die Regelungen in §§ 17ff KSchG verfolgen primär einen arbeitsmarktpolitischen Zweck und dienen nicht dem Individualinteresse des von einer Kündigung bedrohten Arbeitnehmers; dieser wird davon nur mittelbar betroffen (vgl. BAG 23.03.2005 NJW 2006, 3161).Die beklagte Bundesagentur soll die Möglichkeit erhalten, rechtzeitig Maßnahmen zur Vermeidung oder Verzögerung umfangreicher Arbeitslosigkeit einzuleiten und für anderweitige Beschäftigung von Entlassenen zu sorgen (BAG 23.03.2006 - 2 AZR 343/05 - NJW 2006, 3161;… vgl. auch BSG 14.08.1980 SozR 1500 § 54 Nr. 44).
Dementsprechend werden auch keine relevanten individual-rechtlich geschützten Interessen des Arbeitnehmers betroffen (so ausdrücklich BAG 23.03.2006 aaO Rn 45).
- BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06
Kündigung vor Massenentlassungsanzeige
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung der Auffassung des EuGH angeschlossen und fordert nunmehr ebenfalls, dass § 17 Abs. 1 KSchG im Hinblick auf die MERL dahin ausgelegt werden muss, dass die Massenentlassungsanzeige vor Erklärung der Kündigungen erstattet werden muss (BAG 13.07.2006 - 6 AZR 198/06 - juris und BAG 23.06.2006 aaO).Dies hat zwar insofern eine Verbesserung des Individualrechtsschutzes für den einzelnen Arbeitnehmer zur Konsequenz, weil nun ein Unterlassen der Massenentlassungsanzeige vor der Kündigung in der Regel dazu führt, dass diese das Arbeitsverhältnis nicht auflösen kann und daher der Kündigungsschutzklage stattzugeben ist (BAG 13.07.2006 aaO Rn 21).
- EuGH, 27.01.2005 - C-188/03
Junk
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A
Rn. 15 In seiner Entscheidung vom 27.01.2005 (C-188/03), auf die sich der Kläger bezieht, hat der EuGH festgestellt, dass als Entlassung im Sinne der Art. 2 bis 4 MERL die Kündigungserklärung des Arbeitsgebers zu verstehen ist.
- BSG, 19.12.2001 - B 11 AL 57/01 R
Gleichstellung von Behinderten - keine Anfechtungsbefugnis des Arbeitgebers
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A
Eine Anfechtungsbefugnis ist also gegeben, wenn der maßgeblichen Norm ein Rechtssatz zu entnehmen ist, der zumindest auch den Individualinteressen des Anfechtenden zu dienen bestimmt ist; nicht ausreichend ist dagegen eine Reflexwirkung in dem Sinne, dass sich aus einer im Interesse der Allgemeinheit oder im Interesse eines bestimmten Personenkreises erlassenen Norm zugleich auch eine Begünstigung einzelner Dritter ergibt (zum Ganzen BSG 19.12.2001 - 11 AL 57/01 R - BSGE 89, 119 mwN). - BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87
Pensionistenprivileg
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A
Um eine Anfechtungsbefugnis zu bejahen, muss ein Drittbetroffener allerdings nach der Rechtsprechung zu § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG und zu § 42 Abs. 2 VwGO behaupten können, dass der angefochtene Verwaltungsakt in seine eigenen rechtlichen Interessen eingreift (…BSGE 70, 99, 101 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15;… BSGE 86, 126, 130 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37; BVerfGE 83, 182, 196 = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2, jeweils mwN). - BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R
Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A
Um eine Anfechtungsbefugnis zu bejahen, muss ein Drittbetroffener allerdings nach der Rechtsprechung zu § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG und zu § 42 Abs. 2 VwGO behaupten können, dass der angefochtene Verwaltungsakt in seine eigenen rechtlichen Interessen eingreift (…BSGE 70, 99, 101 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15; BSGE 86, 126, 130 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37;… BVerfGE 83, 182, 196 = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2, jeweils mwN). - BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90
Schwerbeschädigter - Rentner - Krankenversicherung - Kriegsopferversorgung - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A
Um eine Anfechtungsbefugnis zu bejahen, muss ein Drittbetroffener allerdings nach der Rechtsprechung zu § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG und zu § 42 Abs. 2 VwGO behaupten können, dass der angefochtene Verwaltungsakt in seine eigenen rechtlichen Interessen eingreift (BSGE 70, 99, 101 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15;… BSGE 86, 126, 130 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37;… BVerfGE 83, 182, 196 = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2, jeweils mwN). - BSG, 20.12.2005 - B 1 KR 5/05 B
Arbeitgeber als Leistungsempfänger iS von § 183 SGG
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A
Der Wortlaut des § 183 SGG bedarf nach der Rechtsprechung des BSG vielmehr der einschränkenden Auslegung (BSG 20.12.2005 SozR 4-1500 § 183 Nr. 3). - BSG, 07.09.1998 - B 2 U 10/98 R
Entscheidung über Kosten des gesamten Rechtsstreits
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A
Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung entscheidet stets das zuletzt angegangene Gericht über die Kosten des gesamten Rechtsstreits, und zwar unabhängig davon, ob das Verfahren durch Urteil oder anders erledigt worden ist (BSG 07.09.1998 SozR 3-1500 § 193 Nr. 10). - BSG, 15.05.1991 - 6 RKa 22/90
Klagebefugnis niedergelassener Kassenärzte
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A
Dabei ist im Einzelfall maßgebend, ob die Möglichkeit besteht, dass der angefochtene Verwaltungsakt gegen eine Rechtsnorm verstößt, die zumindest auch den Schutz individueller Interessen des Drittbetroffenen bezweckt (…BSG SozR Nr. 115 zu § 54 SGG;… BSGE 67, 30, 31 f = SozR 3-2200 § 368n Nr. 1; BSGE 68, 291, 293 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7). - BSG, 09.05.1990 - 6 RKa 27/88
Klagebefugnis bei der Sicherung des wirtschaftlichen Einsatzes von Großgeräten
- BSG, 14.08.1980 - 7 RAr 68/79
Betriebsrat - Massenentlassung - Stellungnahme - Entscheidung des …
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10
Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts werden die Arbeitnehmer durch das Verfahren nach §§ 17 ff. KSchG nur mittelbar betroffen, so dass sie daran nicht beteiligt sind und gegen die darin ergehenden Verwaltungsakte nicht vorgehen können (BSG 30. Oktober 1959 - 7 RAr 19/57 - BSGE 11, 14; 14. August 1980 - 7 RAr 68/79 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 2; vgl. LSG Baden-Württemberg 8. Januar 2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A - Rn. 13 ff., NJW 2007, 1839, wonach auch bei richtlinienkonformer Auslegung in Ansehung der Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] den §§ 17 ff. KSchG kein Recht der Arbeitnehmer entnommen werden kann, gerichtlich gegen Entscheidungen der Agentur für Arbeit nach § 18 KSchG vorzugehen). - LSG Baden-Württemberg, 22.05.2007 - L 8 AL 3833/06
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung
Daran hat sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin durch die Rechtsprechung des EuGH nichts geändert (so der erkennende Senat bereits im Beschluss vom 08.01.2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A -).
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