Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com

  VwGO § 56 Abs. 2 i. V. m. ZPO § 180, §§ 60, 133 Abs. 3
  Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten; Zustellfiktion.

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 56 Abs. 2 i.V.m. ZPO § 180, §§ 60, 133 Abs. 3
  Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten; Zustellfiktion

• Judicialis

  VwGO § 56 Abs. 2; ; ZPO § 60; ; ZPO § 133 Abs. 3; ; ZPO § 180

• Wolters Kluwer

  Ersatzzustellung durch Einlegung des Schriftstücks in den Briefkasten außerhalb der Geschäftszeiten

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 180
  Zustellung durch Einlegen in den Briefkasten des Empfängers außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 56 Abs. 2; ZPO § 180 § 60 § 133 Abs. 3
  Prozessrecht - Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten; Zustellfiktion

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 3222
• DVBl 2007, 1318 (Ls.)
• AnwBl 2008, 47
• DÖV 2007, 978

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 24.04.2007 - AnwZ (B) 93/06

  Ersatzzustellung im Geschäftslokal außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten

  Auszug aus BVerwG, 02.08.2007 - 2 B 20.07

  Eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO kann auch erfolgen, wenn das Schriftstück außerhalb der Geschäftszeit in den Briefkasten gelegt wird (wie BGH, Beschluss vom 24. April 2007 - AnwZ (B) 93/06 - NJW 2007, 2186).

  Ziel der Änderung war es, den hohen Anteil an Niederlegungen zu reduzieren und dazu den Zustelldiensten eine einfachere Möglichkeit der Ersatzzustellung für den Fall zu eröffnen, dass eine Zustellung in den Geschäftsräumen daran scheitert, dass sie nicht geöffnet haben (…Entwurfsbegründung, a.a.O; für den Fall einer Zustellung um 19:35 Uhr: BGH, Beschluss vom 24. April 2007 - AnwZ (B) 93/06 - NJW 2007, 2186).

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• BVerwG, 16.10.2007 - 2 B 101.07

  Bedeutung des Einlegens einer "Gegenvorstellung mit Gehörsrüge"; Erfordernis …

  Rn. 2 1. Mit Schriftsatz vom 29. August 2007 erhob die Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 2. August 2007 - BVerwG 2 B 20.07 - "Gegenvorstellung mit Gehörsrüge, hilfsweise sonstige Rechtsmittel" und beantragte, die Entscheidung aufzuheben und ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

  Rn. 3 In dem Beschwerdeverfahren - BVerwG 2 B 20.07 - hatte die Klägerin gegen die Versäumung der Begründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und zur Begründung u.a. geltend gemacht, der Prozessbevollmächtigte habe die außerhalb der üblichen Geschäftszeiten in seinen Briefkasten eingelegte Ausfertigung des angefochtenen Beschlusses des Berufungsgerichts erst am nächsten Tag gesehen und auch am nächsten Tag als zugestellt zur Kenntnis nehmen müssen.

  Mit dieser Einlassung hat sich der Senat in seinem Beschluss vom 2. August 2007 (a.a.O.) befasst und sie unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen.

  Denn es kommt, wie bereits in dem gerügten Senatsbeschluss vom 2. August 2007 (a.a.O.) dargelegt, nicht darauf an, ob der Prozessvertreter noch nach 18:00 Uhr Grund oder Anlass gehabt hat, den Briefkasten einzusehen.

• BFH, 19.10.2022 - X R 14/21

  Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den …

  Rn. 28 b) Zwar ist eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO auch dann zulässig, wenn der Geschäftsraum beim Zustellungsversuch nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO geschlossen und diese Art der Ersatzzustellung damit nicht ausführbar war (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.08.2007 - 2 B 20/07, NJW 2007, 3222; vgl. --ebenfalls zu einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten eines an Samstagen geschlossenen Geschäftslokals-- Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 09.05.2018 - 22 ZB 18.105, Deutsches Verwaltungsblatt 2019, 63, Rz 12, wo allerdings kein Zweifel an der Richtigkeit der beurkundeten Angabe des Zustellers bestand, er habe zuvor eine Übergabe in den Geschäftsräumen versucht).
• BVerwG, 28.05.2009 - 5 PKH 6.09

  Ablehnungsgrund, Anhörungsrüge, Ausschlussgrund, Befangenheit, Besorgnis der …

  Dies gilt in gleicher Weise für das Verhältnis der Anhörungsrüge zur vorausgehenden, mit ihr angegriffenen Entscheidung (vgl. Beschluss vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 2 B 101.07 und BVerwG 2 B 20.07 - juris).

• BVerwG, 15.11.2007 - 2 KSt 1.07

  Niederschlagung einer Kostenforderung wegen unrichtiger Sachbehandlung

  1 Die mit Schriftsatz vom 29. August 2007 - Geschäftszeichen SchüM 07-8-29 - erhobene Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Gerichtskostenrechnung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2007 BVerwG 2 B 20.07 ist unbegründet.

  2 Festzuhalten ist auch an der im Senatsbeschluss vom 2. August 2007 BVerwG 2 B 20.07 getroffenen Streitwertfestsetzung in Höhe von 10 000 EUR, gegen die die Klägerin Gegenvorstellung erhoben hat.

• BAG, 25.03.2026 - 5 AZR 65/25

  Anforderungen an die Ersatzzustellung nach § 180 ZPO

  Hiervon ist etwa dann auszugehen, wenn kein in dieser Vorschrift bezeichneter Ersatzempfänger angetroffen wurde (…vgl. BFH 25. Juni 2024 - X R 13/23 - Rn. 22;… 22. März 2023 - X B 135/21 - Rn. 21), zB weil der Geschäftsraum geschlossen ist (vgl. BVerwG 2. August 2007 - 2 B 20.07 -).
• BGH, 26.05.2020 - 3 StR 134/20

  Beginn der Revisionsbegründungsfrist bei Zustellung durch Einlegung des Urteils …

  Hierfür kommt es bei der Zustellung an einem Samstag nicht darauf an, wann üblicherweise mit einer Leerung zu rechnen ist oder diese tatsächlich vorgenommen wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. April 2007 - AnwZ (B) 93/06, NJW 2007, 2186 Rn. 6;… Urteil vom 10. November 2005 - III ZR 104/05, NJW 2006, 150 Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 2. August 2007 - 2 B 20.07, NJW 2007, 3222 f.; BFH…, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - III B 178/09, BFH/NV 2011, 810 Rn. 7 f.; BSozG…, Urteil vom 27. Mai 2008 - B 2 U 5/07 R, NZS 2009, 413 Rn. 11;… MüKoZPO/ Häublein, 5. Aufl., § 180 Rn. 6;… aA Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 180 Rn. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2016 - 10 S 1197/16

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Kenntnis der voraufgegangenen Verwarnung

  Rn. 5 Zu einer ordnungsgemäßen (Ersatz-)Zustellung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 LVwZG i. V. m. § 180 Satz 1 ZPO gehört es entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht, dass der Adressat der Zustellung das zuzustellende Schriftstück auch tatsächlich zur Kenntnis nimmt (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 02.08.2007 - 2 B 20.07 - NJW 2007, 3222 Tz. 3; BGH, Urteil vom 10.11.2005 - III ZR 104/05 - NJW 2006, 150 Tz. 12 und Beschluss des Senats für Anwaltssachen vom 24.04.2007 - AnwZ (B) 93/06 - NJW 2007, 2186 Tz. 6; BSG, Urteil vom 27.05.2008 - B 2 U 5/07 R - NZS 2013, 413 Tz. 11;… Meissner/Schenk in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 56 Rn. 57b;… Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 180 Rn. 4).
• BVerwG, 13.10.2008 - 2 B 119.07

  Anforderungen an die Darlegung der Verhandlungsunfähigkeit eines Beklagten; …

  Daraus, dass der Beklagte sämtliche beteiligten Richter des Berufungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hat und hierfür lediglich die kurze Stellungnahmefrist, die die für den zuvor gestellten Ablehnungsantrag zuständige Vertreterkammer gesetzt hat, als Begründung benannt hat, durfte das Berufungsgericht die Schlussfolgerung ziehen, dass ein rechtsmissbräuchliches und damit unwirksames Befangenheitsgesuch vorliegt (…vgl. Beschlüsse vom 25. November 1997 - BVerwG 4 B 179.97 - NVwZ-RR 1999, 74 = juris Rn. 7 und vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 2 B 101.07, 2 B 20.07 - juris).
• OVG Bremen, 13.01.2026 - 2 LA 272/25

  Ersatzzustellung; Fristbeginn; Klagefrist; Verfristung; Zustellung

  Unschädlich ist es daher, dass die Zustellung hier an einem Samstag und außerhalb der Geschäftszeiten der Kanzlei erfolgt ist (…BFH, Beschl. v. 28.12.2010 - III B 178/09, juris Rn. 7;… Urt. v. 19.10.2022 - X R 14/21, BFHE 277, 88 , BStBl II 2023, 588 , Rn. 28; BGH, Beschl. v. 02.08.2007 - 2 B 20/07, juris Rn. 4;… BayVGH, Beschl. v. 09.05.2018 - 22 ZB 18.105, juris Rn. 10 ff.;… OVG NW, Beschl. v. 12.09.2013 - 2 A 2524/12, juris Rn. 4;… Wittschier, in: Musielak/Voit, ZPO , 22. Aufl. 2025, § 180 Rn. 2).
• FG Rheinland-Pfalz, 07.05.2021 - 4 K 1932/20

  Beweiskraft der Zustellungsurkunde - Fehlerhafte Kanzlei- und …

  Rn. 38 Weitere Angaben wie eine Geschäftsnummer (vgl. noch BFH…, Urteil vom 21. Juli 1993 - IX R 81/89 -, BFH/NV 1994, 357 zur früheren Fassung des § 3 VwZG zu dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Zustellungsrecht), zu den Gründen, weshalb die im Streitfall allein in Betracht kommende Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO nicht möglich war, eine Beschreibung dazu, in welchen Briefkasten oder in welche ähnliche Vorrichtung das Schriftstück eingelegt wurde, oder eine Unterschrift des Zustellers auf dem "inneren Umschlag" sind in der Zustellungsurkunde nicht zu machen und zur Wirksamkeit der Zustellung nicht erforderlich (BFH…, Beschluss vom 6. Oktober 2003 - VII B 12/03 -, BFH/NV 2004, 497; BFH…, Beschluss vom 4. Juli 2008 - IV R 78/05 -, BFH/NV 2008, 1860; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. November 2005 - III ZR 104/05 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 2. August 2007 - 2 B 20/07 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2018 - 2 M 3/18

  Wirksamkeit der Zustellung gemäß ZPO § 180
• VG Düsseldorf, 12.12.2016 - 14 L 3755/16

  Zustellung, Kenntnisnahme
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 2 A 2524/12

  Vertreterbestellung durch einen Rechtsanwalt bei krankheitsbedingter Abwesenheit
• VG Potsdam, 06.11.2020 - 8 K 1141/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 1 L 150/11

  Ersatzzustellung gem. § 56 II VwGO i. V. m. § 180 Satz 2 ZPO - vermeidbarer …
• FG Baden-Württemberg, 07.05.2021 - 4 K 1932/20

  Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde bei der Frage der Wahrung der …
• VG Köln, 14.09.2023 - 6 L 1344/23
• VG München, 13.10.2016 - M 26 S 16.3449

  Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2008 - 9 C 10181/08

  Zustellung/Zustellung außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten; …
• VG Köln, 14.09.2023 - 6 L 1344/23