Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 21.01.2009 - 2 Ss 155/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Judicialis
- aufrecht.de
Kein Computerbetrug bei Registrierung von Domains
- info-it-recht.de
Registrierung von Domains ist kein Computerbetrug
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 263; StGB § 263a; StGB § 265a
Straflosigkeit einer in Zahlungsunwilligkeit erfolgten Bestellung eines Computerprogramms im Internet nach unentgeltlicher Erteilung eines Passworte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Täuschung über Zahlungsabsicht bei Online-Domain-Vertrag nicht strafbar
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Täuschung über Zahlungsabsicht bei Online-Bestellung von Domains keine Straftat
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Täuschung über Zahlungsabsicht bei Online-Bestellung von Domains keine Straftat
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Strafbarkeit der Bestellung von Leistungen im Internet ohne Bezahlungsabsicht über ein vollautomatisches Programm unter Verwendung eines zugeteilten Passwortes
Papierfundstellen
- NJW 2009, 1287
- NStZ 2009, 390
- StV 2009, 474
- MMR 2009, 484
- K&R 2009, 268
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482/03
Betrug (Irrtumserfordernis bei "Betrug" mit Telefonkarten und 0190-Nummern); …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.01.2009 - 2 Ss 155/08
Selbst wenn eine solche Vorgehensweise bei der Tatvariante der Beförderungserschleichung als ausreichend anzusehen sein sollte, so erfordert das Tatbestandsmerkmal des "Erschleichens" in den anderen in § 265a StGB geregelten Fällen nach nahezu einhelliger Meinung eine Umgehung von Sicherheitseinrichtungen im Sinne einer Einflussnahme auf den technischen Ablauf (BGH bei Holtz, MDR 1985, 795; NStZ 2004, 333, 334; 2005, 213; SchlHOLG StV 1986, 484; Lackner-Kühl zu § 265a Rn 6a; Sch/Sch-Lenckner-Perron zu § 265a Rn 9; NK-Hellman zu § 265a Rn 25; Hilgendorf JuS 1997, 130, 131).Da vorliegend im elektronischen Ablauf der Bestellung weder bei der Zuteilung des Passworts, mit der der Kunde die Berechtigung zum Zugang zu der angebotenen Datenverarbeitung erhielt, noch bei der einzelnen Bestellung im Rahmen der dem Angeklagten eröffneten Zugangsmöglichkeit die Bonität des Kunden geprüft wurde, liegt eine unbefugte Verwendung von Daten nicht vor (vgl. BGHSt 47, 160, 163; BGH NStZ 2004, 333, 334; 2005, 213).
- BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01
Abhebung am Geldautomaten
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.01.2009 - 2 Ss 155/08
Da vorliegend im elektronischen Ablauf der Bestellung weder bei der Zuteilung des Passworts, mit der der Kunde die Berechtigung zum Zugang zu der angebotenen Datenverarbeitung erhielt, noch bei der einzelnen Bestellung im Rahmen der dem Angeklagten eröffneten Zugangsmöglichkeit die Bonität des Kunden geprüft wurde, liegt eine unbefugte Verwendung von Daten nicht vor (vgl. BGHSt 47, 160, 163; BGH NStZ 2004, 333, 334; 2005, 213). - OLG Schleswig, 13.06.1986 - 1 Ss 127/86
Unberechtigte Nutzung; Codekarte; Geldautomaten; Bargeld; Abhebung; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.01.2009 - 2 Ss 155/08
Selbst wenn eine solche Vorgehensweise bei der Tatvariante der Beförderungserschleichung als ausreichend anzusehen sein sollte, so erfordert das Tatbestandsmerkmal des "Erschleichens" in den anderen in § 265a StGB geregelten Fällen nach nahezu einhelliger Meinung eine Umgehung von Sicherheitseinrichtungen im Sinne einer Einflussnahme auf den technischen Ablauf (BGH bei Holtz, MDR 1985, 795; NStZ 2004, 333, 334; 2005, 213; SchlHOLG StV 1986, 484; Lackner-Kühl zu § 265a Rn 6a; Sch/Sch-Lenckner-Perron zu § 265a Rn 9; NK-Hellman zu § 265a Rn 25; Hilgendorf JuS 1997, 130, 131).
- BGH, 25.06.2025 - 3 StR 37/25
Computerbetrug (Täuschung über Identität und Zahlungswilligkeit; keine Täuschung …
Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung ein solch automatisierter Prüfvorgang im Rahmen des § 263a StGB als erforderlich angesehen wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 2 Ss 155/08, NJW 2009, 1287, 1288; OLG Hamm, Beschluss vom 3. September 2024 - 4 ORs 98/24, NJW 2024, 3307, 3308), betreffen diese Entscheidungen andere Lebenssachverhalte, die insbesondere durch ein Handeln im eigenen Namen gekennzeichnet waren. - OLG Köln, 11.09.2015 - 1 RVs 172/15
Tatrichterliche Feststellung der Erregung eines Irrtums bei dem Verfügenden
Der Senat neigt nicht zu der in der Rechtsprechung insoweit einschränkend vertretenen Auffassung, nach der die Eingabe zutreffender Bankdaten eines Kunden in ein computergesteuertes Konfigurationsmenü bei fehlender Zahlungsabsicht keine unbefugte Verwendung darstellt, wenn die Bonität eines Kunden für den Abschluss des auf diese Weise geschlossenen Vertrages unerheblich ist (so OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.01.2009, 2 Ss 155/08, zitiert nach juris Rn. 7; wohl auch OLG Zweibrücken Beschluss v. 30.09.1992, Az. 1 Ss 129/92, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 26.01.2009 - 1 Ws 7/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Zur Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen Rechtsfragen - Verwertungsverbot
- IWW
- rechtsportal.de
StPO § 81a
Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Anordnung einer Blutprobe durch einen Polizeibeamten - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Pflichtverteidiger bei Verstoß gegen Richtervorbehalt
- IWW (Kurzinformation)
Blutentnahme - Pflichtverteidigerbeiordnung bei Streit um Beweisverwertungsverbot
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Notwendige Verteidigung nach polizeilich angeordneter Blutentnahme
- 123recht.net (Kurzinformation)
Pflichtverteidigerbestellung bei Trunkenheit im Verkehr
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beiordnung eines Pflichtverteidigers aufgrund schwieriger Sachlage und Rechtslage anlässlich eines Verwertungsverbotes aufgrund einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutentnahme
Papierfundstellen
- NJW 2009, 1287
- NStZ 2009, 408 (Ls.)
- NZV 2010, 310 (Ls.)
- AnwBl 2009, 109
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07
Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.01.2009 - 1 Ws 7/09
Mithin kann hier von dem Vorliegen einer notwendigen Verteidigung ausgegangen werden (vgl. auch LG Schweinfurt StV 2008, 642).
- LG Hannover, 23.01.2017 - 70 Qs 6/17
Pflichtverteidiger, Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, …
Hiervon umfasst sind auch Fälle, in denen sich Fragestellungen aufdrängen, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt (vgl. OLG Hamm, Blutalkohol 47, 301 f. (2010); OLG Brandenburg NJW 2009, 1287). - OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08
Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …
Gerade bei höheren Alkoholisierungen, die etwa durch körperliche Ausfallerscheinungen oder - wie hier - mittels eines festgestellten Atemalkoholwerts ersichtlich sind, ist der mögliche Abbau in aller Regel als so gering einzustufen, dass durch die Einschaltung des Gerichts bedingte kurzfristige Verzögerungen mittels Rückrechnung ohne weiteres ausgeglichen werden können (…ebenso Hanseatisches OLG Hamburg aaO.;… OLG Hamm aaO.; Brandenburgisches OLG StRR 2009, 82; a.A. LG Braunschweig Ndspfl. 2008, 84 ff.; LG Heidelberg, Beschluss vom 19.06.2008, 1 Qs 41/08, abgedruckt bei juris; LG Cottbus, Beschluss vom 25.08.2008, 24 Qs 225/08, abgedruckt bei juris; AG Tiergarten Blutalkohol 45, 322 - 2008 -). - OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Rechtslage im …
Ist in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt, ist wegen der Schwierigkeit der Rechtslage von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen (LG Schweinfurt StV 2008, 492 = StraFo 2008, 331; OLG Brandenburg NJW 2009, 1287 ).
- OLG Köln, 27.10.2011 - 1 RBs 253/11
Drogenfahrt; Gefahr im Verzug; Nachweisbarkeit von Betäubungsmittelkonsum; …
Rn. 15 Der Senat folgt insoweit der Auffassung des OLG Bremen (NStZ-RR 2009, 353 = StV 2011, 83 = DAR 2009, 710) und des OLG Brandenburg (NJW 2009, 1287), wonach von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen ist, wenn in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich ist, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt (vgl. a. OLG Hamm BeckRS 2010, 05625 = NStZ-RR 2009, 353 Ls = DAR 2009, 710). - LG Bochum, 22.03.2024 - 1 Qs 10/24
Pflichtverteidiger, Beweisverwertungsverbot, Wahllichtbildvorlage
Hiervon umfasst sind auch Fälle, in denen sich die Frage aufdrängt, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.06.2020 - 1 Ws 228/20, BeckRS 2020, 42755; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.01.2009 - 1 Ws 7/09, NJW 2009, 1287;… BeckOK-StPO/Krawczyk, 50. Edition (Stand: 01.01.2024), § 140 Rn. 35 m.w.N.). - OLG Oldenburg, 05.06.2020 - 1 Ws 228/20
Bestellung eines Pflichtverteidigers bei schwieriger Rechtslage; Wiedereinsetzung …
Im Rahmen einer vorzunehmenden Gesamtwürdigung von Sach- und Rechtslage (vgl. z.B. Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 26. Januar 2009 - 1 Ws 7/09, zit. n. juris) ist vorliegend zu beachten, dass die einzigen Beweismittel, die bei der durchgeführten Durchsuchung aufgefunden wurden und die (alleine) eine Verurteilung stützen könnten, möglicherweise von einem Beweisverwertungsverbot betroffen sind. - LG Schwerin, 05.03.2020 - 33 Qs 12/20
Pflichtverteidiger, schwierige Rechtslage, Wahllichtbildvorlage
Hiervon umfasst sind auch Fälle, in denen sich Fallgestaltungen aufdrängen, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26. Januar 2009 -1 Ws 7/09 -, Rn. 2f., juris). - AG Lübeck, 05.01.2012 - 61 Ds 186/11
Pflichtverteidigerbeiordnung: Notwendigkeit bei Wahlfeststellung (wahldeutiger …
Erforderlich ist dann eine Gesamtwürdigung von Sach- und Rechtslage, um den Schwierigkeitsgrad zu beurteilen (KG NJW 2008, 3449; OLG Brandenburg NJW 2009, 1287). - LG Bonn, 07.08.2023 - 63 Qs 63/23
Pflichtverteidiger, Schwierigkeit der Rechtlage, nicht ausgetragene Rechtsfragen
Notwendig ist eine Gesamtwürdigung von Sach- und Rechtslage vorzunehmen, um den Schwierigkeitsgrad zu beurteilen (OLG Brandenburg, Beschluss v. 26.01.2009, 1 Ws 7/09; KG, Beschluss v. 30.07.2008, 2 Ws 363/08;… Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl. 2023, § 140 Rn. 28). - LG Rostock, 07.07.2010 - 18 Qs 41/10
Notwendige Verteidigung: Schwierige Rechtslage wegen der Frage der Verwertbarkeit …
Dem Angeklagten darf eine sachgerechte und folglich anwaltlichen Beistand erfordernde Führung der Diskussion um ein Verwertungsverbot nicht verwehrt werden (siehe dazu die vom Verteidiger eingeführten Entscheidungen des OLG Brandenburg, NJW 2009, 1287 und des Landgerichts Schweinfurt, StV 2008, 642, sowie des OLG Bremen DAR, 2009, 710). - OLG Bremen, 14.07.2009 - Ss BS 15/09
- LG Kiel, 11.03.2022 - 1 Qs 26/21
Pflichtverteidiger, schwierige Rechtslage, Beweisverwertungsverbot, …
- LG Rostock, 07.07.2010 - 18 Os 41/10
- LG Freiburg, 22.09.2009 - 2 Qs 121/09
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Rechtsprechung
| BGH, 11.11.2008 - 4 StR 480/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 338 Nr. 3 StPO; § 22 Nr. 5 StPO
Mitwirkung eines befangenen oder ausgeschlossenen Richters (Besorgnis der Befangenheit: Telefonat mit dem Sachverständigen außerhalb der Hauptverhandlung; verworfenes Ablehnungsgesuch); Ausschluss des Richters bei Vernehmung als Zeuge - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines Verteidigers gegen den Vorsitzenden der Strafkammer i.F.d. nicht sofortigen Entscheidung über einen auf die Vernehmung einer Glaubhaftigkeitsgutachters gerichteten Beweisantrags
- ra.de
- Owlit
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2009, 1287
- NStZ-RR 2009, 85
- NStZ-RR 2011, 99
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 09.05.2018 - X B 143/17
Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im …
Hingegen tritt die Ausschlusswirkung nicht schon dann ein, wenn eine Vernehmung des Richters als Zeuge --wie hier-- in Betracht kommt (ebenso Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 11. November 2008 4 StR 480/08, Neue Zeitschrift für Strafrecht - Rechtsprechungsreport Strafrecht 2009, 85, zur gleichlautenden Regelung des § 22 Nr. 5 StPO). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2025 - 10 A 2691/24
Baugenehmigung; Carport; bauliche Anlage; Vergleich; Auslegung; Zeuge Aussage; …
Rn. 40 Vgl. grundlegend BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 1979 - I WB 161.77 -, juris Rn. 18; so auch BFH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - X B 143/17 -, juris Rn. 29, und vom 22. September 2008 - II B 25/08 -, juris Rn. 3, BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - 4 StR 480/08 -, juris (zur gleichlautenden Regelung des § 22 Nr. 5 StPO), und BAG, Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 AZR 344/97 -, juris Rn. 35.
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