Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB §§ 242, 323, 434, 437

• autokaufrecht.info

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 242 Cd; ; BGB § 323; ; BGB § 434; ; BGB § 437

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einordnung des Eindringens von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als einen den Rücktritt des Käufers ausschließenden geringfügigen Mangel; Abstellen auf den Zeitpunkt einer Rücktrittserklärung des Käufers für die Beurteilung der ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Innenraumfeuchtigkeit Gebrauchtwagen - erheblicher Mangel

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Innenraumfeuchtigkeit - geringfügiger Mangel

• rabüro.de

  Feuchtigkeit im Innenraum eines PKWs als Mangel

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Das Eindringen von Wasser in einem gebrauchten Geländewagen ist kein geringfügiger Mangel

• ra.de
• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Rücktrittsausschluß bei unerheblichem Sachmangel (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB); Unbeachtlichkeit des Nachbesserungsaufwands; Behebung des Sachmangels nach Rücktrittserklärung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242 § 323 § 434 § 437
  Begriff der unerheblichen Pflichtverletzung und des geringfügigen Mangels beim Gebrauchtwagenkauf

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Feuchtigkeit im Innenraum eines Fahrzeugs als geringfügiger Mangel?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Autokauf: Mangelbeseitigung durch Gerichtssachverständigen steht Rücktritt nicht entgegen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Feuchtigkeit im Wageninnern

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum Rücktritt

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Rücktritt wegen eintretender Feuchtigkeit

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Feuchtigkeit im Auto - Wann der Gebrauchtwagen-Käufer sein Geld zurückbekommt

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

• streifler.de (Kurzinformation)

  Kaufrecht: Autokauf: Mangelbeseitigung durch Gerichtssachverständigen steht Rücktritt nicht entgegen

• ra-frese.de (Kurzinformation)

  Wesentliche Pflichtverletzung muss bei Rücktrittserklärung vorliegen

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum Rücktritt vom Kauf

• vogel.de (Kurzinformation)

  Undichtes Auto ist mangelhaft - Käufer bekommt sein Geld zurück

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag - Wann ist ein Mangel erheblich?

• 123recht.net (Pressebericht, 5.11.2008)

  Nässe im Auto rechtfertigt Rücktritt vom Kauf

• 123recht.net (Pressebericht, 14.11.2008)

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

Besprechungen u.ä. (6)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Sachmängelhaftung - Rücktritt vom Kaufvertrag trotz leicht behebbarer Feuchtigkeit im Innenraum

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Autokauf - Feuchtgebiete im Wagen als Rücktrittsgrund

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Geländewagen-Fall: Begriff der unerheblichen Pflichtverletzung in § 323 V 2 BGB

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Für die Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels ist der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung entscheidend

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Rücktrittsausschluß bei unerheblichem Sachmangel (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB); Unbeachtlichkeit des Nachbesserungsaufwands; Behebung des Sachmangels nach Rücktrittserklärung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist ein Mangel "geringfügig"? Auf welchen Zeitpunkt kommt es an? (IBR 2009, 77)

Papierfundstellen

• NJW 2009, 508
• ZIP 2009, 524
• MDR 2009, 140
• NZV 2009, 137
• NJ 2009, 160

Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 252/95

  Wandelungsrecht des Käufers bei erfolgreicher Nachbesserung gegen seinen Willen

  Auszug aus BGH, 05.11.2008 - VIII ZR 166/07

  Wie der Senat zum Kaufgewährleistungsrecht in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung entschieden hat, bleibt das Wandelungsrecht des Käufers jedenfalls dann unberührt, wenn der Mangel durch eine - vertraglich nicht vereinbarte - Nachbesserung bis zum Vollzug der Wandelung zwar erfolgreich, aber ohne Zustimmung des Käufers, also eigenmächtig beseitigt worden ist; hat hingegen eine im Einverständnis des Käufers durchgeführte Nachbesserung zur vollständigen Behebung des Mangels geführt, so ist damit der Wandelung der Boden entzogen (Senatsurteil vom 19. Juni 1996 - VIII ZR 252/95, WM 1996, 1915 = NJW 1996, 2647, unter II 2 c).

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• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  Das Festhalten des Käufers an dem wirksam ausgeübten Recht auf Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache ist - ebenso wie das Festhalten des Käufers an einem wirksam erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag (BGH, Urteile vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 509 Rn. 23 …und vom 26. Oktober 2016, VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 31) - nicht treuwidrig, wenn der Mangel nachträglich ohne Einverständnis des Käufers beseitigt wird (hier durch Aufspielen einer korrigierten Version der Software).

  Für den Nacherfüllungsanspruch des Käufers gilt insoweit nichts anderes als für den Rücktritt vom Kaufvertrag (siehe dazu Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 23;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, aaO Rn. 31 f.).

• BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …

  Zwar könnte der Kläger nach der Rechtsprechung des Senats unter dem Gesichtspunkt treuwidrigen Verhaltens (§ 242 BGB) gehindert sein, an der durch den wirksam erklärten Rücktritt erlangten Rechtsposition festzuhalten, wenn die durch Austausch des defekten Kupplungsgeberzylinders gegen ein Neuteil erfolgte Mängelbeseitigung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen mit seiner Zustimmung erfolgt wäre (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 23).

  Für den Wiedereinbau der mangelbehafteten Teile hatte der Kläger nach erklärtem Rücktritt keinen Anlass (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO).

• BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

  Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des …

  Rn. 79 Zudem kommt es grundsätzlich - bei Rücktritt und Minderung allerdings nur im Rahmen des § 242 BGB (vgl. Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 23;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 31) - auch darauf an, ob der Sachmangel bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung fortbestanden hat.

• BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10

  Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

  Auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung kommt es vielmehr nur dann entscheidend an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungeklärt ist, etwa weil auch der Verkäufer sie nicht feststellen konnte, wie es bei dem Sachverhalt der Fall war, der dem von der Revisionserwiderung zitierten Senatsurteil vom 5. November 2008 (VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508) zugrunde lag.
• BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09

  Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von …

  Für die Beurteilung der Frage, ob die auf der Mangelhaftigkeit des gelieferten Fahrzeugs beruhende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 19).

  Ein solcher Befund ist regelmäßig als erheblicher Mangel einzustufen (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO).

  Der somit im maßgeblichen Zeitpunkt erhebliche Mangel würde nicht dadurch zu einem geringfügigen Mangel im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, dass es bei weiteren Reparaturversuchen möglicherweise gelingt, die Mangelursache zu ermitteln und den Mangel mit geringem Aufwand zu beheben (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO Rn. 20).

• BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

  Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen …

  Rn. 48 Für die Beurteilung, ob ein Mangel als geringfügig einzustufen ist und damit eine unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorliegt, ist der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung maßgebend (Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 18 f.;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, aaO Rn. 29).
• BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 69/18

  Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften …

  Dies gilt insbesondere für die Frage, ob bei Gefahrübergang am 23. November 2013 bei dem Pferd ein Zustand von nicht vollständig ausgeheilten Rippenfrakturen vorhanden war und dieser noch im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestand (zum maßgeblichen Zeitpunkt vgl. Senatsurteil vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 17).
• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

  Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in …

  Rn. 23 aa) Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1230, 1231; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019, 2020;… Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 323 Rdnr. 39;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 323 Rdnr. 32;… Palandt/Weidenkaff, aaO, § 437 Rdnr. 23), wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (…MünchKommBGB/Ernst, aaO, § 323 Rdnr. 243; vgl. hierzu Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII 363/04, NJW 2005, 3490, unter II 2; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Tz. 22; vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508, Tz. 18 - 21; Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111, Tz. 3).
• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18

  Kaufvertrag: Beschaffenheitsangabe eines Tieres; Zustand bei Gefahrübergang; …

  Rn. 43 Dies gilt nicht nur für die Beurteilung der - hier nicht in Rede stehenden - Frage, ob die in der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt (vgl. Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 17;… vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 18;… vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, NJW 2011, 3708 Rn. 9;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 21;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 18;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 29 [jeweils zu § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB]), sondern betrifft auch die vorgelagerte Frage, ob ein (etwaiger) Sachmangel fortbesteht (…Senatsurteil vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 35).
• LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12

  Kraftfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht nach gescheiterten …

  Maßgeblich ist insbesondere, inwieweit durch den Mangel die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs eingeschränkt ist (vgl. BGH, Urt. v. 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508).

  Daran ändert nichts, dass durch das im Verlauf des Rechtsstreits eingeholte Sachverständigengutachten die Ursache des Mangels offenbar geworden ist und sich herausgestellt hat, dass dieser mit verhältnismäßig geringem Kostenaufwand korrigiert werden kann, denn dadurch kann ein zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringfügigen Mangel im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB werden (…BGH, a.a.O.; Urt. v. 5. November 2008 - VIII ZR 166/07,NJW 2009, 508).

• OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16

  Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung eines Neuwagens trotz Mangelbeseitigung …
• LG Aachen, 06.12.2016 - 10 O 146/16

  Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals …
• BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09

  Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
• OLG Schleswig, 02.10.2015 - 17 U 43/15

  Rechte des Käufers bei Verweigerung der Erforschung eines Mangels eines …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
• OLG Hamm, 10.03.2011 - 28 U 131/10

  Unzumutbarkeit der Einräumung eines weiteren Nachbesserungsversuchs
• BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 242/16

  Revision im Rückabwicklungsprozess nach Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag: …
• OLG Stuttgart, 01.12.2009 - 6 U 248/08

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug: Aktivlegitimation des …
• OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13

  Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs: Stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher …
• OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 1 U 475/11

  Gebrauchtwagenkauf: Anormale Geruchsbelästigungen als Sachmangel; Käufererwartung …
• LG Hagen, 26.08.2015 - 2 O 149/14

  Kraftfahrzeugkauf; Mängelbeseitigung; Mangeleinheit; Erheblichkeit der …
• OLG Schleswig, 21.12.2012 - 3 U 22/12

  Kauf eines 17 Jahre alten PKW Mercedes bei Ebay - keine Rückabwicklung
• LG Stuttgart, 30.06.2017 - 20 O 425/16

  Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges …
• LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10

  Erheblicher Mangel bei "Phantomanzeigen" des Bordcomputers eines Gebrauchtwagens
• OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

  Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
• OLG Stuttgart, 15.09.2026 - 12 U 38/26

  Mangelhafte "smarte" Fahrzeugfunktionen und Rücktritt vom Neuwagenkauf
• OLG München, 14.08.2018 - 9 U 3345/17

  Nachträgliche formunwirksame Vereinbarungen zu einem formwirksamen …
• OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom "Dieselabgas-Skandal" betroffenes …
• OLG Hamm, 23.11.2023 - 34 U 300/22

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil wegen Sachmängeln; Anspruch …
• LG Bremen, 28.01.2013 - 2 O 1795/11

  Erheblichkeit eines Mangels trotz geringer Beseitigungskosten
• LG Hamburg, 19.03.2019 - 310 O 4/18

  Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Anspruch des …
• OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19

  Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
• OLG Karlsruhe, 14.05.2009 - 4 U 148/07

  Wassereintritt in den Fahrzeuginnenraum als erheblicher Sachmangel
• LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2014 - 12 O 8712/12

  Unzureichende Motorleistung als Sachmangel
• OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 1 U 38/12

  Pkw-Kaufvertrag: Rücktritt bei unerheblichem, nicht behebbarem Mangel eines …
• OLG Celle, 09.07.2026 - 7 U 15/26

  Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages bei Vorliegen eines Sachmangels
• LG Bochum, 18.12.2012 - 9 S 166/12

  Anspruch eines Ersteigerers einer Internetauktion (hier: ebay) auf Übereignung …
• OLG Karlsruhe, 22.06.2021 - 17 U 325/19

  Abgasskandal; Rücktritt; Händler; Nachbesserung; Frist
• BGH, 21.03.2023 - VIII ZR 7/21

  Beheben des bei Gefahrübergang vorhandenen Sachmangels durch das erfolgte …
• OLG München, 27.10.2021 - 7 U 4412/19

  Rücktritt von Kaufvertrag über vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
• LG Krefeld, 09.05.2019 - 5 O 141/18

  Rückzahlung des Kaufpreises wegen Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs durch …
• OLG Düsseldorf, 14.01.2011 - 22 U 128/10

  Rücktritt vom Vertrag wegen Mängeln einer Luft- und Wärmewasserpumpe
• OLG Koblenz, 08.03.2013 - 3 U 1498/12

  Rücktritt vom Neuwagenkauf: Quietschende Geräusche im Gasbetrieb eines mit Benzin …
• KG, 20.07.2009 - 8 U 96/09

  Neuwagenkauf: Wassereintritt in den Innenraum als nicht unerheblicher Mangel
• OLG Brandenburg, 20.01.2011 - 12 U 91/10

  Gewährleistung - Rücktrittsrecht bei fehlerhafter Montage eines ausfahrbaren …
• OLG München, 16.09.2020 - 20 U 4234/18

  Kein Anspruch auf Ersatzlieferung eines Pkw im Dieselskandal nach Aufspielen des …
• OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 22 U 217/19

  Rechte des Leasingnehmers bei Abschluss eines Leasingvertrages über ein vom sog. …
• OLG Frankfurt, 27.01.2023 - 26 U 29/22

  Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf
• LG Dortmund, 17.06.2011 - 2 O 151/10

  Kantige Abknickungen im Bereich der Eckrundungen eines Wohnwagens sind erhebliche …
• KG, 19.04.2013 - 4 U 208/11

  Fehlerhaftes Getriebe bei einem Neuwagen der Mittelklasse
• KG, 17.01.2014 - 7 U 43/13

  Rückabwicklungsklage nach Rücktritt der Bauträgers vom …
• LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 O 14/17

  Dieselgate: Ist in einem erworbenen Fahrzeug mit Dieselmotor eine unzulässige …
• OLG Koblenz, 01.04.2010 - 2 U 1120/09

  Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung von Mängeln eines Pkw
• LG Freiburg, 10.12.2012 - 6 O 277/12

  Kauf eines Wohnmobils: Rattenbefall als Sachmangel
• OLG Karlsruhe, 08.08.2019 - 9 U 79/17

  Unternehmenskauf: Minderung des Kaufpreises wegen Nichtverschaffung eines …
• OLG Naumburg, 11.10.2012 - 1 U 2/12

  Voraussetzungen einer Beweisvereitelung im Streit um die Rückabwicklung eines …
• AG Berlin-Neukölln, 29.05.2015 - 10 C 521/14

  Kein Rücktrittsrecht mehr nach durchgeführter Nachbesserung
• OLG Dresden, 23.02.2012 - 10 U 916/11

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebauchten Pkw bei Vorliegen eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-32/12

  Duarte Hueros - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 - Rechte des …
• OLG Koblenz, 05.06.2013 - 5 U 38/13

  Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• OLG Koblenz, 10.04.2013 - 3 U 1498/12

  Rücktritt wegen störender Quietschgeräusche bei einem Neuwagen
• LG Osnabrück, 31.07.2019 - 7 S 213/19

  Bootskaufvertrag - Festhalten Käufer an Rücktrittserklärung nach …
• LG Stuttgart, 09.11.2018 - 28 O 393/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi Q3 2.0 TDI quattro - VW-Abgasskandal
• LG Aurich, 08.09.2016 - 1 O 1195/14

  (Leichtes) Ruckeln eines neuen Wohnmobils als erheblicher Sachmangel
• LG Aachen, 30.08.2017 - 8 O 505/16
• LG Dessau-Roßlau, 16.09.2011 - 2 O 416/10

  Klage auf Restkaufpreiszahlung aus Grundstückskauf: Rechtsschutzbedürfnis trotz …
• LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2017 - 9 O 1078/17
• LG Aschaffenburg, 30.06.2017 - 32 O 453/16

  Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages in Bezug auf den sogenannten …
• LG Berlin, 27.03.2009 - 8 O 172/08

  Wassereintritt in den Innenraum eines fabrikneuen Kleinstwagens
• LG Hamburg, 04.05.2018 - 335 O 8/16