Rechtsprechung
| LG Berlin, 15.08.2008 - 85 T 103/08 WEG |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerderecht gegen die Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters durch das Gericht nach § 45 Abs. 3 Wohnungseigentümergesetz (WEG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2009, 85
- NZM 2008, 896
- ZMR 2008, 992
- ZMR 2008, 993
Wird zitiert von ...
- LG Nürnberg-Fürth, 06.04.2009 - 14 T 2512/09
Wohnungseigentumsverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der gerichtlichen Bestellung …
Das LG Berlin (NJW 2009, 85 = ZMR 2008, 992) hat zu der Thematik konzise das Notwendige ausgeführt.
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Rechtsprechung
| AG Dortmund, 26.10.2008 - 512 C 39/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erfordernis der Bestellung eines Ersatzzustellungsbevollmächtigten durch das Gericht i.R.d. Wiederwahl des bisherigen Verwalters einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG); Pflicht einer obsiegenden Partei zur Tragung der Kosten eines Ersatzzustellungsbevollmächtigten als ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ersatzzustellungsbevollmächtigter ist vorschussberechtigt (IMR 2009, 1057)
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 26.10.2008 - 512 C 39/08
- AG Dortmund, 13.04.2010 - 512 C 39/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 85
- NZM 2008, 938
- ZMR 2009, 231
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.05.2017 - V ZB 52/15
Wohnungseigentumsverfahren: Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters und Kosten …
Rn. 7 b) Nach anderer Ansicht sind diese Kosten als interne Verwaltungskosten einzuordnen, die nicht dem Gegner zur Last fallen (LG Düsseldorf, NZM 2012, 426 f.; AG Dortmund, NJW 2009, 85, 86; AG Heilbronn, ZMR 2011, 336 f.;… Bärmann/Roth, WEG, 13. Aufl., § 45 Rn. 54 und § 50 Rn. 32;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 45 Rn. 27;… Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 4. Aufl., § 45 Rn. 8;… BeckOGK Karkmann [1.3.2017] WEG § 45 Rn. 17).Ob und ggf. in welcher Höhe eine Vergütung geschuldet ist, muss das Gericht bei der Bestellung - oder ggf. nachträglich - festlegen, wobei es sich an der üblichen Vergütung im Sinne von § 675, § 612 Abs. 2 BGB orientieren kann; auch hat es die Berechnung des Auslagenersatzes vorzugeben (zutreffend AG Dortmund, NJW 2009, 85, 86; AG Heilbronn, ZMR 2011, 336 f.; ebenso zum Notverwalter nach altem Recht BGH, Urteil vom 10. Juli 1980 - VII ZR 328/79, BGHZ 78, 57, 66;… aA Bärmann/Roth, WEG, 13. Aufl., § 45 Rn. 53; Schmid, MDR 2012, 561, 562).
- LG Köln, 09.06.2011 - 29 S 219/10
Anfechtbarkeit eines lediglich zwei Beiratsmitglieder bestellenden …
Ein solcher Interessenkonflikt ist gegeben, wenn in dem von einem Wohnungseigentümer betriebenen gerichtlichen Verfahren die Abberufung des Verwalters nach § 21 Abs. 4 WEG angestrebt wird (…Jennißen, § 4 WEG, Rz. 23) oder wenn die Wahl des Vertreters angefochten wird (Greiner, Rz. 1640 mit Hinweis auf AG Dortmund vom 26.10.2008, ZMR 2009, 231; KG, Urteil vom 11.6.2003, WuM 2003, 529).
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