Rechtsprechung
| BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 28 Abs. 3, 21 Abs. 4, 46
Behandlung von Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung; Entlastung des Verwaltungsbeirats - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Buchung von tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamtrechnung und Jahreseinzelabrechnung; Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage; Rechtswidrigkeit der Entlastung des ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
WEG § 28 Abs. 3, § 21 Abs. 4
Darstellung der Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnung als Ist-Wert unter Berücksichtigung offener Rücklageforderungen - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Ausweisung von Soll-Beträgen in der Jahresabrechnung und der Instandhaltungsrücklage unzulässig, § 28 WEG
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG §§ 28 Abs. 3, 21 Abs. 4
Buchung der tatsächlichen und der geschuldeten Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage; Zahlungen auf die Rücklage; Wohngeldabrechnung; Jahresabrechnung; Entwicklung der Instandhaltungsrücklage; Entlastung des Verwaltungsbeirats; Ansprüche gegen Verwaltungsbeirat; ... - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 28 Abs. 3; WEG § 21 Abs. 4
Buchung von tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamtrechnung und Jahreseinzelabrechnung; Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage; Rechtswidrigkeit der Entlastung des ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Korrekte Buchhaltung bzgl. Instandhaltungsrücklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Zur Darstellung der Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnungen
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Neue Darstellung für die Hausgeld-Jahresabrechnung
- diewohnungseigentuemer.de (Kurzinformation und Auszüge)
Richtige Buchung und Darstellung der Instandhaltungsrücklage
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation)
Hausgeld
- bau-blawg.de (Kurzinformation)
WEG-Verwalter und Beiräte: Tsunami-Urteil des BGH zur Jahresabrechnung
- haufe.de (Kurzinformation)
Instandhaltungsrücklage - BGH kippt langjährige Abrechnungspraxis
- haufe.de (Pressebericht)
Instandhaltungsrücklage
- gevestor.de (Kurzinformation)
Wohngeldabrechnung
- gevestor.de (Kurzinformation)
Entlastung des Beirats bei fehlerhafter Jahresabrechnung rechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betriebskostenabrechnung und die Vermögensübersicht in der WEG
- 123recht.net (Leitsatz und Auszüge)
Höhere Anforderungen an die Darstellung der Instandhaltungsrücklage
Besprechungen u.ä. (3)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Zur Darstellung der Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnungen
- vnwi.de
(Entscheidungsbesprechung)
Jahresabrechnung (Prof. Dr. Florian Jacoby)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Jahresabrechnung: Wie sind Zahlungen auf die Rücklage zu buchen? (IMR 2010, 149)
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 22.07.2008 - 133 C 3817/07
- LG Koblenz, 03.03.2009 - 2 S 31/08
- BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2127
- MDR 2010, 435
- NZM 2010, 243
- ZMR 2010, 300
Wird zitiert von ... (148) Zitiert selbst (20)
- BGH, 30.11.1995 - V ZB 16/95
Haftung des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Der Bundesgerichtshof habe nämlich entschieden, dass der Beschluss über die Abrechnung den Wirtschaftsplan unverändert lasse (Senat, BGHZ 131, 228, 231).Er begründet auch erstmalig Verpflichtungen der Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft, Nachzahlungen zu leisten, soweit die anteilig auf die einzelnen Wohnungseigentümer umgelegten tatsächlich entstandenen Lasten und Kosten hinter den mit dem Wirtschaftsplan beschlossenen (Soll-)Vorschüssen zurückbleiben (Senat, BGHZ 131, 228, 232;… BGH, Urt. v. 10. März 1994, aaO).
Deshalb ändert der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung die noch offenen Vorschussforderungen nicht; er bestätigt und verstärkt sie vielmehr (Senat, BGHZ 131, 228, 231 im Anschluss an Hauger in Festschrift Bärmann und Weitnauer [1990] S. 353, 361;… Wenzel in Festschrift Seuß [1997] S. 313, 315).
Die Abrechnung soll den Wohnungseigentümern aufzeigen, welche Ausgaben und welche Einnahme die Wohnungseigentümergemeinschaft im Abrechnungszeitraum wirklich hatte (Senat, BGHZ 131, 228, 231; 142, 290, 296; OLG Düsseldorf WuM 1991, 619; KG NJW-RR 1993, 1104; OLG Hamm ZWE 2001, 446, 448; OLG Saarbrücken NZM 2006, 228, 229;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 70;… Staudinger/Bub, aaO, § 28 WEG Rdn. 323).
- OLG Hamm, 03.05.2001 - 15 W 7/01
Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Jahresabrechnung des …
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Dazu hat die Verwaltung eine geordnete und übersichtliche (KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; OLG Hamm ZMR 1997, 251, 252;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 67) Einnahmen- und Ausgabenrechnung (OLG Hamm ZWE 2001, 446, 448;… OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 16. Oktober 2006, 20 W 278/03, juris Rdn. 28;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 28 WEG Rdn. 15) vorzulegen, die auch Angaben über die Höhe der gebildeten Rücklagen enthält (OLG Hamburg ZMR 2007, 550, 552;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 68).Sie muss für einen Wohnungseigentümer auch ohne Hinzuziehung fachlicher Unterstützung verständlich sein (OLG Hamm ZWE 2001, 446, 447 f.;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 67; Demharter, ZWE 2001, 416).
Danach kann der Soll-Betrag der Zuführung als Teil der Ausgaben in die Jahresabrechnung eingestellt werden (KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; 1994, 1105, 1106; ZMR 2008, 67, 69; OLG Hamm ZMR 1997, 251, 252; ZWE 2001, 446, 448; OLG Celle OLGR 2000, 137, 138;… OLG Frank- furt a. M., Beschl. v. 16. Oktober 2006, 20 W 278/03, juris Rdn. 50;… Erman/Grizwotz, BGB, 12. Aufl., § 28 WEG Rdn. 4;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, aaO, § 28 WEG Rdn. 17;… Jennißen/Heinemann, WEG, § 28 Rdn. 73;… Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 6. Aufl., Rdn. 460;… Weitnauer/Hauger, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 25).
Die Abrechnung soll den Wohnungseigentümern aufzeigen, welche Ausgaben und welche Einnahme die Wohnungseigentümergemeinschaft im Abrechnungszeitraum wirklich hatte (Senat, BGHZ 131, 228, 231; 142, 290, 296; OLG Düsseldorf WuM 1991, 619; KG NJW-RR 1993, 1104; OLG Hamm ZWE 2001, 446, 448; OLG Saarbrücken NZM 2006, 228, 229;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 70;… Staudinger/Bub, aaO, § 28 WEG Rdn. 323).
- BayObLG, 09.08.1990 - BReg. 2 Z 79/90
Anforderungen an die Jahresabrechung
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Die Beklagten sind unter Berufung auf einen Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW-RR 1991, 15) der Ansicht, in die Abrechnung seien nicht die Ist-, sondern die Soll-Beträge der Zuführung zur Instandhaltungsrücklage einzustellen.b) Für die Zuführung zur Rücklage soll indessen nach einer verbreiteten, auf die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1987, 86, 91; NJW-RR 1991, 15, 16; WuM 1996, 795) zurückgehenden Ansicht eine Ausnahme gelten.
Das erfordert zwar keine gesonderte Abrechnung der Rücklage (insoweit zutreffend BayObLG NJW-RR 1991, 15, 16 a. E.), wohl aber eine Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage, die den Wohnungseigentümern diesen Einblick verschafft.
- OLG Saarbrücken, 19.12.2005 - 5 W 166/05
WEG : Ablauf der Rechtsmittelfrist eines Anfechtungsbegehren
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Teilweise wird unabhängig von der Frage, ob und wie die Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Rücklage in dem Abschnitt Einnahmen/Ausgaben zu berücksichtigen sind, verlangt, dass die Übersicht über die Höhe der Rücklage zumindest auch die tatsächlich verfügbare Rücklage ausweist (OLG Saarbrücken NZM 2006, 228, 229;… ähnlich Niedenführ und Riecke/Schmid/Abramenko, jeweils aaO).Die Abrechnung soll den Wohnungseigentümern aufzeigen, welche Ausgaben und welche Einnahme die Wohnungseigentümergemeinschaft im Abrechnungszeitraum wirklich hatte (Senat, BGHZ 131, 228, 231; 142, 290, 296; OLG Düsseldorf WuM 1991, 619; KG NJW-RR 1993, 1104; OLG Hamm ZWE 2001, 446, 448; OLG Saarbrücken NZM 2006, 228, 229;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 70;… Staudinger/Bub, aaO, § 28 WEG Rdn. 323).
Die Darstellung der Entwicklung der Rücklage in der Abrechnung soll den Wohnungseigentümern ermöglichen, die Vermögenslage ihrer Gemeinschaft zu erkennen und die Jahresabrechnung auf Plausibilität zu überprüfen (OLG Saarbrücken NZM 2006, 228, 229).
- BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03
Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Die Entlastung der Verwaltung widerspricht nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 156, 19, 29) einer ordnungsgemäßen Verwaltung und ist nach § 21 Abs. 4 WEG rechtswidrig, wenn Ansprüche gegen die Verwaltung in Betracht kommen und kein Grund ersichtlich ist, auf diese Ansprüche zu verzichten.Dieser Fall ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Verwaltung eine fehlerhafte Abrechnung vorgelegt hat (Senat, BGHZ 156, 19, 30).
- BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93
Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen im Konkurs eines …
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Der Beschluss über die Jahresabrechnung regelt zwar verbindlich alle sich aus ihm ergebenden Verpflichtungen der Wohnungseigentümer (BGH, Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866, 1867).Er begründet auch erstmalig Verpflichtungen der Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft, Nachzahlungen zu leisten, soweit die anteilig auf die einzelnen Wohnungseigentümer umgelegten tatsächlich entstandenen Lasten und Kosten hinter den mit dem Wirtschaftsplan beschlossenen (Soll-)Vorschüssen zurückbleiben (Senat, BGHZ 131, 228, 232; BGH, Urt. v. 10. März 1994, aaO).
- OLG Frankfurt, 16.10.2006 - 20 W 278/03
Wohnungseigentumsrecht: Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über eine …
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Dazu hat die Verwaltung eine geordnete und übersichtliche (KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; OLG Hamm ZMR 1997, 251, 252;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 67) Einnahmen- und Ausgabenrechnung (OLG Hamm ZWE 2001, 446, 448; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 16. Oktober 2006, 20 W 278/03, juris Rdn. 28;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 28 WEG Rdn. 15) vorzulegen, die auch Angaben über die Höhe der gebildeten Rücklagen enthält (OLG Hamburg ZMR 2007, 550, 552;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 68).Danach kann der Soll-Betrag der Zuführung als Teil der Ausgaben in die Jahresabrechnung eingestellt werden (KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; 1994, 1105, 1106; ZMR 2008, 67, 69; OLG Hamm ZMR 1997, 251, 252; ZWE 2001, 446, 448; OLG Celle OLGR 2000, 137, 138; OLG Frank- furt a. M., Beschl. v. 16. Oktober 2006, 20 W 278/03, juris Rdn. 50;… Erman/Grizwotz, BGB, 12. Aufl., § 28 WEG Rdn. 4;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, aaO, § 28 WEG Rdn. 17;… Jennißen/Heinemann, WEG, § 28 Rdn. 73;… Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 6. Aufl., Rdn. 460;… Weitnauer/Hauger, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 25).
- KG, 13.04.1987 - 24 W 5174/86
Bankkonto; Konto; Verwalter; Getrennte; Instandhaltung; Mieteinnahmen
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Dazu hat die Verwaltung eine geordnete und übersichtliche (KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; OLG Hamm ZMR 1997, 251, 252;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 67) Einnahmen- und Ausgabenrechnung (OLG Hamm ZWE 2001, 446, 448;… OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 16. Oktober 2006, 20 W 278/03, juris Rdn. 28;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 28 WEG Rdn. 15) vorzulegen, die auch Angaben über die Höhe der gebildeten Rücklagen enthält (OLG Hamburg ZMR 2007, 550, 552;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 68).Danach kann der Soll-Betrag der Zuführung als Teil der Ausgaben in die Jahresabrechnung eingestellt werden (KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; 1994, 1105, 1106; ZMR 2008, 67, 69; OLG Hamm ZMR 1997, 251, 252; ZWE 2001, 446, 448; OLG Celle OLGR 2000, 137, 138;… OLG Frank- furt a. M., Beschl. v. 16. Oktober 2006, 20 W 278/03, juris Rdn. 50;… Erman/Grizwotz, BGB, 12. Aufl., § 28 WEG Rdn. 4;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, aaO, § 28 WEG Rdn. 17;… Jennißen/Heinemann, WEG, § 28 Rdn. 73;… Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 6. Aufl., Rdn. 460;… Weitnauer/Hauger, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 25).
- BayObLG, 17.09.2003 - 2Z BR 150/03
Gültigkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung trotz deren Unrichtigkeit- …
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Ob Defizite bei der Darstellung der Zahlungen auf die Rücklage stets dazu führen, dass die Abrechnung in den betreffenden Punkten für ungültig zu erklären ist, oder ob solche Defizite die beschlossene Abrechnung unberührt lassen und lediglich einen Anspruch auf Ergänzung der Abrechnung begründen (vgl. BayObLG ZMR 2004, 50, 51), bedarf hier keiner Entscheidung. - BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Eine solche Beschränkung ist rechtlich möglich, wenn es sich um einen rechnerisch selbständigen und abgrenzbaren Teil der Abrechnung handelt (Senat, BGHZ 171, 335, 339; Beschl. v. 2. Juni 2005, V ZB 32/05, NJW 2005, 2061, 2069, insoweit in BGHZ 163, 154 nicht abgedruckt; OLG Frankfurt a. M. ZMR 2003, 769;… Staudinger/Wenzel, BGB [2005], Vorbem. zu §§ 43 ff. WEG Rdn. 24 und § 43 WEG Rdn. 54;… Merle in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 28 Rdn. 121;… Niedenführ in Niedenführ/ Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 98 f.; Abramenko, ZMR 2003, 402, 404). - BGH, 15.03.2007 - V ZB 1/06
Umlegung von Verfahrenskosten auf die Wohnungseigentümer; Aufteilung von …
- BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99
Haftung für Beiträge einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 224/99
Beschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren
- OLG München, 21.05.2007 - 34 Wx 148/06
Abrechnungswidrige Ausweisung der Sonderumlage für konkrete Sanierungsmaßnahme …
- OLG Hamburg, 11.04.2007 - 2 Wx 2/07
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Ungültigerklärung von …
- BayObLG, 06.03.1987 - BReg. 2 Z 26/86
Jahresabrechnung und Entlastung des Verwalters
- OLG Frankfurt, 12.03.2003 - 20 W 283/01
Wohnungseigentumsverfahren: Teil- oder Vollungültigerklärung des …
- KG, 28.01.1994 - 24 W 1145/93
Ungültigerklärung eines Wohnungseigentümerbeschlusses; Anforderungen an eine nach …
- KG, 24.05.1993 - 24 W 3698/92
Fassadenanstrich als bauliche Veränderung; Anforderungen an eine vom Verwalter …
- BayObLG, 10.10.1996 - 2Z BR 106/96
- BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15
Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei …
Rn. 21 (1) Aus dem Wortlaut des § 556 BGB lässt sich nicht herleiten, dass ein Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die vom Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres zu erstellenden Abrechnung über die gesamten im Kalenderjahr angefallenen tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10;… vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 11;… vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, NJW 2014, 145 Rn. 6; jeweils mwN) Voraussetzung für das Anfallen beziehungsweise die Fälligkeit und für die Abrechnung der Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis ist.Allein durch die vom Verwalter gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres vorzunehmende Erstellung der Jahresabrechnung (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, aaO;… vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, aaO;… vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, aaO) erfüllt dieser keine dem Vermieter gegenüber dem Mieter aufgrund des Mietverhältnisses obliegende Verbindlichkeit.
- BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10
Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die …
In dieser sind die gesamten im Kalenderjahr angefallenen tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben auszuweisen (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128, Rn. 10).Die Verwaltung hat eine geordnete und übersichtliche Einnahmen- und Ausgabenabrechnung vorzulegen, die für einen Wohnungseigentümer auch ohne Hinzuziehung fachlicher Unterstützung verständlich ist (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128, Rn. 10).
- BGH, 09.07.2010 - V ZR 202/09
Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende …
Die Entlastung der Verwaltung widerspricht einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn eine fehlerhafte Abrechnung (dazu Senat, BGHZ 156, 19, 30; Urt. v. 4. Dezember 2009, V ZR 44/09, NZM 2010, 243, 245) oder ein mangelhafter Wirtschaftsplan vorgelegt worden ist.Für die Entlastung des Verwaltungsbeirats gilt nichts anderes (vgl. Senat, Urt. v. 4. Dezember 2009, V ZR 44/09, aaO).
- BGH, 10.07.2020 - V ZR 178/19
Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einzelner Positionen der Einzelabrechnungen …
Nach dem Verhältnis der auf diese Weise ermittelten Einnahmen und Ausgaben bestimmt sich, ob die jeweilige Einzelabrechnung mit einer negativen oder positiven Abrechnungsspitze (Nachzahlung bzw. Guthaben) endet (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09 , NZM 2010, 243 Rn. 13).Nach dem Verhältnis der auf diese Weise ermittelten Einnahmen und Ausgaben bestimmt sich, ob die jeweilige Einzelabrechnung mit einer negativen oder positiven Abrechnungsspitze (Nachzahlung bzw. Guthaben) endet (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09 , NZM 2010, 243 Rn. 13).
Nach dem Verhältnis der auf diese Weise ermittelten Einnahmen und Ausgaben bestimmt sich, ob die jeweilige Einzelabrechnung mit einer negativen oder positiven Abrechnungsspitze (Nachzahlung bzw. Guthaben) endet (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09 , NZM 2010, 243 Rn. 13).
- BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11
Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: …
Rn. 20 aa) Der Beschluss über die Jahresabrechnung wirkt anspruchsbegründend nur hinsichtlich des auf den einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Betrages, welcher die in dem Wirtschaftsplan für das abgelaufene Jahr beschlossenen Vorschüsse übersteigt (sog. Abrechnungsspitze; vgl. Senat, Beschluss vom 30. November 1995 - V ZB 16/95, BGHZ 131, 228, 231 f.; Beschluss vom 23. September 1999 - V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 296; Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128 Rn. 13).Rn. 24 (2) Aus der bestätigenden und rechtsverstärkenden Wirkung, die der Beschluss über die Jahresabrechnung nach der Rechtsprechung des Senats hinsichtlich offener Vorschussforderungen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 30. November 1995 - V ZB 16/95, BGHZ 131, 228, 231 f.; Beschluss vom 23. September 1999 - V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 296; Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128 Rn. 13), folgt kein zusätzlicher Schuldgrund in Form eines Schuldanerkenntnisses oder eines Abrechnungsvertrages entsprechend § 782 BGB.
- BGH, 01.04.2011 - V ZR 162/10
Wohnungseigentum: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Zwar genüge die Jahresabrechnung nicht den von dem Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 4. Dezember 2009 (V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128 ff.) gestellten Anforderungen, weil Zuführungen zu den Rücklagen in dem Abschnitt "Ausgaben" dargestellt seien.Rn. 17 b) Bedenken begegnet dagegen die Auffassung des Berufungsgerichts, Vertrauensschutzgesichtspunkte hinderten es, die auf der Grundlage des Senatsurteils vom 4. Dezember 2009 (V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128 ff.) unzutreffende Abrechnung zu beanstanden.
Da es sich bei der falschen Verbuchung um einen rechnerisch selbständigen und abgrenzbaren Teil der Abrechnung handelt (Senat, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335, 339; Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127), wären die Kläger - da ein Nachschieben von Anfechtungsgründen nach Fristablauf ausgeschlossen ist - gehalten gewesen, den Umstand der unzutreffenden Zuordnung der eingezahlten Rücklagen zumindest in ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern schriftsätzlich vorzutragen.
- BGH, 23.06.2016 - I ZB 5/16
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung der Verurteilung eines Verwalters …
- BGH, 11.10.2013 - V ZR 271/12
Wohnungseigentum: Notwendiger Inhalt einer Gesamtjahresabrechnung
Diesen Anforderungen genügt eine Abrechnung nur, wenn sie, anders als der Wirtschaftsplan, nicht die geschuldeten Zahlungen und die vorgesehenen Ausgaben, sondern die tatsächlichen Einnahmen und Kosten ausweist (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10;… Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 16).Die Jahresabrechnung ist nicht zuletzt die Grundlage für die Festlegung der endgültigen Höhe der Beiträge (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10, 17;… Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 156/10, ZWE 2011, 256 Rn. 6;… Beschluss vom 15. Mai 2012 - V ZB 282/11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 7).
- BGH, 21.07.2023 - V ZR 215/21
Wohnungseigentumsrecht: Verzögerung bei Klagezustellung; Beschlusskompetenz der …
Dies wäre keine Jahresabrechnung im Sinne von § 28 Abs. 3 WEG aF (vgl. zu den darauf bezogenen Anforderungen Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10). - BGH, 11.04.2025 - V ZR 96/24
Teilanfechtung eines WEG-Beschlusses über die Einforderung von Nachschüssen oder …
Zu verneinen war ein solch mutmaßlicher Wille der Wohnungseigentümer, wenn Mängel vorlagen, die zu einer nicht mehr oder nur noch schwer nachvollziehbaren Restabrechnung führen, wie es auch bei einer Vielzahl von Einzelfehlern der Fall sein konnte (vgl. Senat…, Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, NJW 2012, 2648 Rn. 15 ff.; Beschluss vom 4. Dezember 2009 - V ZB 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 6;… Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335 Rn. 12 jeweils mwN). - BGH, 04.03.2011 - V ZR 156/10
Wohnungseigentum: Einstellung von unberechtigten Ausgaben des Verwalters in die …
- BGH, 25.09.2020 - V ZR 80/19
Wohnungseigentum: Ermittlung des angefochtenen Beschlusses aus Empfängerhorizont; …
- LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 25 S 63/16
Vorübergehende Entnahmen sind in Jahresabrechnung zu erläutern!
- BGH, 27.10.2017 - V ZR 189/16
Wohnungseigentumssache: Erforderlichkeit einer Übersicht über die …
- BGH, 18.07.2025 - V ZR 76/24
Beauftragung eines Anwalts bedarf keiner Alternativangebote
- BGH, 11.05.2012 - V ZR 193/11
Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplans bei …
- LG Berlin, 22.06.2018 - 85 S 23/17
Wohnungseigentumsverfahren: Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation der …
- LG Dortmund, 24.11.2015 - 9 S 41/14
"Sonderkosten" haben in der Jahresabrechnung nichts verloren!
- LG Karlsruhe, 03.12.2021 - 11 S 210/19
Übergangsrecht für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussanfechtungs- und …
- LG Koblenz, 24.01.2022 - 2 S 72/20
Beschlussanfechtung einer WEG
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2020 - 13 S 65/19
Keine Jahresabrechnung vorab übersendet - keine Beschlussfassung!
- AG Hamburg-St. Georg, 27.11.2012 - 980a C 28/12
Anforderungen an wirksame Jahresabrechnung?
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 13 S 94/19
Verwalter kann Haftung für Fahrlässigkeit nicht ausschließen
- LG Frankfurt/Main, 09.03.2023 - 13 S 68/22
Rechenwerk nicht nachvollziehbar: Jahresabrechnung dennoch wirksam?
- LG Köln, 08.05.2014 - 29 S 241/13
Einnahmen und Ausgaben sind kalenderjährlich abzurechnen!
- OLG Celle, 17.05.2022 - 4 U 19/21
Wirksamkeit von Beschlüssen der Eigentümer von Grundstücken im Gebiet eines …
- BGH, 19.10.2012 - V ZR 233/11
Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen …
- LG Berlin, 28.02.2014 - 55 S 150/12
Jahresabrechnung muss für Laien verständlich sein!
- LG Rostock, 02.12.2020 - 1 S 54/20
Verwalter muss auch über die Heiz- und Warmwasserkosten abrechnen
- BGH, 15.05.2012 - V ZB 282/11
Berufungsverwerfung als unzulässig: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses …
- AG Bad Segeberg, 08.12.2011 - 17 C 186/10
Eigentümer haben auch über Einzelabrechnungen abgestimmt bei Vorliegen der …
- LG Berlin, 19.04.2013 - 55 S 170/12
Empfehlungen des Beirats sind nicht verbindlich!
- LG Itzehoe, 07.08.2020 - 11 S 43/17
Dritte dürfen an Eigentümerversammlung teilnehmen - wenn gewollt und beschlossen
- LG Itzehoe, 12.07.2013 - 11 S 39/12
Fehlerhafte Jahresabrechnung, unzulässige Führung eines Treuhandkontos und …
- AG Brandenburg, 03.07.2017 - 34 C 84/16
Baumangel verhindert Vermietung: Wie wird der Mietausfallschaden ermittelt?
- LG Dortmund, 18.05.2018 - 17 S 116/17
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter
- AG Rastatt, 25.02.2016 - 20 C 244/15
Jahresabrechnung fehlerhaft erstellt: Verwalter trägt Kosten der Anfechtung!
- LG München I, 18.08.2010 - 1 S 1874/10
Wohnungseigentum: Anfechtbarkeit des Beschlusses über die …
- AG Hamburg-St. Georg, 25.09.2020 - 980b C 45/19
Keine Entlastung bei fehlerhafter Abrechnung
- AG München, 31.08.2023 - 1293 C 11654/22
Fehlerhafte Jahresabrechnung, Wohnungseigentümergemeinschaft, …
- LG München I, 13.05.2013 - 1 S 10826/12
Wohnungseigentum: Kostenverteilung bei Rechtsstreit gegen einzelne Eigentümer
- AG Hamburg, 22.10.2019 - 22a C 73/18
Instandhaltungsrücklage fehlt in Jahresabrechnung: Was sind die Folgen?
- LG Dortmund, 24.06.2016 - 17 S 303/15
Anfechtungsfrist: Keine Nachfrageobliegenheit bei Verschulden des Gerichts
- LG Frankfurt/Main, 22.12.2022 - 13 S 77/21
Keine Entlastung bei fehlerhafter Jahresabrechnung
- AG Ratzeburg, 12.04.2017 - 11 C 6/16
Korrekte Darstellung der Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung
- LG Hamburg, 06.06.2014 - 318 S 85/13
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Korrektur einer fehlerhaften …
- LG Köln, 18.06.2020 - 29 S 212/19
Dürfen Beiträge zur Instandhaltungsrücklage zweckentfremdet werden?
- LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 87/12
Wohnungeigentum: Beauftragung eines Dritten mit der Erstellung der …
- AG Herne, 03.01.2012 - 28 C 47/11
Rechtmäßigkeit des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung über die …
- LG München I, 08.08.2011 - 1 S 4470/11
Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einer gesonderten Heizkostenabrechnung
- AG Neuss, 07.01.2011 - 82 C 2583/10
Ansatz des Soll-Betrags in der Abrechnung zur Instandhaltungsrücklage als fiktive …
- LG Hamburg, 26.06.2024 - 318 S 51/23
Anfechtung eines von Wohnungseigentümergemeinschaft gefassten Beschlusses zur …
- AG Hamburg-Blankenese, 29.06.2016 - 531 C 241/15
Zahnarztvertrag: Örtliche Zuständigkeit für Honorarklagen eines Zahnarztes; …
- LG München I, 19.04.2017 - 1 S 6728/16
- AG München, 13.09.2017 - 481 C 7072/17
Ungültige Jahresabrechnung bei fehlerhafter Darstellung von Ausgaben aus der …
- LG Köln, 24.11.2011 - 29 S 111/11
Voraussetzungen für das Für-ungültig-Erklären des Liquiditätsbeschlusses einer …
- LG Frankfurt/Main, 17.05.2018 - 13 S 91/16
Soll für die nach der Wohnfläche umzulegenden Betriebskosten statt den …
- LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 28/17
Anforderungen an die Gesamt- und die Einzelabrechnung der …
- LG Bremen, 29.07.2022 - 4 S 20/22
Position "Endbestand Öl" gehört nicht in eine Jahresabrechnung
- LG München I, 07.02.2019 - 36 S 5357/18
Stimmrechte bei Stimmrechtsentzug für Stellplatzeigentümer in der …
- LG München I, 26.04.2012 - 36 S 15145/11
Langfristige Vermietung von WEG -Gemeinschaftsflächen an Dritte bzw. …
- LG Dortmund, 13.12.2019 - 17 S 96/19
Jedwede Angaben zu den Gesamteinnahmen Fehlen in der Jahresabrechnung
- LG Frankfurt/Main, 23.07.2015 - 13 S 172/14
Teilbarkeit des Beschlusses der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung; …
- LG Frankfurt/Main, 12.12.2019 - 13 S 143/18
Abbuchungen für eigene Zwecke machen Verwalter ungeeignet!
- LG Dortmund, 30.06.2017 - 17 S 232/16
Kann bei Beschlussfassung Bezug auf Urkunden genommen werden?
- LG Frankfurt/Main, 14.04.2015 - 9 S 5/14
Abrechnungsschlüssel: Umfassen Müllkosten auch die anteiligen Hausmeisterkosten?
- LG Rostock, 10.05.2019 - 1 S 115/18
Was ist in die Jahresgesamt- und die -einzelabrechnung einzustellen?
- LG Berlin, 29.06.2018 - 55 S 96/17
Wohnungseigentum: Anforderungen an die Jahresabrechnung; Voraussetzungen für die …
- LG Berlin, 19.10.2012 - 55 S 346/11
Jahresabrechnung: Kontoendbestand muss nachvollziehbar sein!
- LG Hamburg, 15.07.2020 - 318 S 10/20
Anfechtung eines Wiederwahlbeschlusses für den Verwalter im …
- LG Köln, 21.04.2016 - 29 S 156/15
Instandsetzungsarbeiten fehlerhaft dargestellt: Jahresabrechnung ist ungültig!
- AG München, 23.09.2010 - 483 C 487/10
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über eine Schwimmbadsanierung und …
- LG München I, 02.06.2014 - 1 S 3223/12
Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung der Beschlüsse einer Untergemeinschaft …
- LG Hamburg, 19.12.2014 - 318 S 5/14
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Vollständigkeit einer …
- AG Halle/Saale, 26.01.2017 - 122 C 2318/16
Wohnungseigentümerverband: Anforderungen an die Darstellung der …
- AG München, 23.12.2014 - 484 C 9488/14
Differenz bei der Instandhaltungrücklage in der Jahresabrechnung
- AG Hamburg-Altona, 30.03.2012 - 303a C 13/11
Wann ist der WEG-Verwalter zu entlasten?
- LG München I, 29.04.2010 - 36 S 9595/09
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Teilungültigerklärung eines …
- LG Düsseldorf, 02.09.2020 - 25 S 23/19
Zu den Anforderungen an die Bestellung eines Verwalters
- AG Oberhausen, 10.04.2018 - 34 C 70/17
Jahresabrechnung muss mindestens eine Woche vor der Eigentümerversammlung …
- AG Berlin-Charlottenburg, 07.09.2017 - 72 C 32/17
Wohnungseigentum: Wirksamkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen zur Errichtung …
- LG Köln, 19.01.2012 - 29 S 190/11
Jahresabrechnung: Wann ist sie rechnerisch unschlüssig?
- LG Rostock, 25.10.2019 - 1 S 5/19
Schätzung des Betriebsstroms der Heizung mit 4% des Gesamtstromverbrauchs
- AG Pinneberg, 06.03.2018 - 60 C 34/17
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Fristgemäße Erhebung der …
- LG Hamburg, 12.07.2017 - 318 S 1/17
Beschlussanfechtungsklage: Wirtschaftliches Interesse am Beschluss über die …
- AG Bielefeld, 08.03.2012 - 5 C 824/10
Wirksamkeit einer WEG-Jahresabrechnung bei Berücksichtigung von Zahlungen für die …
- AG Hamburg-St. Georg, 28.05.2021 - 980a C 37/20
Unübersichtliche Jahresabrechnung widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung / …
- LG Düsseldorf, 02.09.2020 - 25 S 23/95 C 88/18
- AG Köln, 08.10.2019 - 215 C 45/19
Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage können kurzfristig und limitiert …
- LG Köln, 09.02.2012 - 29 S 181/11
Vollumfänglicher Zugriff auf die Wohngeldzahlungen zu Gunsten der …
- LG Rostock, 30.06.2017 - 1 S 143/16
Was muss eine Jahresabrechnung enthalten?
- AG Mülheim/Ruhr, 02.03.2021 - 23 C 3/21
Jahresabrechnung muss rechnerisch schlüssig sein/ Keine Sonderumlage ohne Angabe …
- LG Bremen, 08.07.2022 - 4 S 185/21
Wie ist die Entwicklung der Instandhaltungsrücklage darzustellen?
- LG München I, 14.02.2019 - 36 S 5297/18
Sondernutzungsrecht oder Vermietung?
- LG Frankfurt/Main, 09.08.2018 - 13 T 73/18
Für die Streitwertbemessung bei der Anfechtung einer Jahresabrechnung sind …
- AG Berlin-Charlottenburg, 24.11.2017 - 73 C 47/17
Wohnungseigentumssache: Schätzmethode bei nicht abgelesenem Heizwärme- und …
- AG Düsseldorf, 22.10.2012 - 290a C 6117/12
Wo sind rücklagenfinanzierte Ausgaben darzustellen?
- LG Düsseldorf, 21.07.2021 - 25 S 58/19
- AG Bremen, 22.06.2012 - 29 C 5/12
Kann eine Untergemeinschaft Rechte und Pflichten haben?
- AG Brühl, 26.04.2010 - 23 C 587/08
Abrechnung bei unzureichender Wärmeverbrauchserfassung
- LG Rostock, 07.06.2019 - 1 S 83/18
Wann entspricht Bestellung eines Verwalters nicht ordnungsmäßiger Verwaltung?
- AG München, 27.02.2018 - 483 C 10766/16
Anforderungen an eine Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- AG Dortmund, 13.04.2012 - 514 C 123/11
Jahresabrechnung muss Einnahmen und Kontenabgleich enthalten!
- LG Köln, 07.10.2010 - 29 S 57/10
Jahresabrechnung und Eigentümerwechsel: Fälligkeitstheorie
- AG Köln, 26.07.2022 - 215 C 57/21
Verteilung der Kaltwasserkosten
- LG Hamburg, 13.08.2018 - 318 T 33/18
Streitwert bei einer WEG-Anfechtungsklage
- AG Backnang, 29.11.2023 - 4 C 333/23
Jahresabrechnung genehmigt: Auslegung kann dennoch deren Ordnungsmäßigkeit …
- AG Konstanz, 07.11.2019 - 4 C 436/19
Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung
- AG Hamburg-Barmbek, 17.04.2014 - 880 C 27/12
Tatsächliche Zahlungen auf die Rücklage nicht ersichtlich: Abrechnung ungültig
- LG Landau/Pfalz, 04.10.2013 - 3 S 188/12
Wohnungseigentumssache: Ungültigerklärung einer Genehmigung der Jahresabrechnung …
- LG Düsseldorf, 31.10.2019 - 19 S 39/18
Zur fehlerhaften Darstellung der Konten in der Jahresabrechnung; §§ 21, 28 WEG
- LG Rostock, 23.01.2015 - 1 S 24/14
Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Abweichung vom gesetzlichen …
- AG Dortmund, 13.04.2010 - 512 C 39/08
Klageerweiterung zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Vorlage einer …
- AG Recklinghausen, 26.04.2022 - 90 C 49/21
Doppelbelastung der Eigentümer verletzt Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung!
- LG Stuttgart, 15.01.2019 - 19 S 58/18
Selbstständige Instandhaltungsrücklagen für Untergemeinschaften?
- LG Lüneburg, 10.10.2018 - 9 S 45/18
Anforderungen an Jahresabrechnung
- AG Berlin-Charlottenburg, 10.04.2013 - 73 C 174/12
Als Schätzmethode bei Ausfall von Heizkostenverteilern ist das individuelle …
- LG Dortmund, 20.04.2020 - 1 S 37/20
Entnahmen aus der Rücklage müssen als Ausgabe in die Jahresabrechnung eingestellt …
- AG Hamburg-St. Georg, 28.02.2020 - 980b C 28/19
Verteilung von Müllentsorgungskosten zwischen Gewerbeeinheiten und Wohnungen
- AG Mülheim/Ruhr, 05.03.2019 - 35 C 57/18
Zur Nachvollziehbarkeit einer Jahresabrechnung und der Entlastung des Verwalters, …
- LG Rostock, 13.07.2018 - 1 S 82/17
Jahresabrechnung mit Soll-Abrechnungen zulässig?
- AG Pinneberg, 06.06.2017 - 60 C 71/16
- AG Berlin-Charlottenburg, 10.04.2018 - 74 C 75/17
Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Schadensersatzansprüche
- AG Pinneberg, 21.02.2017 - 60 C 61/16
Wie sind nicht zuzuordnende Kosten zu verteilen?
- AG Hildesheim, 13.11.2012 - 44 C 26/12
WEG - Ableitung der Einzelabrechnungen aus der Gesamtabrechnung
- AG Frankenthal, 21.02.2011 - 3b C 491/10
Anforderungen an eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung bei einer WEG-Gemeinschaft
- AG Kerpen, 29.06.2023 - 26 C 2/23
Streit um Betriebskosten der im Sondereigentum stehenden Tiefgarage
- AG Bottrop, 25.03.2022 - 20 C 21/21
Beschluss über Gesamtjahresabrechnung ist nach der Gesetzesreform nicht als …
- AG Hamburg-St. Georg, 15.05.2020 - 980b C 38/19
Gültigkeit mehrerer Beschlüsse einer Eigentümerversammlung
- LG Nürnberg-Fürth, 29.04.2020 - 14 S 1248/19
Heizkostenabrechnung nach Flächenmaß
- AG Bottrop, 06.03.2020 - 20 C 24/19
Jahresabrechnung darf nicht in verschiedene Rechenwerke aufgeteilt werden; § 28 …
- AG Hersbruck, 28.09.2011 - 7 C 32/11
Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung: Auszählung nach Köpfen statt nach …
- AG Hannover, 01.06.2010 - 484 C 13827/09
WEG - Zur Darstellung der Instandhaltungsrückstellung und Konten der WEG
- AG Fürstenfeldbruck, 30.11.2023 - 10 C 482/23
Anfechtung von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung
- LG Karlsruhe, 01.10.2021 - 11 S 129/19
Teilanfechtung zulässig?
- AG Bottrop, 17.09.2021 - 20 C 6/21
Beschlussanfechtung, Eigentümerversammlung
- AG Berlin-Wedding, 10.01.2020 - 20 C 302/18
Anfechtung der Jahresgesamt- und den Jahreseinzelabrechnungen
- AG Hamburg-St. Georg, 31.05.2019 - 980b C 4/19
Nachträglich genehmigte bauliche Veränderung muss genau bezeichnet werden!
- AG Hamburg-Blankenese, 17.06.2015 - 539 C 44/14
WEG - Wirkung eines Entlastungsbeschlusses bezüglich der Jahresabrechnungen
- AG Hannover, 15.11.2011 - 484 C 3413/11
Kriterien zur Überprüfung von Beschlüssen der Hausverwaltung anhand der …
- AG Halle/Saale, 03.05.2011 - 120 C 3928/10
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die …
- AG Rheinberg, 10.05.2022 - 12 C 85/21
- AG Berlin-Mitte, 15.11.2016 - 22 C 23/16
WEG - Anfechtung des Genehmigungsbeschlusses für die Jahresgesamt- und …
- LG Dessau-Roßlau, 21.03.2013 - 5 S 201/12
Wohnungseigentum: Bemessung der Beschwer bei Einwand gegen die Jahresabrechnung
- AG Düsseldorf, 08.02.2012 - 291a C 7749/11
Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der …
- AG München, 31.08.2023 - 1293 C 11654/221293 C 11654/22
- AG Koblenz, 12.11.2010 - 133 C 98/10
Wann ist Verschmelzung von Verwalterfirmen wirksam?
- AG Düsseldorf, 05.07.2010 - 292a C 2706/10
Ungültigerklärung: Beschluss über Entlastung des Verwalters
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