Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch ArbMDienstLG 4 Art 3 Nr 14, 15 zum 01.01.2005 verstößt nicht gegen Art 14 Abs 1 GG oder den grundgesetzlich verankerten Vertrauensschutzprinzip - allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer Rechtslage und seine danach ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Nr 14 ArbMDienstLG 4, Art 3 Nr 15 ArbMDienstLG 4

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit dem Grundgesetz (GG); Verhältnis des Eigentumsschutzes zum gesetzlichen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach altem, nicht mehr geltenden Sozialrecht; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach einer Verwerfung ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 14 Abs. 1; SGB III a.F. §§ 190 - 206
  Vereinbarkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit dem Grundgesetz ( GG ); Verhältnis des Eigentumsschutzes zum gesetzlichen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach altem, nicht mehr geltenden Sozialrecht; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach einer Verwerfung ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß

• lto.de (Kurzinformation)

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nicht zu beanstanden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerde nach Nichtzulassung der Revision

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  2005 - Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ist verfassungsgemäß

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß - Streichung der Arbeitslosenhilfe aus dem Leistungskatalog der Arbeitsförderung nicht zu beanstanden

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 14, 2 Abs. 1 i.V.m. 20 Abs. 3 GG
  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 128, 90
• NJW 2011, 1058
• NZS 2011, 699 (Ls.)
• DVBl 2011, 164
• DÖV 2011, 281

Wird zitiert von ... (167)Zitiert selbst (37)

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• BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 1773/03

  Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe …

  Auszug aus BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Rn. 36 bb) Die Arbeitslosenhilfe war finanzrechtlich auch nicht als eine aus Beiträgen und Steuermitteln mischfinanzierte Einheit konzipiert (vgl. BVerfGK 6, 266 ).

  Sie schließen es aus, beide Leistungen finanzrechtlich als einheitlichen Gesamtanspruch zu betrachten und davon auszugehen, dass sie beide gleichermaßen durch Beiträge und Zuschüsse mischfinanziert wurden und damit auch die Arbeitslosenhilfe zum Teil auf Beitragsleistung beruhte (vgl. BVerfGK 6, 266 ).

  Daran ändert nichts, dass der Gesetzgeber bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe grundsätzlich an das zuletzt erzielte Arbeitsentgelt des Leistungsempfängers anknüpfte (vgl. BVerfGK 6, 266 ).

  Dementsprechend folgte auch die Kompetenz des Bundes für die Regelung der Arbeitslosenhilfe als Sozialleistung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (öffentliche Fürsorge), während die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Regelungen über das Arbeitslosengeld auf der Zuständigkeitsbestimmung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für das Gebiet der Sozialversicherung beruht (vgl. BVerfGE 81, 156 ; 87, 234 ; BVerfGK 6, 266 ).

  Rn. 38 dd) Der Arbeitslosenhilfeanspruch war nicht als lediglich modifizierte Fortsetzung des Arbeitslosengeldanspruchs in Fortwirkung einer früheren Arbeits- oder Beitragsleistung konzipiert (vgl. BVerfGK 6, 266 ).

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Langfristige Sicherheitsverwahrung

  Auszug aus BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen (vgl. BVerfGE 109, 133 ).

  Jedoch geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nicht so weit, den Staatsbürger vor jeglicher Enttäuschung seiner Erwartung in die Dauerhaftigkeit der Rechtslage zu schützen (vgl. BVerfGE 30, 367 ; 68, 287 ; 109, 133 ).

  Die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde auch in der Zukunft unverändert fortbestehen, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 105, 17 ; 109, 133 ).

  Rn. 47 b) Eine unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 72, 141 ; 101, 239 ; 123, 186 ) oder wenn die Rechtsfolgen einer Norm zwar erst nach ihrer Verkündung eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 109, 133 ).

• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe

  Auszug aus BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde auch in der Zukunft unverändert fortbestehen, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 105, 17 ; 109, 133 ).

  Rn. 47 b) Eine unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 72, 141 ; 101, 239 ; 123, 186 ) oder wenn die Rechtsfolgen einer Norm zwar erst nach ihrer Verkündung eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 109, 133 ).

  Denn die Verfassung gewährt keinen Schutz vor einer nachteiligen Veränderung der geltenden Rechtslage (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 105, 17 ).

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren sozialversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 , 100, 1 ).

  Nicht von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind demgegenüber Rechtsstellungen und gesetzliche Ansprüche, soweit sie vorwiegend auf staatlicher Gewährung beruhen (vgl. BVerfGE 22, 241 ; 24, 220 ; 53, 257 ; 100, 1 ; 116, 96 ).

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Fremdrentengesetz

  Auszug aus BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Rn. 32 Für die Anerkennung einer sozialversicherungsrechtlichen Rechtsposition als Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG ist eine an den Versicherungsträger erbrachte Eigenleistung notwendig (vgl. BVerfGE 116, 96 ).

  Nicht von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind demgegenüber Rechtsstellungen und gesetzliche Ansprüche, soweit sie vorwiegend auf staatlicher Gewährung beruhen (vgl. BVerfGE 22, 241 ; 24, 220 ; 53, 257 ; 100, 1 ; 116, 96 ).

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Rn. 31 1. a) Sozialrechtliche Ansprüche genießen nur dann grundrechtlichen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die dem Rechtsträger nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 92, 365 ; 97, 217 ; 100, 1 ).

  Nicht von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind demgegenüber Rechtsstellungen und gesetzliche Ansprüche, soweit sie vorwiegend auf staatlicher Gewährung beruhen (vgl. BVerfGE 22, 241 ; 24, 220 ; 53, 257 ; 100, 1 ; 116, 96 ).

• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Rn. 31 1. a) Sozialrechtliche Ansprüche genießen nur dann grundrechtlichen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die dem Rechtsträger nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 92, 365 ; 97, 217 ; 100, 1 ).

  Rn. 47 b) Eine unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 72, 141 ; 101, 239 ; 123, 186 ) oder wenn die Rechtsfolgen einer Norm zwar erst nach ihrer Verkündung eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 109, 133 ).

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Dementsprechend folgte auch die Kompetenz des Bundes für die Regelung der Arbeitslosenhilfe als Sozialleistung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (öffentliche Fürsorge), während die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Regelungen über das Arbeitslosengeld auf der Zuständigkeitsbestimmung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für das Gebiet der Sozialversicherung beruht (vgl. BVerfGE 81, 156 ; 87, 234 ; BVerfGK 6, 266 ).
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Auszug aus BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Rn. 45 a) Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift oder wenn der Beginn seiner zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm durch ihre Verkündung rechtlich existent, das heißt gültig geworden ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u. a. -, juris, Rn. 71 m.w.N.).
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Rn. 47 b) Eine unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 72, 141 ; 101, 239 ; 123, 186 ) oder wenn die Rechtsfolgen einer Norm zwar erst nach ihrer Verkündung eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 109, 133 ).
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Anti-Strauß-Komitee
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld
• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

  Altersgrenze für Kassenärzte
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85

  Meinungsfreiheit eines Auszubildenden und Anspruch auf Übernahme in ein …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

  Rechnungszinsfuß
• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

  Kindergeld
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06

  Nichtannahmebeschluss: Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von …
• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Gerichtskostenvorschuß
• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

  'Leberpfennig'
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83

  Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
• BVerfG, 03.07.2003 - 2 BvR 368/02

  Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

  Angestelltenversicherung
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65

  Zweites Rentenanpassungsgesetz
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 411/75

  Verfassungsrechtliche Unbedenklicheit der Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeit …
• BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 23/78

  Anlaß für die Entstehung einer Sperrzeit - Nach der Entstehung des Anspruchs - …
• BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57

  Arbeitslosenhilfe
• BSG, 09.08.2007 - B 11b AS 29/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der Klärungsbedürftigkeit …
• BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04

  Rüge der Verfassungswidrigkeit des dritten Sozialgesetzbuchänderungsgesetz (3. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - L 9 AS 6/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

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• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Da das Gericht keine Entscheidung in der Sache getroffen hat, gehen die materiellen Ausführungen der Beschwerdeführerin ins Leere (vgl. BVerfGE 103, 172 ; 128, 90 ).
• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  Demgegenüber ist von einer "unechten' Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung auszugehen, wenn die Rechtsfolgen eines Gesetzes erst nach Verkündung der Norm eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor Verkündung "ins Werk gesetzt' worden sind (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 39, 128 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 101, 239 ; 105, 17 ; 109, 133 ; 114, 258 ; 122, 374 ; 123, 186 ; 127, 1 ; 128, 90 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 148, 217 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 -, Rn. 235 f.).
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …

  Genügt sein Vortrag hinsichtlich einzelner von mehreren angegriffenen Entscheidungen den Anforderungen an eine substantiierte Begründung nicht, so ist die Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 96, 171 ; 116, 24 ; 128, 90 ; BVerfGK 1, 145 ; 17, 319 ).

• BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17

  Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig

  Rn. 29 (1) Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG enthält ein allgemeines Vertrauensschutzgebot (vgl. BVerfGE 128, 90 ; 155, 238 ; stRspr).
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …

  Rn. 122 1. a) Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG enthält ein allgemeines Vertrauensschutzgebot (vgl. BVerfGE 128, 90 ; stRspr).

  Die aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten verfassungsrechtlichen Grenzen rückwirkender Gesetze sind nicht allein auf das Steuerrecht bezogen (vgl. zum Steuerrecht BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 127, 1 ; 132, 302 ; 148, 217 ; stRspr), sondern finden auch in anderen Rechtsgebieten Anwendung (vgl. BVerfGE 71, 230 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 109, 133 ; 122, 374 ; 128, 90 ; 128, 326 ).

  Das ist gemeint, wenn unechte Rückwirkung dadurch charakterisiert wird, dass eine Rechtsänderung die betroffene "Rechtsposition" entwerte (vgl. BVerfGE 148, 217 ; s. auch BVerfGE 128, 90 ).

• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …

  Anders liegen die Dinge nur bei einem offensichtlich unzulässigen oder nicht ordnungsgemäß genutzten Rechtsbehelf (vgl. BVerfGE 128, 90 m.w.N.).

  Dies gilt insbesondere, wenn es sich um eine verfassungsrechtliche Frage handelt, die umstritten geblieben ist und über die das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden hat (vgl. BVerfGE 91, 93 ; 128, 90 ).

• BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 10/12 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung …

  Denn der verfassungsrechtlich eingeräumte Vertrauensschutz geht nicht so weit, dass ein Staatsbürger vor jeglicher Enttäuschung seiner Erwartung in die Dauerhaftigkeit der Rechtslage geschützt wird; die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde auch in der Zukunft unverändert fortbestehen, verdient einen solchen Schutz nicht (vgl BSG SozR 4-4300 § 28a Nr. 6 RdNr 20 unter Hinweis auf BVerfGE 128, 90, 106 = SozR 4-1100 Art. 14 Nr. 23, RdNr 43 mwN).
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III

  Rn. 98 Hierfür ist neben der Privatnützigkeit der Rechtsposition und einer zumindest eingeschränkten Verfügungsbefugnis des Inhabers insbesondere von Bedeutung, inwieweit eine derartige Rechtsstellung sich als Äquivalent eigener Leistung erweist (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 18, 392 ; 72, 175 ; 97, 67 ; 143, 246 ; für sozialversicherungsrechtliche Ansprüche und Anwartschaften vgl. BVerfGE 53, 257 ; 69, 272 ; 72, 9 ; 100, 1 ; 128, 90 ; 149, 86 ).
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …

  Rn. 116 Hierfür ist neben der Privatnützigkeit der Rechtsposition und einer zumindest eingeschränkten Verfügungsbefugnis des Inhabers insbesondere von Bedeutung, inwieweit eine derartige Rechtsstellung sich als Äquivalent eigener Leistung erweist (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 18, 392 ; 72, 175 ; 97, 67 ; 143, 246 ; für sozialversicherungsrechtliche Ansprüche und Anwartschaften vgl. BVerfGE 53, 257 ; 69, 272 ; 72, 9 ; 100, 1 ; 128, 90 ; 149, 86 ).
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG …

  Dies ist bei den steuerfinanzierten Leistungsansprüchen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch nicht der Fall (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Dezember 2010 - 1 BvR 2628/07 -, juris, Rn. 31 ff.).
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
• BGH, 25.06.2013 - VI ZR 128/12

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II …
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
• BSG, 05.03.2014 - B 12 R 1/12 R

  Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11

  Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer …
• BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R

  Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
• BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R

  Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung …
• BVerfG, 30.09.2025 - 2 BvR 460/25

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung zum Zwecke der Abschiebung
• BVerfG, 05.07.2016 - 1 BvR 979/12

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der …
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch …
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R

  Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
• LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
• BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 4/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines …
• BFH, 23.08.2017 - VI R 70/15

  Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen - …
• BSG, 22.09.2022 - B 4 AS 60/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur …
• BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer …
• BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 2/13 R

  Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2 …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BVerfG, 11.05.2023 - 2 BvR 852/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die im Exequaturverfahren für zulässig …
• BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 12/12 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher …
• BGH, 31.01.2019 - III ZR 186/17

  Enteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen …
• BSG, 14.12.2023 - B 11 AL 2/23 R

  Berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie - Voraussetzungen …
• BVerfG, 23.03.2017 - 1 BvR 631/15

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsanforderungen im …
• BVerfG, 19.03.2019 - 2 BvR 2638/18

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber …
• VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

  Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
• LSG Sachsen, 23.06.2022 - L 3 BK 10/21

  Sonderregelung des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung …
• SG Berlin, 24.05.2011 - S 149 AS 21300/08

  Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen
• BVerfG, 23.12.2016 - 1 BvR 1723/14

  Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur …
• BVerfG, 08.04.2019 - 1 BvR 1909/18

  Nichtannahmebeschluss: Bloße Unzulässigkeit einer im fachgerichtlichen Verfahren …
• BVerfG, 17.11.2016 - 1 BvR 2472/12

  Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmängel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei …
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 574/13

  Nichtannahmebeschluss: Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
• BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 31.07.2025 - 2 BvR 85/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichthofs zu …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 A 10098/14

  Gewerbsmäßiger Betrieb einer Spielhalle - Einhaltung eines Mindestabstands zu …
• BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvL 20/12

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF …
• BSG, 18.12.2013 - B 12 R 2/11 R

  Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von …
• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 558/10

  Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines …
• BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23

  Erfolgreicher Eilantrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer …
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
• LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09

  Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem …
• BVerfG, 12.11.2021 - 1 BvR 576/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Einsicht in die Akten …
• BGH, 10.08.2011 - X ZB 2/11

  Ethylengerüst
• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - …
• FG Hamburg, 14.06.2021 - 1 K 73/19

  Einkommensteuerrecht: Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur …
• BVerfG, 30.04.2018 - 1 BvR 2352/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 15.05.2014 - 1 BvR 2681/11

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG durch …
• BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 3/11 R

  Arbeitslosenversicherung - freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 2 EG 5/12

  Elterngeld; Familienförderung; Folgerichtigkeit; Progressionsvorbehalt; …
• BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 985/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Vergügung durch die …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R

  Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2017 - L 11 AS 19/17

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktionszeitraum von 3 Monaten trotz …
• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15

  Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14

  Verpflichtung zur Rentenbeantragung; Aufforderung zur Rentenbeantragung als …
• OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13

  Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle
• VG Berlin, 05.11.2024 - 21 K 492.22

  Filmabgabe; maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung der Abgabepflicht
• BVerfG, 22.01.2025 - 2 BvR 920/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die im Exequaturverfahren für zulässig …
• BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 406/09

  Betriebsrente - Dienstordnungsangestellter - Übergangsregelung
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 11 KR 2953/15

  Krankenversicherung - Beendigung eines Krankengeld-Wahltarifs mit Wirkung für die …
• BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 333/11

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 8 SO 24/09

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 100/15

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer - türkischer …
• LSG Thüringen, 04.07.2017 - L 6 KR 680/14

  Zulässigkeit einer einseitigen Beendigung des freiwilligen Krankengeld-Wahltarifs …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.03.2016 - L 5 AS 25/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen …
• BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14

  Nichtannahmebeschluss: Zur Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrechtlich …
• BVerfG, 12.05.2023 - 1 BvR 886/22

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1495/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 12 A 1572/12

  Rechtmäßigkeit des Wegfalls des Kinderteilerlasses im Zusammenhang mit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 1994/11

  Gewährung eines Kinderteilerlasses nach § 18b Abs. 5 BAföG über den 31. Dezember …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 KR 4063/15

  Krankenversicherung der Rentner - Zugangsvoraussetzung - Vorversicherungszeit - …
• SG Gießen, 14.11.2023 - S 7 KR 754/21

  Wahltarifkündigung durch Krankenkasse - Ausschluss eines Erstattungsanspruchs …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 3071/15
• LSG Hessen, 01.02.2013 - L 6 AS 817/12

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - fehlende Klärungsbedürftigkeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 1790/12

  Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung ab dem 1. Januar 2010 für den …
• VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 81/17

  Teilweise wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses, teilweise mangels …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - 12 A 1020/12

  Gewährung eines weiteren Kinderteilerlasses i.R.e. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 962/11

  Anspruch auf Gewährung eines sog. Kinderteilerlasses wegen Kinderbetreuung bei …
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14

  Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen …
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 6 U 1518/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit gem § 9 Abs 2 SGB 7 - …
• VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …
• VG Berlin, 10.05.2012 - 16 K 253.11

  Beitrag für Durchführung von Sonderuntersuchungen
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2012 - L 2 AS 2157/11
• BVerfG, 21.10.2024 - 1 BvR 2491/21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versorgung mit einem für ein …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20

  Erhöhung der Grundversicherungsbeiträge der Postbeamtenkrankenkasse zum …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 3536/12

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als sonstige …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 13/12

  Besondere Zuwendung für Haftopfer; Ausschlusstatbestand; Bundesgesetz; Widerruf; …
• FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17

  Materielle Verfassungsmäßigkeit des Verbots Verbot des Abzugs der tatsächlichen …
• VG Köln, 31.05.2017 - 26 K 8246/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2025 - L 11 EG 1724/25

  Elterngeld - Ermittlung des Bemessungseinkommens - keine Berücksichtigung einer …
• LSG Bayern, 26.11.2020 - L 13 R 110/20

  Rentenversicherung: Keine uneingeschränkte Anwendung des FRG auf Personen, die am …
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 225/14
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 42/16

  Gewährung von Beihilfen eines Beamten für Wahlleistungen in der …
• VGH Bayern, 08.04.2014 - 22 CS 14.224

  Bestandsschutz bei erst während der Vorbereitung des neuen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13

  Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
• OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 21/08

  Festsetzung der Erlösobergrenzen für Strom durch die Landesregulierungsbehörde: …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 11 EG 2911/17

  Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - …
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 EG 167/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - L 2 AS 99/13
• LSG Bayern, 13.09.2021 - L 13 R 282/21

  Rentenversicherung: Berechnung einer Altersrente für im Beitrittsgebiet …
• LSG Schleswig-Holstein, 18.06.2013 - L 2 VS 9/13

  Dienstbeschädigungsausgleich für ehemaligen Zeitsoldaten der Nationalen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1995/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2025 - 12 A 1975/23
• LSG Hessen, 23.02.2022 - L 6 AS 486/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2021 - L 22 LW 7/19

  Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsleistung nach dem Gesetz über die Errichtung …
• LSG Sachsen, 16.12.2015 - L 7 EG 1/15

  Erziehungsgeldrecht - Bemessungszeitraum; Einkommen; Elterngeld; …
• OVG Hamburg, 16.11.2015 - 4 Bs 207/15

  Fahrerlaubnisrecht; Fahreignungsregister; Umrechnung des Punktestandes nach § 65 …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 2693/12

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - nichtselbstständige Arbeit - …
• VGH Bayern, 16.12.2025 - 8 ZB 25.1519

  Berufungszulassung (abgelehnt), Klagebefugnis, Verpflichtungsklage, Anspruch auf …
• LAG Hessen, 11.03.2024 - 17 Sa 974/22

  Zulässigkeit der Absenkung der Übergangsversorgung in Zusammenhang mit der …
• BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 256/23

  Nichtannahmebeschluss: Verfristung einer Verfassungsbeschwerde gegen die …
• LSG Hessen, 01.08.2013 - L 6 AS 378/13

  Anrechnung von Elterngeld auf die Leistungen nach dem SGB II (juris: SGB 2); …
• LAG Hessen, 11.03.2024 - 17 Sa 999/22

  Zulässigkeit der Absenkung der Übergangsversorgung in Zusammenhang mit der …
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 354/15
• VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13

  Notwendigkeit einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
• BVerfG, 05.10.2025 - 1 BvR 306/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2015 - L 5 AS 42/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - keine Anordnung der …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1139/12

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - auf den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2023 - L 16 R 363/21

  Altersrente - DDR-Übersiedler - Tabellenwerte - Vertrauensschutz - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2019 - 6 B 10860/19

  Maßnahmen zur Beendigung des Monopols im Bereich der Veranstaltung und …
• OVG Sachsen, 24.08.2018 - 5 A 82/17

  Diplomprüfung, Modulprüfung, endgültiges Nichtbestehen, Prüfungsordnung, …
• VG Augsburg, 16.10.2017 - Au 7 K 16.1459

  Warn- und Erziehungsfunktion des Stufensystems bei Entzug der Fahrerlaubnis
• LSG Sachsen, 25.11.2021 - L 3 AL 217/13
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 R 1384/17
• BSG, 28.07.2015 - B 11 AL 20/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 EG 936/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2016 - 6 B 58.15

  Referenzfilmförderung; Berufung; Verpflichtungsklage; Antragsfrist; …
• BSG, 24.08.2016 - B 1 KR 69/16 B
• OVG Sachsen, 17.12.2015 - 3 B 328/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Eintragung; Fahreignungsregister
• VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 45-IV-17
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
• VG Regensburg, 16.02.2012 - RN 5 K 11.236

  Eine Eintragung in die Bayerische Architektenliste kann nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 …
• BSG, 01.03.2011 - B 11 AL 38/10 BH
• BSG, 03.02.2011 - B 13 R 379/10 B
• BSG, 27.01.2011 - B 13 R 143/10 B
• BSG, 12.03.2008 - B 14 AS 146/07 B
• BSG, 24.09.2012 - B 11 AL 40/12 BH
• LSG Baden-Württemberg, 04.03.2013 - L 11 EG 4232/12
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 2121/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - L 18 AS 2272/11
• VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1349/11

  Vereinbarkeit von Versorgungsausgleichsbestimmungen nach dem …
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 12 AL 2915/16
• VG München, 25.11.2010 - M 17 K 10.1609

  Ausschluss des Beihilfeanspruchs bei fehlendem Nachweis des …