Rechtsprechung
| BGH, 27.07.2010 - 1 StR 345/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 257c StPO; § 46 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG
Strafzumessung nach Angabe einer Ober- und Untergrenze der Strafe in Verfahrensabsprachen (Verständigung; Punktstrafe; Sanktionsschere; Rechtsstaatsprinzip: Vertrauensgrundsatz) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verständigung über Strafzumessung: Verhängung der angegebenen Obergrenze als Strafe
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 257c Abs 3 S 2 StPO, § 46 StGB
Verständigung über Strafzumessung: Verhängung der angegebenen Obergrenze als Strafe - Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Verhängung der Obergrenze einer Strafe nach Angabe von Ober- und Untergrenzen einer Strafe durch das Gericht
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 257c; StGB § 46
Zulässigkeit der Verhängung der Obergrenze einer Strafe nach Angabe von Ober- und Untergrenzen einer Strafe durch das Gericht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Vertrau mir, denn mehr darf ich nicht, drunter bleiben muss ich aber auch nicht…, wenn wir uns absprechen
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - I KLs 652 Js 41627/09
- BGH, 27.07.2010 - 1 StR 345/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 1159
- NStZ 2010, 650
- NJ 2010, 434
- NJ 2010, 436
- StV 2010, 673
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.08.2006 - 1 StR 293/06
Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO bei einer Urteilsabsprache mit einer …
Auszug aus BGH, 27.07.2010 - 1 StR 345/10
Die Vereinbarung einer bestimmten Strafe ("Punktstrafe"; vgl. hierzu BGHSt 51, 84, 86) bleibt nach wie vor unzulässig.
- BGH, 21.02.2013 - 1 StR 633/12
Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig
Er muss daher auch damit rechnen, dass die Strafe die Strafrahmenobergrenze erreicht (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10, BGHR StPO § 257c Abs. 3 Satz 2 Strafrahmen 1). - BGH, 01.03.2011 - 1 StR 52/11
Kein Verwertungsverbot hinsichtlich des Geständnisses des Angeklagten nach …
Über die Einzelstrafen wurde sich nicht verständigt und bezüglich der Gesamtstrafe ist nach der Formulierung "nicht mehr als" nicht davon auszugehen, dass sich die Strafkammer auf eine nicht zulässige "Punktstrafe" (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10) festgelegt hat. - BGH, 23.05.2012 - 1 StR 208/12
Anforderungen an die Überprüfung der Glaubhaftigkeit eines Geständnisses nach …
Einen entsprechenden Vertrauenstatbestand hat das Gericht nicht geschaffen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10).
- BGH, 11.10.2010 - 1 StR 359/10
Gewerbsmäßige Untreue; Verständigung (Angabe einer Strafuntergrenze; …
Insbesondere teilt der Senat nicht die Besorgnis, wegen der nicht genannten Strafuntergrenze könne sich die Strafkammer auf eine nicht zulässige "Punktstrafe" (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10 mwN, NStZ 2010, 650) festgelegt haben. - BGH, 16.03.2011 - 1 StR 60/11
Verständigung über den Schuldspruch (Qualifikation bei bandenmäßigem Handeln; …
Über die Einzelstrafen wurde sich nicht verständigt und bezüglich der Gesamtstrafe ist nach der Formulierung "nicht mehr als" nicht davon auszugehen, dass sich die Strafkammer auf eine nicht zulässige "Punktstrafe" (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10, NStZ 2010, 650) festgelegt hat. - BGH, 17.02.2011 - 3 StR 426/10
Verständigung; Absprache; Deal; obligatorische Angabe eines Strafrahmens …
Mit der Pflicht zur Benennung eines Strafrahmens kommt auch zum Ausdruck, dass das Verständigungsgesetz an dem von der Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 1997 - 4 StR 240/97, BGHSt 43, 195; Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04, BGHSt 50, 40) entwickelten Verbot der Vereinbarung einer Punktstrafe festhält (BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10, NStZ 2010, 650; vom 28. September 2010 - 3 StR 359/10; vgl. auch Beschlüsse vom 8. Oktober 2010 - 1 StR 347/10, StRR 2010, 465 und vom 11. Oktober 2010 - 1 StR 359/10). - BGH, 08.10.2010 - 1 StR 347/10
Mangelnde Belehrung über Rechtsfolgen der Verständigung (Beruhen); gebotene …
Die Vereinbarung einer bestimmten Strafe (sog. Punktstrafe; vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06, BGHSt 51, 84, 86) bleibt damit nach der gesetzlichen Neuregelung des Verständigungsverfahrens nach wie vor unzulässig (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10). - OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15
Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren; Notwendigkeit der …
Die Vereinbarung einer bestimmten Strafe (sog. Punktstrafe; vgl. hierzu BGH Beschluss vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06, BGHSt 51, 84, 86) bleibt damit nach der gesetzlichen Neuregelung des Verständigungsverfahrens nach wie vor unzulässig (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10).
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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 9 LA 130/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zur Ausgestaltung einer Regenwasserkanalisation unter Berücksichtigung von Starkregen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Pflicht zur Ausgestaltung der Regenwasserkanalisation zum Schutz vor Überschwemmung bei Extremniederschlägen; Berücksichtigung von Maßnahmen der Grundstückseigentümer zur Sicherung vor Überschwemmungen bei der Ausgestaltung der Regenwasserkanalisation
- rechtsportal.de
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 -3, 5
Pflicht zur Ausgestaltung der Regenwasserkanalisation zum Schutz vor Überschwemmung bei Extremniederschlägen; Berücksichtigung von Maßnahmen der Grundstückseigentümer zur Sicherung vor Überschwemmungen bei der Ausgestaltung der Regenwasserkanalisation - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Anspruch gegen Gemeinde auf absoluten Überschwemmungsschutz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausgestaltung einer Regenwasserkanalisation und der Starkregen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Dimensionierung einer Regenwasserkanalisation
- tacke-krafft.de (Kurzinformation)
Dimensionierung einer Regenwasserkanalisation
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Zu viel Regen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflicht zur Ausgestaltung der Regenwasserkanalisation zum Schutz vor Überschwemmung bei Extremniederschlägen; Berücksichtigung von Maßnahmen der Grundstückseigentümer zur Sicherung vor Überschwemmungen bei der Ausgestaltung der Regenwasserkanalisation
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kanalisation: Kein Anspruch gegen Gemeinde auf absoluten Überschwemmungsschutz! (IMR 2011, 1052)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 01.06.2010 - 1 A 2411/08
- OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 9 LA 130/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 1159
- BauR 2011, 897
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 2 U 20/02
Amtshaftungsanspruch wegen Wasserschaden durch unzureichende Straßenentwässerung: …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 9 LA 130/10
Ein ungünstiges Höhenniveau des Anliegergrundstücks muss von der Gemeinde bei der Anlegung der Kanalisation nur eingeschränkt berücksichtigt werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 6. Mai 2008 - 2 U 20/02 -, juris). - BGH, 22.04.2004 - III ZR 108/03
Rückstau in der Kanalisation nach Jahrhundertregen
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 9 LA 130/10
Ergänzend merkt er an: Abwasserkanäle müssen nicht so ausgelegt sein, dass es auch "bei einem ganz ungewöhnlichen und seltenen Starkregen", also in Extremfällen, nicht zu einem Rückstau kommt (ähnlich der Bundesgerichtshof, Urt. v. 22.4.2004 - III ZR 108/03 - DVBl 2004, 948 für das Fehlen einer Amtspflichtverletzung bei einem Jahrhundertregen; siehe dazu auch Beschluss des Senats vom 23. Juni 2010 - 9 LA 51/09 -). - BGH, 18.02.1999 - III ZR 272/96
Amtspflichten einer Gemeinde bei der Planung und Erstellung von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 9 LA 130/10
Der Schutz ist nicht hinreichend gewährleistet, wenn die Anlieger es hinnehmen müssen, einmal jährlich einer Überschwemmung ausgesetzt zu sein (BGH, Urt. v. 18.2.1999 - III ZR 272/96 - DÖV 1999, 740 = DVBl 1999, 609 = NVwZ 1999, 689; s. auch Rosenzweig/Freese, NKAG, Stand: August 2010, § 5 Rdn 188).
- BGH, 11.12.1997 - III ZR 52/97
Auslegung einer gemeindlichen Abwasser- und Regenwasserkanalisation
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 9 LA 130/10
Das kann etwa der Fall sein, wenn es in dem betroffenen Straßenzug trotz einer Auslegung der Kanalisation auf den Berechnungsregen immer wieder zu Überschwemmungen kommt (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1997 - III ZR 52/97, NJW 1998, 1307). - OVG Niedersachsen, 11.07.2006 - 4 LA 62/06
Höhe des festzusetzenden Pflegesatzes für eine Einrichtung zur Betreuung geistig …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 9 LA 130/10
Denn § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO will - anders als der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO - nicht die Ordnungsgemäßheit des Verfahrens, sondern die inhaltliche Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses im Einzelfall gewährleisten (vgl. z. B. Nds. OVG, Beschluss vom 11.7.2006 - 4 LA 62/06 - und vom 30.6.2006 - 4 LA 231/05 -). - OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2002 - 1 A 10202/02
Bau von Regenentlastungsbauwerk - Regeln der Technik
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 9 LA 130/10
Deshalb ist hier nicht zu entscheiden, ob Änderungsansprüche schon dann ausgeschlossen sind, wenn die Anlage die Vorgaben der ATV Arbeitsblätter einhalten, weil damit den Regeln der Technik entsprochen werde (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 1 A 10202/02 - juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 11 A 2800/18
Maßnahmen zum Schutz des Grundstücks eines Eigentümers vor Überflutung durch …
Rn. 61 Vgl. insoweit BGH, Urteile vom 19. Januar 2006 - III ZR 121/05 -, BGHZ 166, 37 = juris, Rn. 7, und vom 22. April 2004 - III ZR 108/03 -, BGHZ 159, 19 = juris, Rn. 11; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Januar 2011 - 9 LA 130/10 -, NJW 2011, 1159 = juris, Rn. 10. - VG Düsseldorf, 12.05.2015 - 17 K 71/09
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg für die Abwehr und Unterlassung künftiger …
Rn. 61 vgl. insoweit BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - III ZR 121/05 -, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 22. April 2004 - III ZR 108/03 -, juris Rn. 11; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Januar 2011 - 9 LA 130/10 -, juris Rn. 10. - OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 - 3 O 475/10
Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs
Ferner ist hinsichtlich des Ziels der Maßnahme auch nicht hinreichend bestimmt, ob das Ziel der Verhinderung des Einfließens des Straßenoberflächenwassers in den Bereich des Grundstückes der Vollstreckungsgläubigerin nur auf Fälle des sog. Berechnungsregens beschränkt bleiben oder sich auch auf bestimmte Starkregenereignisse erstrecken soll (vgl. zur Differenzierung: OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.01.2011 - 9 LA 130/10 -, NJW 2011, 1159 m. w. N.). - VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 ZB 12.1573
Erschließungslast gem. § 123 BauGB; öffentlich-rechtlicher Abwehr- und …
Rn. 11 Zwar besteht - wie das Verwaltungsgericht auch richtig angenommen hat -grundsätzlich ein Anspruch darauf, dass die Gemeinden als Betreiber ihre öffentlichen Entwässerungsanlagen so gestalten und/oder betreiben, dass die Anlieger und Nutzer im Rahmen des Zumutbaren vor Überschwemmungsschäden geschützt sind (vgl. OVG Lüneburg vom 4.1.2011 Az. 9 LA 130/10 RdNr. 10). - VG Halle, 06.12.2016 - 6 A 121/14 Ein solcher Schutz ist schon dann nicht hinreichend gewährleistet, wenn die Anlieger es hinnehmen müssen, einmal jährlich einer Überschwemmung ausgesetzt zu sein (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - 9 LA 130/10 -, juris Rdn. 10 unter Verweis auf die Rspr. des BGH, Urteil vom 22. April 2004 - III ZR 108/03 -, DVBl. 2004, 948 und vom 18. Februar 1999 - III ZR 272/96 -, juris; NdsOVG Beschluss vom 23. Juni 2010 - 9 LA 51/09 - vgl. auch VG Regensburg, Urteile vom 16. November 2009 - RO 8 K 09.1966 -, zit. nach juris Rdn. 30 ff. mwN.
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