Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 11 Abs 8 FeV, § 13 S 1 Nr 2c FeV, § 3 Abs 1 S 1 FeV, § 3 Abs 2 FeV, § 6 Abs 1 Nr 1y StVG
  Untersagung des Führens von Fahrzeugen - hier: Fahrradfahrer mit Blutalkoholkonzentration von 2,44 ‰

• verkehrslexikon.de

  Zur Zulässigkeit eines verwaltungsrechtlichen Fahrverbots für Fahrräder

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Fahrradverbot nach Trunkenheitsfahrt, § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV

• blutalkohol , S. 446
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 6 Abs. 1 Nr. 1y; FeV § 3 Abs. 1 S. 1
  Voraussetzungen für ein Untersagen des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Alkohol im Straßenverkehr - Behörde darf Mann das Radfahren verbieten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Folgen einer Fahrradfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Radfahrverbot nach Alkoholfahrt

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  MPU verweigert: Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 Promille Alkohol darf Fahrradfahren verboten werden

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Untersagung des Führens von Fahrzeugen nach Alkoholfahrt mit einem Fahrrad

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Mit 2,44 Promille im Straßenverkehr - Radler mit Fahne und in Schlangenlinien unterwegs

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Radfahren kann nach Trunkenheitsfahrt verboten werden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Auch stark alkoholisierten Fahrradfahrern droht der Idiotentest

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Fahrverbot für Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 ‰ Alkohol, der sich nicht medizinisch-psychologisch untersuchen lässt

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  MPU für Radfahrer denkbar

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  MPU auch für betrunkene Radfahrer ohne Führerschein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrradfahrverbot bei mehr als 1,6 Alkohol

• anwalt.de (Kurzinformation)

  MPU auch für betrunkene Radfahrer ohne Führerschein

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  MPU auch für betrunkene Radfahrer ohne Führerschein

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Medizinisch-psychologisch verweigert: Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 Promille Alkohol darf Fahrradfahren verboten werden - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ändert eigene bisherige Rechtsprechung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für ein Untersagen des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 30.01.2012 - 3 K 954/11
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 10 A 10284/12.OVG

Papierfundstellen

• NJW 2012, 3388
• NZV 2013, 103
• DÖV 2012, 983

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (5)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2009 - 10 B 10930/09

  Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 10 A 10284/12

  Auch einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr mit dem Fahrrad im Straßenverkehr aufgefallen ist (Änderung der Rechtsprechung des Senats, vgl. den Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09.OVG -).

  Nicht nur bei der Nutzung von Kraftfahrzeugen, sondern auch beim Führen von Mofas, Fahrrädern oder anderen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen besteht infolge der Wirkung erheblicher Alkoholmengen ein erhöhtes Verkehrsrisiko (vgl. den Beschluss des Senats vom 1. September 2011 - 10 B 10683/11.OVG - mit Verweis auf die Beschlüsse des Senats vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09.OVG -, juris, sowie vom 8. Juni 2011 - 10 B 10415/11.OVG -, juris).

  Rn. 25 Vom Grundsatz her greifen die vorstehenden Erwägungen auch für die Gutachtenanordnung auf der Grundlage des § 13 Satz 1 Nr. 2c) FeV Platz (vgl. den Beschluss des Senats vom 25. September 2009, a.a.O.).

  Innerorts fließt der gesamte Straßenverkehr langsamer; auf Fahrrad- und Wirtschaftswegen ist der Begegnungsverkehr mit Kraftfahrzeugen nahezu ausgeschlossen und mit sonstigen Verkehrsteilnehmern wie anderen Fahrradfahrern oder Fußgängern eher gering (vgl. den Beschluss des Senats vom 25. September 2009, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 10894/10

  Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 10 A 10284/12

  Es besteht nämlich die begründete Annahme, dass Fahrradfahrer zukünftig in alkoholisiertem Zustand nicht von einer Fahrt mit dem Fahrrad Abstand nehmen werden, weil sie die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Schadens und die eventuelle Schadenshöhe als gering veranschlagen (so das im Verfahren 10 A 10894/10.OVG eingeholte Gutachten, vgl. das Urteil des Senats vom 15. April 2011 - 10 A 10894/10.OVG -, juris).

  Zwar muss sie bei erwiesener Nichteignung tätig werden, die Auswahl der Maßnahme (Untersagung, Beschränkung oder Anordnung der erforderlichen Auflagen) liegt aber in ihrem pflichtgemäßen Ermessen, wobei sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Vorrang des jeweils geeigneten milderen Mittels zu beachten hat (vgl. zuletzt das Urteil des erkennenden Senats vom 15. April 2011 - 10 A 10894/10.OVG -, juris, m.w.N.) In der Regel allerdings wird bei erwiesener Ungeeignetheit eine Beschränkung des Führens von Kraftfahrzeugen oder die Anordnung von Auflagen nicht ausreichend sein, um den Verkehr vor Gefahr zu schützen, weil sich mit der Feststellung der Nichteignung - anders als bei der bedingten Fahreignung - grundsätzlich eine generelle, abstrakte Gefährlichkeit des Betroffenen für den Straßenverkehr manifestiert hat.

• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78

  Verfassungsmäßigkeit der § 21 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 2 Nr. 1 und § …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 10 A 10284/12

  Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge beeinträchtigen zum anderen die Sicherheit des Straßenverkehrs und anderer Verkehrsteilnehmer schon wegen ihrer erheblich geringeren Geschwindigkeit typischerweise nicht im gleichen Ausmaß wie Kraftfahrzeuge (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1979 - 2 BvL 7/78 -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 10 B 10415/11

  Fahrradfahren darf nicht verboten werden

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 10 A 10284/12

  Nicht nur bei der Nutzung von Kraftfahrzeugen, sondern auch beim Führen von Mofas, Fahrrädern oder anderen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen besteht infolge der Wirkung erheblicher Alkoholmengen ein erhöhtes Verkehrsrisiko (vgl. den Beschluss des Senats vom 1. September 2011 - 10 B 10683/11.OVG - mit Verweis auf die Beschlüsse des Senats vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09.OVG -, juris, sowie vom 8. Juni 2011 - 10 B 10415/11.OVG -, juris).
• VGH Bayern, 28.12.2010 - 11 CS 10.2095

  Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; alkoholisierter Radfahrer ohne …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 10 A 10284/12

  Die in § 3 Abs. 2 FeV bestimmte nur entsprechende Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV ergibt sich jedenfalls aus der Tatsache, dass diese Regelungen dem Wortlaut nach nur auf die (Erst-)erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis Anwendung finden, eine solche aber bei fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht erforderlich ist und zudem nicht über die Gestattung, sondern die Untersagung der Verkehrsteilnahme mit einem fahrerlaubnisfreien Fahrzeug zu entscheiden ist (so grundsätzlich BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2095 -, juris).

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• VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234

  Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht …

  Rn. 38 Rechtsprechung liegt fast ausschließlich zu Trunkenheitsfahrten, kaum zu Fahrten unter Drogeneinfluss vor (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2023 - 11 CS 23.59 - ZfSch 2023, 294: keine Eignungszweifel hinsichtlich Fahrradfahrens bei Fahrt mit E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis [§ 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG];… zu Eignungszweifeln hinsichtlich aller Fahrzeuge bei Fahrradfahrt mit BAK ab 1, 6 ‰ siehe: BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - a.a.O.: BAK von 1, 9 ‰; BayVGH, B.v. 9.8.2016 - 11 ZB 16.880 - ZfSch 2016, 655: BAK von 1, 85 ‰ und Kfz-Fahrt mit BAK ab 1, 15 ‰; B.v. 8.4.2016 - 11 C 16.319 u.a. - juris: BAK von 2, 06 ‰, 2,02 ‰ und 2, 30 ‰; B.v. 2.9.2016 - 11 ZB 16.1359 - juris: BAK von 2, 19 ‰ und Kfz-Fahrt mit BAK von 2, 4 ‰; B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris: BAK von 1, 96 ‰; B.v. 15.5.2013 - 11 ZB 13.450 u.a. - juris: BAK von 2, 12 ‰; B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - DAR 2010, 483: BAK von 1, 7 ‰; SächsOVG, B.v. 19.8.2022 - 6 B 170/22 - Blutalkohol 59, 618: BAK von 2, 57 ‰; OVG RP, U.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - DAR 2012, 601 = juris Rn. 23, 31: BAK von 2, 44 ‰; VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - DAR 2012, 164: BAK von 2, 49 ‰; ThürOVG, B.v. 9.5.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721: BAK von 1, 7 ‰; OVG Berlin-Brandenbg., B.v. 28.2.2011 - OVG 1 S 19.11 u.a. - juris: BAK von 2, 57 ‰; HessVGH, B.v. 6.10.2010 - 2 B 1076/10 - Blutalkohol 47, 436: BAK von 1, 75 ‰; OVG Saarland, B.v. 3.5.2021 - 1 B 30/21 - ZfSch 2021, 659: Eignungszweifel hinsichtlich erlaubnisfreier Fahrzeuge bei Mofafahrt mit BAK von 1, 83 ‰;… VG Gelsenkirchen, B.v. 23.7.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 89 ff.: Ermessensreduzierung auf null bei Alkoholabhängigkeit hinsichtlich der Untersagung des Fahrradfahrens; OVG Hamburg, B.v. 20.6.2005 - 3 Bs 72/05 - Blutalkohol 44, 56: Eignungszweifel hinsichtlich erlaubnisfreiem Kfz [Mofa] wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; VG Koblenz, B.v. 31.8.2022 - 4 L 810/22.KO - ZfSch 2023, 58: keine Eignungszweifel bezogen auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bei übermäßigem Alkoholkonsum ohne Verkehrsbezug;… OVG RP, B.v. 8.6.2011 - 10 B 10451/11 - NJW 2011, 3801 = juris Rn. 8: keine Eignungszweifel bezogen auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bei Trunkenheitsfahrt mit einem Kfz mit BAK von 1, 1 ‰).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 - 10 A 10971/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf der Grundlage von § 3 …

  Rn. 34 Die Untersagung des Führens aller Arten von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, zu der § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV ermächtigt, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit dar (so auch BayVGH…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 32;… Beschluss vom 25. Juli 2023 - 11 CS 23.125 -, juris Rn. 30; OVG RP, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 24 ;… Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris Rn. 8; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 = juris Rn. 39; SaarlOVG…, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 -, juris Rn. 46; OVG RP…, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 10 B 10415/11 -, juris Rn. 8 ; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris Rn. 49; Müller/Rebler, DAR 2023, 437 [438, 441]; a.A. wohl OVG Nds…, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10; vgl. zum tiefgreifenden Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht durch eine - hier nicht streitgegenständliche - Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens: BVerfG…, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 89, 69 = juris Rn. 51 ff. 67; OVG RP, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 24 ;… Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris Rn. 9).

  Gerade dann kann der Wegfall dieser Fortbewegungsmöglichkeit - ob für Fahrten zum Arzt, zum Einkaufen, zur Ausübung des Berufs oder zur Ausbildung - die persönliche Lebensgestaltung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Betroffenen und seiner Familie fast ebenso gravierend beeinflussen wie der Wegfall einer Fahrerlaubnis (siehe auch BayVGH…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 32; OVG RP, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 24 ;… Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris Rn. 8; Rebler/Müller, DAR 2014, 690 [695]).

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Fortbewegung zumindest mit Fahrzeugen, die keine Kraftfahrzeuge sind, grundsätzlich voraussetzungslos allen Personen - etwa auch kleineren Kindern - erlaubt ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 24 ;… Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris Rn. 8; Müller/Rebler, DAR 2023, 437 [438]).

  Rn. 62 So unterscheiden sich Fahrzeuge, die keine Kraftfahrzeuge sind, von Kraftfahrzeugen insbesondere in Größe und Gewicht, den Fahreigenschaften, der erreichbaren Fahrgeschwindigkeit, in der (Komplexität der) Bedienung und Art der Benutzung und damit in den Anforderungen an den Fahrer und in ihrem Gefahrenpotential (vgl. BayVGH…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 35 m.w.N.;… Beschluss vom 25. Juli 2023 - 11 CS 23.125 -, juris Rn. 31; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 = juris Rn. 38; SaarlOVG…, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 -, juris Rn. 46; OVG RP, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 24, 27;… Beschluss vom 8. Juni 2011 - 10 B 10415/11 -, juris Rn. 8, 10;… Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris Rn. 8, 10; siehe bereits BVerfG…, Beschluss vom 27. März 1979 - 2 BvL 7/78 -, BVerfGE 51, 60 = juris Rn. 56, 62 f., wonach der Grad der Gefahr, die generell von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ausgehe, maßgeblich davon abhänge, welche Geschwindigkeit sie zu erreichen vermögen, wobei mit zunehmender Geschwindigkeit die Gefahr wachse).

  Ein weiterer Unterschied liegt darin, dass Fahrer fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nicht die Autobahnen oder vergleichbar ausgebaute Schnellstraßen mit einer hohen Verkehrsdichte benutzen und gerade innerorts der gesamte Straßenverkehr langsamer fließt (vgl. OVG RP, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 27 ;… Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris Rn. 10).

  Rn. 66 Auf eine abschließende Ermittlung des von den einzelnen Fahrzeugarten jeweils ausgehenden Risikos gerade für andere Verkehrsteilnehmer kommt es hier aber auch deswegen nicht entscheidend an, da jedenfalls nach den Wertungen des Gesetz- und Verordnungsgebers die von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ausgehende Gefährlichkeit deutlich hinter dem von fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen ausgehenden Risiko zurückbleibt (siehe bereits OVG RP, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 24 ;… Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris Rn. 8).

  Rn. 70 Demgegenüber lässt sich ein mit dem Führen fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge vergleichbares Gefahrenpotential durch fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge nach Überzeugung des Senats nicht allein daraus ableiten, dass fahruntüchtige Verkehrsteilnehmer erlaubnisfreier Fahrzeuge durch unvorhersehbare, insbesondere auf Mängeln der Fahrtauglichkeit beruhenden, Verhaltensweisen andere Verkehrsteilnehmer zu riskanten und folgenschweren Ausweichmanövern oder ähnlich gefährlichen Handlungen veranlassen könnten, wobei die Folgen eines auf diese Weise verursachten Unfalls genauso schwerwiegend sein könnten wie die Folgen eines von einem Kraftfahrzeugführer verursachten Verkehrsunfalls (so aber etwa OVG Nds…, Beschluss vom 2. Februar 2012 - 12 ME 274/11 -, juris Rn. 7, 9;… Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris Rn. 7; HessVGH…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 -, juris Rn. 12; ThürOVG…, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 2 SO 596/11 -, juris Rn. 8; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris Rn. 56; siehe auch OVG RP, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 27 ; HessVGH…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 -, juris Rn. 12).

  Rn. 71 Schließlich trifft es zwar zu, dass auch von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen - wobei insoweit möglicherweise zwischen den unterschiedlichen Fahrzeugarten eine Binnendifferenzierung vorzunehmen sein dürfte - ein nicht zu unterschätzendes Gefährdungspotential für andere Verkehrsteilnehmer - wohl insbesondere für Fußgänger und ggf. andere Radfahrer - ausgeht (vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 -, juris Rn. 7; OVG Nds…, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 2. Februar 2012 - 12 ME 274/11 -, juris Rn. 7; OVG RP, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 27 ;… Borgmann, NZV 2023, 300 [306 Rn. 37 ff.]; siehe auch Statistisches Bundesamt, Fehlverhalten der Radfahrer/innen bei Unfällen mit Personenschaden, https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Verkehrsunfaelle/ Tabellen/fehlverhalten-radfahrer.html, zuletzt abgerufen am 20. März 2024, woraus sich allerdings nicht ergibt, inwieweit bei durch Radfahrer verursachten Unfällen Dritte oder der Radfahrer geschädigt werden; GDV Unfallforschung der Versicherer, Innerörtliche Unfälle zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden, 2023, https://www.udv.de/resource/blob/159608/8dd9f221a6780721b5d0613deec91cca/93-fuss-rad-unfaelle-data.pdf, zuletzt aufgerufen am 20. März 2024), das bei fehlender Eignung eine Untersagung des Führens solcher Fahrzeuge im Straßenverkehr rechtfertigt.

  Unbeschadet dessen wird durch den Verweis auf die Möglichkeit der Heranziehung derartiger Erkenntnisse verkannt, dass bereits die Anordnung eines entsprechenden Gutachtens selbst einen erheblichen und rechtfertigungsbedürftigen Grundrechtseingriff darstellt (siehe zum tiefgreifenden Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht durch eine - hier nicht streitgegenständliche - Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens: BVerfG…, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 89, 69 = juris Rn. 51 ff. 67; OVG RP, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 24 ;… Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris Rn. 9).

  Rn. 85 "Rechtsprechung liegt fast ausschließlich zu Trunkenheitsfahrten, kaum zu Fahrten unter Drogeneinfluss vor (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2023 - 11 CS 23.59 - ZfSch 2023, 294: keine Eignungszweifel hinsichtlich Fahrradfahrens bei Fahrt mit E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis [§ 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG];… zu Eignungszweifeln hinsichtlich aller Fahrzeuge bei Fahrradfahrt mit BAK ab 1, 6 ‰ siehe: BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - a.a.O.: BAK von 1, 9 ‰; BayVGH, B.v. 9.8.2016 - 11 ZB 16.880 - ZfSch 2016, 655: BAK von 1, 85 ‰ und Kfz-Fahrt mit BAK ab 1, 15 ‰; B.v. 8.4.2016 - 11 C 16.319 u.a. - juris: BAK von 2, 06 ‰, 2,02 ‰ und 2, 30 ‰; B.v. 2.9.2016 - 11 ZB 16.1359 - juris: BAK von 2, 19 ‰ und Kfz-Fahrt mit BAK von 2, 4 ‰; B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris: BAK von 1, 96 ‰; B.v. 15.5.2013 - 11 ZB 13.450 u.a. - juris: BAK von 2, 12 ‰; B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - DAR 2010, 483: BAK von 1, 7 ‰; SächsOVG, B.v. 19.8.2022 - 6 B 170/22 - Blutalkohol 59, 618: BAK von 2, 57 ‰; OVG RP, U.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - DAR 2012, 601 = juris Rn. 23, 31: BAK von 2, 44 ‰; VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - DAR 2012, 164: BAK von 2, 49 ‰; ThürOVG, B.v. 9.5.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721: BAK von 1, 7 ‰; OVG Berlin-Brandenbg., B.v. 28.2.2011 - OVG 1 S 19.11 u.a. - juris: BAK von 2, 57 ‰; HessVGH, B.v. 6.10.2010 - 2 B 1076/10 - Blutalkohol 47, 436: BAK von 1, 75 ‰; OVG Saarland, B.v. 3.5.2021 - 1 B 30/21 - ZfSch 2021, 659: Eignungszweifel hinsichtlich erlaubnisfreier Fahrzeuge bei Mofafahrt mit BAK von 1, 83 ‰;… VG Gelsenkirchen, B.v. 23.7.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 89 ff.: Ermessensreduzierung auf null bei Alkoholabhängigkeit hinsichtlich der Untersagung des Fahrradfahrens; OVG Hamburg, B.v. 20.6.2005 - 3 Bs 72/05 - Blutalkohol 44, 56: Eignungszweifel hinsichtlich erlaubnisfreiem Kfz [Mofa] wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; VG Koblenz, B.v. 31.8.2022 - 4 L 810/22.KO - ZfSch 2023, 58 : keine Eignungszweifel bezogen auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bei übermäßigem Alkoholkonsum ohne Verkehrsbezug;… OVG RP, B.v. 8.6.2011 - 10 B 10451/11 - NJW 2011, 3801 = juris Rn. 8 : keine Eignungszweifel bezogen auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bei Trunkenheitsfahrt mit einem Kfz mit BAK von 1, 1 ‰).

  Zum einen fehlt es auch für die Erstellung solcher Gutachten an den erforderlichen verallgemeinerungsfähigen Vorgaben und zum anderen handelt es sich bereits bei der Anordnung eines entsprechenden Gutachtens um einen erheblichen und rechtfertigungsbedürftigen Grundrechtseingriff (siehe zum Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht durch eine - hier nicht streitgegenständliche - Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens: BVerfG…, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 89, 69 = juris Rn. 51 ff. 67; OVG RP, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 24 ;… Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris Rn. 9).

• BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12

  Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; …

  Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen - mit einer, jedoch inzwischen korrigierten Ausnahme - übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (so neben dem Berufungsgericht: VGH Kassel…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11 , OVG 1 M 6.11 - juris Rn. 6; OVG Bautzen…, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 3 B 226/10 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung , soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr erreicht worden ist).

• VG Neustadt, 12.08.2020 - 1 K 48/20

  Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs - Radfahrverbot rechtmäßig

  Das OVG Rheinland-Pfalz habe seine frühere Rechtsprechung im Jahr 2012 mit Urteil vom 17. August 2012 (10 A 10284/12.OVG) ausdrücklich geändert.

  Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Teilnahme mit einem Fahrrad am öffentlichen Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1, 6 ‰ die Fahreignung insgesamt, das heißt auch für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, in Frage stellt, und die medizinisch-psychologische Untersuchung gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2c FeV auch gegenüber Personen, die nicht über eine Fahrerlaubnis verfügen, ohne Rücksicht auf die Einzelfallumstände zulässig und insbesondere nicht unverhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, juris, m.w.N und Hinweis auf die inzwischen geänderte Rechtsprechung auch des OVG RP im Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12.OVG -, ebenfalls juris).

  Anders als im vorgenannten Beschluss geht der Senat aber nunmehr davon aus, dass das von einem mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 ‰ oder mehr im Straßenverkehr auffällig gewordenen Radfahrer ausgehende Gefahrenpotential ausreicht, um die Gutachtenanforderung ohne weitere Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles zu rechtfertigen." (OVG RP, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris, Rdnr. 24, 25).

• VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771

  Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,9 ‰), wobei der Fahrer nicht Inhaber einer …

  Das OVG Rheinland-Pfalz hat seine Rechtsprechung inzwischen aufgegeben (vgl. Urteil vom 17.08.2012 Az. 10 A 10284/12 ).

  Die Rechtsprechung der Oberwaltungsgerichte ist einheitlich (vgl. OVG Berlin-Bdg, Beschl. v. 28.2.2011 Az. OVG 1 S 19.11, SächsOVG, Beschl. v. 31.1.2011 Az. 3 B 226/10, HessVGH, Urt. v. 6.10.2010 Az. 2 B 1076/10, NdsOVG, Beschl. v. 1.4.2008 Az. 12 ME 35/08 = NJW 2008, 2059, und nunmehr auch OVG RhPf, Urt. v. 17.8.2012 Az. 10 A 10284/12).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 181/24

  § 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …

  Rn. 42 "Die Untersagung des Führens aller Arten von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, zu der § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV ermächtigt, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit dar (so auch BayVGH…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 32;… Beschluss vom 25. Juli 2023 - 11 CS 23.125 -, juris Rn. 30; OVG RP, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 24;… Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris Rn. 8; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 = juris Rn. 39; SaarlOVG…, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 -, juris Rn. 46; OVG RP…, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 10 B 10415/11 -, juris Rn. 8; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris Rn. 49; Müller/Rebler, DAR 2023, 437 [438, 441]; a.A. wohl OVG Nds…, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 93/23 -, juris Rn. 10; vgl. zum tiefgreifenden Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht durch eine - hier nicht streitgegenständliche - Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens: BVerfG…, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 89, 69 = juris Rn. 51 ff. 67; OVG RP, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 24;… Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris Rn. 9).

  Gerade dann kann der Wegfall dieser Fortbewegungsmöglichkeit - ob für Fahrten zum Arzt, zum Einkaufen, zur Ausübung des Berufs oder zur Ausbildung - die persönliche Lebensgestaltung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Betroffenen und seiner Familie fast ebenso gravierend beeinflussen wie der Wegfall einer Fahrerlaubnis (siehe auch BayVGH…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 32; OVG RP, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 24;… Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris Rn. 8; Rebler/Müller, DAR 2014, 690 [695]).

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Fortbewegung zumindest mit Fahrzeugen, die keine Kraftfahrzeuge sind, grundsätzlich voraussetzungslos allen Personen - etwa auch kleineren Kindern - erlaubt ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 24;… Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris Rn. 8; Müller/Rebler, DAR 2023, 437 [438]).

• VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21

  Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines …

  OVG, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris, Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris, Rn. 31; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer (Hrsg.), Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 3 FeV Rn. 16; Geiger, SVR 2007, 161 (163).

  Rn. 91 Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12, juris, Rn. 31; Geiger, SVR 2007, 161 (163).

• VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CS 23.125

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …

  Daher geht die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass eine Fahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr Eignungsbedenken auch hinsichtlich des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge begründet (…vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 = juris Rn. 5 f.;… BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - Blutalkohol 56, 418 = juris Rn. 19;… SächsOVG, B.v. 28.10.2014 - 3 B 203/14 - Blutalkohol 52, 58 = juris Rn. 5;… B.v. 13.11.2020 - 6 B 248/20 - Blutalkohol 58, 116 = juris Rn. 5;… VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - DAR 2012, 164 = juris Rn. 12; OVG RhPf, B.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - DAR 2012, 601 = juris Rn. 23;… ThürOVG, B.v. 9.5.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721 = juris Rn. 7;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.2.2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - Blutalkohol 48, 184 = juris Rn. 5 f.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2021 - 3 M 120/21

  Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung: Bedenken gegen die Eignung des …

  Die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 S 1 Nr. 2 Buchst c FeV ist auch dann nicht unangemessen, wenn der Betroffene vorträgt, er habe mit dem Fahrrad nur eine sehr kurze Strecke bei nur geringem Verkehrsaufkommen zurückgelegt (wie OVG RP, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn 29).

  Die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist auch dann nicht unangemessen, wenn der Betroffene - wie hier der Antragsteller - vorträgt, er habe mit dem Fahrrad nur eine sehr kurze Strecke bei nur geringem Verkehrsaufkommen zurückgelegt (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn 28 f.).

• VG Cottbus, 16.05.2014 - 1 L 117/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Zwar liegt Art und Umfang der im Rahmen des § 3 Abs. 1 S. 1 FeV gebotenen Maßnahme (Untersagung oder Beschränkung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge oder aber die Anordnung der erforderlichen Auflagen) in dem pflichtgemäßen Ermessen des Antragsgegners (…vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 27. März 2006 - 11 ZB 06.41 u. a. - juris Rn. 26; OVG Bremen, Beschl. v. 09. Januar 1990 - 1 B 108.89 - NJW 1990, 2081;… Hessischer VGH, Urt. v. 06. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 18.Niedersächsisches OVG, Beschlüsse v. 02. Dezember 2012 - 12 ME 274/11 - juris Rn. 9 u. v. 01. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 31;… Urt. v. 15. April 2011 - 10 A 10894/10 - juris Rn. 28;… Thüringer OVG, Beschl. v. 09. Mai 2012 - 2 SO 596/11 - juris Rn. 9;… Dauer in Hentschel etc., a.a.O., Rn. 8 und 9; vgl. insb.

  Soweit die Rechtsprechung im Fall einer einzigen nächtlichen Auffälligkeit mit Alkohol im Straßenverkehr aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein zeitlich beschränktes Verbot des Führens fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge oder die Androhung einer Untersagung für den Wiederholungfall erwogen hat (OVG Rheinland-Pfalz…, Beschl. vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 - juris Rn. 15; vgl. demgegenüber: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 31 und Urt. v. 15. April 2011 - 10 A 10894/10 - juris Rn. 28/29) kommen diese Maßnahmen jedenfalls vorliegend mit Blick auf das Trinkverhalten des Antragstellers in der Vergangenheit und die mehrfachen Alkoholverstöße nicht in Betracht.

  Es besteht nämlich die begründete Annahme, dass Fahrradfahrer zukünftig in alkoholisiertem Zustand nicht von einer Fahrt mit dem Fahrrad Abstand nehmen werden, weil sie die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Schadens und die eventuelle Schadenshöhe als gering veranschlagen (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 27).

• VGH Bayern, 05.02.2021 - 11 ZB 20.2611

  Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,75 …
• VG Düsseldorf, 16.12.2013 - 14 K 8049/13

  Führen von Kfz und erlaubnisfreier Fahrzeuge als ungeeignet durch regelmäßigen …
• VG Würzburg, 11.01.2013 - W 6 S 12.1122

  Entzug der Fahrerlaubnis (bezüglich Kraftfahrzeug)
• VG Mainz, 22.11.2019 - 3 L 1067/19

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Epilepsie
• VGH Bayern, 05.05.2022 - 11 CS 22.927

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VG München, 12.12.2018 - M 26 K 17.5985

  Prüfung der Fahreignung nach strafrechtlicher Ahndung einer Trunkenheitsfahrt
• VG Gelsenkirchen, 16.11.2023 - 7 L 1617/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Verfassungsmäßigkeit der …
• VG München, 18.07.2023 - M 19 S 23.1648

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
• VG Schwerin, 08.02.2016 - 4 B 4201/15

  Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt; Relevanz größeren Zeitablaufs; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 16 B 259/15

  Untersagung des Führens von Fahrzeugen wegen Ungeeignetheit i.R.d. …
• VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

  Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und …
• OVG Sachsen, 26.02.2021 - 6 B 431/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringungsanordnung nach Führen eines Fahrrads …
• OVG Niedersachsen, 07.05.2019 - 12 ME 71/19

  Anlassbezogenheit; Einzelfallbetrachtung; Fahreignung; Fahreignungsregister; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2013 - 3 L 693/12

  Alkohol im Straßenverkehr; Verhältnis einer MPU-Anordnung zu einer …
• VG München, 21.12.2021 - M 19 S 21.5782

  Entziehung der Fahrberechtigung im Inland nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
• VG Köln, 24.07.2024 - 23 K 6615/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 16 E 208/15

  Umfang der parlamentarischen Steuerung und Begrenzung der exekutiven …
• OVG Sachsen, 19.08.2022 - 6 B 170/22

  Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Trunkenheitsfahrt; …
• VG München, 23.06.2021 - M 19 K 21.982

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
• VGH Bayern, 28.01.2013 - 11 ZB 12.2534

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Alkoholfahrt mit einem …
• OVG Sachsen, 28.10.2014 - 3 B 203/14

  Analoge Anwendung der §§ 11 bis 13 FeV auf das Fahren von Fahrrädern
• VG München, 20.01.2014 - M 6a S 13.5150

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
• VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 S 21.203

  Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8 …
• VG Mainz, 27.02.2020 - 3 L 60/20

  Ersetzung der Rechtsgrundlage bei Gutachtenanforderungen betreffend …
• VG München, 12.04.2017 - M 26 S 17.783

  Bindungswirkung eines fahrerlaubnisrelevanten Strafurteils - Trunkenheitsfahrt …
• VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 K 16.119

  Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach …
• VG Köln, 16.04.2019 - 9 K 7750/18
• VG Augsburg, 26.08.2013 - Au 7 S 13.1200

  Alkoholfahrt mit dem Fahrrad (1,94 Promille); Anforderung eines …