Rechtsprechung
| BGH, 09.11.2011 - 1 StR 524/11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 261 StPO
Anforderungen an die Wahllichtbildvorlage und Verwertbarkeit sowie Beweiswert bei Fehlern - lexetius.com
StPO § 261
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens einer Person bei Abbruch der Wahllichtbildvorlage vor Vorlage bzw. Abspielen von acht Lichtbildern
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 261 StPO
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens einer Person bei Abbruch der Wahllichtbildvorlage vor Vorlage bzw. Abspielen von acht Lichtbildern - verkehrslexikon.de
Zum einzuhaltenden Verfahren bei der Täteridentifizierung durch Lichtbildvorlage - vorzeitiger Abbruch einer Videovorführung
- IWW
- Wolters Kluwer
Minderung des Beweiswertes einer Wahlbildvorlage bei vorzeitigem Abbruch der Vorlage wegen Wiedererkennens einer Person durch den Zeugen
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
Minderung des Beweiswertes einer Wahlbildvorlage bei vorzeitigem Abbruch der Vorlage wegen Wiedererkennens einer Person durch den Zeugen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Acht Bilder sollen es sein….
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wahllichtbildvorlage
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)
Beweiswürdigung im Strafverfahren bei der Wahllichtbildvorlage
Besprechungen u.ä.
- lawblog.de (Kurzanmerkung und Diskussion)
Bequemlichkeit im Dienst
Sonstiges
- Burhoff online Blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Sequenzielle Wahllichtbildvorlage - acht Bilder müssen es sein - Änderung der Praxis in NRW
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 30.05.2011 - 2 KLs 35 Js 32780/10
- BGH, 09.11.2011 - 1 StR 524/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 791
- NStZ 2012, 172
- NStZ 2012, 283
- StV 2012, 325
- JR 2012, 167
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.04.2011 - 4 StR 501/10
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des …
Auszug aus BGH, 09.11.2011 - 1 StR 524/11
Dabei ist es vorzugswürdig, wenn dem Zeugen die Lichtbilder nicht gleichzeitig sondern nacheinander (sequentiell) vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 9. März 2000 - 4 StR 513/99, StV 2000, 603; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 501/10; generell zur sequentiellen Vorlage Odenthal NStZ 2001, 580 ff. mwN). - BGH, 09.03.2000 - 4 StR 513/99
Erpresserischer Menschenraub; Vergewaltigung; Ablehnungsrüge; Zulässigkeit des …
Auszug aus BGH, 09.11.2011 - 1 StR 524/11
Dabei ist es vorzugswürdig, wenn dem Zeugen die Lichtbilder nicht gleichzeitig sondern nacheinander (sequentiell) vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 9. März 2000 - 4 StR 513/99, StV 2000, 603; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 501/10; generell zur sequentiellen Vorlage Odenthal NStZ 2001, 580 ff. mwN).
- BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10
Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
Denn ein Zeuge kann bei dieser größeren Vergleichszahl etwaige Unsicherheiten in seiner Beurteilung besser erkennen und dementsprechend offen legen, so dass eine Wiedererkennung unter (mindestens) acht Vergleichspersonen einen höheren Beweiswert gewinnen kann (BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 StR 524/11 - NJW 2012, 791, Rn. 6 f. m.w.N.). - BGH, 12.03.2020 - 4 StR 544/19
Anforderungen an die Durchführung einer Wahllichtbildvorlage (sequentielle …
Damit genügte die Wahllichtbildvorlage nicht den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an ihre Durchführung (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. November 2011 ? 1 StR 524/11, NStZ 2012, 172, 173; vom 9. März 2000 ? 4 StR 513/99, StV 2000, 603; Urteil vom 14. April 2011 ? 4 StR 501/10, NStZ 2011, 648, 649). - OLG Brandenburg, 25.01.2017 - 53 Ss 74/16
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Durchführung einer Wahllichtbildvorlage mit …
Die im Ermittlungsverfahren liegenden Fehler, dass zum einen nicht die gegenüber der Wahllichtbildvorlage zuverlässigere und bei eineiigen Zwillingen als Tatverdächtigte auch gebotene Wahlgegenüberstellung, zum anderen auch nicht die zuverlässigere sequentielle (sukzessive) Wahllichtbildvorlage gewählt wurde (vgl. dazu Nr. 18 RiStBV, BGH, Urteil vom 14. April 2011, 4 StR 501/10; BGH Beschluss vom 9. November 2011, 1 StR 524/11, jew. m.w.N., zit. n. juris, zur Problematik siehe auch: Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung, 4. Aufl., Rdnr. 1257 ff.;… Sander in: LR, StPO, 26. Aufl., § 261 Rdnr. 82) und schließlich fast drei Jahre auseinanderliegende Fotos der tatverdächtigen Zwillinge der Zeugin vorgelegt wurden, kann nicht mehr korrigiert oder ausgeglichen werden.
- BGH, 19.03.2013 - 5 StR 79/13
Erfolgreiche Aufklärungsrüge aufgrund der unterlassenen Vernehmung eines Zeugen …
Es handelte sich um lediglich sechs Fotos, während eine Anzahl von acht Vergleichspersonen sachgerecht gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 StR 524/11, NStZ 2012, 283, 284). - OLG Zweibrücken, 31.08.2018 - 1 OLG 2 Ss 29/18
Wirksamkeit einer Bezugnahme auf eine Lichtbildvorlage
Auch hat der Tatrichter zu beachten und zu würden, dass einer sequentiellen Lichtbildvorlage im Regelfall ein höherer Beweiswert beizumessen ist, als einer simultanen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2011 - 1 StR 524/11, JR 2012, 167 mit Anm. Eisenberg). - BGH, 19.03.2026 - 1 StR 37/26
Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten mit den Feststellung …
Dazu gehören auch eingehende Angaben über den Ablauf einer durchgeführten Wahllichtbildvorlage (vgl. RiStBV Nr. 18; Senat, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 StR 524/11, NStZ 2012, 172-173;… BGH, Beschlüsse vom 29. November 2016 - 2 StR 472/16, Rn. 5;… vom 22. November 2017 - 4 StR 468/17, NStZ-RR 2018, 85, Rn. 4;… vom 4. April 2023 - 6 StR 110/23, Rn. 5; und vom 25. Mai 2023 - 5 StR 483/22, NStZ-RR 2023, 254-255). - OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 2 Ws 343/16
Haftbeschwerde: Weitere Beschwerde gegen einen nicht vollzogenen Haftbefehl; …
Die von der Verteidigung dabei vorgebrachten Einwendungen gegen den Beweiswert der Identifizierung des Beschuldigten als der (angeblich) von Ö bezeichneten Person stellen sich letztlich als unerheblich dar, ohne dass es (was nach Aktenlage zweifelhaft erscheint) darauf ankommt, ob die Lichtbildvorlage an N B am 22.1.2013 und deren Dokumentation den dazu in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen (vgl. dazu BGH NJW 2012, 791; NStZ-RR 2008, 148; StraFo 2016, 154; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5.4.2016 - 1 (3) Ss 188/15 , juris) genügen. - BGH, 23.06.2021 - 2 StR 337/20
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Identifikation als Täter)
Das neue Tatgericht wird auch Gelegenheit haben, den Beweiswert der Wiedererkennungsleistung der Zeugin A. anhand der konkreten Umstände der Wahllichtbildvorlage und deren Dokumentation (Vorlage mehrerer "sequentieller Wahllichtbildvorlagen, bestehend aus jeweils acht Personen", die die Zeugin bei sich zu Hause selbst habe durchblättern und beliebig lange betrachten können) umfassend neu zu beurteilen (vgl. BGH, Urteile vom 12. März 2020 - 4 StR 544/19, NStZ 2020, 499; vom 14. April 2011 - 4 StR 501/10, NStZ 2011, 648; Beschluss vom 9. November 2011 - 1 StR 524/11, NJW 2012, 791) und in eine Gesamtwürdigung (dazu vgl. Senat, Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19; BGH, Urteile vom 11. Oktober 2016 ? 5 StR 181/16; vom 2. Dezember 2015 - 1 StR 292/15 je mwN) einzustellen. - LG Kiel, 23.03.2012 - 2 KLs 6/11
Kieler Ehrenmordfall
Dass nach der Wiedererkennungsäußerung beim 4. ihr vorgelegten Lichtbild, das Ks. O. zeigte, die Lichtbildvorlage den dafür geltenden Richtlinien entsprechend möglicherweise abgebrochen wurde, obwohl es für den Erkenntnisgewinn Vorteile haben kann, sie fortzusetzen (vgl. BGH 1 StR 524/11), nimmt der Wiedererkennung, die hier zudem zum Geständnis des Angeklagten Ks. O. passt, nicht jeden Beweiswert. - LG Dortmund, 08.06.2017 - 32 KLs 20/17 So wurden dem Geschädigten jeweils 8 Lichtbilder nacheinander vorgelegt und diese Lichtbildvorlage auch fortgesetzt, nachdem der jeweilige Angeklagte erkannt wurde (vgl. BGH NStZ 2012, 172).
- OLG Karlsruhe, 05.04.2016 - 1 (3) Ss 188/15
Strafverfahren: Anforderungen an die Durchführung einer Wahllichtbildvorlage; …
- LG Traunstein, 14.07.2021 - 7 KLs 220 Js 28064/20
Betrug durch Vorspiegelung von finanzieller Beteiligung im Gegenzug zur …
- LG Dortmund, 20.12.2018 - 32 KLs 33/18
- OLG Karlsruhe, 05.04.2016 - 1 (3)Ss188/15
Revision des Angeklagten
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Rechtsprechung
| BGH, 25.05.2011 - 2 StR 585/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 78 StPO; § 21 StGB; § 20 StGB; § 66 StGB; § 2 Abs. 6 StGB; Art. 316e Abs. 2 EGStGB
Anforderungen an den Sachverständigenbeweis bei der Schuldfähigkeitsbegutachtung (höchstpersönliche Exploration; Beweiswürdigung bei Sachverständigengutachten); Meistbegünstigungsgrundsatz bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung (neuer Deliktsgruppenkatalog) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren: Pflicht des Sachverständigen zur persönlichen Gutachtenerstattung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73 StPO
Strafverfahren: Pflicht des Sachverständigen zur persönlichen Gutachtenerstattung - ra.de
- rechtsportal.de
Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen muss soweit möglich eine Exploration des Probanden durch den Sachverständigen einschließen; Erforderlichkeit einer Exploration des Probanden durch den Sachverständigen im Falle eines Gutachtens eines psychatrischen ...
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Gibt es ein Delegationsrecht des Sachverständigen?
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen muss soweit möglich eine Exploration des Probanden durch den Sachverständigen einschließen; Erforderlichkeit einer Exploration des Probanden durch den Sachverständigen im Falle eines Gutachtens eines psychatrischen ...
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)
Beauftragter Gutachter ungleich Hilfskraft
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Ärztlicher Gutachter muss Straftäter selbst untersuchen
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Beauftragter Gutachter ungleich Hilfskraft
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Gerichtlich bestellter Sachverständiger hat die Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung
Verfahrensgang
- LG Mainz, 02.07.2010 - 3 KLs 3331 Js 31431/09
- BGH, 25.05.2011 - 2 StR 585/10
Papierfundstellen
- NJW 2012, 791
- NStZ 2012, 103
- StV 2011, 709
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97
Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; …
Auszug aus BGH, 25.05.2011 - 2 StR 585/10
Das Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen muss - jedenfalls soweit dies überhaupt möglich ist (vgl. BGHSt 44, 26, 32) - eine Exploration des Probanden durch den Sachverständigen einschließen. - BGH, 08.03.1955 - 5 StR 49/55
Notwendigkeit der Widergabe von Ausführungen eines Sachverständigen im Urteil - …
- BGH, 12.01.2011 - 2 StR 642/10
Einschränkung der Sicherungsverwahrung durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts …
Auszug aus BGH, 25.05.2011 - 2 StR 585/10
Gemäß Art. 316e Abs. 2 EGStGB ist das neue Gesetz für vor seinem Inkrafttreten begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Taten maßgeblich, wenn es gegenüber der bisherigen Rechtslage milder ist (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 2 StR 642/10).
- OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16
Loveparade-Strafverfahren eröffnet
Ein Delegationsverbot besteht nur, soweit durch Heranziehung anderer Personen die Verantwortung des Sachverständigen für das Gutachten in Frage gestellt wird (vgl. BGH NStZ 2012, 103).Rn. 1343 Ein Sachverständiger darf bei der Vorbereitung seines Gutachtens (z.B. Materialsammlung) geeignete Hilfskräfte hinzuziehen, soweit dadurch seine persönliche Verantwortung für das Gutachten gewahrt bleibt (vgl. statt vieler: BVerwG NVwZ 1993, 771; BGH NStZ 2012, 103).
- LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14
Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren
Allerdings ist die Grenze der erlaubten Mitarbeit - mit der Folge der Unverwertbarkeit des Gutachtens - überschritten, wenn aus Art und Umfang der Mitarbeit eines Dritten gefolgert werden kann, der beauftragte Sachverständige habe seine das Gutachten prägenden und regelmäßig in einem unverzichtbaren Kern von ihm selbst zu erbringenden Zentralaufgaben nicht selbst wahrgenommen, sondern delegiert (vgl. BGH, NStZ 2012, 103; ferner BSG, Beschl. vom 30.01.2006 - B 2 Z 358/05 B -, juris). - LG Nürnberg-Fürth, 18.05.2022 - 5 Ks 102 Js 2876/20
Wegfall des Vergütungsanspruchs des psychiatrischen Sachverständigen bei …
Aufgrund der Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung besteht jedoch ein Delegationsverbot, soweit durch Heranziehung anderer Personen die Verantwortung des Sachverständigen für das Gutachten in Frage gestellt wird (BGH, Beschluss vom 25.05.2011 - 2 StR 585/10;… Löwe-Rosenberg, 27. Auflage 2017, StPO, § 73 Rn. 6).Die Durchführung der Exploration als Kernstück des Gutachtens darf daher nicht an eine Hilfsperson delegiert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 25.05.2011 - 2 StR 585/10; BSG, Beschluss vom 18.09.2003 - B 9 VU 2/03 B; OLG Köln, Beschluss vom 20.07.2011 - 17 W 129/11;… MüKoStGB, 4. Auflage 2020, § 20 StGB Rn. 171;… Nedopil/Müller, Forensische Psychiatrie, 4. Auflage 2012, S. 407).
Dies umfasst jedoch nicht den Bereich der Exploration als zentrale Untersuchungsmethode (ausdrücklich für den Bereich der Schuldfähigkeitsbegutachtung: BGH, Beschluss vom 25.05.2011 - 2 StR 585/10).
- BGH, 17.12.2019 - 2 StR 419/19
Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung (Zulässigkeit der …
Der Tatrichter hat das Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen eigenverantwortlich zu bewerten und weiterzuverarbeiten; er muss sich mit Hilfe des Sachverständigengutachtens selbst sachkundig machen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 2 StR 585/10, NStZ 2012, 103). - FG Münster, 18.08.2022 - 8 K 3186/21
Berücksichtigen von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für sein häusliches …
Bereits die Möglichkeit, ein Gutachten auch ohne Exploration zu verfassen - die wegen der Freiwilligkeit der Teilnahme des Probanden an der Exploration stets besteht (zur Möglichkeit der Verweigerung der Exploration BGH, Urteil vom 12.02.1998, 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26; vgl. BGH, Beschluss vom 25.05.2011, 2 StR 585/10, juris) -, ist jedoch ein starkes Indiz dafür, dass sie der eigentlichen Tätigkeit, dem Treffen und Begründen der Prognoseentscheidung, nicht gleichwertig ist.Zwar ist dies bei psychiatrischen Gerichtsgutachten zur Feststellung der Schuldfähigkeit der Fall (vgl. Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 25.05.2011, 2 StR 585/10, juris; vgl. § 407a Abs. 3 Zivilprozessordnung).
- BVerwG, 20.02.2014 - 2 WD 35.11
Vorsätzlicher Diebstahl als schweres Dienstvergehen eines Soldaten i.R.d. …
Rn. 57 (1) Anders als von der Verteidigung behauptet, bestand nicht deshalb ein Beweisverwertungsverbot bezüglich des von Prof. Dr. B. erstatteten Gutachtens, weil dieser nicht der Verpflichtung zur eigenverantwortlichen Erstattung des Gutachtens nachgekommen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 2 StR 585/10 - NStZ 2012, 103 f.). - LG Nürnberg-Fürth, 22.06.2021 - 5 Ks 102 Js 2876/20
Sachverständigengutachten - Zur (Un-)Zulässigkeit der Delegation auf …
Rn. 5 Aufgrund der Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung besteht jedoch ein Delegationsverbot, soweit durch Heranziehung anderer Personen die Verantwortung des Sachverständigen für das Gutachten in Frage gestellt wird (BGH, Beschluss vom 25.05.2011 - 2 StR 585/10;… Löwe-Rosenberg, 27. Auflage 2017, StPO, § 73 Rn. 6). - OLG München, 12.10.2020 - 20 U 358/20
Zur Unwirksamkeit von Grundstückskaufverträgen wegen einer Geschäftsunfähigkeit …
Die von den Klägern zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25. Mai 2011, 2 StR 585/10, juris) dazu, dass ein Sachverständiger ununterbrochen bei der Exploration anwesend sein müsse, betrifft die Anforderungen an die Erstellung eines Gutachtens über die Beurteilung der Schuldfähigkeit in einem Strafverfahren.
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