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Weitere Entscheidung unten: VG Bremen, 06.03.2013

Rechtsprechung
   BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,6023
BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12 (https://dejure.org/2013,6023)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2013 - 10 AZR 177/12 (https://dejure.org/2013,6023)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 (https://dejure.org/2013,6023)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt

  • openjur.de

    Weihnachtsgeld; Freiwilligkeitsvorbehalt; Vertragsauslegung

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld auch bei Freiwilligkeitsvorbehalt?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Weihnachtsgeld: Unklarer Freiwilligkeitsvorbehalt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - Transparenzkontrolle

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt und Transparenzkontrolle

  • dreher-partner.de (Zusammenfassung)

    Freiwilligkeitsvorbehalt - Vorsicht bei der Formulierung von Arbeitsverträgen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - Transparenzkontrolle

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt und Transparenzkontrolle

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgeld

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Freiwillig ist nicht freiwillig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt von Zusatzzahlungen bei vertraglicher Regelung - Arbeitsrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorbehalt der Freiwilligkeit einer Weihnachtsgeldzahlung ist unbeachtlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachsgeld trotz Freiwilligkeitsklausel im Arbeitsvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verschenken Sie nicht Ihr sauer verdientes Weihnachtsgeld

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgeld

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgeld - Hinweise für Arbeitgeber

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Freiwilligkeitsvorbehalt trotz Gewährung von Weihnachtsgeld ist widersprüchlich und daher unzulässig - Verstoß gegen Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) liegt vor

Besprechungen u.ä. (4)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Alle Jahre wieder - Weihnachtsgeld und Freiwilligkeitsvorbehalt

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Weihnachtsgeld: Freiwillig ist nicht immer freiwillig!

  • faz.net (Entscheidungsbesprechung)

    Habe ich Anspruch auf Urlaubsgeld?

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wird ein Weihnachtsgeld in genau bezifferter Höhe vertraglich zugesagt, fällt der Anspruch nicht durch einen Freiwilligkeitsvorbehalt weg

Hinweis zu den Links:
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2844
  • NZA 2013, 1015
  • NZA 2013, 2844
  • BB 2013, 1203
 
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Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (8)

  • BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

    Auszug aus BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12
    Eine Formulierung, nach der vom Arbeitgeber ein Bonus oder eine Gratifikation gezahlt wird oder der Arbeitnehmer einen Bonus oder eine Gratifikation erhält, ist typisch für die Begründung eines Entgeltanspruchs (BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 45 mwN, BAGE 127, 185).

    Darüber hinaus ist die Höhe der Leistung präzise festgelegt, und zwar nicht nur für das Eintrittsjahr, sondern auch für die Folgejahre mit einem Erhöhungsfaktor um jeweils zehn Prozentpunkte pro Beschäftigungsjahr bis zum Erreichen eines vollen Monatsgehalts (zur präzisen Höhenangabe: vgl. BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - aaO).

    Sie ist deshalb nicht klar und verständlich iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und unwirksam (vgl. zu einer vergleichbaren Fallkonstellation: BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 45, BAGE 127, 185).

  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    Auszug aus BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12
    Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (st. Rspr., zB BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 19, AP BGB § 307 Nr. 56 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 54).

    Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (st. Rspr., zB BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 22, AP BGB § 307 Nr. 56 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 54).

  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt

    Auszug aus BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12
    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (st. Rspr., zB BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 20, BAGE 135, 239).
  • BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09

    Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - …

    Auszug aus BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12
    Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, BAGE 136, 294).
  • BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 289/08

    Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung - …

    Auszug aus BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12
    Rn. 21 d) Es kann dahinstehen, ob die bei jeder Zahlung erklärten Vorbehalte für sich genommen wirksam wären (vgl. dazu BAG 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - EzA BGB 2002 § 307 Nr. 43) und einen Anspruch des Klägers aus betrieblicher Übung verhindern könnten.
  • BAG, 23.10.2002 - 10 AZR 48/02

    Jubiläumszuwendung

    Auszug aus BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12
    Die Bezeichnung als freiwillig kann auch zum Ausdruck bringen, dass der Arbeitgeber nicht durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz zu dieser Leistung verpflichtet ist (BAG 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 103, 151).
  • BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 346/10

    Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße …

    Auszug aus BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12
    Damit genügt die Revisionsbegründung den Anforderungen des § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO (vgl. dazu zB BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 346/10 - Rn. 10, NZA 2011, 878).
  • LAG Baden-Württemberg, 01.12.2011 - 9 Sa 146/11

    AGB-Kontrolle - Gratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - Zulässigkeit der …

    Auszug aus BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 1. Dezember 2011 - 9 Sa 146/11 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14

    Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - …

    Er genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auf die Leistung auszuschließen (BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 17).
  • BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14

    Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung

    Die Formulierung spricht deutlich dafür, dass ein Rechtsanspruch auf eine solche Teilnahme und die sich hieraus ergebende Leistung besteht (vgl. auch zur Bedeutung des Begriffs "gewährt" BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 17).
  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18

    Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

    Zwar kann mit der vertraglichen Abrede, eine Sonderzahlung werde "gezahlt", ein vertraglicher Entgeltanspruch des Arbeitnehmers begründet werden (vgl. BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 17 mwN).
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Rechtsprechung
   VG Bremen, 06.03.2013 - 5 V 98/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,4069
VG Bremen, 06.03.2013 - 5 V 98/13 (https://dejure.org/2013,4069)
VG Bremen, Entscheidung vom 06.03.2013 - 5 V 98/13 (https://dejure.org/2013,4069)
VG Bremen, Entscheidung vom 06. März 2013 - 5 V 98/13 (https://dejure.org/2013,4069)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Red Bull Cola als Grund für 21 ng/ml Benzoylecgonin?

  • ozsr.de PDF, S. 10 (Leitsatz)

    Positive Blutprobe auf Kokain durch Genuss von Red Bull Cola?

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaligen Kokainkonsum

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaligem Kokainkonsum - Straßengefährdung durch drogenbedingte Reduzierung der Steuerungsfähigkeit rechtfertigt Entziehung

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2844
  • NZV 2013, 568
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2012 - 16 B 944/12

    Kraftfahreignung bei einmaligem Konsum von Betäubungsmitteln (hier: Kokain)

    Auszug aus VG Bremen, 06.03.2013 - 5 V 98/13
    Die im Rahmen der Validierung unterschiedlicher Methoden ermittelte physikalische Nachweisgrenze liege bereits bei einer Konzentration von 2, 5 ng/mL (vgl. OVG NRW, B. v. 11.09.2012 - 16 B 944/12, bei juris).

    Bei einem Wert in dieser Größenordnung, der um ein mehrfaches über der Nachweisgrenze von 2, 5 mg/mL liegt, ist nach rechtsmedizinischen Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem aktuellen Kokainkonsum auszugehen (vgl. OVG NRW, B. v. 11.09.2012 - 16 B 944/12).

  • OVG Bremen, 30.06.2003 - 1 B 206/03

    Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum - Fahrerlaubnis; Kokain; …

    Auszug aus VG Bremen, 06.03.2013 - 5 V 98/13
    Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur - bei gelegentlichem oder einmaligem Konsum - des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf es nicht (vgl. statt vieler OVG Lüneburg, B. v. 11.08.2009 - 12 ME 159/09; OVG Bremen, B. v. 30.06.2003 - 1 B 206/03; VG Bremen, B. v. 04.10.2010 - 5 V 1176/10, alle juris, jeweils m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 11.08.2009 - 12 ME 159/09

    Zulässigkeit eines Abstellens auf die Einnahme von "harten" Drogen als solche und …

    Auszug aus VG Bremen, 06.03.2013 - 5 V 98/13
    Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur - bei gelegentlichem oder einmaligem Konsum - des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf es nicht (vgl. statt vieler OVG Lüneburg, B. v. 11.08.2009 - 12 ME 159/09; OVG Bremen, B. v. 30.06.2003 - 1 B 206/03; VG Bremen, B. v. 04.10.2010 - 5 V 1176/10, alle juris, jeweils m. w. N.).
  • VG München, 30.04.2010 - M 6a S 10.1147

    Kokainnachweis in Haarprobe

    Auszug aus VG Bremen, 06.03.2013 - 5 V 98/13
    Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache kommt indes auch dann nicht in Betracht, weil auch eine von den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren unabhängige Interessenabwägung des Gerichts zu Ungunsten des Antragstellers ausgehen muss (vgl. VG München, B. v. 30.04.2010 - m 6a S 10.1147, juris).
  • VG München, 08.09.2010 - M 6a S 10.3824

    Entziehung der Fahrerlaubnis; paranoide Schizophrenie; negatives medizinisches …

    Auszug aus VG Bremen, 06.03.2013 - 5 V 98/13
    Im Übrigen durfte sich die Antragsgegnerin zur Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung aufgrund des betroffenen Bereichs des Sicherheitsrechts auf die Gesichtspunkte beziehen, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst maßgebend gewesen sind (vgl. VG München, B. v. 08.09.2010 - m 6a S 10.3824, juris, m. w. N.).
  • VG Bremen, 04.10.2010 - 5 V 1176/10
    Auszug aus VG Bremen, 06.03.2013 - 5 V 98/13
    Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur - bei gelegentlichem oder einmaligem Konsum - des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf es nicht (vgl. statt vieler OVG Lüneburg, B. v. 11.08.2009 - 12 ME 159/09; OVG Bremen, B. v. 30.06.2003 - 1 B 206/03; VG Bremen, B. v. 04.10.2010 - 5 V 1176/10, alle juris, jeweils m. w. N.).
  • VG Augsburg, 01.07.2009 - Au 7 S 09.733

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Betäubungsmitteln; Kokain ("harte" …

    Auszug aus VG Bremen, 06.03.2013 - 5 V 98/13
    Eine solche Annahme entbehrt jeder Grundlage (vgl. auch VG Augsburg, B. 01.07.2009 - Au 7 S 09.733, juris).
  • VG Oldenburg, 01.09.2020 - 7 B 2242/20

    Benzoylecgonin; Berufliche Interessen; Bußgeldverfahren; Entziehung der …

    Die tatsächliche Nachweisgrenze für das Kokainstoffwechselprodukt Benzoylecgonin dürfte voraussichtlich bei 2, 5 liegen, wie das VG Bremen mit Beschluss vom 6. März 2013 - 5 V 98/13 -, juris, mwN, ausgeführt hat:.
  • VG Lüneburg, 18.05.2020 - 1 B 19/20

    Benzoylecgonin; Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokain; Red Bull Cola; …

    Das Verkaufsverbot wurde daraufhin im August 2009 wieder aufgehoben (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 6.3.2013 - 5 V 98/13 -, juris Rn. 20).
  • VG Bremen, 23.01.2020 - 5 K 740/19

    Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligem Kokainkonsum - unbewusste Einnahme

    Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur - bei gelegentlichem oder einmaligem Konsum - eines Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf es nicht (…vgl. VG Bremen, Beschlüsse v. 04.10.2010 - 5 V 1176/10 -, juris Rn. 16; und v. 06.03.2013 - 5 V 98/13 -, juris Rn. 16;… OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2003 - 1 B 206/03 -, juris Rn. 5 ff.;… NdsOVG, Beschl. v. 11.08.2009 - 12 ME 159/09 -, juris Rn. 7, alle m. w. N.).

    Der damit einhergehenden Straßenverkehrsgefährdung kann wirksam nur mit der Entziehung der Fahrerlaubnis begegnet werden (VG Bremen, Beschl. v. 06.03.2013 - 5 V 98/13 -, juris Rn. 17).

    Deshalb ist es Sache des jeweiligen Fahrerlaubnisinhabers, die Regelvermutung zu entkräften, d. h. einen besonders gelagerten Sachverhalt geltend zu machen und zu belegen (VG Bremen, Beschl. v. 06.03.2013 - 5 V 98/13 -, juris Rn. 23).

  • VGH Bayern, 07.12.2021 - 11 CS 21.1896

    Entziehung der Fahrerlaubnis und behaupteter unwillentlicher Drogenkonsum

    Bestätigt wird dieses Ergebnis durch pharmakokinetische Erkenntnisse, denen zufolge selbst Dosen von mehr als 100 mg Kokainbase bei oraler Aufnahme nicht zu Benzoylecgoninkonzentrationen oberhalb des analytischen Grenzwertes führten (vgl. Tönnes/Skopp, Blutalkohol 2013, 113/117;… vgl. zu alldem auch VG Lüneburg, B.v. 18.5.2020 - 1 B 19/20 - juris Rn. 17; VG Bremen, B.v. 6.3.2013 - 5 V 98/13 - juris Rn. 20).
  • VG Bremen, 24.09.2020 - 5 K 742/19

    Fahrerlaubnisentzug nach Drogenkonsum . unbewusster Konsum

    Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur - bei gelegentlichem oder einmaligem Konsum - eines Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf es nicht (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 04.10.2010 - 5 V 1176/10 -, juris Rn. 16 und v. 06.03.2013 - 5 V 98/13 -, juris Rn. 16;… OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2003 - 1 B 206/03 -, juris Rn. 5 ff.;… NdsOVG, Beschl. v. 11.08.2009 - 12 ME 159/09 -, juris Rn. 7, alle m.w.N.).

    Der damit einhergehenden Straßenverkehrsgefährdung kann wirksam nur mit der Entziehung der Fahrerlaubnis begegnet werden (VG Bremen, Beschl. v. 06.03.2013 - 5 V 98/13 -, juris Rn. 17).

  • VG Oldenburg, 23.01.2014 - 7 B 6904/13

    Benzoylecgonin; Blutentnahme; Cocain; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fluorid-Blut; …

    Rn. 34 Die tatsächliche Nachweisgrenze für das Kokainstoffwechselprodukt Benzoylecgonin dürfte voraussichtlich bei 2, 5 liegen, wie das VG Bremen mit Beschluss vom 6. März 2013 - 5 V 98/13 -, juris, mwN, ausgeführt hat:.
  • VG Köln, 17.02.2023 - 23 L 21/23
    Bestätigt wird dieses Ergebnis durch pharmakokinetische Erkenntnisse, denen zufolge selbst Dosen von mehr als 100 mg Kokainbase bei oraler Aufnahme nicht zu Benzoylecgoninkonzentrationen oberhalb des analytischen Grenzwertes führten (vgl. Tönnes/Skopp, Blutalkohol 2013, 113/117;… vgl. zu alldem auch VG Lüneburg, B.v. 18.5.2020 - 1 B 19/20 - juris Rn. 17; VG Bremen, B.v. 6.3.2013 - 5 V 98/13 - juris Rn. 20).".
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