Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  BGB § 276 Abs. 2, § 1607; EStG § 64 Abs. 2 Satz 1; GG Art. 2 Abs. 1; SGB X § 50 Abs. 3 Satz 1; VwGO § 137 Abs. 2; UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 4
  Unterhaltsvorschussgesetz; Verwaltungsakt; Leistungsbescheid; Verwaltungsaktbefugnis; VA-Befugnis; Handlungsform; Leistungspflicht; Konkretisierung; Individualisierung; allgemeine Handlungsfreiheit; gesetzliche Ermächtigung; gesetzliche Grundlage; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  BGB § 276 Abs. 2, § 1607
  Aufnahme in den Haushalt; Berechtigter; Elternteil; Entlastung; Fahrlässigkeit; Handlungsform; Individualisierung; Kindergeld; Konkretisierung; Leistungsbescheid; Leistungsfähigkeit; Leistungspflicht; Nähebeziehung; Schwerpunkt; Sozialleistung; Subordinationsverhältnis; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 1 Nr 1 UhVorschG, § 1 Abs 1 Nr 2 UhVorschG, § 1 Abs 3 UhVorschG, § 6 Abs 4 UhVorschG
  Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei gleichzeitiger Betreuung des Kindes durch den anderen Elternteil

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei gleichzeitiger Betreuung des Kindes durch den anderen Elternteil

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kindesbetreuung durch beide Elternteile kann Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ausschließen

• unterhalt24.com (Kurzinformation)

  Kein Unterhaltsvorschuss, wenn beide Elternteile das Kind betreuen

Verfahrensgang

• VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 1905/08
• BVerwG, 15.02.2012 - 5 PKH 18.11
• BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11

Papierfundstellen

• BVerwGE 144, 306
• NJW 2013, 405
• FamRZ 2013, 453
• DÖV 2013, 204

Wird zitiert von ... (100)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 22.06.2006 - 5 B 42.06

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im verwaltunggerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11

  Sie sollen ihm indes weder zum Schaden gereichen, noch soll er für ein Fehlverhalten seiner Vertreter einstehen müssen (…Urteil vom 26. Januar 2011 - BVerwG 5 C 19.10 - Buchholz 436.45 § 3 UVG Nr. 2 Rn. 15; Beschluss vom 22. Juni 2006 - BVerwG 5 B 42.06 und 5 PKH 14.06 - juris Rn. 4).

  Die Norm lässt ihrem Wortlaut entsprechend den Vorwurf der einfachen Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 Abs. 2 BGB genügen (Beschluss vom 22. Juni 2006 a.a.O. juris Rn. 7).

• BVerwG, 29.12.1981 - 5 B 18.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11

  Die Behörde ist auch dann zum Erlass eines Leistungsbescheids ermächtigt, wenn sie und der Bürger gerade mit Blick auf den von ihr geltend gemachten Anspruch in einem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnis stehen (vgl. Urteil vom 24. Juni 1966 - BVerwG 6 C 183.62 - BVerwGE 24, 225 und Beschluss vom 29. Dezember 1981 - BVerwG 5 B 18.81 - Buchholz 436.36 § 47a BAföG Nr. 1 S. 1 f.).

  Beide begründen ein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen den Beteiligten, an das § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG anknüpft, indem er die Verletzung jener Obliegenheit beziehungsweise Pflicht mit Mitteln des öffentlichen Rechts sanktioniert (vgl. Beschluss vom 29. Dezember 1981 a.a.O. S. 1 f.).

• BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 19.10

  Subvention; Erstattungsanspruch; Leistungsbescheid; Leistungsklage; …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11

  Hierfür ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die die Behörde gerade auch ermächtigt, durch Verwaltungsakt tätig zu werden (…vgl. Urteile vom 7. Dezember 2011 - BVerwG 6 C 39.10 - Buchholz 442.09 § 5a AEG Nr. 1 Rn. 14 und vom 3. März 2011 - BVerwG 3 C 19.10 - BVerwGE 139, 125 = Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 11 jeweils Rn. 16).

• BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 39.10

  Anlasslose Auskunftserhebung; Auskunftsbescheid; Befugnisnorm; effet utile; …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11

  Hierfür ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die die Behörde gerade auch ermächtigt, durch Verwaltungsakt tätig zu werden (vgl. Urteile vom 7. Dezember 2011 - BVerwG 6 C 39.10 - Buchholz 442.09 § 5a AEG Nr. 1 Rn. 14 …und vom 3. März 2011 - BVerwG 3 C 19.10 - BVerwGE 139, 125 = Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 11 jeweils Rn. 16).
• BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 13.10

  Subvention; Erstattungsanspruch; Leistungsbescheid; Leistungsklage; …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11

  Die besondere Nähebeziehung, in der der Ersatzanspruch wurzelt, ermächtigt die zuständige Stelle im Zuge der "Rückabwicklung" der hoheitlichen Leistungsgewährung dazu, den Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, beziehungsweise dessen gesetzlichen Vertreter durch Leistungsbescheid in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 3 C 13.10 - Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 11 Rn. 14).
• BVerwG, 23.11.1995 - 5 C 29.93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11

  Rn. 18 a) § 5 Abs. 1 UVG knüpft die Ersatzpflicht desjenigen Elternteils, bei dem - dessen Vorbringen zufolge - der Berechtigte lebt, daran, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in dem Monat, für den sie gezahlt wurde (Urteil vom 23. November 1995 - BVerwG 5 C 29.93 - BVerwGE 100, 42 = Buchholz 436.45 § 5 UVG Nr. 1 S. 3 f.), nicht vorlagen.
• BVerwG, 26.01.2011 - 5 C 19.10

  Anrechnung von Zeiten erfüllter Ersatzpflicht; Elternteil; Ersatzpflicht bei …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11

  Sie sollen ihm indes weder zum Schaden gereichen, noch soll er für ein Fehlverhalten seiner Vertreter einstehen müssen (Urteil vom 26. Januar 2011 - BVerwG 5 C 19.10 - Buchholz 436.45 § 3 UVG Nr. 2 Rn. 15;… Beschluss vom 22. Juni 2006 - BVerwG 5 B 42.06 und 5 PKH 14.06 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 05.07.2007 - 5 C 40.06

  Leistungshöchstdauer von Unterhaltsvorschussleistungen; Anrechnung von …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11

  Die finanziellen Belastungen, denen alleinerziehende Elternteile dadurch ausgesetzt sind, dass sie die Unterhaltsansprüche ihrer minderjährigen Kinder gegen den jeweils anderen Elternteil verfolgen müssen und zugleich gemäß § 1607 BGB verpflichtet sind, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit auch für den von dem jeweils anderen Elternteil geschuldeten Unterhalt aufzukommen, sollten durch die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen gemildert werden (BTDrucks 8/1952 S. 6 und BTDrucks 8/2774 S. 11; vgl. auch Urteil 5. Juli 2007 - BVerwG 5 C 40.06 - Buchholz 436.45 § 3 UVG Nr. 1 Rn. 11).
• BFH, 09.12.2011 - III B 25/11

  Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11

  Neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben müssen Voraussetzungen materieller (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein (BFH, Beschluss vom 9. Dezember 2011 - III B 25/11 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62

  Leistungsbescheid zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches - …

  Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11

  Die Behörde ist auch dann zum Erlass eines Leistungsbescheids ermächtigt, wenn sie und der Bürger gerade mit Blick auf den von ihr geltend gemachten Anspruch in einem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnis stehen (vgl. Urteil vom 24. Juni 1966 - BVerwG 6 C 183.62 - BVerwGE 24, 225 und Beschluss vom 29. Dezember 1981 - BVerwG 5 B 18.81 - Buchholz 436.36 § 47a BAföG Nr. 1 S. 1 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 6 S 1668/94

  Unterhaltsvorschuß - häusliche Gemeinschaft mit einem Elternteil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2009 - 12 E 1564/08

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
• BVerwG, 22.06.2006 - 5 PKH 14.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Die Frage nach einem …
• VGH Bayern, 16.02.2007 - 12 C 06.3229
• VGH Bayern, 04.04.2007 - 12 C 07.372

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• BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - familienrechtliches …

  Im Hinblick auf das Unterhaltsvorschussrecht, das die Leistung an ältere Kinder ebenfalls von der Vermeidung von Hilfebedürftigkeit abhängig macht (§ 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 UVG), ist anspruchsberechtigt ohnehin nur das Kind, das "bei einem seiner Elternteile" lebt (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG), was nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bei einer wesentlichen Betreuung durch den anderen Elternteil nicht der Fall ist (BVerwG vom 11.10.2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306).
• BVerwG, 12.12.2023 - 5 C 9.22

  Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil

  Rn. 11 aa) Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz tragen der doppelten Belastung mit Erziehung und Unterhaltsgewährung Rechnung (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 20).

  Außer in den Fällen vollständigen Alleinerziehens liegt eine solche Belastung dann vor, wenn - wovon auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen ist - nach den Umständen des Einzelfalles auch angesichts der Betreuungsleistungen des anderen Elternteils der Schwerpunkt der Betreuung ganz überwiegend bei dem Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteil liegt, der deshalb bei wertender Betrachtung der Gesamtsituation tatsächlich die alleinige Verantwortung für die Sorge und Erziehung des Kindes trägt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 20 f.).

  Bei einer Mitbetreuung durch den anderen Elternteil kann von einem Alleinerziehen somit - wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 20) bereits ausgeführt hat -, nur dann die Rede sein, wenn der Schwerpunkt der Betreuung ganz überwiegend, also zu deutlich mehr als der Hälfte, bei dem Elternteil liegt, der Unterhaltsvorschussleistungen beansprucht.

  Rn. 13 bb) Die Bemessung der (Mit-)Betreuungsanteile der Eltern richtet sich - wie der Senat bereits entschieden hat (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 20) - nach der tatsächlichen Betreuungssituation (vgl. BT-Drs. 8/1952 S. 6: "faktische Gesamtlage").

  Dieselbe (bloße) Indizwirkung hat wegen der Anknüpfung in § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an das Obhutsprinzip (BFH, Urteil vom 23. März 2005 - III R 91/03 - BFHE 209, 338) der Bezug des Kindergeldes (anders noch BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 21: "wesentlicher Gesichtspunkt").

  Sofern die Ausführungen des Senats im Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - (BVerwGE 144, 306 Rn. 20) in diesem Sinne zu verstehen sein könnten, wäre hieran nicht festzuhalten.

• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …

  Die Behörde ist insbesondere dann zum Erlass eines Leistungsbescheids ermächtigt, wenn sie und der Bürger gerade mit Blick auf den von ihr geltend gemachten Anspruch in einem öffentlich-rechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnis stehen (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 11).

• BVerwG, 12.12.2023 - 5 C 10.22

  Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil

  Rn. 11 aa) Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz tragen der doppelten Belastung mit Erziehung und Unterhaltsgewährung Rechnung (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 20).

  Außer in den Fällen vollständigen Alleinerziehens liegt eine solche Belastung dann vor, wenn - wovon auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen ist - nach den Umständen des Einzelfalles auch angesichts der Betreuungsleistungen des anderen Elternteils der Schwerpunkt der Betreuung ganz überwiegend bei dem Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteil liegt, der deshalb bei wertender Betrachtung der Gesamtsituation tatsächlich die alleinige Verantwortung für die Sorge und Erziehung des Kindes trägt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 20 f.).

  Bei einer Mitbetreuung durch den anderen Elternteil kann von einem Alleinerziehen somit - wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 20) bereits ausgeführt hat -, nur dann die Rede sein, wenn der Schwerpunkt der Betreuung ganz überwiegend, also zu deutlich mehr als der Hälfte, bei dem Elternteil liegt, der Unterhaltsvorschussleistungen beansprucht.

  Rn. 13 bb) Die Bemessung der (Mit-)Betreuungsanteile der Eltern richtet sich - wie der Senat bereits entschieden hat (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 20) - nach der tatsächlichen Betreuungssituation (vgl. BT-Drs. 8/1952 S. 6: "faktische Gesamtlage").

  Dieselbe (bloße) Indizwirkung hat wegen der Anknüpfung in § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an das Obhutsprinzip (BFH, Urteil vom 23. März 2005 - III R 91/03 - BFHE 209, 338) der Bezug des Kindergeldes (anders noch BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 21: "wesentlicher Gesichtspunkt").

  Sofern die Ausführungen des Senats im Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - (BVerwGE 144, 306 Rn. 20) in diesem Sinne zu verstehen sein könnten, wäre hieran nicht festzuhalten.

• VG Berlin, 21.02.2017 - 21 K 251.16

  Unterhaltsvorschuss; Erfüllungsfiktion bei Zahlung von Sozialgeld an das Kind; …

  Dazu bedarf es einer umfassenden Würdigung des Einzelfalles (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - Juris Rdnr. 20).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 12 A 157/15

  Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ); Erfüllung …

  Rn. 26 - 5 C 20.11 -, juris Rn. 20 f. m. w. N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung.
• VG Berlin, 27.09.2016 - 21 K 111.16

  Bewilligung von Unterhaltsvorschuss

  Dazu bedarf es einer umfassenden Würdigung des Einzelfalles (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - Juris Rdnr. 20).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - 12 A 1053/14

  Gewährung von Unterhaltsleistungen für ein Kind i.R.d. Betreuung in der …

  Rn. 39 - 5 C 20.11 -, BVerwGE 144, 306, juris, m. w. N. aus der obergerichtlichen Rspr.; vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 16. März 2015 - 12 E 915/14 -, vom 3. März 2015 - 12 E 545/14 -, vom 21. Juli 2014 - 12 A 1053/04 -, juris, und vom 27. Juni 2012 - 12 E 327/12 -.

  Rn. 54 Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seiner zitierten Entscheidung vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - darauf abgestellt hat, im Rahmen der gebotenen umfassenden Würdigung des Einzelfalles sei "als ein wesentlicher Gesichtspunkt zu berücksichtigen, welcher Elternteil zum vorrangig Kindergeldberechtigten bestimmt wurde", und weiter dazu ausführt, dass der in § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG verwendete Begriff der Aufnahme in den Haushalt zwar nicht deckungsgleich mit dem Begriff des "Lebens bei einem Elternteil" i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG sei, jedoch "erhebliche Parallelen zu Letzterem" aufweise, kann der Senat zugunsten des Klägers unterstellen, dass er in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum für seine Tochter N. vorrangig kindergeldberechtigt war.

• BVerwG, 26.03.2026 - 5 C 7.24

  Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des …

  Rn. 10 1. § 5 Abs. 1 UVG knüpft die Ersatzpflicht des Elternteils, bei dem der Berechtigte lebt, daran, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt wurde, nicht vorlagen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 18 m. w. N.).

  Rn. 40 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG den Vorwurf der einfachen Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 Abs. 2 BGB genügen (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 23 m. w. N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 6 B 9.17

  Weitergewährung von Unterhaltsvorschussleistungen an Alleinerziehende; …

  Wird das Kind hingegen weiterhin auch durch den anderen Elternteil in einer Weise betreut, die eine wesentliche Entlastung des den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteils bei der Pflege und Erziehung des Kindes zur Folge hat, ist das Merkmal zu verneinen (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 -, BVerwGE 144, 306 ff., Rn. 20 bei juris m.w.N.; OVG Münster…, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 12 E 278/18 -, Rn. 4 bei juris).
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 9 S 2092/18

  Vorzeitige Beendigung des Amts als Rektor der Hochschule; Vorliegen eines …
• VGH Bayern, 14.01.2013 - 12 C 12.2737

  Für ein dauerndes Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG gelten aufgrund …
• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1975

  Beweisantizipation im PKH-Verfahren für Klage gegen Ersatz von …
• BVerwG, 27.10.2016 - 5 C 55.15

  Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger …
• VG Freiburg, 06.04.2020 - 4 K 345/20

  Rechtsschutz bei der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen
• OLG Frankfurt, 26.09.2023 - 6 UF 121/23

  Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
• OLG Brandenburg, 04.01.2018 - 9 UF 5/17

  Ansprüche der Unterhaltsvorschusskasse bei einem paritätischen Wechselmodell
• OVG Niedersachsen, 10.04.2024 - 14 LC 358/22

  Einstellung und Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz …
• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1976

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1977

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2019 - 1 LB 197/18

  Unterhaltsvorschuss - Begriff der Alleinerziehung
• VGH Bayern, 22.04.2016 - 12 C 15.2382

  Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen wegen wesentlicher Mitbetreuung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - 7 A 1844/12

  Bauamt durfte Schließung der Abfallschächte eines Hochhauses anordnen
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 9 S 2445/15

  Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2022 - 12 A 3583/20

  Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für zwei Kinder
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2015 - 12 A 157/15

  Voraussetzungen für das Leben des Kindes bei einem seiner Elternteile im Sinne …
• VG Augsburg, 04.08.2020 - Au 3 K 18.2073

  Unterhaltsvorschuss: Mitbetreuung durch den anderen Elternteil
• VG Hannover, 11.03.2019 - 3 A 2109/16

  Behördliches Mitverschulden; Billigkeitserlass bei gleichzeitigem SGB …
• VGH Bayern, 27.03.2023 - 12 ZB 22.1289

  Kein Ausfall der Unterhaltsleistung bei einer wirksamen Freistellungsvereinbarung …
• VG Darmstadt, 23.06.2023 - 5 K 144/17

  Alleinerziehung und Unterhaltsbegriff im UVG
• OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16

  Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch; …
• VG Augsburg, 11.10.2013 - Au 3 K 13.1062

  Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen; Leben bei einem …
• VG Hamburg, 20.11.2023 - 13 K 4357/22

  Zum Anspruch auf Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz …
• VG Würzburg, 17.03.2022 - W 3 K 21.759

  Leben des Kindes bei einem Elternteil iSd § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG
• VG Augsburg, 11.10.2013 - Au 3 K 13.1063

  Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen; Leben bei einem …
• VG Köln, 19.01.2023 - 8 K 4679/19

  Kein Rückzahlungsbescheid gegen Rechtsanwalt nach Eingang einer Zuwendung auf …
• VG Berlin, 05.07.2022 - 21 K 792.21

  Gewährung von Unterhaltsvorschuss: Alleinerziehung einer Kindesmutter
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 1.17

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 4.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 23.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 24.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 8 LC 134/20

  Geltendmachung von Säumniszuschlägen bei der berufsständischen Altersversorgung
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 5.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• VG Münster, 07.04.2021 - 6 K 1924/18
• OVG Schleswig-Holstein, 03.04.2025 - 3 LA 60/22

  Ersatzforderungen nach dem UhVorschG; Unterhaltsvorschussleistungen für die Zeit …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 14.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 8.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - 12 A 2525/19

  Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen für den Sohn wegen Verletzung von …
• VG Aachen, 10.02.2020 - 10 K 1098/18

  "Leben bei einem Elternteil"; Alleinerziehung
• VG Bayreuth, 05.12.2024 - B 8 S 24.1031

  Zum unterhaltsvorschussrechtlich notwendigen Umfang des Betreuungsanteils beim, …
• VG Würzburg, 31.01.2023 - W 3 K 20.1975

  Keine PKH für Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen wegen …
• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 15.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
• VGH Hessen, 02.07.2013 - 10 D 2134/12

  Kostenersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 UVG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 12 B 1281/19
• VGH Hessen, 15.01.2013 - 10 A 1607/12
• VG Berlin, 10.12.2024 - 21 K 228.23
• VG Minden, 10.01.2020 - 6 K 1439/19
• OVG Sachsen, 03.09.2018 - 5 A 305/16

  Unterhaltsvorschuss, Stiefkind, Doppelbelastung; Existenzminimum, Erlass, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 4 A 1474/17

  Charakterisierung von § 1 Pflichtexemplargesetz NRW als Rechtsgrundlage für den …
• VG München, 21.09.2016 - M 18 K 15.3156

  Rechtswidriger Aufhebungsbescheid zum Unterhaltsvorschuss
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 1 L 207/15

  Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - 12 E 278/18

  Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen für drei Kinder; Entlastung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2014 - 12 A 1053/14

  Überwiegen des qualitativen Anteils der Erziehungsleistungen bei einem Elternteil
• VG Osnabrück, 29.10.2025 - 4 A 9/24

  Alleinerziehung; Betreuungsanteile; Zeitraumbezogene Betrachtungsweise; Zäsur; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2022 - 12 A 3621/20

  Bewilligung der Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Betreuung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2014 - 12 A 1729/13

  Umfang der Anzeigepflicht des Jugendamtes bezüglich des Aufenthalts eines Kindes
• VG Trier, 18.12.2012 - 1 L 1543/12

  "Schmuddel-Liste"
• VG Freiburg, 29.09.2021 - 4 K 3540/20

  Klagebefugnis von Mutter und Kind bezüglich des Anspruchs sowohl des Kindes als …
• VG Freiburg, 10.01.2014 - 4 K 515/13

  Unterhaltsvorschuss bei faktischem Getrenntleben der Ehegatten wegen …
• VG Saarlouis, 12.01.2018 - 3 K 1016/17

  Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG; …
• OVG Sachsen, 14.01.2021 - 3 A 1251/19

  Unterhaltsvorschuss; Schwerpunkt; Personensorge; Kinder; Übernachten
• VG Köln, 17.06.2019 - 26 K 1156/17
• VG Würzburg, 17.03.2022 - W 3 K 20.471

  Ersatzpflicht für Unterhaltsvorschussleistungen bei nach ausländischem Recht …
• VG Mainz, 17.12.2018 - 1 L 1193/18

  Anordnungsgrund bei Internetveröffentlichungen über die Qualität von …
• VG Arnsberg, 28.04.2014 - 9 K 769/13

  Verpflichtungsklage bzgl. der Bewilligung von Leistungen nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 5 A 522/17

  Vergütungsanspruch eines Flughafenbetreibers gegen Bundespolizei wegen der …
• VG München, 04.07.2018 - M 18 K 16.3912

  Unterhaltsvorschußgesetz, Kindsvater, Unterhaltsvorschussleistung, …
• VG Göttingen, 17.12.2013 - 2 A 601/13

  Leben bei einem Elternteil; Unterhaltsvorschuss
• VG Berlin, 26.11.2025 - 9 L 529.25
• FG Sachsen-Anhalt, 20.03.2024 - 5 K 443/21

  Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung nach Klagerücknahme im Rahmen des …
• OLG Brandenburg, 27.11.2024 - 9 WF 182/24

  Untersagung der gerichtlichen Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den …
• FG Sachsen-Anhalt, 20.03.2024 - 5 Ko 443/21

  Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung nach Klagerücknahme im Rahmen des …
• VG Karlsruhe, 26.10.2016 - 4 K 782/14

  Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung bei vorzeitigem …
• VG Ansbach, 01.03.2020 - AN 15 K 20.00755

  Wiederheirat des Elternteils, bei dem das Kind lebt, Keine Verfassungswidrigkeit …
• VG Potsdam, 26.08.2019 - 7 K 3434/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - 12 E 992/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rückzahlung von Leistungen nach dem UVG ; …
• VG Schleswig, 12.09.2024 - 4 A 199/22

  Ersatzanspruch für Schäden infolge der Einleitung von Öl in eine öffentliche …
• OVG Bremen, 18.11.2022 - 2 PA 138/22

  Klagebefugnis; Mitwirkungspflichten des betreuenden Elternteils; …
• OVG Sachsen, 04.07.2018 - 5 D 72/17

  Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht, Unterhaltsvorschuss, …
• VG Berlin, 26.11.2025 - 9 L 542.25

  Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin: Eilrechtsschutz gegen die Abberufung …
• VG Berlin, 26.11.2025 - 9 L 543.25

  Abwahl eines ehrenamtlich tätigen Mitglieds des geschäftsführenden Organs eines …
• VG Minden, 25.11.2020 - 6 K 1002/20
• VG Karlsruhe, 16.01.2026 - 2 K 351/25

  Heranziehung zu den den Kosten einer Ersatzvornahme zur Durchsetzung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2022 - 12 B 1791/21

  Rechtmäßigkeit der Einstellung der Unterhaltsvorschussleistungen wegen des …
• VG Minden, 25.11.2020 - 6 K 998/20
• VG Trier, 27.07.2016 - 5 K 1671/16

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig ohne Benennung einer Rechtsgrundlage
• VG Bayreuth, 21.09.2020 - B 8 K 20.500

  Austausch der Rechtsgrundlage, schuldhafte Verweigerung einer Sachaufklärung zu …
• OVG Sachsen, 13.04.2015 - 5 D 17/15

  Prozesskostenhilfe, Unterhaltsvorschuss, Betreuung und Versorgung bei einem …
• VG Braunschweig, 27.08.2013 - 3 A 249/10

  Verwaltungsaktsbefugnis
• VG Magdeburg, 25.09.2018 - 6 A 73/18

  Anspruch auf Unterhaltsausfallleistungen; Umfang der Erziehungsleistungen