Rechtsprechung
| LG Heidelberg, 14.12.2012 - 5 S 42/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Eigenbedarfskündigung zum Zweck des Getrenntlebens von Ehegatten
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Eigenbedarfskündigung des Vermieters auch bei Trennung auf Probe von seinem Ehepartner; § 573 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Eigenbedarfskündigung zum Zweck des Getrenntlebens von Ehegatten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Eigenbedarfskündigung zum Zweck des Getrenntlebens von Ehegatten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Eigenbedarfskündigung zum Zweck des Getrenntlebens von Ehegatten
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 573
Eigenbedarfskündigung zum Zweck des Getrenntlebens von Ehegatten; familienrechtliche Trennung; Beabsichtigung einer Scheidung; nachvollziehbare Umzugsgründe; vorläufige Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 1567 Abs. 1 S. 2
Ernsthafte Absicht des Vermieters zur Herbeiführung einer räumlichen Trennung von seinem Ehegatten zur Rechtfertigung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eigenbedarfskündigung wegen Trennung von der Ehefrau möglich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eigenbedarfskündigung zum Zweck des Getrenntlebens von Ehegatten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Will sich ein Ehepaar trennen rechtfertigt das eine Eigenbedarfskündigung, auch wenn noch keine Scheidung eingereicht wurde
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Eigenbedarfskündigung zum Zweck des Getrenntlebens von Ehegatten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Trennung vom eigenen Ehegatten kann Vermieter zur Eigenbedarfskündigung berechtigten
- unterhalt24.com (Kurzinformation)
Wer sich von seiner Frau trennen will, kann sich auch von seinem Mieter trennen
- proeigentum.de (Kurzinformation)
Eigenbedarf bei Getrenntlebenswunsch
- haerlein.de (Kurzinformation)
Mietrecht - Trennung vom Ehepartner Grund für Eigenbedarfskündigung?
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Absicht zum Getrenntleben reicht als Begründung für Eigenbedarfskündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Kündigung wegen Eigenbedarfs
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eigenbedarfskündigung wegen Trennung vom Ehepartner
- anwalt.de (Kurzinformation)
Trennung als Grund für Eigenbedarf?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kündigung wegen Eigenbedarfs zum Zweck des Getrenntlebens von Eheleuten: Absichterklärung des Vermieters genügt - Getrenntleben i.S.v. § 1567 BGB oder Scheidung nicht erforderlich - Trennungsabsicht genügt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ernsthafte Absicht des Vermieters zur Herbeiführung einer räumlichen Trennung von seinem Ehegatten zur Rechtfertigung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs
Verfahrensgang
- AG Heidelberg, 06.07.2012 - 28 C 12/12
- LG Heidelberg, 14.12.2012 - 5 S 42/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 547
- NZM 2013, 142
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.11.1993 - 1 BvR 696/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung
Auszug aus LG Heidelberg, 14.12.2012 - 5 S 42/12
Im Übrigen kann gegen die Absicht der Selbstnutzung der Wohnung durch den Vermieter auch nicht mit Erfolg eingewandt werden, dass er sich Wohnraum auch anderweit durch Anmietung einer anderen Wohnung verschaffen könne, denn für das Nutzungsinteresse ist es schon ausreichend, wenn der Eigentümer in den eigenen vier Wänden wohnen will; eine bloße Rolle des Kapitalanlegers durch Vermietung einer ihm gehörenden Wohnung dürfe dem Eigentümer nicht aufgedrängt werden (Bundesverfassungsgericht NJW 1994, 309, 310). - LG Köln, 22.08.1996 - 1 S 27/96
Auszug aus LG Heidelberg, 14.12.2012 - 5 S 42/12
Der Sache nach hat auch das Landgericht Köln in dem vom Amtsgericht zitierten Urteil vom 22.08.1996 (WuM 1997, 48) die Voraussetzungen des Eigenbedarfs deswegen verneint, weil es sich nicht von der Ernsthaftigkeit der Trennungsabsicht des dortigen Vermieters und dessen Absicht, in die streitgegenständliche Wohnung einzuziehen, hat überzeugen können.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.08.2012 - II-14 UF 149/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
VersAusglG §§ 2, 22
Private Rentenversicherung unterfällt trotz Vorbehalts für schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in Versorgungsausgleichsentscheidung nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich
- rechtsportal.de
VersAusglG § 22 S. 1
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Kapitallebensversicherungen - Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Lebensversicherung mit ausgeübtem Kapitalwahlrecht fällt nicht unter den Versorgungsausgleich
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 03.05.2012 - 110 F 6615/10
- OLG Hamm, 28.08.2012 - II-14 UF 149/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 547
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.04.2012 - XII ZB 325/11
Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit …
Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2012 - 14 UF 149/12
Dass ein Anrecht auf diese Weise dem Versorgungsausgleich, solange nicht rechtskräftig über ihn entschieden ist, entzogen werden kann, entspricht der zutreffenden Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 2012, 1039, Juris-Rn. 11 f.;… FamRZ 2011, 1931, Juris-Rn. 13 ff.); eine unbillige Benachteiligung des (ursprünglich) Ausgleichsberechtigten liegt darin nicht, weil das Anrecht durch die Kapitalwahl rückwirkend in das zugewinnausgleichspflichtige Endvermögen seines Inhabers fällt (…vgl. BGH a. a. O.).Der BGH hat in seiner bereits zitierten Entscheidung FamRZ 2012, 1039 ebenfalls gebilligt, dass die Vorinstanz die Anwendung des § 22 S. 1 VersAusglG auf eine Lebensversicherung mit Kapitalwahlrecht ausdrücklich abgelehnt hatte (…a. a. O. Juris-Rn. 8).
- BGH, 05.10.2011 - XII ZB 555/10
Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Lebensversicherungen
Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2012 - 14 UF 149/12
Dass ein Anrecht auf diese Weise dem Versorgungsausgleich, solange nicht rechtskräftig über ihn entschieden ist, entzogen werden kann, entspricht der zutreffenden Rechtsprechung des BGH (…vgl. FamRZ 2012, 1039, Juris-Rn. 11 f.; FamRZ 2011, 1931, Juris-Rn. 13 ff.); eine unbillige Benachteiligung des (ursprünglich) Ausgleichsberechtigten liegt darin nicht, weil das Anrecht durch die Kapitalwahl rückwirkend in das zugewinnausgleichspflichtige Endvermögen seines Inhabers fällt (…vgl. BGH a. a. O.). - BGH, 25.05.2005 - XII ZB 135/02
Begriff der unbilligen Härte; Berücksichtigung von Vermögen des …
Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2012 - 14 UF 149/12
Rn. 11 Für den hier einzig in Betracht kommenden Gesichtspunkt eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts zwischen den Beteiligten fehlt es jedenfalls an der Voraussetzung, dass der Ausgleichspflichtige auf den ungeschmälerten Erhalt seiner Anrechte "dringend angewiesen" sein müsste (vgl. BGH NJW 2005, 2455, Juris-Rn. 11; FamRZ 1988, 47;… Palandt/Brudermüller Rn. 19 zu § 27 VersAusglG). - BGH, 05.11.2008 - XII ZB 217/04
Nichtbestehen eines graduellen Unterschieds zwischen der unbilligen Härte im …
Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2012 - 14 UF 149/12
Sein "angemessener Bedarf" müsste also durch die teilweise Abgabe der Versorgungsanrechte gefährdet sein, wobei sich das Bedarfsniveau nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Zeitpunkt der Scheidung, sondern nach den konkreten Lebensverhältnissen bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs bestimmt (vgl. BGH FamRZ 2009, 205, Juris-Rn. 33, 34). - BGH, 23.09.1987 - IVb ZB 115/84
Ausschluss des Versorgungsausgleichs auf Grund grober Unbilligkeit - Gleichmäßige …
Auszug aus OLG Hamm, 28.08.2012 - 14 UF 149/12
Rn. 11 Für den hier einzig in Betracht kommenden Gesichtspunkt eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts zwischen den Beteiligten fehlt es jedenfalls an der Voraussetzung, dass der Ausgleichspflichtige auf den ungeschmälerten Erhalt seiner Anrechte "dringend angewiesen" sein müsste (…vgl. BGH NJW 2005, 2455, Juris-Rn. 11; FamRZ 1988, 47;… Palandt/Brudermüller Rn. 19 zu § 27 VersAusglG).
- BGH, 01.04.2015 - XII ZB 701/13
Versorgungsausgleich: Entziehung der betrieblichen Altersversorgung des …
Rn. 20 Zwar weist die Rechtsbeschwerde zutreffend darauf hin, dass die Ausübung des Kapitalwahlrechts für sich genommen rechtens ist und in der Regel lediglich zu einem Wechsel in das Ausgleichssystem des Zugewinnausgleichs führt (vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2013, 303;… OLG Saarbrücken Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 6 UF 68/12 - juris Rn. 19; kritisch Kemper NZFam 2014, 343, 345). - OLG Frankfurt, 22.04.2013 - 5 UF 8/13
Einbeziehung freiwilliger Zahlungen zur betrieblichen Altersvorsorge in den …
Bei der Kapitalabfindung eines dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechts findet entgegen der von der Antragsgegnerin im ersten Rechtszug vertretenen Auffassung auch der in § 22 VersAusglG vorgesehene Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen keine Anwendung, da dieser voraussetzt, dass ein schuldrechtlich nach §§ 20 ff. VersAusglG auszugleichendes Anrecht betroffen ist (OLG Hamm NJW 2013, 547 [OLG Hamm 28.08.2012 - II-14 UF 149/12] ; Götsche FuR 2013, 71, 73;… BeckOK VersAusglG/Koch § 22 VersAusglG Rn. 2). - OLG Düsseldorf, 26.02.2014 - 2 UF 135/13 Dass ein Anrecht auf diese Weise dem Versorgungsausgleich, solange nicht rechtskräftig über ihn entschieden ist, entzogen werden kann, ergibt sich aus den vorzitierten Entscheidung und entspricht auch aktuell der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur FamRZ 2012, 1039; FamRZ 2011, 1931, ebenso OLG Hamm NJW 2013, 547).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".