Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 196, § 1105

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vertrag über die Übergabe von Grundbesitz gegen persönliche Versorgung des Übergebers: Begründung schuldrechtlicher durch eine Reallast gesicherter Versorgungsansprüche; Verjährungfrist für Anspruch auf Teilauskehrung des erzielten Erlöses bei Weiterveräußerung des ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 196 BGB, § 1105 BGB
  Vertrag über die Übergabe von Grundbesitz gegen persönliche Versorgung des Übergebers: Begründung schuldrechtlicher durch eine Reallast gesicherter Versorgungsansprüche; Verjährungfrist für Anspruch auf Teilauskehrung des erzielten Erlöses bei Weiterveräußerung des ...

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 196, 1105

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verjährung von Ansprüchen im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung gegen persönliche Versorgung des Übergebers

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 195, 196, 1105
  Leibgedinge; Grundbesitzübergabe gegen persönliche Versorgung; Sicherungsreallast; schuldrechtliche Versorgungsansprüche; Anspruch auf Teilauskehrung aus Verkaufserlös; Verjährung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 196, 1105
  -jährige Verjährungsfrist des als Gegenleistung für übergebenes Grundstück einmalig auszukehrenden Verkaufserlöses

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 195; BGB § 196; BGB § 1105 Abs. 1 S. 1
  Verjährung von Ansprüchen im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung gegen persönliche Versorgung des Übergebers

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Grundbesitzübergabe gegen Versorgungsleistung

Papierfundstellen

• NJW 2014, 1000
• MDR 2014, 81
• NZM 2014, 726
• WM 2014, 481
• Rpfleger 2014, 126

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 25.01.2008 - V ZR 118/07

  Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen

  Auszug aus BGH, 08.11.2013 - V ZR 95/12

  § 196 BGB soll nämlich verhindern, dass wechselbezügliche Ansprüche unterschiedlichen Verjährungsfristen unterliegen (Senat, Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 118/07, NJW-RR 2008, 824 Rn. 24 ff.).
• BGH, 09.10.2009 - V ZR 18/09

  Verjährungsfrist für den dinglichen Erbbauzinsanspruch; Begriff des dinglichen …

  Auszug aus BGH, 08.11.2013 - V ZR 95/12

  Unabhängig davon richtet sich die Verjährung der regelmäßig wiederkehrenden Einzelansprüche schon deshalb nach § 195 BGB, weil solche Leistungen nach dem Willen des Gesetzgebers stets der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen; das gilt auch für Erbbauzinsen, selbst wenn sie rein schuldrechtlich als Gegenleistung für die Bestellung des Erbbaurechts vereinbart sind (Senat, Urteil vom 9. Oktober 2009 - V ZR 18/09, NJW 2010, 224 Rn. 11 unter Hinweis auf § 197 Abs. 2 BGB).
• BGH, 16.09.2011 - V ZR 236/10

  Dauerwohnrecht: Auslegung einer Regelung über die Kosten für die Instandhaltung …

  Auszug aus BGH, 08.11.2013 - V ZR 95/12

  Die Auslegung einer Individualabrede gemäß §§ 133, 157 BGB kann von dem Revisionsgericht zwar nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich darauf, ob der Tatrichter die gesetzlichen und allgemein anerkannten Auslegungsregeln, die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und die der Auslegung zugrunde gelegten Tatsachen ohne Verfahrensfehler ermittelt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 16. September 2011 - V ZR 236/10, NJW-RR 2012, 218 Rn. 5 mwN).
• BGH, 25.10.2002 - V ZR 293/01

  Abweichung des Tatrichters von der Aussage eines sachverständigen Zeugen; …

  Auszug aus BGH, 08.11.2013 - V ZR 95/12

  Denn der Vertrag - bei dem es sich um ein Leibgedinge handeln dürfte (dazu: Senat, Urteil vom 25. Oktober 2002 - V ZR 293/01, NJW 2003, 1325, 1326) - soll insgesamt die persönliche Versorgung der Übergeber durch den Übernehmer gewährleisten.
• OLG Köln, 19.12.1990 - 2 Wx 23/90

  Ablösung der Reallast durch einmalige Zahlung

  Auszug aus BGH, 08.11.2013 - V ZR 95/12

  Nach überwiegender Ansicht soll jedoch auch eine einmalige Leistung ausnahmsweise Inhalt einer Reallast sein können, wenn sie - insbesondere im Zusammenhang mit einem Leibgedinge - als Nebenleistung im Gesamtzusammenhang wiederkehrender Leistungen vereinbart wird (BayObLG, DNotZ 1970, 415 ff.; OLG Köln, DNotZ 1991, 807, 808; OLG Hamm, Rpfleger 1973, 98;… Soergel/Stürner, 13. Aufl., § 1105 BGB Rn. 10;… Staudinger/J. Mayer, BGB [2009], § 1105 Rn. 27;… Lemke/Böttcher, Immobilienrecht, § 1105 BGB Rn. 27 f.;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 1329;… aA MünchKomm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 1105 Rn. 20, 47;… Beck OK BGB/Wegmann, Edition 28, § 1105 Rn. 13).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 04.12.2015 - V ZR 142/14

  Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentumskaufvertrages: Auswirkungen einer …

  Rn. 9 b) Die Auslegung einer individuellen Willenserklärung kann von dem Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich darauf, ob der Tatrichter die gesetzlichen und allgemein anerkannten Auslegungsregeln, die Denkgesetze und Erfahrungsgesetze beachtet und die der Auslegung zugrunde gelegten Tatsachen ohne Verfahrensfehler ermittelt hat (Senat…, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 51/13, NJW-RR 2014, 1423 Rn. 14; Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 95/12, NJW 2014, 100 Rn. 9).
• BGH, 27.06.2014 - V ZR 51/13

  Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit …

  Die Feststellung des Inhalts der Vereinbarungen durch das Berufungsgericht nach §§ 133, 157 BGB kann, da es sich um Individualabreden handelt, von dem Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich darauf, ob der Tatrichter die gesetzlichen und allgemein anerkannten Auslegungsregeln, die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und die der Auslegung zu Grunde gelegten Tatsachen ohne Verfahrensfehler ermittelt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 95/12, NJW 2014, 100 Rn. 9).
• BGH, 02.10.2015 - V ZR 307/13

  Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines …

  Diese Auslegung ist zwar im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. Senat…, Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 51/13, NJW-RR 2014, 1423 Rn. 14; Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 95/12, NJW 2014, 1000 Rn. 9;… Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 156/11, NJW 2012, 2022 Rn. 14; Urteil vom 1. Oktober 1999 - V ZR 168/98, NJW 1999, 3704; Urteil vom 14. Oktober 1994 - V ZR 196/93, NJW 1995, 45, 46), in diesem Rahmen jedoch zu beanstanden.

• BGH, 18.12.2015 - V ZR 191/14

  Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den …

  Die Auslegung einer Individualabrede gemäß §§ 133, 157 BGB kann von dem Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter die gesetzlichen und allgemein anerkannten Auslegungsregeln, die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und die der Auslegung zu Grunde gelegten Tatsachen ohne Verfahrensfehler ermittelt hat (Senat…, Urteil vom 16. September 2012 - V ZR 236/10, NJW-RR 2012, 218 Rn. 5; Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 95/12, NJW 2014, 1000 Rn. 9).
• BGH, 06.12.2024 - V ZR 229/23

  Sachmängelhaftung für die Erneuerung des Dachs eines gekauften Einfamilienhauses

  Rn. 7 a) Die Auslegung einer Individualerklärung nach §§ 133, 157 BGB kann von dem Revisionsgericht zwar im Grundsatz nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich darauf, ob der Tatrichter die gesetzlichen und allgemein anerkannten Auslegungsregeln, die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und die der Auslegung zugrunde gelegten Tatsachen ohne Verfahrensfehler ermittelt hat (vgl. Senat…, Urteil vom 30. September 2005 - V ZR 197/04, juris Rn. 17; Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 95/12, NJW 2014, 100 Rn. 9).
• BGH, 23.05.2014 - V ZR 208/12

  Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages: Störung des …

  Die hiervon abweichende Auslegung des Berufungsgerichts hält auch den für eine Prüfung der tatrichterlichen Auslegung individualvertraglicher Abreden durch das Revisionsgericht geltenden Maßstäben (vgl. Senat…, Urteil vom 16. September 2011 - V ZR 236/10, NJW-RR 2012, 218 Rn. 5; Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 95/12, WM 2014, 481 Rn. 9 jeweils mwN) nicht stand.
• BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13

  Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus …

  Rn. 20 (a) Die tatrichterliche Auslegung der Abreden in einem nicht von einer Seite vorformulierten Vertrag nach §§ 133, 157 BGB kann von dem Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob die gesetzlichen und allgemein anerkannten Auslegungsregeln, die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und die der Auslegung zu Grunde gelegten Tatsachen ohne Verfahrensfehler ermittelt worden sind (st. Rspr.; vgl. Senat…, Urteil vom 23. Januar 2009 - V ZR 197/07, NJW 2009, 1810, Rn. 8;… Urteil vom 16. September 2011 - V ZR 236/10, NJW-RR 2012, 218 Rn. 5 mwN; Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 95/12, NJW 2014, 1000 Rn. 9).
• BGH, 11.10.2019 - V ZR 7/19

  Änderung oder Neubegründung von Erwerbs- oder Veräußerungspflichten durch eine …

  Rn. 14 a) Die Auslegung einer vertraglichen Regelung durch den Tatrichter ist im Revisionsverfahren nur eingeschränkt, nämlich darauf überprüfbar, ob der Tatrichter die gesetzlichen Auslegungsregeln, die anerkannten Auslegungsgrundsätze, die Denkgesetze und die Erfahrungssätze beachtet und die der Auslegung zugrundeliegenden Tatsachen ohne Verfahrensfehler festgestellt hat (st. Rspr., vgl. Senat…, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 189/15, NJW-RR 2017, 210 Rn. 7; Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 95/12, NJW 2014, 1000 Rn. 9; Urteil vom 1. Oktober 1999 - V ZR 168/98, NJW 1999, 3704; Urteil vom 14. Oktober 1994 - V ZR 196/93, NJW 1995, 45, 46).
• BGH, 13.02.2014 - IX ZR 313/12

  Betriebsfortführung in der Insolvenz: Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters bei …

  Rn. 13 Die Auslegung einer Willenserklärung (§§ 133, 157 BGB) kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die gesetzlichen und allgemein anerkannten Auslegungsregeln, die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und die der Auslegung zugrunde gelegten Tatsachen ohne Verfahrensfehler ermittelt hat (BGH, Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 95/12, zVb, Rn. 9).
• BGH, 16.05.2025 - V ZR 133/24

  Vertrag über Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach Ausgleichsleistungsgesetz; …

  Rn. 31 (d) Soweit sich das Berufungsgericht für seine Annahme, die Gläubigerstellung sei Gegenleistung i.S.v. § 196 BGB für die Übertragung des Grundstückseigentums, auf die Entscheidung des Senats vom 8. November 2013 (V ZR 95/12, NJW 2014, 1000) beruft, rechtfertigt dies nicht die Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist.

  Diese Zahlungsverpflichtung stellte eine Gegenleistung für die Hofübergabe dar, weil sie vornehmlich das Wertgefüge der gegenseitigen Leistungen absichern und (auch) dem Erhalt der übergebenen Landwirtschaft dienen sollte, indem Veräußerungen, deren Erlös nicht unverzüglich reinvestiert wird, für den Übernehmer finanziell unattraktiver werden (vgl. Senat, Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 95/12, aaO Rn. 14).

• BGH, 12.12.2014 - V ZR 109/14

  Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im …
• BGH, 24.03.2022 - V ZB 60/21

  Erbringen einer wiederkehrenden Leistung im Sinne des § 1105 Abs. 1 BGB
• OLG Frankfurt, 16.08.2017 - 13 U 92/16

  Insolvenzanfechtung: Unterlassen als insolvenzrechtlich anfechtbare …
• OLG Frankfurt, 04.06.2019 - 20 W 218/18

  Zur hinreichenden Bestimmtheit der Leistungen einer Reallast im Rahmen eines …
• OLG Nürnberg, 30.09.2021 - 15 W 3528/21

  Für nur abstrakt mögliche Fälle übernommene Verpflichtung zur Wiedererrichtung …
• OLG Naumburg, 26.07.2021 - 12 Wx 29/21

  Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit einer Reallast für Wartung- und Überwachung …
• KG, 07.10.2019 - 8 U 61/19

  Gewerberaummiete über mehr als ein Jahr: Schriftformverstoß bei mündlicher Abrede …